Öffentlichkeit und Medienöffentlichkeit

Ina Maria Pernice

doi:10.3790/978-3-428-49687-7

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Pernice, I. (2000). Öffentlichkeit und Medienöffentlichkeit. Die Fernsehberichterstattung über öffentliche staatliche Sitzungen am Beispiel von Bundestag und Bundesrat, Gerichten und Gemeinderäten. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49687-7

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Öffentlichkeit und Medienöffentlichkeit

Die Fernsehberichterstattung über öffentliche staatliche Sitzungen am Beispiel von Bundestag und Bundesrat, Gerichten und Gemeinderäten

Pernice, Ina Maria

Schriften zu Kommunikationsfragen, Vol. 26

(2000)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-49687-7
978-3-428-09687-9 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-49687-7
Edition: 1
Language: German
Pages: 197
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Constitution

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Institution: € 106.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 69.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Der demokratische Verfassungsstaat westlicher Prägung beruht auf dem Gedanken, daß die Inhaber der staatlichen Ämter in Parlament, Verwaltung und Gerichtsbarkeit Treuhänder des Volkes sind, von dem alle Staatsgewalt ausgeht. Das Volk selbst übt die ihm zugewiesene Leitungsfunktion nach dem Grundgesetz nur in größeren Zeitabständen durch Wahlen aus. In der Zwischenzeit übt es seine Kontrollfunktion nur über das Medium der politischen Öffentlichkeit aus, durch das sogenannte plebiscite de tous les jours. Voraussetzung dieses Legitimations- und Kontrollmechanismus ist die Informiertheit des Bürgers und damit die Öffentlichkeit staatlichen Handelns. Diese Öffentlichkeit wird zu einem erheblichen Teil durch die Medien, in jüngerer Zeit vor allem durch das Fernsehen hergestellt. Die Fernsehberichterstattung kann ihrerseits aber auch dazu führen, daß in Rechte der von staatlichem Handeln betroffenen Personen unverhältnismäßig eingegriffen oder die Funktionsfähigkeit staatlichen Handelns, insbesondere die Unabhängigkeit der Richter, gefährdet wird.

Den Ausgangspunkt der Untersuchung bildet die verfassungsstaatliche Verortung des schillernden Phänomens »Öffentlichkeit«. Dabei werden seine Bezüge zum Demokratieprinzip einerseits und zum Rechtsstaatsprinzip andererseits herausgearbeitet. Im zweiten Schritt verortet Ina Maria Pernice sodann das Recht des Fernsehens auf Berichterstattung verfassungsrechtlich und prüft, inwieweit sich ein Anspruch auf Berichterstattung über staatliches Handeln begründet werden kann. In einem dritten Schritt werden schließlich die einzelnen Vorschriften, durch die die Fernsehberichterstattung über öffentliche staatliche Sitzungen eingeschränkt werden, auf ihre Verfassungsmäßigkeit hin untersucht.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Einleitung	15
I. Anlaß der Untersuchung	15
1. Die Rolle der Öffentlichkeit	15
2. Die Rolle der Medien	17
II. Gegenstand und Ziel der Untersuchung	22
1. Medien	23
2. Öffentlichkeit des Staatshandelns	23
III. Gang der Untersuchung	25
Kapitel 1: Verfassungsstaatliche Verortung von Öffentlichkeit	27
I. Öffentlichkeit im Lichte des Demokratieprinzips	28
1. Die Entfaltung der Volkssouveränität nach dem Grundgesetz	28
2. Öffentlichkeit staatlichen Handelns als Voraussetzung demokratischer Partizipation durch Wahlen	31
3. Öffentlichkeit staatlichen Handelns als Voraussetzung demokratischer Kontrolle	33
4. Zwischenergebnis	34
II. Öffentlichkeit im Wirkungsfeld des Rechtsstaates	35
1. Das Rechtsstaatsprinzip nach dem Grundgesetz	35
2. Öffentlichkeit als Ausdruck des Rechtsstaatsprinzips	37
III. Öffentlichkeitsgebote als Ausdruck des Rechtsstaats und der Demokratie	39
1. Öffentlichkeitsgebote im Bereich der Legislative	40
a) Objekt der Öffentlichkeit im Bereich der Legislative	40
aa) Die Verhandlungen des Bundestages	40
(1) Die Debatte	42
(a) Funktion der Debatte	43
(b) Formen der Debatte	45
(c) Die sogenannte Donnerstags-Debatte	46
(2) Fragestunde	48
(3) Regierungserklärungen	49
(4) Wahlen und Abstimmungen	49
(5) Zutritts- und Rederecht	50
(6) Ausschluß der Öffentlichkeit	51
bb) Die Ausschüsse des Bundestages	51
(1) Erweiterte öffentliche Ausschußberatungen	52
(2) Hearings	54
cc) Die Untersuchungsausschüsse des Bundestages	54
(1) Gegenstand des Untersuchungsrechts	54
(2) Grenzen des Untersuchungsrechts	56
(a) Beschränkungen aus dem Bundesstaatsprinzip	57
(b) Beschränkungen aus dem Gewaltenteilungsprinzip	57
(c) Beschränkungen aus den Grundrechten	58
(3) Das Beweiserhebungsverfahren	58
(4) Ausschluß der Öffentlichkeit	59
dd) Die Verhandlungen des Bundesrates	60
(1) Die Debatte	60
(2) Teilnahme-, Rede- und Fragerecht	62
(3) Ausschluß der Öffentlichkeit	63
ee) Die Ausschüsse des Bundesrates	63
ff) Die Europakammer	64
b) Demokratische und rechtsstaatliche Bezüge der Öffentlichkeitsgebote im Bereich der Legislative	65
2. Öffentlichkeitsgebote im Bereich der Judikative	68
a) Der Umfang des Öffentlichkeitsgrundsatzes vor Gericht	68
b) Der Inhalt des Öffentlichkeitsgrundsatzes	70
c) Einschränkungen des Öffentlichkeitsgrundsatzes	71
d) Historische Entwicklung und Zweck der Gerichtsöffentlichkeit	72
e) Bezüge der Gerichtsöffentlichkeit zum Rechtsstaat	75
aa) Wahrheitsfindung	76
bb) Richterliche Unabhängigkeit	76
cc) Rechtsmißbrauch	78
f) Bezüge der Gerichtsöffentlichkeit zum Demokratiegebot	80
3. Öffentlichkeitsgebote im Bereich der Exekutive	81
a) Objekt der Öffentlichkeitsgebote im Bereich der Exekutive	82
aa) Gemeinderatssitzungen	82
(1) Rechtsnatur und Aufgaben des Gemeinderates	82
(2) Öffentlichkeit der Gemeinderatssitzungen	83
(3) Ausschluß der Öffentlichkeit	84
bb) Die Ausschüsse des Gemeinderats	84
b) Demokratische und rechtsstaatliche Bezüge der Öffentlichkeitsgebote im Bereich der Exekutive	85
IV. Zusammenfassung	86
Kapitel 2: Das Recht des Fernsehens auf Berichterstattung	88
I. Die Fernsehberichterstattung im Lichte des Art. 5 I GG	88
1. Das Grundrecht der Meinungsfreiheit	89
2. Das Grundrecht der Informationsfreiheit	90
3. Die Rundfunkfreiheit	93
a) Rundfunkfreiheit als Einrichtungsgarantie – die objektiv-rechtliche Dimension	93
b) Rundfunkfreiheit als Abwehrrecht – die subjektiv-rechtliche Dimension	96
II. Das Verhältnis der Gewährleistungen zueinander	99
1. Das Verhältnis der Rundfunkfreiheit zur Informationsfreiheit	100
2. Das Verhältnis der Rundfunkfreiheit zur Meinungsfreiheit	100
III. Das Recht auf Zugang zu nichtöffentlichen Sitzungen aus Art. 5 GG	101
1. Ableitung eines Rechts auf Informationszugang aus der Informationsfreiheit	101
2. Ableitung eines Rechts auf Informationszugang aus der Rundfunkfreiheit	102
a) Freiheitsrechte als Leistungsrechte	103
b) Art. 5 I S. 2 GG als Leistungsrecht auf Informationszugang	106
Kapitel 3: Verfassungsmäßigkeit von Einschränkungen der Fernsehberichterstattung über öffentliche staatliche Sitzungen	110
I. Einschränkungen der Fernsehberichterstattung im Bereich der Legislative	111
1. Plenarsitzungen des Deutschen Bundestages	111
a) Vereinbarkeit mit der Rundfunkfreiheit	111
aa) Schutzbereich der Rundfunkfreiheit	111
bb) Beschränkungen der Rundfunkfreiheit	112
(1) Zutrittsberechtigung	112
(2) Drehgenehmigung	113
(a) Allgemeines Gesetz im Sinne des Art. 5 II GG	113
(b) Verhältnismäßigkeit	113
(3) § 5 V Hausordnung des Deutschen Bundestages	114
(4) Genehmigungsvorbehalt für Live-Übertragungen	115
b) Vereinbarkeit mit Art. 42 I S. 1 GG	117
2. Ausschußsitzungen des Bundestages	118
a) Öffentliche Ausschußsitzungen	118
aa) Vereinbarkeit mit der Rundfunkfreiheit	118
bb) Vereinbarkeit mit dem allgemeinen Gleichheitssatz	119
b) Hearings	120
c) Erweiterte öffentliche Ausschußberatungen	120
3. Beweiserhebungen der Untersuchungsausschüsse	121
a) Anwendung des § 169 S. 2 GVG	121
b) Anwendung der IPA-Regeln	124
c) Ordnungsgewalt und Sitzungsgewalt	126
4. Bundesratsverhandlungen	127
a) Die Praxis der Zulassung von Fernsehübertragungen der Bundesratsverhandlungen	127
b) Hausrecht und Ordnungsgewalt des Präsidenten des Bundesrates	128
c) Verhältnismäßigkeit der verschiedenen einschränkenden Maßnahmen	129
aa) Zutrittsberechtigung	129
bb) Genehmigungsvorbehalt für die Benutzung von Fernsehkameras	129
5. Ausschußsitzungen des Bundesrates	130
6. Sitzungen der Europakammer	130
II. Einschränkungen der Rundfunkfreiheit im Bereich der Judikative	131
1. Art. 169 S. 2 GVG: Der völlige Ausschluß des Fernsehens während der mündlichen Verhandlung	132
a) Inhalt des § 169 S. 2 GVG	132
b) Zweck des § 169 S. 2 GVG	133
aa) Geordnete Strafrechtspflege	133
(1) Die Wirkung des Fernsehens	134
(2) ... in einer Gerichtsverhandlung	135
(a) Die Verteidigung des Angeklagten	135
(b) Der Beweiswert von Zeugenaussagen	136
(c) Die Verteidigung der Anwälte	136
(d) Beeinflussung des Gerichts	137
(e) Das Prinzip der schuldangemessenen Strafe	138
bb) Persönlichkeitsrechte der Verfahrensbeteiligten	138
(1) Recht am eigenen Bild und am gesprochenen Wort	139
(2) Recht auf ein faires Verfahren	140
(3) Recht auf Resozialisierung	141
(4) Recht auf Selbstdarstellung in der Öffentlichkeit	141
c) Verstoß des § 169 S. 2 GVG gegen die Rundfunkfreiheit	143
aa) Verfassungskonforme Auslegung des § 169 S. 2 GVG	144
bb) Verfassungswidrigkeit des § 169 S. 2 GVG	144
(1) Eingriff in den Schutzbereich des Art. 5 I 2 GG	144
(2) Art. 169 S. 2 GVG als allgemeines Gesetz i.S.d. Art. 5 II GG	145
(3) Übermaßverbot	146
(a) Geeignetheit	146
(b) Erforderlichkeit	147
(aa) Teilabschnitte des Verfahrens	147
(bb) Andere Verfahrensarten	148
(cc) Einwilligung der Verfahrensbeteiligten	149
(dd) Ermessensentscheidung des Richters	149
(c) Angemessenheit	150
2. Art. 176 GVG: Die Möglichkeit des Ausschlusses des Fernsehens außerhalb der mündlichen Verhandlung	152
a) Inhalt des § 176 GVG	152
b) Zweck des § 176 GVG	153
c) Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu § 176 GVG	154
aa) Sachverhalt des Honecker-Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts	154
bb) Eingriff in den Schutzbereich des Art. 5 I 2 GG	155
cc) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung	155
dd) Kritische Würdigung	157
3. Sonderfall: Das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht	158
a) Kompetenz zum Erlaß der Rahmenbedingungen	159
b) Verstoß gegen § 169 S. 2 GVG	160
c) Gesetz zur Änderung des BVerfGG	163
III. Einschränkungen der Rundfunkfreiheit im Bereich der Exekutive	164
1. Sitzungen des Gemeinderats	164
a) Das Hausrecht des Vorsitzenden des Gemeinderats	164
aa) Das Hausrecht als allgemeines Gesetz im Sinne des Art. 5 II GG	165
bb) Verhältnismäßigkeit eines Verbotes von Fernsehaufnahmen	166
b) Genehmigungsvorbehalt der Ratsmitglieder	168
aa) Das Recht am gesprochenen Wort	168
bb) Das Recht am eigenen Bild	169
cc) Urheberrechte der Ratsmitglieder	170
c) § 169 S. 2 GVG analog	171
2. Sitzungen der Ausschüsse des Gemeinderats	171
Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse	172
Literaturverzeichnis	178
Sachverzeichnis	192

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