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Ansätze für eine ökonomische Analyse des Subsidiaritätsprinzips des EG Art. 5 Abs. 2

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Böttger, U. (2004). Ansätze für eine ökonomische Analyse des Subsidiaritätsprinzips des EG Art. 5 Abs. 2. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51030-6
Böttger, Ulrich. Ansätze für eine ökonomische Analyse des Subsidiaritätsprinzips des EG Art. 5 Abs. 2. Duncker & Humblot, 2004. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51030-6
Böttger, U (2004): Ansätze für eine ökonomische Analyse des Subsidiaritätsprinzips des EG Art. 5 Abs. 2, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-51030-6

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Ansätze für eine ökonomische Analyse des Subsidiaritätsprinzips des EG Art. 5 Abs. 2

Böttger, Ulrich

Schriften zur wirtschaftswissenschaftlichen Analyse des Rechts, Vol. 50

(2004)

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Abstract

Das Subsidiaritätsprinzip des EG Art. 5 Abs. 2 wird mit Hilfe des ökonomischen Instrumentariums der ökonomischen Analyse des Rechts mit dem Ziel untersucht, zu einer Konkretisierung zu gelangen, die der juristischen Anwendung dieser Norm als Kompetenzbegrenzungsregel dient. Es soll ein Modell für eine ökonomische Analyse der Kompetenzausübung entwickelt werden. Hierzu entwirft Ulrich Böttger einen komplexen interdisziplinären Ansatz, eine positive Ökonomik im Rahmen der (neuen) Institutionenökonomik. Das Modell wird aus einer Synthese von Property-Rights-Ansatz und Transaktionskostentheorie im Subsidiaritätsprinzip entwickelt. Der Autor arbeitet die Schwächen und offenen Fragen, insbesondere die Unbestimmtheit des Subsidiaritätsprinzips, heraus.

Die FuE, insbesondere die Förderung der angewandten Forschung der EG, besteht den Subsidiaritätstest nicht.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Α. Einleitung 15
I. Einführung 15
II. Problemstellung 16
III. Gang der Untersuchung 20
B. Das Subsidiaritätsprinzip des EG Art. 5 Abs. 2: Schwächen, offene Fragen, Lösungsansätze 21
I. Die bestehende EG-Kompetenzverteilung 21
II. Das Subsidiaritätsprinzip des EG: Die vorherrschenden Ansätze zur Inhaltsbestimmung 28
1. Die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips 34
2. Begründungspflicht für Rechtsakte 36
3. Gerichtliche Überprüfung 38
III. Zur Kritik des Subsidiaritätsprinzips des EG Art. 5 40
1. Die unvollendete Kompetenzordnung des EGV als Grundproblem des Subsidiaritätskonzepts der EG 41
2. Die begriffliche Unbestimmtheit des EG Art. 5 Abs. 2 48
a) Bisherige Konkretisierungsvorschläge zu EG Art. 5 Abs. 2 49
b) Memorandum der Bundesregierung zum Subsidiaritätsprinzip 51
c) Erklärungen der Europäischen Organe zu EG Art. 5 (Art. 3 b EGV) 51
d) Das Problem der Überantwortung einer Kompetenzprüfung an das Gemeinschaftsorgan EuGH 57
IV. Zwischenergebnis 61
V. Die Notwendigkeit inhaltlicher Konkretisierung des Subsidiaritätsprinzips 61
VI. Zwischenbilanz 63
1. Ausgangssituation 63
2. Konsequenzen für das weitere Vorgehen 63
VII. Der wirtschaftstheoretische Rahmen der Arbeit 65
1. Die zentralen Annahmen der neuen Institutionenökonomik 65
a) Ressourcenknappheit 66
b) Eigennutztheorem 67
c) (Beschränkte) Rationalität 67
d) Methodologischer Individualismus 68
2. Öffentliche Güter und Mautgüter - Die Grundlagenforschung als öffentliches Gut in Abgrenzung von der angewandten Forschung 70
a) Öffentliche Güter 70
b) Grundlagenforschung als öffentliches Gut 72
c) Angewandte Forschung als Maut-Gut 75
VIII. Das Grundmodell der Analyse 77
1. Legitimationsgrundlagen 77
2. Subsidiaritätsprinzip und Organisationstheorie 81
a) Der Property-Rights-Ansatz 82
b) Transaktionskostentheorie 85
c) Synthese Property-Rights-Ansatz und Transaktionskostentheorie im Subsidiaritätsprinzip 87
d) Das Prüfmodell von Homann und Kirchner 91
IX. Einfachmodell für die Überprüfung einer Kompetenzausübung auf ihre Vereinbarkeit mit dem Subsidiaritätsprinzip 91
X. Programm der weiterführenden Analyse 92
1. Der statische Kosten- und Effizienzvergleich 93
2. Die Zukunftserwartungen im Hinblick auf einen Kostenvergleich unter Wettbewerbsaspekten 94
3. Die Zukunftserwartungen bezüglich existierender Unterschiede bei den Möglichkeiten der Kontrolle der Bürger über die Akteure auf politischer und administrativer Ebene 95
4. Entscheidung über die Ebene der Kompetenzausübung 98
C. Die Förderung von Forschung und technologischer Entwicklung in der Gemeinschaft aus öffentlichen Mitteln 99
I. Förderung der (Grundlagen-)Forschung durch die Gemeinschaft 99
1. Das 4. Rahmenprogramm 102
2. Das 5. Rahmenprogramm 107
a) Inhalt der „thematischen" Programme 109
b) Inhalt der „horizontalen" Programme 110
3. Die Entwicklung und Durchführung der EU-FuE-Programme 118
a) Entwicklung der Programme 118
b) Programminstallierung 121
c) Bewerbungs- und Auswahlverfahren 122
d) Vertragsschluß 123
e) Kontrolle und Berichterstattung 123
f) Evaluation der Programme 124
g) Verwertung der Ergebnisse 125
4. Zum Stellenwert der Grundlagenforschung im Rahmen der EU-FuE 130
5. Die Position der Gemeinsamen Forschungsstelle im FuE-Konzept der EU 133
6. Vernetzung der EU-Politiken 136
II. Förderung der (Grundlagen-)Forschung in der Bundesrepublik Deutschland als Beispiel für FuE in Mitgliedstaaten 138
1. Die Forschungsinfrastruktur 138
2. FuE-finanzierende Sektoren 140
a) Blaue Liste 143
b) CAESAR 143
3. Bewertung 144
III. Die Multilateralen Kooperationsrahmen EUREKA und COST 145
1. EUREKA 146
2. COST 147
D. Ansätze für eine ökonomische Analyse der Kompetenzausübung auf dem Gebiet der Forschung und Entwicklung - Einfachmodell 149
I. Kostenfaktoren 150
1. Economies of Scale 152
a) Verfahrenskonzentration und -vereinheitlichung 154
aa) Zum COST-Programm 158
bb) Zur EUREKA-Initiative 159
b) Vermeidung von Doppelforschung 161
c) Verbreitung der Ergebnisse 164
d) Einschränkung des Lobbyismus 167
2. Economies of Scope 172
3. Fazit 173
II. Der Effizienzaspekt 174
1. Negative externe Effekte 174
2. Positive externe Effekte 175
a) Ansätze für eine Verbesserung suboptimaler Zustände in Richtung auf eine effiziente Ressourcennutzung 176
aa) Förderung und Finanzierung von Grundlagenforschung 176
bb) Bereitstellung von Infrastruktur 177
cc) Aus-, Weiter- und Hochschulbildung, Zusatzqualifikationen 178
b) Fazit 178
III. Zusätzliche positive externe Effekte durch EU-FuE? 179
1. Das Trittbrettfahrerproblem bei der Verteilung von FuE-Fördermitteln auf staatlicher Ebene 179
2. Durch EU-FuE ausgelöste positive externe Effekte bei Privaten 182
3. Fazit 188
E. Der Wettbewerbsaspekt 189
I. Der Wettbewerb unter privaten Wirtschaftsunternehmen und Forschungseinrichtungen 190
1. Zur „Vorwettbewerblichkeit" der EU-FuE 192
a) Das Konzept der Vorwettbewerblichkeit 192
b) Zwischenergebnis 198
2. Zur Marktrelevanz der EU-FuE 198
a) Das Kriterium des überlegenen Wissens 202
aa) Zur Informationsmangeltheorie 203
bb) Zur Prognosefehlertheorie 204
b) Das Kriterium der Effizienzsteigerung durch zentral gesteuerte FuE 207
aa) Führt Zentralisation zu mehr Forschungseffizienz? 208
bb) Führen die Koordination von Forschung und die Vermeidung von Doppelforschung zu mehr Forschungseffizienz und zur Steigerung der gesamtwirtschaftlichen Effizienz? 210
c) Das Kriterium der Mitnahmeeffekte und Lobbytätigkeit 215
d) Zusammenfassende Beurteilung der Ordnungskonformität der EU-FuE 219
e) Perspektiven der EU-FuE unter dem Aspekt des Wettbewerbs 219
f) Konkret: Das 5. Rahmenprogramm 220
3. Erste Schlußfolgerungen für den Wettbewerbsaspekt 222
4. Inhaltliche Vorgaben für eine ordnungskonforme FuE 222
5. Exkurs: Die Schwierigkeiten der Durchsetzung eines bestimmten ordnungspolitischen Konzepts auf Gemeinschaftsebene 223
II. Der Wettbewerb der politischen Systeme 229
1. Kohäsion versus Wettbewerb der Regionen 235
2. Fazit 236
III. Zwischenergebnis zum Wettbewerbsaspekt 236
F. Kontrolle 237
I. Die grundsätzliche Bedeutung der Kontrolle von Mandatsträgern 237
1. Grundsätzliche Kontrollprobleme bei öffentlicher Aufgabenerfüllung 239
2. Grundsätzliche Kontrollprobleme bei gemeinschaftlicher Aufgabenerfüllung 242
3. Grundsätzliche Kontrollprobleme bei gemeinschaftlicher Aufgabenerfüllung auf dem Gebiet der Forschung und Entwicklung 243
a) Systemimmanter Kontrollverlust: Experten kontrollieren anstelle der Bürger (Prinzipale) 243
b) Konkret: Lobbyismus 246
II. Welche politischen Akteure sind im FuE-Prozeß auf EU-Ebene beteiligt? 250
1. Die Kommission 250
2. Der Ministerrat 250
3. Das Europäische Parlament 251
4. Der Wirtschafts-und Sozialausschuß 251
5. Der Ausschuß der Regionen 251
6. Der Europäische Gerichtshof 251
III. Welche Möglichkeiten bestehen für den Bürger (Prinzipal), diese Organe und deren Mitglieder als europäische Akteure (Agenten) zu kontrollieren? 251
1. Kommission 251
2. Ministerrat 253
3. Europäisches Parlament 258
a) Wahlrecht 260
b) Parteiensystem 261
4. Wirtschafts- und Sozialausschuß 262
5. Europäischer Gerichtshof 262
IV. Ansätze für institutionelle Veränderungen 265
1. Kompetenzkatalog 265
2. Rückübertragung von Kompetenzen 266
3. Flexibilität, opt-out-Klausel 267
4. Gewaltenteilung, Kommission 268
5. Europäisches Parlament 269
a) Mehr Befugnisse und Kompetenzen für das Europäische Parlament? 269
b) Zwei-Kammern-System 270
c) Konkrete Ausgestaltung entsprechend dem Vorschlag der European Constitutional Group 272
d) Stimmgewichtung 272
e) 5 %-Klausel 273
6. Der Ministerrat 274
a) Stimmgewichtung im Rat 275
b) Zustimmungs- und Mehrheitserfordernisse im Rat 276
c) Abgestufte Mehrheitserfordernisse 277
7. Judikative 280
a) Europäischer Verfassungsgerichtshof 280
b) Europäischer Gerichtshof 282
V. Fazit 283
G. Schlußbetrachtung 284
I. Aussagen zum Subsidiaritätsprinzip 284
II. Der erforderliche Rahmen für die Funktionsfähigkeit des Subsidiaritätsprinzips 285
III. Die gemeinschaftliche Politik für Forschung und Entwicklung auf dem Prüfstand des Subsidiaritätsprinzips 287
Literaturverzeichnis 289
Sachwortverzeichnis 310