Menu Expand

Zur Anerkennung und Vollstreckbarerklärung englischer Schiedssprüche in Deutschland

Cite BOOK

Style

Kilgus, S. (1995). Zur Anerkennung und Vollstreckbarerklärung englischer Schiedssprüche in Deutschland. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48264-1
Kilgus, Stefan. Zur Anerkennung und Vollstreckbarerklärung englischer Schiedssprüche in Deutschland. Duncker & Humblot, 1995. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48264-1
Kilgus, S (1995): Zur Anerkennung und Vollstreckbarerklärung englischer Schiedssprüche in Deutschland, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-48264-1

Format

Zur Anerkennung und Vollstreckbarerklärung englischer Schiedssprüche in Deutschland

Kilgus, Stefan

Tübinger Schriften zum internationalen und europäischen Recht, Vol. 32

(1995)

Additional Information

Book Details

Pricing

Abstract

Der zentrale Nachteil jeder alternativen Streitbeilegung ist das Fehlen der sofortigen Durchsetzbarkeit von Entscheidungen. Es ist im Vollstreckungsstaat ein besonderes staatliches Verfahren erforderlich. Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit den dabei auftretenden Problemen. Dabei beschränkt sie sich bewußt auf den englisch-deutschen Schiedsverkehr.

London ist weltweit und gerade auch bei deutschen Parteien einer der beliebtesten Schiedsorte. Die Stadt wird nicht nur der Neutralität wegen gewählt. Hinzu kommt, daß an den verschiedenen Börsen der Londoner City eine weltweit einmalige Konzentration von spezialisierten Kaufleuten niedergelassen ist. Aus ihren Reihen rekrutieren sich denn auch gerade im Bereich der für die Schiedspraxis so wichtigen Gebiete des Seehandels, des Versicherungswesens und des Rohwarengeschäfts oft Schiedsrichter; sie gestalten Standard-Schiedsordnungen und die diesen zugrundeliegenden Standardverträge. In der Darstellung der Durchsetzbarkeit englischer Schiedssprüche geht die Untersuchung nicht von den einzelnen anwendbaren - staatsvertraglichen und autonomen deutschen - Normen aus, sondern orientiert sich an typischen Problemfällen. So werden nach einer allgemeinen Einführung Einzelfragen etwa der Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen nach englischem Recht, der Konstituierung des Schiedsgerichts, der Zulässigkeit von discovery, der Mitwirkung von juristischen Beratern diskutiert. Es wird gefragt, ob gebräuchliche englische »awards« aus Sicht des deutschen und des Konventionsrechts Schiedssprüche sind, was gerade bei der Qualitätsarbitrage und der Wertevaluation, bei der statutory und judicial arbitration interessant erscheint. Im Hinblick auf die Rechtsprechung des BGH erscheint die Stellungnahme zur Exequatur von englischen Vollstreckbarerklärungen zu englischen Schiedssprüchen bemerkenswert. Der Verfasser widerlegt das in Deutschland gebräuchliche Verständnis der doctrine of merger. Verdienstvoll scheinen auch die anderen Beiträge zu den Streitfragen im deutschen Schiedsrecht. So wird die Rechtsprechung, wonach rein obligatorisch wirkende Schiedssprüche nicht vollstreckbar seien (»lodo irrituale«), gerade vor dem Hintergrund des englischen Rechts widerlegt. Insgesamt stellt die Arbeit einen wichtigen Beitrag zur weiteren Belebung des deutsch-britischen Rechtsverkehrs dar.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Acknowledgements 8
Inhaltsverzeichnis 9
Hinweise. 19
1. Teil: Allgemeines 21
§ 1 Einflihrung 21
§ 2 Die englische Praxis 25
I. Allgemeines zum englischen Schiedsverfahrensrecht 25
II. Die Schiedsordnungen und Standardklauseln 26
1. Allgemeine, internationale Schiedsordnungen 26
2. Allgemeine, nationale Schiedsordnungen 29
3. Schiedsordnungen und Standardklauseln im Seehandelsbereich 29
4. Schiedsordnungen und Standardklauseln im Bau- und Anlagenbaurecht 31
5. Schiedsordnungen im Warenhandel 32
6. Schiedsklauseln zur Pacht-, Miet- und Grundevaluation 34
7. Schiedsordnungen im Verbraucherverkehr 35
III. Entwicklung und Ausblick 36
§ 3 Die Rechtsquellen 36
I. Bilaterale Staatsverträge 37
II. Multilaterale schiedsrechtliche Staatsverträge 37
1. Die Genfer Abkommen 37
2. Das New Yorker UN-Übereinkommen 37
a) Inhaltliche Übersicht 38
b) Die Anerkennungs- und Vollstreckungsversagungsgründe in Art. V UN-Ü 39
aa) Allgemeines zur Systematik 39
bb) Die Versagungsgründe im einzelnen 40
3. Nicht im deutsch-britischen Verkehr geltende Übereinkommen 43
III. SpezialÜbereinkommen mit bedeutenden schiedsrechtlichen Regelungen 44
1. Das Londoner Auslandsschuldenabkommen 44
2. Das Washingtoner Übereinkommen für Investitionsstreitigkeiten 46
IV. Verkehrsrechtliche Übereinkommen 50
1. Luftverkehrsbezogene Abkommen 51
2. Seeschiffahrsrechtliche Übereinkommen 51
3. Eisenbahrechtliche Übereinkommen 52
4. Straßenverkehrsrechtliche Übereinkommen 53
V. Umweltrechtliche Übereinkommen 54
VI. Das autonome Recht 54
1. System der Versagungsgründe des § 1044 Abs. 2 ZPO 55
2. Die Versagungsgründe im Überblick 55
a) Rechtsunwirksamkeit nach ausländischem Recht, § 1044 Abs. 2 Nr. 1 ZPO 55
b) Verstoß gegen den ordre public, § 1044 Abs. 2 Nr. 2 ZPO 56
c) Versagung rechtlichen Gehörs, § 1044 Abs. 2 Nr. 4 ZPO 56
d) Mangelnde Vertretung, § 1044 Abs. 2 Nr. 3 ZPO 56
VII. Das Recht der Europäischen Union, des Europarats und die Staatsverträge unter den Mitgliedsstaaten 57
1. Der EG-Vertrag 57
a) Art. 181 und 182 EGV 57
b) Vorlage nach Art. 177 EGV durch ein Schiedsgericht? 58
2. Europäisches Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommen 61
3. Die Europäische Menschenrechtskonvention - EuMRK 62
VIII. Bestimmung der Grundlagen der weiteren Arbeit 63
2. Teil: Gegenstand der Anerkennung und Vollstreckbarerklärung 64
§ 4 Die englischen Schiedssprüche selbst 64
I. Allgemeines 64
1. Rein obligatorische Wirkung des Schiedsspruchs? 65
a) Der lodo irrituale italienischen Rechts 66
b) Zur rein obligatorischen Wirkung aller englischen Schiedssprüche 67
c) Anerkennungs- und Vollstreckungsfähigkeit von rein obligatorisch wirkenden Schiedssprüchen 68
d) Ergebnis 72
2. Bindungswirkung der Schiedsvereinbarung 72
II. Schiedsgutachten 74
1. Typenbildung 74
a) Die rechtsgestaltenden Schiedsgutachten 74
b) Die beweisvertraglichen Schiedsgutachten 75
2. Abgrenzungskriterien 76
a) Abgrenzung nach deutschem Recht 76
aa) Rechtsbegründende Schiedsgutachten 76
bb) Beweis vertragliche Schiedsgutachten 78
cc) Rechtsabändernde Schiedsgutachten 84
dd) Zusammenfassung 85
ee) Überprüfung an der Meinung Wengers 86
b) Abgrenzung nach englischem Recht 87
c) Abgrenzung nach dem UN-Übereinkommen 89
3. Einordnung englischer Drittentscheidungen 92
a) Rechtsvergleichung 92
b) Qualitätsarbitrage im Warenhandel 93
c) Evaluations verfahren im Zusammenhang mit Grundstücken 94
d) Die flip-flop-arbitration 95
III. Statutory Arbitration 97
1. Abgrenzung der Schiedssprüche nach §§ 1025 ff., 1048 ZPO 97
2. Abgrenzung der Schiedssprüche nach dem UN-Ü 99
3. Einordnung der statutory arbitral awards unter besonderer Berücksichtigung der Entscheidungen des Lands Tribunal 100
IV. Judicial Arbitration 102
1. Judge-Arbitrator 103
a) Rechtslage 103
b) Qualifikation 104
2. Official Referee-Arbitrator 105
3. County Court Arbitration 105
V. Das special case-Verfahren nach s. 21 Arbitration Act 1950 (repealed) und ähnliche Verfahren 106
VI. Wann ist ein Schiedsspruch ein englischer? 108
1. Darstellung des Meinungsstreits 108
2. Eigene Stellungnahme 115
3. Zusammenfassung 117
§ 5 Das englische Exequatururteil 117
I. Problemstellung 117
II. Vorliegen der Exequaturvoraussetzungen bei einem erststaatlichen Exequatururteil zu einem Schiedsspruch 118
1. Der Schiedsspruch selbst ist kein Urteil 119
2. Sind „Exequaturbeschlüsse" keine Urteile? 119
3. Eigenschaft eines Sachurteils 120
4. Teleologische Reduktion wegen Umgehungstatbeständen 120
5. Zivil- oder Handelssache i.S.d. EuGVÜ 121
III. Inhalt des englischen Exequatururteils 121
1. Die doctrine of merger im englischen Recht 122
a) Res judicata 122
b) Doctrine of merger - Allgemeines 123
aa) Dogmatische Begründung bei Urteilen 123
bb) Reichweite der doctrine of merger 124
cc) doctrine of merger bei Schiedssprüchen 125
dd) Extraterritoriale Wirkung der doctrine of merger bei englischen Urteilen? 127
2. Confirmation and transformation in judgment im amerikanischen Recht 129
3. Auswirkungen im deutschen Recht 131
a) Kollisionsrecht 131
b) Auswirkungen auf das Exequatur von englischen Schiedsspruchexequaturen 132
aa) Merger in award 132
bb) Merger in judgment 132
4. Zusammenfassung 133
IV. Überprüfung der entwickelten These 133
1. Praktikabilitätsargumente 133
a) Zinsfestsetzung erst im englischen Exequatururteil 133
b) Entfallen der Übersetzungsobliegenheit 135
c) Vorteile im Bereich des EuGVÜ 135
d) Größere Sicherheit des Richters und Konkursverwalters 136
2. Zum Exequatur des Exequatur ausländischer Urteile 136
a) Vorliegen der Exequaturvoraussetzungen 137
b) Umgehung zwingender Anerkennungsvorschriften 138
c) Widersprüchliche zweitstaatliche Exequatururteile 139
d) Staatsvertragsbezogene Einzelargumentation 139
e) Bloß territoriale Wirkung des zweitstaatlichen Exequatur 140
f) Zusammenfassung 141
3. Rechtsvergleichende Argumentation 142
a) Frankreich 142
b) Brasilien 145
c) Italien 146
d) Zusammenfassung 146
4. Ergebnis 146
V. Exkurs: Zulässigkeit des Optionsrechts nach der BGH-Rechtsprechung 147
1. Vorwurf der Inkonsequenz 147
2. Schuldnerschutz vor Doppel Vollstreckung 148
3. Abschneiden von schiedsbezogenen Einwendungen 148
4. Ergebnis 151
VI. Thesenartige Zusammenfassung 151
1. Eigene Auffassung 151
2. Auffassung des BGH 152
3. Teil: Versagungstatbestände 153
§ 6 Allgemeiner Teil 153
I. Zur Gliederung 153
II. Der ordre public 153
1. Der internationalprivatrechtliche ordre public 154
2. Bedeutung des ordre public bei der Wirkungserstreckung 157
a) §§ 328 Abs. 1 Nr. 4, 1044 Abs. 2 Nr. 2 ZPO 157
b) Der ordre public bei Art. V Abs. 2 lit. b UN-Ü 161
3. Funktion einzelner, für die Wirkungserstreckung von Schiedssprüchen bedeutsamer Begriffe 161
a) Ordre public interne und ordre public international 161
b) Ordre public transnational 163
c) Materiellrechtlicher und verfahrensrechtlicher ordre public 166
III. Versäumen eines befristeten, erststaatlichen Rechtsbehelfs 166
1. Allgemeine Diskussion 167
a) Wortlautargumentation der Rechtsprechung 167
b) Gegenthese Bülows 169
c) Argumentation der Ungleichbehandlung 170
d) „Heimvorteil"-Argument 171
e) Fehlende Anerkennungsfähigkeit des erststaatlichen Urteils 172
f) Zwischenergebnis 172
2. Exkurs zur Diskussion bei schiedsvereinbarungsbezogenen Präklusivfristen 172
a) Verfassungsrechtliche Argumentation 172
b) Zur These Bülows 173
c) Rechtsvergleichung 173
d) Extremfall-Argumentation 174
e) Eigene These 174
3. Ergebnis 176
§ 7 Schiedsspruch 176
I. Unwirksamkeit nach englischem Recht 176
1. Nichtigkeit 176
a) Schwerwiegende formale und inhaltliche Mängel 177
b) Fehlen oder Überschreiten der Entscheidungsbefugnis 179
2. „Verjährung" / limitation von Ansprüchen aus Schiedssprüchen 181
a) Nach s. 7 Limitation Act 1980 181
b) In der Schiedsvereinbarung verkürzte limitation period 183
c) Zur Geltendmachung der limitation in England 185
3. Befristete Anfechtbarkeit 185
a) Misconduct 185
b) Appeal 192
c) Weitere Gründe für eine remission 197
4. Rechtsmittel zu Oberschiedsgerichten 198
a) Rechtsmittel in Schiedsverfahren im Warenhandel (Gafta, FOSFA, LRBA, CTF und CAL) 198
b) Lloyd's Open Form 1990 199
II. Fehlende Begründung 200
III. Ablauf der zur Entscheidung gesetzten Frist 202
IV. Objektive Schiedsfähigkeit aus Sicht des deutschen Rechts 202
§ 8 Die Schiedsvereinbarung 203
I. Kollisionsrecht zur Schiedsvereinbarung 203
1. UN-Ü 203
2. Deutsches autonomes Recht 204
3. Zusammenfassung 206
II. Die Wirksamkeit der Schiedsvereinbarung 206
1. Unwirksamkeit der Schiedsklausel wegen Unwirksamkeit des Hauptvertrags 206
2. Bestimmtheit der Schiedsvereinbarung 210
a) Verweis auf eine Schiedsordnung 210
b) Einander widersprechende Regelungen 210
c) Abgekürzte Verweisungen, z.B. „Arbitration London" 210
3. Form der Schiedsvereinbarung 211
a) Allgemeines 211
b) Englisches Recht 213
4. Subjektive Schiedsfähigkeit 215
a) Kollisionsrecht 215
b) Materielles Recht 216
5. Objektive Schiedsfähigkeit 221
6. Aufhebung einer Schiedsklausel bei Behauptung von fraud 222
7. Einseitige Schiedsvereinbarungen 223
8. Schiedsklauseln in Verbraucherverträgen 224
III. Reichweite der Schiedsvereinbarung 225
1. Gegenstandsbezogene Betrachtung 225
2. Formelbezogene Betrachtung 229
IV. Schiedsabrede (compromis) 233
V. Persönliche Reichweite einer Schiedsvereinbarung 234
§ 9 Das Schiedsgericht und die am Verfahren Beteiligten 234
I. Die Konstituierung des Schiedsgerichts 234
1. Einzelschiedsrichter 235
a) Übersicht 235
b) Ernennung des bereits von einer Partei ernannten Schiedsrichters zum Einzelschiedsrichter bei Ernennungssäumnis des Schiedsgegners 236
2. Schiedsgericht aus zwei Schiedsrichtern und einem umpire 244
a) Allgemeines 244
b) Der arbitrator advocate 246
3. Dreiköpfiges Schiedsgericht 249
4. Die Schiedsordnungen und Standardklauseln 249
a) Allgemeine, internationale Schiedsordnungen 249
b) Allgemeine, nationale Schiedsordnungen 251
c) Schiedsordnungen und Standardklauseln im Seehandel 251
d) Schiedsordnungen und Standardklauseln im Bau- und Anlagenbaubereich 252
e) Schiedsordnungen im Warenhandel 252
f) Schiedsklauseln zur Pacht- und Grundevaluation 254
g) Schiedsordnungen im Verbraucherverkehr 255
II. Disqualifikation des Schiedsrichters 255
1. Geschäftsfähigkeit 255
2. Vereinbarte Eigenschaften 256
3. Befangenheit 257
a) Vergleich des Standards mit dem bei staatlichen Richtern 257
b) Unabhängigkeit und Unvoreingenommenheit 259
c) Gewißheit oder Besorgnis der Befangenheit 261
d) Einzelfälle 262
e) Wirkungserstreckung 266
4. Verzicht auf Disqualifikationsgrund 267
III. Der juristische Berater oder legal assessor 268
IV. Postulationsfähigkeit und sonstige prozessuale Vertretung 271
§ 10 Das schiedsgerichtliche Verfahren 275
I. Fundamentalgrundsätze des englischen Schiedsverfahrens 276
1. Mündlichkeitsgrundsatz 276
2. Rechtliches Gehör 277
a) Verfahren ohne mündliche Verhandlung 277
b) Mündliches Verfahren 278
3. Rechtsfolge eines Verstoßes gegen das rechtliche Gehör 282
II. Die Beweisaufnahme 287
1. Discovery 287
a) Deutsches Recht im Überblick 287
b) Darstellung der englischen Rechtslage 288
c) Probleme bei der Wirkungserstreckung 295
aa) Verbot des Zwangs zur strafrechtlichen Selbstbelastung 296
bb) Schutz von vertraulichen documents 301
cc) Eingriff in den Gewerbebetrieb durch das Ausmaß des Auskunftsbegehrens 304
dd) Anfechtbarkeit des Schiedsspruchs nach englischem Recht 306
2. Weitere Beweismittel 307
3. Evidence 311
III. Besondere Verfahrensarten 312
1. Verfahren bei Säumnis 312
2. Arbitration by documents only 314
3. Qualitätsarbitrage 316
4. Mehrparteienschiedsverfahren 316
a) String arbitration / Kettenschiedsverfahren 317
b) Lloyd's Open Form 1990 318
4. Teil: Das deutsche Verfahren 321
§ 11 Das Verfahren der Anerkennung und Vollstreckbarerklärung 321
I. Kurzübersicht zum deutschen Recht 321
II. Schiedsrelevante Einwendungen gegen die Zulässigkeit 324
1. Rechtskraft anderer Entscheidungen zum selben Streitgegenstand 325
2. Souveränität 329
III. Besonderheiten bei englischen Schiedssprüchen 331
1. Qualitätsarbitrage und Evaluationsverfahren 331
2. Statutory Arbitration 331
3. Judicial Arbitration 331
4. String Arbitration 332
5. Englisches Exequatururteil 332
Part 5: Summary 333
§ 12 Recognition and Enforcement of English Awards in Germany 333
I. Conventions and Statutes Applicable (§ 3) 333
II. The Object of Recognition and Enforcement 334
1. The Award (§ 4) 334
2. The English Judgment enforcing an Award (§ 5) 335
III. Reasons Preventing Recognition and Enforcement 336
1. In General (§ 6) 336
2. Defects with the Award Itself (§ 7) 336
3. Defects in the Arbitration Agreement (§ 8) 337
4. Defects with the Tribunal (§ 9) 338
5. Defects in the Proceedings (§ 10) 339
IV. The German Procedure for Recognition and Enforcement (§ 11) 339
Literaturverzeichnis 340