Subjektive öffentliche Rechte auf Normerlaß
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Subjektive öffentliche Rechte auf Normerlaß
Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 803
(1999)
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Abstract
Die Autorin beschäftigt sich mit der Frage, ob dem einzelnen ein Recht auf Erlaß eines Gesetzes, einer Rechtsverordnung oder einer Satzung zustehen kann. Da die Annahme eines subjektiven Rechts des einzelnen nach Auffassung der Verfasserin nicht zwingend voraussetzt, daß das Recht auch gerichtlich durchgesetzt werden kann, liegt der Schwerpunkt der Untersuchung auf der Ermittlung der Voraussetzungen und des Inhalts eines Rechts auf Normerlaß.Einer kurzen Einführung, die die Themenstellung und den Aufbau der Untersuchung beschreibt, schließen sich grundsätzliche Ausführungen zum subjektiven öffentlichen Recht an. Nach einem Abriß seiner historischen Entwicklung folgt die Darstellung des Begriffs und der Voraussetzungen eines subjektiven öffentlichen Rechts im Verwaltungsrecht. Die Verfasserin setzt sich hier mit der Schutznormtheorie der herrschenden Meinung auseinander. Der letzte Abschnitt dieses Grundlagenteils befaßt sich mit den Grundrechten als subjektiven öffentlichen Rechten und als möglicher Grundlage von Rechten auf Normerlaß.Im Hauptteil der Dissertation wird dann zunächst die Rechtsprechung zu Normerlaßansprüchen ausgewertet. Dabei werden Rechte auf Normerlaß, Normergänzung und Nachbesserung unterschieden, um am Ende zu einer systematisierenden Zusammenfassung der Anspruchsvoraussetzungen zu gelangen. Die Untersuchung der Rechtsprechung ergibt, daß die Gerichte in einigen Fällen Berechtigungen einzelner auf Normerlaß bejaht haben. Der Schwerpunkt liegt auf Rechten auf Normergänzung. Nach der Auswertung der Rechtsprechung folgt eine Darstellung der Ansichten in der Literatur. Da die Literatur Rechte auf Normerlaß überwiegend befürwortet, vertiefende Untersuchungen zu deren Voraussetzungen und Inhalt aber nicht vorhanden sind, werden hier bei den einzelnen Anspruchsvoraussetzungen überwiegend eigene Ergebnisse referiert.Abschließend kommt die Autorin zu dem Ergebnis, daß es zahlreiche Normsetzungspflichten im Interesse des einzelnen und damit Rechte auf Normerlaß gibt. Nicht die Seltenheit derartiger Ansprüche, sondern die Schwierigkeit ihrer gerichtlichen Geltendmachung, die auf der Gestaltungsfreiheit des Normgebers beruht, lassen Rechte auf Normerlaß als exotischen Ausnahmefall erscheinen.
Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Vorwort | 5 | ||
Inhaltsverzeichnis | 7 | ||
Erster Teil: Einführung | 15 | ||
A. Motiv und Problemschwerpunkte der Untersuchung | 15 | ||
B. Terminologie und Eingrenzung des Themas | 16 | ||
I. Die Begriffe Rechtsnorm, Rechtssatz, Gesetz | 16 | ||
II. Ausgrenzung völkerrechtlicher und europarechtlicher Gesichtspunkte | 19 | ||
III. Keine Berücksichtigung bundesstaatlicher Besonderheiten und nur fragmentarische Einbeziehung des Landesrechts | 20 | ||
IV. Beschränkung auf gesetzlich begründete subjektive öffentliche Rechte | 21 | ||
C. Aufbau der Untersuchung | 21 | ||
Zweiter Teil: Das subjektive öffentliche Recht | 22 | ||
A. Die Anerkennung des subjektiven öffentlichen Rechts | 22 | ||
I. Die Entwicklung im Konstitutionalismus | 22 | ||
1. Die grundsätzliche Bejahung subjektiver öffentlicher Rechte | 22 | ||
2. Der Streit um die Subjektivität der Freiheitsrechte | 28 | ||
II. Keine Umwälzungen in der Weimarer Zeit | 32 | ||
III. Der Rückschritt im Nationalsozialismus | 33 | ||
IV. Das subjektive öffentliche Recht in der Gegenwart | 37 | ||
Β. Die Lehre vom subjektiven öffentlichen Recht im Verwaltungsrecht | 38 | ||
I. Der Begriff des subjektiven öffentlichen Rechts | 38 | ||
1. Historische Wurzeln | 38 | ||
2. Der Begriff heute | 40 | ||
II. Voraussetzungen für die Annahme eines subjektiven öffentlichen Rechts | 42 | ||
1. Schutznormtheorie: Scheinbare Identität der herrschenden Meinung mit den historischen Voraussetzungen | 42 | ||
a) Der „zwingende" Rechtssatz | 43 | ||
b) Das rechtlich geschützte Interesse | 43 | ||
c) Das Kriterium der Schutznorm | 44 | ||
d) Verzicht auf die Voraussetzung der Rechtsmacht? | 46 | ||
e) Zusammenfassung | 48 | ||
2. Einwände gegen die Schutznormtheorie | 49 | ||
3. Andere Ansätze | 50 | ||
a) Modifizierte Schutznormtheorien | 50 | ||
aa) Kriterium der tatsächlichen Betroffenheit | 50 | ||
bb) Einbeziehung der Grundrechte | 51 | ||
cc) Erweiterung auf kollektive Interessen | 54 | ||
b) Grundrechte als Ersatz für die Schutznormtheorie | 56 | ||
c) Konzeptionelle Lösungsversuche | 58 | ||
4. Abschließende Stellungnahme | 59 | ||
C. Die Grundrechte als subjektive öffentliche Rechte | 61 | ||
I. Überblick über die in Literatur und Rechtsprechung diskutierten Grundrechtsinhalte | 61 | ||
II. Die Auslegung der Grundrechte | 64 | ||
1. Offenheit der Grundrechtsbestimmungen | 64 | ||
2. Grundrechtstheorien und Grundrechtsverständnis | 65 | ||
a) Die klassischen Grundrechtstheorien | 65 | ||
b) Die,„richtige" Grundrechtstheorie | 68 | ||
III. Die Grundrechtsgehalte im einzelnen | 70 | ||
1. Die Grundrechte als Abwehrrechte | 70 | ||
2. Die Grundrechte als Leistungsrechte | 70 | ||
a) Gegenstand des Meinungsstreits | 70 | ||
b) Begriff des Leistungsrechts | 71 | ||
c) Originäre und derivative Leistungsrechte | 72 | ||
d) Interpretation der Grundrechte als originäre Leistungsrechte | 72 | ||
e) Derivative Leistungsrechte aus Grundrechten | 76 | ||
3. „Objektive" Grundrechtsaussagen | 79 | ||
a) Die Grundrechte als Einrichtungsgarantien | 79 | ||
b) Grundrechte als Basis von Schutz- und Förderpflichten | 82 | ||
aa) Besondere Schutz- und Förderaufträge | 82 | ||
bb) Allgemeine Schutzpflichten | 86 | ||
c) Verfahrens- und Organisationsgehalte von Grundrechten | 90 | ||
4. Subjektiv-rechtliche Qualität von Grundrechtsinhalten | 95 | ||
a) Ermittlung eines korrespondierenden subjektiven Rechts | 95 | ||
b) Einrichtungsgarantien und korrespondierende subjektive Rechte | 96 | ||
c) Subjektive Rechte auf Schutz vor Eingriffen Dritter | 97 | ||
d) Subjektivität von Verfahrens-und Organisationsgehalten | 101 | ||
IV. Relevanz der Grundrechte für die weitere Untersuchung | 105 | ||
Dritter Teil: Normerlaßansprüche in Rechtsprechung und Literatur | 106 | ||
A. Fallgestaltungen | 106 | ||
B. Subjektive öffentliche Rechte auf Normerlaß in der Rechtsprechung | 108 | ||
I. Individualrechte auf Erlaß, Ergänzung oder Nachbesserung von formellen Gesetzen | 108 | ||
1. Der Anspruch auf Gesetzerlaß oder Gesetzergänzung | 108 | ||
a) Voraussetzungen | 108 | ||
aa) Der ausdrückliche Verfassungsauftrag als Ausgangspunkt der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts | 108 | ||
bb) Die allgemeinen Schutzgehalte der Grundrechte als weitere Grundlage | 112 | ||
cc) Verfahrens- und Organisationsgehalte als denkbare Anspruchsgrundlagen | 115 | ||
dd) Gesetzergänzungsansprüche auf der Basis des Gleichbehandlungsgebots | 115 | ||
b) Inhalt | 118 | ||
aa) Anspruchsinhalt bei Vorliegen eines ausdrücklichen Gesetzgebungsauftrags | 118 | ||
bb) Anspruchsinhalt bei konkludentem Gesetzgebungsauftrag | 119 | ||
cc) Anspruchsdichte bei Gleichheitswidrigkeit | 119 | ||
c) Entscheidungstenor und Entscheidungswirkung | 120 | ||
2. Das Recht auf Nachbesserung eines Gesetzes | 121 | ||
a) Der Begriff der Nachbesserung | 121 | ||
b) Voraussetzungen | 122 | ||
aa) Nachbesserungsanspruch aufgrund eines ausdrücklichen Gesetzgebungsauftrags | 122 | ||
bb) Die allgemeinen Schutzgehalte als Grundlage von Rechten auf Nachbesserung | 123 | ||
cc) Gleichbehandlungsgebot und Nachbesserungsrecht | 124 | ||
dd) Doppelte Evidenz als Voraussetzung der Justitiabilität | 124 | ||
c) Inhalt | 125 | ||
d) Entscheidungstenor und Entscheidungswirkung | 126 | ||
3. Systematisierende und ergänzende Zusammenfassung der Anspruchsvoraussetzungen einschließlich ihrer Justitiabilität | 126 | ||
a) Materielles subjektives öffentliches Recht auf Gesetzerlaß oder -ergänzung | 126 | ||
b) Materielles subjektives öffentliches Recht auf Nachbesserung | 127 | ||
c) Materielles subjektives öffentliches Recht auf Gesetzergänzung oder Nachbesserung | 127 | ||
d) Formelles subjektives öffentliches Recht auf gesetzgeberische Gestaltung | 128 | ||
II. Subjektive öffentliche Rechte auf Erlaß, Ergänzung oder Nachbesserung von Rechtsverordnungen | 128 | ||
1. Voraussetzungen | 128 | ||
2. Inhalt | 133 | ||
3. Entscheidungstenor und Entscheidungswirkung | 135 | ||
4. Ergebnis | 137 | ||
III. Normerlaß-, Normergänzungs- und Nachbesserungsansprüche gegen den Satzungsgeber | 137 | ||
1. Voraussetzungen | 137 | ||
2. Inhalt | 140 | ||
3. Entscheidungstenor und Entscheidungswirkung | 140 | ||
4. Ergebnis | 141 | ||
C. Diskussionsstand in der Literatur und kritische Würdigung | 141 | ||
I. Die Argumente der Gegner von Normerlaßansprüchen | 141 | ||
II. Der Standpunkt der Befürworter | 146 | ||
1. Subjektive öffentliche Rechte auf ein Tätigwerden des Parlaments | 146 | ||
a) Breite Zustimmung zu Gesetzerlaßansprüchen | 146 | ||
b) Die Existenz von Gesetzgebungspflichten | 148 | ||
aa) Eingeschränkte Souveränität des Parlamentsgesetzgebers | 148 | ||
bb) Die allgemeine verfassungsrechtliche Pflicht zur Rechtsetzung | 148 | ||
cc) Spezielle Gesetzgebungspflichten | 152 | ||
(1) Rechtsgrundlagen, Voraussetzungen und Arten von Gesetzgebungspflichten | 152 | ||
(2) Ausdrückliche Gesetzgebungspflichten im Grundrechtsteil | 154 | ||
(3) Im Grundrechtsteil begründete konkludente Gesetzgebungspflichten | 160 | ||
(a) Potentielle Grundlagen | 160 | ||
(b) Die Einrichtungsgarantien | 160 | ||
(c) Der allgemeine Gleichheitssatz | 162 | ||
(d) Besondere Förderpflichten | 164 | ||
(e) Besondere und allgemeine Schutzpflichten | 165 | ||
(f) Verfahrens-und Organisationsgehalte | 169 | ||
(4) Gesetzgebungsaufträge in den übrigen Teilen der Verfassung | 171 | ||
(a) Kompetenznormen | 171 | ||
(b) Die verfassungsgestaltenden Grundentscheidungen | 172 | ||
(c) Ausdrückliche Verweise | 174 | ||
(5) Nachbesserungspflichten | 175 | ||
dd) Ergebnis | 179 | ||
c) Korrespondierende subjektive Rechte | 180 | ||
aa) Maßgeblichkeit der Schutznormtheorie | 180 | ||
bb) Subjektivität der Gesetzgebungsaufträge im Grundrechtsteil | 181 | ||
(1) Ausdrückliche Gesetzgebungsgebote | 181 | ||
(2) Schlüssige Gesetzgebungspflichten | 183 | ||
(a) Subjektive öffentliche Rechte auf Förderung | 183 | ||
(b) Ansprüche auf Schutz durch gesetzgeberisches Handeln | 184 | ||
(c) Rechte einzelner auf Verfahrens- und Organisationsregelungen | 185 | ||
cc) Handlungspflichten in der übrigen Verfassung und Rechte einzelner | 185 | ||
(1) Explizite Gesetzgebungsaufträge | 185 | ||
(2) Ansprüche auf der Grundlage der verfassungsgestaltenden Grundentscheidungen | 187 | ||
dd) Ergebnis | 187 | ||
d) Reichweite der subjektiven Rechte | 188 | ||
e) Probleme der Justitiabilität | 189 | ||
aa) Erfüllungszeitpunkt | 189 | ||
bb) Pflichtverletzung nur bei Evidenz der Nichterfüllung? | 191 | ||
cc) Sonderproblem: Nachbesserungspflicht nur bei Evidenz der Nachbesserungsbedürftigkeit? | 193 | ||
dd) Verurteilung des Parlaments zum Gesetzerlaß oder Vornahme durch das Gericht | 195 | ||
ee) Ergebnis | 199 | ||
2. Ansprüche auf Erlaß von Rechtsverordnungen | 200 | ||
a) Überwiegende Anerkennung | 200 | ||
b) Verordnungsgebungspflichten | 202 | ||
c) Verordnungsgebungspflichten im Individualinteresse | 205 | ||
d) Formelles subjektives öffentliches Recht bei individualschützender Ermächtigung? | 205 | ||
e) Dichte der Individualrechte | 208 | ||
f) Einzelfragen der gerichtlichen Durchsetzbarkeit | 209 | ||
aa) Fälligkeit der Leistung | 209 | ||
bb) Das Evidenzkriterium | 209 | ||
cc) Entscheidungsinhalt | 210 | ||
g) Ergebnis | 212 | ||
3. Subjektive Rechte einzelner auf Satzungsebene | 213 | ||
a) Unterschiede zu Individualberechtigungen auf Verordnungserlaß | 213 | ||
b) Objektive Pflichten zum Erlaß von Satzungen | 214 | ||
c) Korrespondierende materielle und formelle subjektive öffentliche Rechte | 215 | ||
d) Einfachgesetzlicher Ausschluß subjektiver öffentlicher Rechte auf Satzungserlaß | 216 | ||
e) Anspruchsumfang und prozessuale Fragen | 219 | ||
f) Ergebnis | 220 | ||
Vierter Teil: Zusammenfassung und Ausblick | 221 | ||
Literaturverzeichnis | 226 |