Normvermeidende Absprachen zwischen Staat und Wirtschaft

Tobias Köpp

doi:10.3790/978-3-428-50633-0

Normvermeidende Absprachen zwischen Staat und Wirtschaft

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Köpp, T. (2001). Normvermeidende Absprachen zwischen Staat und Wirtschaft. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50633-0

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Normvermeidende Absprachen zwischen Staat und Wirtschaft

Köpp, Tobias

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 869

(2001)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-50633-0
978-3-428-10633-2 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-50633-0
Edition: 1
Language: German
Pages: 320
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Administrative jurisdiction & public administration

Pricing

Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	13
Einführung in die Problematik	17
Erster Teil: Der Untersuchungsgegenstand: Die normvermeidende Absprache	21
A. Rechtstatsächlicher Befund	21
I. Absprachen im Bereich des Klimaschutzes	22
1. Absprachen zur Reduktion von Fluorchlorkohlenwasserstoffen (FCKW) mit der Aerosolindustrie in Deutschland	23
2. C02-Abkommen in Deutschland	24
II. Absprachen zum Ersatz von Asbest in Zementprodukten	28
III. Absprachen zur Altautorücknahme	30
IV. Absprachen zur Erhaltung des Mehrwegbehältersystems und zur Verbesserung der Wiederverwertung von Getränkeverpackungsabfällen	34
V. Absprache zum Altpapierrecycling	36
VI. Absprachen mit der Wasch- und Reinigungsmittelindustrie	37
1. Absprachen zum Verzicht auf Alkylphenolethoxylate (APEO) in Waschund Reinigungsmitteln in Deutschland	37
2. Absprachen zur Information über Inhaltsstoffe von Wasch- und Reinigungsmitteln in Deutschland	38
VII. Absprachen mit den Herstellern und Betreibern von Spielautomaten mit Geldgewinnen	39
1. Absprache über die Bauart von Geldspielautomaten	40
2. Absprache über die Aufstellung von Geldspielautomaten	42
VIII. Absprachen mit der Energiewirtschaft	43
1. Absprachen mit der Mineralölindustrie in den 50er und 60er Jahren	43
2. Absprachen zur friedlichen Nutzung der Atomenergie	45
a) Absprache über die Atomabfallentsorgung	45
b) Energiekonsensgespräche	45
IX. Absprache zur Expansion von Warenhäusern in kleinen Städten	50
X. Absprachen zur Zigarettenwerbung	50
XI. Ähnliche Abspracheformen außerhalb Deutschlands	51
1. Absprachen auf der Ebene der Europäischen Gemeinschaft	51
a) Absprachen zur Reduktion von FCKW	52
b) Absprachen zur Kennzeichnung von Detergentien und Reinigungsmitteln	52
2. Absprachen in anderen europäischen und außereuropäischen Ländern	53
a) Frankreich	53
b) Belgien	56
c) Dänemark	56
d) Niederlande	57
e) Österreich	57
f) Schweiz	58
g) Schweden	58
h) Finnland	59
i) Großbritannien	59
j) Irland	59
k) Italien	60
l) Spanien	60
m) Portugal	61
n) Japan	61
o) USA	62
B. Die normvermeidende Absprache - Begriff und Typologie	63
I. Begriff und Abgrenzung von anderen Formen staatlich induzierter Selbstregulierung der Wirtschaft	63
II. Typologie normvermeidender Absprachen	67
1. Vertikale und horizontale Absprachen	67
a) Rein vertikale Absprachen	68
b) Vertikale normvermeidende Absprachen, die zu ihrer Umsetzung weitere horizontale Interessenabstimmungen Privater erforderlich machen	69
aa) Normvermeidende Absprachen mit mehreren Unternehmen ohne Verbandsbeteiligung	69
bb) Normvermeidende Absprachen unter Verbandsbeteiligung	70
(1) Einzelne Unternehmen als Vereinbarungspartner trotz Verbandsbeteiligung	70
(2) Verbände als Vereinbarungspartner	71
c) Zwischenergebnis	72
2. Offen zweiseitige Vereinbarungen/Staatlich inspirierte Selbstverpflichtungen	72
a) Offen zweiseitige Vereinbarungen	73
b) Staatlich inspirierte Selbstverpflichtungen	73
3. Druckmittel des Staates	75
4. Rechtsnatur der angedrohten Norm	76
5. Zwischenergebnis	77
Zweiter Teil: Effizienz normvermeidender Absprachen als Instrument staatlicher Wirtschaftslenkung	79
A. Tauglichkeit normvermeidender Absprachen zur Verwirklichung von Gemeinwohlzielen	82
I. Durchsetzbarkeit staatlicher Ordnungsvorstellungen im Rahmen der Verhandlungen zwischen Staat und Wirtschaft	82
II. Faktische Voraussetzungen für die Einhaltung der Zusagen	90
1. Partielle Interessenidentität von Staat und Wirtschaft	91
2. Hoher Organisationsgrad und homogene Branchenstruktur	93
3. Funktionierende Überwachungsinstrumente	96
4. Zwischenergebnis	101
B. Sonstige Vor- und Nachteile der normvermeidenden Absprachen im Vergleich zu einem Normsetzungs verfahren	102
I. Geringerer Zeitbedarf?	102
II. Erhöhte Flexibilität und Zielgenauigkeit?	106
1. Schnelle Anpassung an veränderte Rahmenbedingungen und zügige Korrektur von Prognosefehlern?	107
2. Verbesserte Zielgenauigkeit des Lenkungseffekts?	108
III. Nutzung privaten Sachverstands	110
IV. Entlastung des Staates?	112
V. Zwischenergebnis	113
C. Praktische Verwendung der bisherigen Untersuchungsergebnisse	113
Ditter Teil: Rechtswirkungen der normvermeidenden Absprachen	116
A. Rechtliche Relevanz normvermeidender Absprachen	116
B. Zuordnung der normvermeidenden Absprachen und der zu ihrem Vollzug abgegebenen Erklärungen und Vereinbarungen zum öffentlichen Recht oder zum Privatrecht?	118
I. Übersicht über die bisherigen Zuordnungsversuche	118
1. Zuordnung zum Privatrecht durch die kartellrechtliche Literatur	118
2. Differenzierung zwischen vertikalen und horizontalen Absprachen	120
3. Zuordnung zum öffentlichen Recht	121
II. Eigener Lösungsansatz	121
1. Zuordnung der vertikalen normvermeidenden Absprache	122
a) Drohung mit dem Normerlaß	122
b) Gegenstand der Tauschbeziehung	123
2. Zuordnung der horizontalen Erklärungen und Vereinbarungen, mit denen die norm vermeidenden Absprachen umgesetzt werden	125
C. Grad der Rechtsverbindlichkeit normvermeidender Absprachen und Rechtsnatur des staatlichen Mitwirkungsakts	130
I. Öffentlich-rechtlicher Vertrag mit einklagbaren Erfüllungsansprüchen?	130
1. Meinungsstand	130
2. Eigene Analyse	131
a) Ausdrückliche gentlemen's agreements	133
b) Selbstverpflichtungen der Wirtschaft	133
aa) Verbandsempfehlungen	134
bb) Selbstverpflichtungen mit horizontal verbindlichen Verträgen zwischen Privaten	137
c) Offen zweiseitige Vereinbarungen/Normvermeidende öffentlich-rechtliche Verträge	139
3. Zwischenergebnis	141
II. Vertrauensschutz ohne vertraglichen Erfüllungsanspruch?	142
1. Culpa in contrahendo?	143
2. Vertragsähnliches Vertrauensschuldverhältnis?	143
3. Rechtsstaatsprinzip und Grundrechte	144
a) Vertrauensschutz bei der Rückwirkung von Gesetzen	146
b) Enteignender/Enteignungsgleicher Eingriff?	151
c) Plangewährleistungsansprüche	156
4. Anwendung der Rechtsgedanken der §§48, 49 VwVfG?	160
5. Amtshaftung gemäß Art. 34 GG, § 839 BGB?	160
6. Zwischenergebnis	161
III. Rechtsnatur des staatlichen Mitwirkungsakts	162
1. Informales Staatshandeln als eigenständige Kategorie?	163
a) Begriff informalen Staatshandelns nach Bohne	164
b) Stellungnahmen und abweichende Kategorisierungen in der Literatur	165
2. Zwecktauglichkeit des Begriffes des informalen Staatshandelns unter rechtswissenschaftlichen Gesichtspunkten	166
3. Unterscheidung von einseitig-informalem und kooperativ-informalem Staatshandeln	168
IV. Zwischenergebnis	170
Vierter Teil: Rechtliche Grenzen der staatlichen Mitwirkung an den normvermeidenden Absprachen	171
A. Formelle Grenzen	172
I. Verbandskompetenz	172
1. Bereich ausschließlicher Gesetzgebungskompetenzen	175
2. Bereich konkurrierender Gesetzgebungskompetenzen	175
II. Organkompetenz	177
1. Rechtsverordnungsvermeidende Absprachen	177
2. Parlamentsgesetzesvermeidende Absprachen	178
III. Verfahren	180
1. Beteiligung von Bundesrat und/oder Bundeskabinett?	180
a) Beteiligung des Bundesrats an Absprachen auf Bundesebene?	180
b) Beteiligung des Bundeskabinetts?	182
aa) Rechtsverordnungsvermeidende Absprachen	182
bb) Parlamentsgesetzesvermeidende Absprachen	183
2. Beteiligung nichtstaatlicher Instanzen	184
3. Auskunfts- und Veröffentlichungspflichten	186
4. Zwischenergebnis	191
B. Materielle Grenzen	191
I. Gesetzgebungspflichten	191
1. Ausdrückliche Gesetzgebungsaufträge des Grundgesetzes	192
2. Staatliche Schutzpflichten für Grundrechte	194
3. Gesetzgebungspflichten aus Art. 20a GG?	198
4. Gesetzgebungspflicht aus parlamentsgesetzlicher Ermächtigung zum Erlaß einer Rechtsverordnung	199
5. Gesetzgebungspflichten aus europäischen Richtlinien gem. Art. 249 Abs. 3 EG-Vertrag	200
6. Zwischenergebnis	203
II. Grundrechte und Gesetzesvorbehalt	203
1. Grundrechte der an den Absprachen beteiligten Unternehmen	204
a) Betroffene Schutzbereiche	204
b) Grundrechtseingriffe durch kooperativ-informales Staatshandeln	206
aa) Abkehr vom herkömmlichen Eingriffsbegriff	207
bb) Grundsätzliche Zulässigkeit eines Grundrechtsausübungsverzichts	211
cc) Freiwilligkeit des Verzichts auf die Grundrechtsausübung?	215
2. Grundrechte nicht an der normvermeidenden Absprache beteiligter Dritter	218
a) Betroffene Schutzbereiche	218
b) Eingriffscharakter der mittelbaren Auswirkungen der normvermeidenden Absprachen?	220
aa) Kriterien der Rechtsprechung zur Bestimmung des Eingriffscharakters mittelbarer Grundrechtsbeeinträchtigungen	222
bb) Kriterien der Literatur zur Bestimmung des Eingriffscharakters mittelbarer Grundrechtsbeeinträchtigungen	223
cc) Finalität und Schwere der Beeinträchtigung als Kriterien zur Bestimmung des Eingriffscharakters der mittelbaren Auswirkungen normvermeidender Absprachen auf an ihnen nicht beteiligte Dritte	225
3. Grundrechte der an den normvermeidenden Absprachen beteiligten Verbände	228
4. Gesetzesvorbehalt	229
a) Betroffenheit der rechtsstaatlichen und demokratischen Komponente des Gesetzesvorbehalts	229
b) Existenz einer gesetzlichen Ermächtigung für normvermeidende Absprachen der Exekutive?	231
aa) Gesetzliche Ermächtigung für rechtsverordnungsvermeidende Absprachen?	231
bb) Gesetzliche Ermächtigung für parlamentsgesetzesvermeidende Absprachen?	232
5. Sonstige rechtsstaatliche Grenzen des staatlichen Drohpotentials	234
a) Verhältnismäßigkeitsprinzip	234
b) Verbot sachwidriger Koppelung	237
c) Rechtmäßigkeit der angedrohten Norm	238
6. Zwischenergebnis	241
III. Europa- und Wettbewerbsrecht	242
1. Vereinbarkeit der normvermeidenden Absprachen mit dem Verbot von mengenmäßigen Beschränkungen des Handels zwischen den EG-Mitgliedsstaaten und von Maßnahmen gleicher Wirkung wie mengenmäßigen Beschränkungen gemäß Art. 28, 30 EG V?	242
2. Nationales und europäisches Wettbewerbsrecht	245
a) Vereinbarkeit der normvermeidenden Absprachen mit dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)?	246
aa) Meinungsstand	246
bb) Eigene Stellungnahme	249
b) Vereinbarkeit der normvermeidenden Absprachen mit den Wettbewerbsbestimmungen des EG-Vertrages?	251
aa) Meinungsstand	251
bb) Eigene Stellungnahme	253
C. Rechtsschutzmöglichkeiten für Beteiligte und Dritte	256
I. Kompetenzen von Bund und Ländern	256
II. Kompetenzen von Bundestag und Bundesrat	256
III. Rechte an den Absprachen beteiligter Privater und Dritter	256
1. Rechte der an den Absprachen beteiligten Unternehmen und Verbände	257
2. Rechte der nicht an den Absprachen beteiligten privaten Dritten	259
Fünfter Teil: Perspektiven der Kooperation von Staat und Wirtschaft im Bereich der Normsetzung	261
A. Einfachgesetzliche Rahmenbedingungen für normvermeidende Absprachen?	261
B. Verstärkter Einsatz von Vermittlern?	263
C. Alternative Kooperationsmodelle	264
I. Normakzessorische Absprachen	265
1. Begriff	265
2. Vorzüge und Nachteile im Vergleich zu normvermeidenden Absprachen einerseits und herkömmlichen imperativen Steuerungsmodellen andererseits	266
3. Besondere verfassungsrechtliche Probleme	268
4. Zwischenergebnis	270
II. Rechtsverbindliche normvermeidende Verträge	270
1. Zulässigkeit normvermeidender Verträge als Handlungsform?	273
2. Rechtswirkungen normvermeidender Verträge	275
a) Erfüllungsansprüche - Inhalt und Durchsetzbarkeit	275
b) Allgemeinverbindlicherklärung?	278
c) Kündigung und Sekundärpflichten	280
3. Zuständigkeit und Verfahren des Vertragsschlusses	281
4. Grundrechtsschranken und Gesetzesvorbehalt	282
5. Norm vermeidende Verträge als Mittel zur Umsetzung europäischer Richtlinien gem. Art. 249 Abs. 3 EG-Vertrag?	283
6. Zwischenergebnis	284
Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse und Ausblick	286
Literaturverzeichnis	292
Sachwortverzeichnis	316

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