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Die Brandstiftungsdelikte der §§ 306 bis 306c StGB nach dem Sechsten Gesetz zur Reform des Strafrechts

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Liesching, P. (2002). Die Brandstiftungsdelikte der §§ 306 bis 306c StGB nach dem Sechsten Gesetz zur Reform des Strafrechts. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50924-9
Liesching, Patrick. Die Brandstiftungsdelikte der §§ 306 bis 306c StGB nach dem Sechsten Gesetz zur Reform des Strafrechts. Duncker & Humblot, 2002. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50924-9
Liesching, P (2002): Die Brandstiftungsdelikte der §§ 306 bis 306c StGB nach dem Sechsten Gesetz zur Reform des Strafrechts, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-50924-9

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Die Brandstiftungsdelikte der §§ 306 bis 306c StGB nach dem Sechsten Gesetz zur Reform des Strafrechts

Liesching, Patrick

Schriften zum Strafrecht, Vol. 138

(2002)

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Abstract

Mit Inkrafttreten des Sechsten Gesetzes zur Reform des Strafrechts (6. StrRG) erfuhren die Regelungen des Strafgesetzbuches weitreichende Veränderungen. In erheblichem Ausmaß sind davon auch die Brandstiftungsdelikte der §§ 306 ff. StGB betroffen, die schon seit langem als dringend reformbedürftig angesehen worden waren. Die einschneidenden Veränderungen haben hier nicht nur Auswirkungen auf die Auslegung der einzelnen Tatbestandsmerkmale zur Folge, sondern auch und in besonderem Maße auf die dogmatische Einordung der einzelnen Brandstiftungstatbestände - etwa in die Deliktgruppen der Verletzungsdelikte oder der konkreten bzw. abstrakten Gefährdungsdelikte. Als zentrale Problematik erweist sich hierbei das Verhältnis der "Einfachen Brandstiftung" nach § 306 StGB n.F. zu den übrigen Brandstiftungsdelikten.

Nach einer Darstellung der Hauptkritikpunkte an den Brandstiftungsdelikten alter Fassung und älterer Reformbemühungen untersucht der Verfasser eingehend das Verhältnis der "Einfachen Brandstiftung" zu den §§ 306a-306c StGB. Nach einer gründlichen Auslotung der praktischen Anwendungsfelder des Begriffs des "eigenständigen Delikts" schlägt er vor, die einfache Brandstiftung aufgrund der unterschiedlichen Schutzrichtung gegenüber den übrigen Brandstiftungstatbeständen als "delictum sui generis" einzuordnen. Ein Ergebnis, das - wie er aufzeigt - zu angemessenen Resultaten hinsichtlich der Strafdrohung im Einzelfall führt.

Im abschließenden 3. Kapitel behandelt Patrick Liesching die Tatbestände der §§ 306-306c StGB im einzelnen, wobei er den Schwerpunkt auf die Auslegung der jeweiligen - teilweise neu eingefügten - Tatbestandsmerkmale legt. Daneben geht es um die Auswirkungen des Reformgesetzes auf bereits zuvor bestehende Streitfragen, wie etwa die nach einer Reduktion des Tatbestandes der schweren Brandstiftung nach § 306a Abs. 1 StGB bei ausgeschlossener Gefährdung oder die Problematik der sogenannten "Retterschäden" bei der Brandstiftung mit Todesfolge nach §

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Inhaltsverzeichnis 5
Einleitung 11
1. Kapitel: Kritikpunkte an den Brandstiftungsdelikten a.F., Reformbemühungen und Neuregelung durch das 6. StrRG 17
A. Hauptkritikpunkte an den Brandstiftungsdelikten a.F. 17
I. Die Zweiteilung des § 308 I StGB a.F. 17
II. Die kasuistische Aufzählung der tauglichen Tatobjekte 18
III. Die Tathandlung des „Inbrandsetzens“ 19
IV. Die Strafrahmen der Brandstiftungsdelikte 19
B. Reformbemühungen vor dem 6. StrRG 20
I. Entwürfe vor 1960 20
II. Der Entwurf von 1960 und die Bundestagsvorlage von 1962 22
III. Der Alternativentwurf von 1971 24
C. Die Neufassung der Brandstiftungsdelikte durch das 6. StrRG 25
I. Neuerungen in § 306 StGB 25
II. Neuerungen in § 306a StGB 26
III. Neuerungen in §§ 306b und 306c StGB 28
IV. Neuerungen in den §§ 306d bis 306f StGB 30
1. Fahrlässige Brandstiftung 30
2. Tätige Reue 32
3. Herbeiführen einer Brandgefahr 32
2. Kapitel: Das Verhältnis der einfachen Brandstiftung zu den §§ 306a–306c StGB 34
A. Der Deliktscharakter des § 306 StGB – Spezielles Sachbeschädigungs- oder auch Gefährdungsdelikt? 34
B. Folgen der Einordnung als spezielles Sachbeschädigungsdelikt 35
I. § 306 als Grunddelikt der §§ 306a bis 306c StGB? 35
1. Die Unterscheidung zwischen unselbständiger Abwandlung und „delictum sui generis“ 37
a) Der Begriff der unselbständigen Abwandlung 37
b) Der Begriff des eigenständigen Delikts 37
c) Relevanz der Unterscheidung zwischen unselbständiger Abwandlung und „delictum sui generis“ 39
aa) Kritik am Begriff des „delictum sui generis“ 39
bb) Relevanz des Begriffs für „Einzelstreitfragen“ 41
(1) Ausschluß des Rückgriffs auf Qualifikations- und Privilegierungstatbestände des Ausgangsdelikts 41
(2) Die Einteilung in Verbrechen und Vergehen 42
(3) Das Strafantragserfordernis 43
(4) Die Teilnehmerhaftung nach § 28 StGB 44
(5) Die frühere Rechtsprechung zum Fortsetzungszusammenhang 48
(6) Das Konkurrenzverhältnis zwischen „verwandten“ Delikten 50
2. Zusammenfassung und Einordnung der §§ 306a bis 306c StGB 51
a) § 306a und § 306b II StGB als delicta sui generis 52
b) § 306b I und § 306c StGB als delicta sui generis 52
aa) Relevanz der Verweisung auf die einfache Brandstiftung in § 306b I StGB 53
(1) Die subjektive Tatseite bei § 306a II StGB hinsichtlich der Gefahr einer Gesundheitsschädigung 53
(2) Die subjektive Tatseite bei § 306b I StGB hinsichtlich der Gesundheitsschädigung 54
(3) Ergebnis 56
bb) Relevanz der Verweisung auf die einfache Brandstiftung in § 306c StGB 57
(1) Die subjektive Tatseite bei § 306c StGB hinsichtlich der Todesverursachung 57
(2) Teleologische Extension des Tatbestandes des § 306c StGB 59
(3) Teleologische Reduktion des Tatbestandes des § 306c StGB 59
(4) Ergebnis 60
II. Konkurrenzverhältnis zwischen § 306 und §§ 306a–306c StGB 60
1. § 306 im Verhältnis zu §§ 306a, 306b II StGB 60
2. § 306 im Verhältnis zu §§ 306b I, 306c StGB 63
III. Die Teilnehmerhaftung nach § 28 StGB 63
IV. Überprüfung der bisherigen Ergebnisse 65
C. Folgen der Einordnung als abstraktes Gefährdungsdelikt 68
D. Die Einordnung als Verletzungs- oder Gefährdungsdelikt 73
I. Die systematische Stellung der einfachen Brandstiftung und der Vergleich mit den §§ 305, 305a StGB 73
II. Die Materialien zum preußischen StGB und das ältere Schrifttum 76
III. Die typische Unbeherrschbarkeit des Feuers als Tatmittel 79
E. Ergebnis 84
3. Kapitel: Die Tatbestände der §§ 306–306c im einzelnen 86
A. Einfache Brandstiftung 86
I. Die Tathandlung „Zerstörung durch Brandlegung“ 86
1. Zerstörung 87
2. Brandlegung 87
3. Der Zusammenhang zwischen Brandlegung und Zerstörung 88
4. Kritik an der Tathandlung „Zerstörung durch Brandlegung“ 88
II. Durch das 6. StrRG eingefügte Tatobjekte 90
1. Die einzelnen Brandobjekte 91
a) Betriebsstätten und technische Einrichtungen (§ 306 I Nr. 2) 91
b) Warenlager und -vorräte (§ 306 I Nr. 3) 93
c) Kraftfahrzeuge, Schienen-, Luft- und Wasserfahrzeuge (§ 306 I Nr. 4) 93
d) Wälder, Heiden oder Moore (§ 306 I Nr. 5) 94
e) Land-, ernährungs- und forstwirtschaftliche Anlagen und Erzeugnisse (§ 306 I Nr. 6) 95
2. Restriktive und „nivellierende“ Auslegung der Brandobjekte 95
B. Schwere Brandstiftung 96
I. § 306a Abs. 1 StGB 96
1. Reduktion des Tatbestandes bei ausgeschlossener Gefährdung? 97
a) Rechtsprechung des BGH 97
b) Einschränkung durch Teile der Literatur 97
aa) Erfolgsorientierte Auffassungen 98
bb) Verhaltensorientierte Auffassungen 99
c) Auswirkungen der Neufassung des § 306a 100
2. Reduktion des § 306a Abs. 1 Nr. 2 StGB? 103
II. § 306a Abs. 2 StGB 105
1. Die Gefahr einer Gesundheitsschädigung 105
2. Die Verweisung auf § 306 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 StGB 107
C. Besonders schwere Brandstiftung 108
I. § 306b Abs. 1 StGB 108
1. Die „schwere“ Gesundheitsschädigung (Var. 1) 109
2. Das Merkmal der „großen Zahl von Menschen“ (Var. 2) 111
II. § 306b Abs. 2 StGB 113
1. Die Todesgefahr nach § 306b Abs. 2 Nr. 1 StGB 113
2. Die Ermöglichungs- und Verdeckungsabsicht nach § 306b Abs. 2 Nr. 2 StGB 116
a) Die Auslegung der Merkmale der Ermöglichungs- und Verdeckungsabsicht 117
b) Das Problem der Brandstiftung in betrügerischer Absicht 121
3. Die Verhinderung oder Erschwerung der Brandlöschung nach § 306b Abs. 2 Nr. 3 StGB 123
D. Brandstiftung mit Todesfolge 125
I. Die Verknüpfung der Brandstiftung mit der schweren Folge 125
1. Anknüpfung an die Handlungs- oder Erfolgsgefährlichkeit? 126
2. Die Problematik des Todes von Rettungswilligen 129
II. Die subjektive Tatseite: Leichtfertigkeit 132
Schlußbemerkung 134
Literaturverzeichnis 135
Sachwortverzeichnis 143