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Reinicke, M. (1989). Der Zugang des Minderjährigen zum Zivilprozeß. Ein Problem der »Grundrechtsmündigkeit«. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-46749-5
Reinicke, Michael. Der Zugang des Minderjährigen zum Zivilprozeß: Ein Problem der »Grundrechtsmündigkeit«. Duncker & Humblot, 1989. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-46749-5
Reinicke, M (1989): Der Zugang des Minderjährigen zum Zivilprozeß: Ein Problem der »Grundrechtsmündigkeit«, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-46749-5

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Der Zugang des Minderjährigen zum Zivilprozeß

Ein Problem der »Grundrechtsmündigkeit«

Reinicke, Michael

Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft, Vol. 39

(1989)

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Table of Contents

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Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
I. Ausgangslage 11
1. Der Autonomiekonflikt 12
2. Die Berücksichtigung der Autonomieinteressen des Minderjährigen im einfachen Recht 12
a) Die Betrachtungsweise der Verfasser des BGB's 12
b) Aufnahme der Autonomieproblematik in den § 1666 BGB - dargestellt am Beispiel der Umgangsregelungen 14
c) § 1626 Abs. 2 20
d) Die Rechtsprechung des BGH's zur Operationseinwilligung Minderjähriger als Beispiel für eine Lösung des Autonomiekonflikts, die von den Normen des einfachen Rechts nicht getragen wird 23
e) Zwischenergebnis 30
3. Anwendung des bisher gefundenen Ergebnisses auf die Konstellation der von dem Kind gewünschten, von den Eltern aber verweigerten Prozeßführung 31
II. Die Prozeßführung Minderjähriger als Problem der Grundrechtsmündigkeit 32
1. Verfassungsrechtliche Fragestellungen und Konsequenzen der möglichen Antworten 32
2. Die Problematik der Grundrechtsmündigkeit als eine Problematik, die mit einem zivilistischen Ansatz nicht richtig erfaßt werden kann 36
3. Der gefundene Untersuchungsansatz bedarf keiner Modifizierung unter dem Aspekt sog. funktionaler Grundrechte 55
a) Ablehnung rein funktionaler Grundrechte 60
b) Unschlüssigkeit eines funktionalen Ansatzes 72
4. Zusammenfassung der bisherigen Erörterung und endgültige Kennzeichnung der Grundrechtsmündigkeitsproblematik 75
5. Elterliches Sorgerecht und Kindesgrundrechte. Die interne Grundrechtsmündigkeitsproblematik 82
a) Die Eltern-Kind-Beziehung - ein ungeeigneter Ansatzpunkt für die interne Grundrechtsmündigkeitsproblematik? 83
b) Die Harmonisierung von Kindesrechten und Elternrecht als ein Versuch, die interne Grundrechtsmündigkeitsproblematik durch Negierung des Konfliktes zu lösen 88
c) Die Grundrechtswirkung in der privatrechtlichen Binnenbeziehung zwischen Eltern und Kind 91
aa) Die Grundrechtsfähigkeit des Minderjährigen 100
bb) Das Kindesgrundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG als alleiniger „Gegenspieler" der elterlichen Befugnisse 108
cc) Probleme können sich nur bezüglich der Rechtsstellung des selbstbestimmungsfähigen Heranwachsenden ergeben 113
dd) Irrelevanz der Frage nach der Wirkungsweise der Grundrechte im Eltern-Kind- Verhältnis für die Lösung der internen Grundrechtsmündigkeitsproblematik? 114
ee) Die Frage nach der Wirkung des Kindesgrundrechts gegenüber den elterlichen Befugnissen ist die Frage nach einer Grundrechtswirkung gegenüber Privatpersonen 123
ff) Das verfassungsrechtliche Postulat der staatsfreien Familie als Hinderungsgrund für eine Geltung des Kindesgrundrechts aus Art. 2 Abs. 1 GG im privatrechtlichen Binnenraum der Familie? 125
gg) Die allgemeine Diskussion über die „Drittwirkung" der Grundrechte und die Wirkung des Kindesgrundrechts aus Art. 2 Abs. 1 GG in der Eltern-Kind-Beziehung 130
aaa) Die Ansicht Schwabes 132
bbb) Ablehnung der Schwab'schen Ansicht 134
ccc) Die Ansicht von Canaris 137
ddd) Der Streit um die horizontale Wirkung der Grundrechte 139
aaaa) Grundrechte als Fundamentalnormen 140
bbbb) Argumentum a maiore ad minus 141
cccc) Wortlaut und Systematik der Verfassung 141
dddd) Entstehungsgeschichte 144
eeee) Die geistesgeschichtliche Grundrechtsidee 147
ffff) Teleologische Erwägungen 151
gggg) Teleologische Erwägungen, die eine Lösung für das Eltern-Kind-Verhältnis liefern 160
d) Lösung der internen Grundrechtsmündigkeitsproblematik 168
aa) Die Gewährleistung des Art. 6 Abs. 2 GG 168
bb) Die Entscheidungsbefugnisse der Eltern gegenüber dem konkret selbstbestimmungsfähigen Heranwachsenden und das Kindesgrundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG 185
6. Die Rechtslage im Außenverhältnis 199
a) Schlichtes Handeln 199
b) Grundrechtsausübung durch auf Rechtswirkungen gerichtetes Verhalten 206
7. Die Durchsetzung der Selbstbestimmung 213
a) § 1666 BGB 215
b) Analogie zu den §§ 3 Abs. 3 EheG, 1612 Abs. 2 BGB 221
c) Analogie zu dem Gesetz über die religiöse Kindererziehung 223
8. Anwendung der zur Grundrechtsmündigkeit entwickelten Grundsätze auf die Prozeßfähigkeit des Zivilprozeßrechts 228
a) Der Zugang zur Zivilgerichtsbarkeit 229
b) Die Regelung der zivilprozessualen Prozeßfähigkeit als Einschränkung des Grundrechts aus Art. 103 Abs. 1 GG 240
c) Die Prozeßkosten 254
Literaturverzeichnis 261