Ehegattenzuwendungen im Zugewinnausgleich

Jens Jeep

doi:10.3790/978-3-428-49946-5

Ehegattenzuwendungen im Zugewinnausgleich

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Jeep, J. (2000). Ehegattenzuwendungen im Zugewinnausgleich. Rehabilitation einer gesetzlichen Regelung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49946-5

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Ehegattenzuwendungen im Zugewinnausgleich

Rehabilitation einer gesetzlichen Regelung

Jeep, Jens

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 231

(2000)

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Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-49946-5
978-3-428-09946-7 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-49946-5
Edition: 1
Language: German
Pages: 272
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Private or civil law: general

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Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Die Behandlung von Ehegattenzuwendungen im Zugewinnausgleich ist ein zentraler Punkt der familienrechtlichen Diskussion, in deren Vordergrund zunehmend die Frage nach der Rückabwicklung »unbenannter Zuwendungen« im Wege eines Anspruchs wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage gerückt ist.

Jeep setzt diesem Trend eine genaue Analyse des Zusammenspiels von § 1380 und § 1374 Abs. 2 BGB entgegen und fordert eine Rückkehr zum güterrechtlichen Ausgleich. In diesem ist die Trennung zwischen »unbenannten Zuwendungen« und »echten« Schenkungen bereits angelegt: Sie deckt sich mit der Unterscheidung zwischen anzurechnenden und nicht anzurechnenden Zuwendungen. Der Autor weist nach, daß auf erstere alleine § 1380, auf letztere alleine § 1374 Abs. 2 anzuwenden ist. Durch eine systemgerechte Durchführung der Anrechnung werden auch überschüssige Zuwendungen angemessen berücksichtigt. Zudem wird deutlich, daß bei wechselseitigen Zuwendungen eine vorherige Saldierung die einzige mit dem Gesetz in Einklang zu bringende Vorgehensweise ist. Vorsicht ist schließlich bei der alleinigen Anrechnung einer Zuwendung auf den Pflichtteil im Falle des § 1371 Abs. 2 BGB geboten: Die der bisherigen Praxis entsprechende Beschränkung auf die Anwendung des § 2315 BGB bei Verzicht auf § 1380 BGB kann zu einer unzulässigen Benachteiligung des Zuwendungsempfängers führen. Jeep zeigt auch hier, daß dies mit den Mitteln der gesetzlichen Regelung verhindert werden kann und muß.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsübersicht	7
Inhaltsverzeichnis	9
Einführung	21
1. Kapitel: Ehegattenzuwendungen und Zugewinnausgleich	26
A. Anforderungen an die zeitgemäße Behandlung von Ehegattenzuwendungen im Zugewinnausgleich	26
I. Die Hausfrauenehe als Grundlage der Zugewinngemeinschaft	26
II. Die Tauglichkeit der Hausfrauenehe als Maßstab in der heutigen Zeit	28
III. Forderungen an die Behandlung von Ehegattenzuwendungen im gesetzlichen Güterstand	30
B. Zuwendungen im System des Zugewinnausgleichs	32
I. Prämissen der Beispielsrechnungen	32
II. Voraussetzung für die Durchführung des Zugewinnausgleichs	33
III. Das Grundprinzip des Zugewinnausgleichs: Die Halbteilung des während der Ehe erzielten Zugewinns	34
IV. Unerheblichkeit des Schicksals einzelner Vermögensgegenstände	35
V. Einfluß von Zuwendungen unter Ehegatten auf den Zugewinnausgleichsmechanismus	37
VI. Modifikation durch Sonderregelungen für die Behandlung von Zuwendungen?	40
1. § 1380 – Die Anrechnung von Zuwendungen	40
2. § 1374 Abs. 2 – Die Privilegierung von Zuwendungen	42
C. Unterscheidung innerhalb der Ehegattenzuwendungen	43
I. Die Motivation für gegenleistungslose Zuwendungen unter Ehegatten: ehebegründete und nicht ehebegründete Zuwendungen	43
II. Die Unterscheidung der Rechtsprechung: unbenannte Zuwendungen und Schenkungen	46
III. Die Unterscheidung des Gesetzes: anzurechnende Zuwendungen und nicht anzurechnende Zuwendungen	52
1. Die Unterscheidung nach § 1380 Abs. 1 S. 1	53
2. Die Unterscheidung nach § 1380 Abs. 1 S. 2	53
a) § 1380 Abs. 1 S. 2 als Auslegungsregel	54
b) § 1380 Abs. 1 S. 2 als dispositiver Rechtssatz	54
3. Stellungnahme: Der Zusammenhang zwischen den Unterscheidungen der Rechtsprechung und des Gesetzes	55
IV. Ergebnis: Zwei Arten der Zuwendung unter Ehegatten	60
2. Kapitel: Die Anrechnung von einseitigen Ehegattenzuwendungen gem. § 1380	62
A. Die Auslegung des § 1380	63
I. Vorüberlegung: Die Behandlung des Zuwendungswertes beim Empfänger	63
II. Vorhandensein einer Ausgleichsforderung des Zuwendungsempfängers als Voraussetzung für die Anrechnung	64
1. Die „Ausgleichsforderung“ in § 1380 Abs. 1 S. 1 ist ohne Absatz 2 zu berechnen	65
2. Die „Ausgleichsforderung“ in § 1380 Abs. 1 S. 1 ist unter Berücksichtigung von Absatz 2 zu berechnen	66
3. Die Position des BGH	67
a) Die These von der Sperrwirkung des § 1380	67
b) Die Ablehnung der Sperrwirkung durch den BGH	69
c) Analyse	71
4. Stellungnahme	75
III. Die Durchführung der Anrechnung	78
1. Vollständige Anrechnung mit Anspruchsumkehr	79
2. Eingeschränkte Anrechnung	81
3. Stellungnahme	82
IV. Weitere Auslegungsvorschläge	84
1. Anrechnung nur bei nicht zu hoher Vorwegleistung	84
2. Zweite Ausgleichsforderung unter Berücksichtigung der Zuvielleistung	88
V. Zwischenergebnis: Zwei mögliche Auslegungen des § 1380	89
B. Überprüfung der Auslegungsmöglichkeiten anhand von Fallgruppen	91
I. Prinzipien der Fallgruppenbildung	91
1. Unterscheidung nach dem Verhältnis des Zuwendungswerts zur Höhe der hypothetischen Ausgleichspflicht des Zuwenders im Falle nicht erfolgter Zuwendung	92
2. Unterscheidung nach der Entwicklung des Empfängerzugewinns im Verhältnis zum Zuwendungswert	95
3. Unterscheidung nach der Person des Ausgleichspflichtigen ohne Anrechnung	97
II. Zusammenfassung der Fallgruppen	98
C. Vergleich der Auslegungsmöglichkeiten anhand der Fallgruppen 1 und 2	100
I. Fallgruppe 1 (Vorwegleistung mit Werterhalt im Empfängerzugewinn)	101
1. Berechnung der Zugewinnausgleichsforderung	101
a) Beispielsfall 1	101
b) Vergleichsgröße: Ausgleich ohne Anrechnung	101
c) Ausgleich mit Anrechnung	102
2. Analyse	103
II. Fallgruppe 2 (Vorwegleistung mit Wertverlust im Empfängerzugewinn)	105
1. Berechnung der Zugewinnausgleichsforderung	105
a) Beispielsfall 2	105
b) Vergleichsgröße: Ausgleich ohne Anrechnung	106
c) Ausgleich mit Anrechnung	106
2. Analyse	107
D. Die Funktion des § 1380	107
I. Neutralisierung der Wirkung des § 1374 Abs. 2?	107
II. Ausgleich des Wertverlustes des Zuwendungsgegenstandes (Sachgefahrübergang)?	110
1. Konsequenzen der Theorie vom Sachgefahrübergang	111
2. Stellungnahme	111
III. Ausgleich des Wertverlustes im Empfängerzugewinn (Wertrisikoübergang)	115
1. Wertrisikoübergang / Werterhaltungsfunktion	116
2. Die paritätische Beteiligung am Nettozuerwerb	118
IV. Ergebnis	120
E. Vergleich der Auslegungsmöglichkeiten anhand der Fallgruppen 3 bis 5 unter Berücksichtigung der Funktion des § 1380	122
I. Fallgruppe 3 a) (Zuvielleistungen des Ausgleichspflichtigen mit Wertverlust im Empfängerzugewinn)	122
1. Berechnung der Zugewinnausgleichsforderung	122
a) Beispielsfall 3 a)	122
b) Vergleichsgröße: Ausgleich ohne Anrechnung	122
c) Ausgleich mit Anrechnung	123
(1) Eingeschränkte Anrechnung	123
(2) Vollständige Anrechnung	123
2. Analyse	124
II. Fallgruppe 3 b) (Zuvielleistungen des nicht Ausgleichspflichtigen mit Wertverlust im Empfängerzugewinn)	125
1. Berechnung der Zugewinnausgleichsforderung	125
a) Beispielsfall 3 b)	125
b) Ausgleich ohne Anrechnung	125
c) Ausgleich mit vollständiger Anrechnung	125
2. Analyse	126
III. Fallgruppe 4 (Zuvielleistungen mit Werterhalt im Empfängerzugewinn)	127
1. Berechnung der Zugewinnausgleichsforderung	127
a) Beispielsfall 4	127
b) Ausgleich ohne Anrechnung	127
c) Ausgleich mit vollständiger Anrechnung	127
2. Analyse	128
IV. Fallgruppe 5 (Fehlleistungen mit Werterhalt im Empfängerzugewinn)	129
1. Berechnung der Zugewinnausgleichsforderung	129
a) Beispielsfall 5	129
b) Ausgleich ohne Anrechnung	129
2. Analyse	130
F. Bewertung der beiden Auslegungsmöglichkeiten anhand der Funktion des § 1380	130
G. Gibt es eine Rechtfertigung für die vom Halbteilungsgrundsatz abweichenden Ergebnisse der h. M.?	133
I. Vom Gesetzgeber bewußt in Kauf genommene Härten?	134
II. Im Zugewinn angelegtes Risiko?	135
III. Stellungnahme	136
H. Ergebnis: Vorzug der vollständigen Anrechnung mit Anspruchsumkehr	141
3. Kapitel: Die Anwendbarkeit des § 1374 Abs. 2 auf Ehegattenzuwendungen	144
A. Der Stand der Rechtsprechung	144
I. § 1374 Abs. 2 ist auf Ehegattenzuwendungen nicht anwendbar	144
II. Stellungnahme	146
B. Generelle Nichtanwendbarkeit des § 1374 Abs. 2 auf Zuwendungen des Ehegatten?	149
I. Die Systematik der Vorschrift	149
II. Der Wille des Gesetzgebers	150
III. Ergebnis	151
C. Die Privilegierung anzurechnender Zuwendungen	151
I. Ausschluß der Privilegierung, da anzurechnende Zuwendungen keine Schenkungen sind?	151
II. Die Privilegierung gem. § 1374 Abs. 2 als Voraussetzung für die Anwendung des § 1380?	152
1. Beispiel aus der Fallgruppe 1 (Vorwegleistung mit Werterhalt)	153
a) Vergleichsgröße: Ausgleich bei unterbliebener Zuwendung	153
b) Ausgleich ohne Privilegierung der Zuwendung	154
c) Ausgleich bei Privilegierung der Zuwendung	154
2. Zwischenergebnis: § 1374 Abs. 2 ist anwendbar	155
III. Die Folgen der Anwendung des § 1374 Abs. 2 auf anzurechnende Zuwendungen	157
1. Beispiel aus der Fallgruppe 5 (Fehlleistung mit Werterhalt)	158
a) Vergleichsgröße: Ausgleich bei unterbliebener Zuwendung	158
b) Ausgleich bei Privilegierung der Zuwendung	158
c) Ausgleich ohne Privilegierung der Zuwendung	159
2. Zwischenergebnis: § 1374 Abs. 2 ist nicht anwendbar	160
IV. Mögliche Lösungswege	160
1. § 1374 Abs. 2 ist immer anwendbar	160
2. § 1374 Abs. 2 ist nicht anwendbar, § 1380 Abs. 2 ist erweitert auszulegen	161
3. § 1374 Abs. 2 ist nur anwendbar, wenn auch § 1380 zur Anwendung kommt	162
4. Stellungnahme	162
V. Ergebnis: Keine Privilegierung anzurechnender Zuwendungen gem. § 1374 Abs. 2	164
D. Die Privilegierung nicht anzurechnender Zuwendungen	165
I. Die Folgen der Nichtanwendung des § 1374 Abs. 2	166
1. Beispiele aus Fallgruppe 1	166
a) Ausgleich ohne Anrechnung	166
b) Ausgleich mit Anrechnung	167
c) Zwischenergebnis	167
2. Beispiele aus Fallgruppe 2	168
a) Ausgleich ohne Anrechnung	168
b) Ausgleich mit Anrechnung	169
c) Zwischenergebnis	169
3. Stellungnahme	170
II. Lösungswege	172
1. § 1374 Abs. 2 ist anwendbar	172
2. Herausrechnung der Zuwendung aus dem Endvermögen	173
3. Stellungnahme	174
III. Ergebnis: Nicht anzurechnende Zuwendungen sind gem. § 1374 Abs. 2 zu privilegieren	177
E. Ergebnis: Das Zusammenspiel von § 1380 und § 1374 Abs. 2	177
4. Kapitel: Eine Sonderbehandlung für Zuwendungen aus dem Anfangsvermögen?	180
A. Problemstellung	180
B. Vorfrage: Wann erfolgt eine Zuwendung aus dem Anfangsvermögen?	182
I. Zuwendungen aus dem realen Anfangsvermögen	183
II. Zuwendungen aus dem rechnerischen Anfangsvermögen	183
III. Konsequenzen dieser Unterscheidung	185
IV. Einordnung zum Zuwendungszeitpunkt	187
C. Beinhaltet bereits § 1380 eine Sonderbehandlung?	188
I. Rückgewähr des vollen Zuwendungswertes durch § 1380	188
II. Stellungnahme	189
1. Verstoß gegen Gesetzeswortlaut	189
2. Lösung ist nicht umfassend	192
III. Ergebnis	193
D. Ablehnung einer Sonderbehandlung durch den BGH	194
I. Die Rechtsprechung des BGH	194
II. Kritik in der Literatur	195
E. Stellungnahme	196
I. Wille des Zuwenders	197
II. Risikoverteilung bei Zuwendung aus dem Anfangsvermögen	199
F. Ergebnis	204
5. Kapitel: Die Behandlung wechselseitiger Zuwendungen	206
A. Problemstellung	206
B. Saldierung der Zuwendungen	207
C. Anrechnung nur der Zuwendungen des ausgleichspflichtigen Ehegatten	208
I. Die Ansicht Grünenwalds	208
II. Kritik	209
D. Stellungnahme und Lösung anhand von Funktion und Systematik des § 1380	212
I. Die Systematik des § 1380	212
II. Die Funktion des § 1380	214
E. Ergebnis	219
6. Kapitel: Die Anrechnung auf Ausgleichsanspruch und / oder Pflichtteil im Todesfall	220
A. Problemstellung	220
B. Prämisse: Die Unzulässigkeit einer echten doppelten Anrechnung	221
C. Die Zulässigkeit denkbarer Anrechnungsbestimmungen	221
I. Anrechnung nur auf die Ausgleichsforderung	222
1. Vorgehensweise	222
2. Beispiel aus der Fallgruppe 3 a)	222
a) Sachverhalt	222
b) Vergleichsgröße: Ansprüche bei nicht erfolgter Zuwendung	223
c) Ansprüche bei alleiniger Anrechnung der Zuwendung auf den Ausgleichsanspruch	223
3. Stellungnahme	224
II. Anrechnung primär auf die Ausgleichsforderung und mit einem Rest auf den Pflichtteil	225
1. Vorgehensweise	225
2. Beispiel aus der Fallgruppe 3 a)	225
a) Abwandlung des vorigen Beispiels	225
b) Vergleichsgröße: Ansprüche bei nicht erfolgter Zuwendung	225
c) Ansprüche bei primärer Anrechnung der Zuwendung auf den Ausgleichsanspruch	226
3. Stellungnahme	227
III. Anrechnung nur auf den Pflichtteil	228
1. Bisherige Vorgehensweise	228
2. Beispiel aus der Fallgruppe 1	228
a) Sachverhalt	228
b) Vergleichsgröße: Ansprüche bei nicht erfolgter Zuwendung	229
c) Ansprüche bei alleiniger Anrechnung auf den Pflichtteil	229
3. Stellungnahme: Faktisch doppelte Anrechnung	230
4. Lösungsmöglichkeiten	232
a) Anrechnung immer primär auf die Ausgleichsforderung	232
b) Vollständige Herausnahme der Zuwendung aus dem Zugewinnausgleich und alleinige Anrechnung beim Pflichtteil	234
5. Überprüfung anhand des Beispiels aus der Fallgruppe 1	235
a) Sachverhalt	235
b) Lösung nach der hier vorgeschlagenen Methode	236
c) Stellungnahme	236
6. Überprüfung anhand einer Abwandlung des obigen Beispiels	237
a) Sachverhalt	237
b) Vergleichsgröße: Ansprüche bei unterbliebener Zuwendung	237
c) Lösung nach der hier vorgeschlagenen Methode	237
d) Stellungnahme	239
7. Ergebnis	239
IV. Anrechnung primär auf den Pflichtteil und mit einem Rest auf die Ausgleichsforderung	240
1. Bisherige Vorgehensweise	240
2. Stellungnahme und Lösungsvorschlag	241
V. Vergleich der vorgeschlagenen sukzessiven Anrechnungsmethoden	243
1. Vergleich der Lösungen am Beispiel aus der Fallgruppe 1	243
a) Vergleichsgröße: Ansprüche bei nicht erfolgter Zuwendung	243
b) Ansprüche bei primärer Anrechnung auf den Ausgleichsanspruch	243
c) Ansprüche bei primärer Anrechnung auf den Pflichtteil	244
d) Übersicht	245
2. Vergleich der Lösungen am Beispiel aus der Fallgruppe 3 a)	246
a) Vergleichsgröße: Ansprüche bei nicht erfolgter Zuwendung	246
b) Ansprüche bei primärer Anrechnung auf den Ausgleichsanspruch	246
c) Ansprüche bei primärer Anrechnung auf den Pflichtteil	247
d) Übersicht	248
3. Ergebnis	249
VI. Teilweise Anrechnung auf beide Ansprüche	250
VII. Die Lösung Johannsens	251
VIII. Ergebnis	252
D. Die Auslegung der Bestimmungen des Zuwenders	252
I. Keine Anrechnungsbestimmung	253
II. Bestimmung der Anrechnung auf die Ausgleichsforderung	253
III. Bestimmung der Anrechnung auf den Pflichtteil	254
IV. Doppelte Anrechnungsbestimmung ohne Angabe der Reihenfolge	255
1. Anteilmäßige Anrechnung nach Johannsen	255
2. Anrechnung primär beim Pflichtteil	256
3. Stellungnahme	256
E. Ergebnis	258
Zusammenfassung der Ergebnisse	260
Schlußwort	263
Literaturverzeichnis	265

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