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Normvermeidende Absprachen zwischen Staat und Wirtschaft

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Köpp, T. (2001). Normvermeidende Absprachen zwischen Staat und Wirtschaft. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50633-0
Köpp, Tobias. Normvermeidende Absprachen zwischen Staat und Wirtschaft. Duncker & Humblot, 2001. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50633-0
Köpp, T (2001): Normvermeidende Absprachen zwischen Staat und Wirtschaft, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-50633-0

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Normvermeidende Absprachen zwischen Staat und Wirtschaft

Köpp, Tobias

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 869

(2001)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 13
Einführung in die Problematik 17
Erster Teil: Der Untersuchungsgegenstand: Die normvermeidende Absprache 21
A. Rechtstatsächlicher Befund 21
I. Absprachen im Bereich des Klimaschutzes 22
1. Absprachen zur Reduktion von Fluorchlorkohlenwasserstoffen (FCKW) mit der Aerosolindustrie in Deutschland 23
2. C02-Abkommen in Deutschland 24
II. Absprachen zum Ersatz von Asbest in Zementprodukten 28
III. Absprachen zur Altautorücknahme 30
IV. Absprachen zur Erhaltung des Mehrwegbehältersystems und zur Verbesserung der Wiederverwertung von Getränkeverpackungsabfällen 34
V. Absprache zum Altpapierrecycling 36
VI. Absprachen mit der Wasch- und Reinigungsmittelindustrie 37
1. Absprachen zum Verzicht auf Alkylphenolethoxylate (APEO) in Waschund Reinigungsmitteln in Deutschland 37
2. Absprachen zur Information über Inhaltsstoffe von Wasch- und Reinigungsmitteln in Deutschland 38
VII. Absprachen mit den Herstellern und Betreibern von Spielautomaten mit Geldgewinnen 39
1. Absprache über die Bauart von Geldspielautomaten 40
2. Absprache über die Aufstellung von Geldspielautomaten 42
VIII. Absprachen mit der Energiewirtschaft 43
1. Absprachen mit der Mineralölindustrie in den 50er und 60er Jahren 43
2. Absprachen zur friedlichen Nutzung der Atomenergie 45
a) Absprache über die Atomabfallentsorgung 45
b) Energiekonsensgespräche 45
IX. Absprache zur Expansion von Warenhäusern in kleinen Städten 50
X. Absprachen zur Zigarettenwerbung 50
XI. Ähnliche Abspracheformen außerhalb Deutschlands 51
1. Absprachen auf der Ebene der Europäischen Gemeinschaft 51
a) Absprachen zur Reduktion von FCKW 52
b) Absprachen zur Kennzeichnung von Detergentien und Reinigungsmitteln 52
2. Absprachen in anderen europäischen und außereuropäischen Ländern 53
a) Frankreich 53
b) Belgien 56
c) Dänemark 56
d) Niederlande 57
e) Österreich 57
f) Schweiz 58
g) Schweden 58
h) Finnland 59
i) Großbritannien 59
j) Irland 59
k) Italien 60
l) Spanien 60
m) Portugal 61
n) Japan 61
o) USA 62
B. Die normvermeidende Absprache - Begriff und Typologie 63
I. Begriff und Abgrenzung von anderen Formen staatlich induzierter Selbstregulierung der Wirtschaft 63
II. Typologie normvermeidender Absprachen 67
1. Vertikale und horizontale Absprachen 67
a) Rein vertikale Absprachen 68
b) Vertikale normvermeidende Absprachen, die zu ihrer Umsetzung weitere horizontale Interessenabstimmungen Privater erforderlich machen 69
aa) Normvermeidende Absprachen mit mehreren Unternehmen ohne Verbandsbeteiligung 69
bb) Normvermeidende Absprachen unter Verbandsbeteiligung 70
(1) Einzelne Unternehmen als Vereinbarungspartner trotz Verbandsbeteiligung 70
(2) Verbände als Vereinbarungspartner 71
c) Zwischenergebnis 72
2. Offen zweiseitige Vereinbarungen/Staatlich inspirierte Selbstverpflichtungen 72
a) Offen zweiseitige Vereinbarungen 73
b) Staatlich inspirierte Selbstverpflichtungen 73
3. Druckmittel des Staates 75
4. Rechtsnatur der angedrohten Norm 76
5. Zwischenergebnis 77
Zweiter Teil: Effizienz normvermeidender Absprachen als Instrument staatlicher Wirtschaftslenkung 79
A. Tauglichkeit normvermeidender Absprachen zur Verwirklichung von Gemeinwohlzielen 82
I. Durchsetzbarkeit staatlicher Ordnungsvorstellungen im Rahmen der Verhandlungen zwischen Staat und Wirtschaft 82
II. Faktische Voraussetzungen für die Einhaltung der Zusagen 90
1. Partielle Interessenidentität von Staat und Wirtschaft 91
2. Hoher Organisationsgrad und homogene Branchenstruktur 93
3. Funktionierende Überwachungsinstrumente 96
4. Zwischenergebnis 101
B. Sonstige Vor- und Nachteile der normvermeidenden Absprachen im Vergleich zu einem Normsetzungs verfahren 102
I. Geringerer Zeitbedarf? 102
II. Erhöhte Flexibilität und Zielgenauigkeit? 106
1. Schnelle Anpassung an veränderte Rahmenbedingungen und zügige Korrektur von Prognosefehlern? 107
2. Verbesserte Zielgenauigkeit des Lenkungseffekts? 108
III. Nutzung privaten Sachverstands 110
IV. Entlastung des Staates? 112
V. Zwischenergebnis 113
C. Praktische Verwendung der bisherigen Untersuchungsergebnisse 113
Ditter Teil: Rechtswirkungen der normvermeidenden Absprachen 116
A. Rechtliche Relevanz normvermeidender Absprachen 116
B. Zuordnung der normvermeidenden Absprachen und der zu ihrem Vollzug abgegebenen Erklärungen und Vereinbarungen zum öffentlichen Recht oder zum Privatrecht? 118
I. Übersicht über die bisherigen Zuordnungsversuche 118
1. Zuordnung zum Privatrecht durch die kartellrechtliche Literatur 118
2. Differenzierung zwischen vertikalen und horizontalen Absprachen 120
3. Zuordnung zum öffentlichen Recht 121
II. Eigener Lösungsansatz 121
1. Zuordnung der vertikalen normvermeidenden Absprache 122
a) Drohung mit dem Normerlaß 122
b) Gegenstand der Tauschbeziehung 123
2. Zuordnung der horizontalen Erklärungen und Vereinbarungen, mit denen die norm vermeidenden Absprachen umgesetzt werden 125
C. Grad der Rechtsverbindlichkeit normvermeidender Absprachen und Rechtsnatur des staatlichen Mitwirkungsakts 130
I. Öffentlich-rechtlicher Vertrag mit einklagbaren Erfüllungsansprüchen? 130
1. Meinungsstand 130
2. Eigene Analyse 131
a) Ausdrückliche gentlemen's agreements 133
b) Selbstverpflichtungen der Wirtschaft 133
aa) Verbandsempfehlungen 134
bb) Selbstverpflichtungen mit horizontal verbindlichen Verträgen zwischen Privaten 137
c) Offen zweiseitige Vereinbarungen/Normvermeidende öffentlich-rechtliche Verträge 139
3. Zwischenergebnis 141
II. Vertrauensschutz ohne vertraglichen Erfüllungsanspruch? 142
1. Culpa in contrahendo? 143
2. Vertragsähnliches Vertrauensschuldverhältnis? 143
3. Rechtsstaatsprinzip und Grundrechte 144
a) Vertrauensschutz bei der Rückwirkung von Gesetzen 146
b) Enteignender/Enteignungsgleicher Eingriff? 151
c) Plangewährleistungsansprüche 156
4. Anwendung der Rechtsgedanken der §§48, 49 VwVfG? 160
5. Amtshaftung gemäß Art. 34 GG, § 839 BGB? 160
6. Zwischenergebnis 161
III. Rechtsnatur des staatlichen Mitwirkungsakts 162
1. Informales Staatshandeln als eigenständige Kategorie? 163
a) Begriff informalen Staatshandelns nach Bohne 164
b) Stellungnahmen und abweichende Kategorisierungen in der Literatur 165
2. Zwecktauglichkeit des Begriffes des informalen Staatshandelns unter rechtswissenschaftlichen Gesichtspunkten 166
3. Unterscheidung von einseitig-informalem und kooperativ-informalem Staatshandeln 168
IV. Zwischenergebnis 170
Vierter Teil: Rechtliche Grenzen der staatlichen Mitwirkung an den normvermeidenden Absprachen 171
A. Formelle Grenzen 172
I. Verbandskompetenz 172
1. Bereich ausschließlicher Gesetzgebungskompetenzen 175
2. Bereich konkurrierender Gesetzgebungskompetenzen 175
II. Organkompetenz 177
1. Rechtsverordnungsvermeidende Absprachen 177
2. Parlamentsgesetzesvermeidende Absprachen 178
III. Verfahren 180
1. Beteiligung von Bundesrat und/oder Bundeskabinett? 180
a) Beteiligung des Bundesrats an Absprachen auf Bundesebene? 180
b) Beteiligung des Bundeskabinetts? 182
aa) Rechtsverordnungsvermeidende Absprachen 182
bb) Parlamentsgesetzesvermeidende Absprachen 183
2. Beteiligung nichtstaatlicher Instanzen 184
3. Auskunfts- und Veröffentlichungspflichten 186
4. Zwischenergebnis 191
B. Materielle Grenzen 191
I. Gesetzgebungspflichten 191
1. Ausdrückliche Gesetzgebungsaufträge des Grundgesetzes 192
2. Staatliche Schutzpflichten für Grundrechte 194
3. Gesetzgebungspflichten aus Art. 20a GG? 198
4. Gesetzgebungspflicht aus parlamentsgesetzlicher Ermächtigung zum Erlaß einer Rechtsverordnung 199
5. Gesetzgebungspflichten aus europäischen Richtlinien gem. Art. 249 Abs. 3 EG-Vertrag 200
6. Zwischenergebnis 203
II. Grundrechte und Gesetzesvorbehalt 203
1. Grundrechte der an den Absprachen beteiligten Unternehmen 204
a) Betroffene Schutzbereiche 204
b) Grundrechtseingriffe durch kooperativ-informales Staatshandeln 206
aa) Abkehr vom herkömmlichen Eingriffsbegriff 207
bb) Grundsätzliche Zulässigkeit eines Grundrechtsausübungsverzichts 211
cc) Freiwilligkeit des Verzichts auf die Grundrechtsausübung? 215
2. Grundrechte nicht an der normvermeidenden Absprache beteiligter Dritter 218
a) Betroffene Schutzbereiche 218
b) Eingriffscharakter der mittelbaren Auswirkungen der normvermeidenden Absprachen? 220
aa) Kriterien der Rechtsprechung zur Bestimmung des Eingriffscharakters mittelbarer Grundrechtsbeeinträchtigungen 222
bb) Kriterien der Literatur zur Bestimmung des Eingriffscharakters mittelbarer Grundrechtsbeeinträchtigungen 223
cc) Finalität und Schwere der Beeinträchtigung als Kriterien zur Bestimmung des Eingriffscharakters der mittelbaren Auswirkungen normvermeidender Absprachen auf an ihnen nicht beteiligte Dritte 225
3. Grundrechte der an den normvermeidenden Absprachen beteiligten Verbände 228
4. Gesetzesvorbehalt 229
a) Betroffenheit der rechtsstaatlichen und demokratischen Komponente des Gesetzesvorbehalts 229
b) Existenz einer gesetzlichen Ermächtigung für normvermeidende Absprachen der Exekutive? 231
aa) Gesetzliche Ermächtigung für rechtsverordnungsvermeidende Absprachen? 231
bb) Gesetzliche Ermächtigung für parlamentsgesetzesvermeidende Absprachen? 232
5. Sonstige rechtsstaatliche Grenzen des staatlichen Drohpotentials 234
a) Verhältnismäßigkeitsprinzip 234
b) Verbot sachwidriger Koppelung 237
c) Rechtmäßigkeit der angedrohten Norm 238
6. Zwischenergebnis 241
III. Europa- und Wettbewerbsrecht 242
1. Vereinbarkeit der normvermeidenden Absprachen mit dem Verbot von mengenmäßigen Beschränkungen des Handels zwischen den EG-Mitgliedsstaaten und von Maßnahmen gleicher Wirkung wie mengenmäßigen Beschränkungen gemäß Art. 28, 30 EG V? 242
2. Nationales und europäisches Wettbewerbsrecht 245
a) Vereinbarkeit der normvermeidenden Absprachen mit dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)? 246
aa) Meinungsstand 246
bb) Eigene Stellungnahme 249
b) Vereinbarkeit der normvermeidenden Absprachen mit den Wettbewerbsbestimmungen des EG-Vertrages? 251
aa) Meinungsstand 251
bb) Eigene Stellungnahme 253
C. Rechtsschutzmöglichkeiten für Beteiligte und Dritte 256
I. Kompetenzen von Bund und Ländern 256
II. Kompetenzen von Bundestag und Bundesrat 256
III. Rechte an den Absprachen beteiligter Privater und Dritter 256
1. Rechte der an den Absprachen beteiligten Unternehmen und Verbände 257
2. Rechte der nicht an den Absprachen beteiligten privaten Dritten 259
Fünfter Teil: Perspektiven der Kooperation von Staat und Wirtschaft im Bereich der Normsetzung 261
A. Einfachgesetzliche Rahmenbedingungen für normvermeidende Absprachen? 261
B. Verstärkter Einsatz von Vermittlern? 263
C. Alternative Kooperationsmodelle 264
I. Normakzessorische Absprachen 265
1. Begriff 265
2. Vorzüge und Nachteile im Vergleich zu normvermeidenden Absprachen einerseits und herkömmlichen imperativen Steuerungsmodellen andererseits 266
3. Besondere verfassungsrechtliche Probleme 268
4. Zwischenergebnis 270
II. Rechtsverbindliche normvermeidende Verträge 270
1. Zulässigkeit normvermeidender Verträge als Handlungsform? 273
2. Rechtswirkungen normvermeidender Verträge 275
a) Erfüllungsansprüche - Inhalt und Durchsetzbarkeit 275
b) Allgemeinverbindlicherklärung? 278
c) Kündigung und Sekundärpflichten 280
3. Zuständigkeit und Verfahren des Vertragsschlusses 281
4. Grundrechtsschranken und Gesetzesvorbehalt 282
5. Norm vermeidende Verträge als Mittel zur Umsetzung europäischer Richtlinien gem. Art. 249 Abs. 3 EG-Vertrag? 283
6. Zwischenergebnis 284
Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse und Ausblick 286
Literaturverzeichnis 292
Sachwortverzeichnis 316