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Öffentliche und private Abfallentsorgung

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Pippke, N. (1999). Öffentliche und private Abfallentsorgung. Die Privatisierung der Abfallwirtschaft nach dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49723-2
Pippke, Nicole. Öffentliche und private Abfallentsorgung: Die Privatisierung der Abfallwirtschaft nach dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz. Duncker & Humblot, 1999. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49723-2
Pippke, N (1999): Öffentliche und private Abfallentsorgung: Die Privatisierung der Abfallwirtschaft nach dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-49723-2

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Öffentliche und private Abfallentsorgung

Die Privatisierung der Abfallwirtschaft nach dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz

Pippke, Nicole

Schriften zum Umweltrecht, Vol. 92

(1999)

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Abstract

Im Zuge der grundlegenden Neuordnung des Abfallrechts mit dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG) wurde auch die Verteilung der Entsorgungsverantwortung zwischen der öffentlichen Hand und Privaten neu geregelt. Intention war es, Kooperationen zwischen öffentlichen und privaten Entsorgungsträgern und Abfallerzeugern und -besitzern zu fördern und das Marktprinzip in der Abfallwirtschaft zu stärken. Das dabei entstandene Regelungsgeflecht ist geprägt von Grundsätzen, Ausnahmen und Ausnahmen von Ausnahmen und aufgrund seiner Komplexität auch von Fachleuten kaum noch zu überblicken.

Nicole Pippke unternimmt es, das System öffentlicher und privater Abfallentsorgung, wie es durch das KrW-/AbfG vorgegeben wird, darzustellen und in seiner rechtlichen und praktischen Bedeutung zu analysieren. Neben einer Auseinandersetzung mit zahlreichen Rechtsfragen, die die Neuregelung aufgeworfen hat, erfolgt eine Einordnung in die allgemeine Privatisierungsdogmatik. Auch werden Fragen der Vereinbarkeit der Regelungen mit höherrangigem Recht, insbesondere dem Europarecht und der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie des Grundgesetzes, untersucht. Die Autorin zeigt außerdem die praktisch relevanten rechtlichen Rahmenbedingungen für verschiedene Privatisierungen im Bereich der Abfallwirtschaft auf und nimmt eine umweltpolitische Bewertung vor. Damit richtet sich das Buch nicht nur an wissenschaftlich interessierte Kreise, sondern auch an Praktiker aus Wirtschaft und Verwaltung.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 14
Erster Teil: Einführung 21
A. Das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz 22
B. Ziel und Gang der Untersuchung 23
C. Die Privatisierungsdiskussion 24
I. Begriff und Formen 24
1. Organisations- oder formelle Privatisierung 25
2. Materielle Privatisierung 26
3. Funktionale Privatisierung 27
4. Beleihung 28
5. Verwaltungssubstitution 29
6. Mischformen 29
II. Privatisierungsmotive 30
III. Die Privatisierungsdiskussion im Bereich der Abfallentsorgung 31
Zweiter Teil: Öffentliche und private Abfallentsorgung unter dem Abfallgesetz 33
A. Zuordnung der Entsorgungspflichten 33
I. Gesetzliche Regelung 33
1. Öffentliche Entsorgungsträger 36
2. Entsorgungspflicht des Abfallbesitzers 37
II. Einordnung in die Privatisierungskategorien 39
B. Beauftragung Dritter 40
I. Gesetzliche Regelung 40
1. Beauftragung durch die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger 40
a) Die Regelung des § 3 II 2 AbfG 40
b) Beauftragung zur Schaffung eines Marktes, § 3 II 3 AbfG a.E. 43
2. Beauftragung durch die Abfallbesitzer 44
II. Einordnung in die Privatisierungskategorien 44
1. Beauftragung durch die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger 44
a) Die Regelung des § 3 II 2 AbfG 44
b) Beauftragung zur Schaffung eines Marktes, § 3 II 3 AbfG a.E. 46
2. Beauftragung durch die Abfallbesitzer 47
C. Sonderfälle 47
I. Gesetzliche Regelung 47
1. Wirtschaftlichere Entsorgung 47
2. Entsorgung außerhalb zugelassener Anlagen 48
3. Rücknahmepflichten, insbesondere VerpackV und Duales System 49
a) Rücknahmepflichten der VerpackV 49
b) Befreiungsmöglichkeit bei Beteiligung an einem flächendeckenden Erfassungssystem 50
c) Duales System 51
II. Einordnung in die Privatisierungskategorien 52
1. Wirtschaftlichere Entsorgung 52
2. Entsorgung außerhalb zugelassener Anlagen 55
3. Rücknahmepflichten 56
D. Fazit 59
Dritter Teil: Öffentliche und private Abfallentsorgung unter dem KrW-/AbfG 60
A. Zuordnung der Entsorgungspflichten 62
I. Gesetzliche Regelung 62
1. Öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger 62
a) Abfälle aus privaten Haushaltungen 63
aa) Entfallen der Überlassungspflicht bei (beabsichtigter) eigener Verwertung 64
bb) Weitere Ausnahmen von der Überlassungspflicht 69
b) Abfälle zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen 70
aa) Ausnahmen bei Beseitigung in eigenen Anlagen 72
bb) Weitere Ausnahmen von der Überlassungspflicht 83
c) Das System von Entsorgungs- und Überlassungspflichten 83
d) Fazit 84
2. Entsorgungspflichten der Abfallerzeuger und -besitzer 84
3. Landesrechtliche Überlassungs- und Andienungspflichten 86
a) Reichweite des Regelungsspielraums der Länder 88
b) Landesrechtliche Andienungspflichten 91
c) Landesrechtliche Überlassungspflichten 96
d) Regelungen zur Sonderabfallentsorgung in den übrigen Ländern 97
4. Zusammenfassung 98
II. Einordnung in die Privatisierungskategorien 99
1. Entsorgungspflicht der Erzeuger und Besitzer 99
2. Ausschluß von Abfällen 100
B. Beauftragung Dritter und privater Entsorgungsträger 100
I. Gesetzliche Regelung 100
1. Beauftragung durch die öffentlichen Entsorgungsträger 100
2. Beauftragung durch Abfallerzeuger und -besitzer 103
a) Dritte 103
b) Verbände und Einrichtungen der Selbstverwaltungskörperschaften der Wirtschaft 104
aa) Verbände 104
bb) Einrichtungen der Selbstverwaltungskörperschaften der Wirtschaft 105
cc) Relevanz neben § 16 I 106
II. Einordnung in die Privatisierungskategorien 106
C. Übertragung der Entsorgungspflicht 107
I. Gesetzliche Regelung 107
1. Pflichtenübertragung auf Verbände und Einrichtungen der Selbstverwaltungskörperschaften der Wirtschaft 107
a) Rechtsnatur des Übertragungsakts 111
b) Voraussetzungen für die Pflichtenübertragung 112
aa) Anforderungen an den Antragsteller 112
bb) Kein Entgegenstehen öffentlicher Interessen 114
cc) Zustimmung der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger 114
dd) Ermessen 118
c) Rechtsfolgen der Pflichtenübertragung 119
aa) Entsorgungspflicht 119
bb) Überlassungs- und Duldungspflichten 120
cc) Auferlegung von Getrennthalte- und Bringpflichten 121
dd) Eigenentsorgungsbefugnis der Abfallerzeuger und -besitzer 121
ee) Gebührenerhebung, Satzungserlaß 122
ff) Weitere Rechtsfolgen 122
d) Ende der Pflichtenübertragung 123
2. Pflichtenübertragung auf Dritte 123
a) Voraussetzungen für die Pflichtenübertragung 124
aa) Anforderungen an den Antragsteller 124
bb) kein Entgegenstehen öffentlicher Interessen 126
cc) Zustimmung der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger 127
dd) Ermessen 127
b) Rechtsfolgen der Pflichtenübertragung 128
c) Ende der Pflichtenübertragung 129
II. Einordnung in die Privatisierungskategorien 129
1. Verbände und Einrichtungen der Selbstverwaltungskörperschaften der Wirtschaft 133
2. Dritte 133
III. Einzelfragen der Pflichtenübertragung 135
1. Satzungsgewalt 136
a) Abfallsatzung 136
b) Abfallgebührensatzung 137
2. Aufsicht 139
3. Rechtsschutz 140
4. Haftung 141
a) Rechtsmaßstab 141
b) Zivilrechtliche Haftung 141
c) Strafrechtliche Verantwortlichkeit 143
D. Sonderfälle 144
I. Gesetzliche Regelung 144
1. Wirtschaftlichere Entsorgung 144
2. Beseitigung außerhalb zugelassener Anlagen 145
3. Rücknahmepflichten 146
a) Verpackungsverordnung 146
b) Verordnung über die Entsorgung von Altautos 148
c) Verordnung über die Rücknahme und Entsorgung gebrauchter Batterien und Akkumulatoren 150
II. Einordnung in die Privatisierungskategorien 152
1. Wirtschaftlichere Entsorgung 152
2. Entsorgung außerhalb zugelassener Anlagen 152
3. Rücknahmepflichten 153
E. Fazit 153
Vierter Teil: Vereinbarkeit der Privatisierungsregelungen mit höherrangigem Recht 158
A. Europarecht 158
I. Vereinbarkeit mit dem EGV 158
1. Warenverkehrsfreiheit 158
a) Überlassungspflichten 159
aa) Maßnahme gleicher Wirkung 159
bb) Immanente Tatbestandsbeschränkung durch zwingende Erfordernisse des Umweltschutzes 161
b) Rücknahmeverordnungen 164
aa) Maßnahme gleicher Wirkung 165
bb) Immanente Tatbestandsbeschränkung durch zwingende Erfordernisse des Umweltschutzes 165
2. Art. 90 I EGV (Art. 86 EGV n.F.) 167
a) Grundsätzliche Zulässigkeit der Errichtung von Entsorgungsmonopolen 167
b) Vorgaben des Art. 90 I EGV (Art. 86 EGV n.F.) 168
aa) Anwendungsbereich 168
bb) Vorgaben 169
II. Sekundäres Gemeinschaftsrecht 170
1. Entsorgungsordnung 170
2. Rücknahmeverordnungen 171
B. Verfassungsrecht 172
I. Kommunale Selbstverwaltungsgarantie, Art. 28 II GG 172
1. Abfallentsorgung als Gegenstand der kommunalen Selbstverwaltung 173
2. Verletzung der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie durch die Privatisierungsregelungen des KrW-/AbfG 175
a) Ausschluß von Abfallen, Beauftragung Privater 175
b) Grundsätzliche Verteilung der Entsorgungspflichten 176
aa) Kernbereich der kommunalen Selbstverwaltung 177
bb) Gewährleistungsbereich außerhalb des Kernbereichs 178
c) Übertragung der Entsorgungspflicht 180
d) Rücknahmeverordnungen 182
e) Übertragung bei wirtschaftlicherer Entsorgung, § 28 II 183
3. Ergebnis 184
II. Art. 33 IV GG 185
III. Sonstiges Verfassungsrecht 187
Fünfter Teil: Rechtliche Rahmenbedingungen für Privatisierungen 191
A. Öffentliches Organisationsrecht 191
I. Nordrhein-Westfalen 193
II. Andere Bundesländer 197
B. Gesellschaftsrecht 199
I. Formen 199
II. Steuerung 200
C. Vergaberecht 203
I. Auftragsvergabe bei Auftragswerten unterhalb der Schwellenwerte 204
II. Auftragsvergabe bei Auftragswerten oberhalb der Schwellenwerte 204
1. “Öffentlicher Auftraggeber” 204
2. “Öffentliche Aufträge” 206
3. Vergabekriterien 207
D. Steuerrecht 208
I. Öffentlich-rechtliche Organisationsformen 208
II. Privatrechtliche Organisationsformen 212
III. Steuerpflicht bei Pflichtenübertragung? 212
E. Kartellrecht 213
I. Gemischt-wirtschaftliche Entsorgung 213
1. Gründung 214
a) Anwendbarkeit 214
b) Fusionskontrolle 216
c) Behinderungs- und Diskriminierungsverbot 218
d) Kartellverbot 219
2. Beauftragung 221
3. Tätigkeit des gemischt-wirtschaftlichen Unternehmens 222
II. Verbandsgründung nach § 17 I 222
III. Pflichtenübertragung 223
IV. Rücknahmesysteme 225
1. Fusionskontrolle 225
2. Behinderungs- und Diskriminierungsverbot 225
3. Kartellverbot 226
a) Warenverkehrsbeschränkung 226
b) Beschränkung des Nachfragewettbewerbs 227
c) Beschränkung des Angebotswettbewerbs 228
d) Beschränkung der Sekundärrohstoffmärkte 228
4. Europäisches Kartellrecht 229
F. Gebühren-/Kostenrecht 231
I. Gebührenerhebung durch öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger 231
1. Besonderheiten der Gebührenerhebung bei funktionaler Privatisierung 231
2. Besonderheiten der Gebührenberechnung bei der Übertragung von Anlagevermögen auf Private 234
II. Finanzierung der Entsorgung im Falle der Pflichtenübertragung auf private Entsorgungsträger oder Dritte 235
1. Gebührenerhebung 235
2. Erhebung privatrechtlicher Entgelte 237
a) Entgelterhebung durch Beliehene 237
b) Entgelterhebung durch Dritte 238
Sechster Teil: Umweltpolitische Bewertung der Privatisierungsregelungen 239
A. Steuerungspotential der Privatisierungsregelungen 240
I. Bestimmung der Bewertungskriterien 240
1. Zweck der Maßnahme 241
2. Ökonomische Effizienz 241
3. Ökologische Effektivität 243
4. Nichtintendierte/mittelbare Folgen der Privatisierung 245
II. Umweltpolitische Bewertung der verschiedenen Privatisierungstatbestände des KrW-/AbfG 245
1. Rücknahmepflichten 247
a) Steuerungsstruktur der Verpack V und des Dualen Systems 248
b) Wirkungen 250
c) Institutionelle Schwachpunkte 251
d) Fazit 257
2. Originäre Zuordnung der Entsorgungspflichten 258
3. Insbesondere: “Sonderabfallentsorgung” 260
4. Pflichtenübertragung 261
5. Beauftragung 263
a) Beauftragung durch die Abfallbesitzer und -erzeuger 264
b) Beauftragung durch die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger 265
c) Insbesondere: Eigengesellschaften und gemischt-wirtschaftliche Unternehmen 267
III. Fazit 268
B. Auswirkungen auf die Steuerungsmöglichkeiten der Kommunen 268
I. Auswirkungen des KrW-/AbfG 269
1. Die Situation in den Kommunen 269
2. Ursachen 273
II. Verbleibende Steuerungsmöglichkeiten 275
1. Weitgehend öffentlich-rechtliche Tätigkeit 275
2. Weitgehende Einschränkung der öffentlich-rechtlichen Entsorgungstätigkeit 277
3. Kooperationen mit Privaten 278
a) Gründung von bzw. Beteiligung an gemischt-wirtschaftlichen Entsorgungsunternehmen 279
b) Beauftragung 280
c) Pflichtenübertragung 282
4. Steuerung bei Rücknahmeverordnungen 283
Zusammenfassung 284
Literaturverzeichnis 293
Sachverzeichnis 318