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Die Sachentscheidungsvoraussetzung des allgemeinen Rechtsschutzbedürfnisses im Verwaltungsprozeß

Stein, Volker

Schriften zum Prozessrecht, Vol. 158

(2000)

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Abstract

Im Mittelpunkt der Abhandlung steht das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis im Verwaltungsprozeß. Der Verfasser legt dar, daß es sich bei dieser in der verwaltungsprozessualen Praxis und Literatur durchweg recht beliebten Sachentscheidungsvoraussetzung um ein problematisches Zulässigkeitshindernis handelt: verfassungsrechtlich problematisch, weil es nirgendwo gesetzlich geregelt ist und auf eine empfindliche Einschränkung des Justizgewährungsanspruches hinausläuft, verwaltungsrechtlich problematisch, weil weitestgehend unklar ist, wann genau ein Rechtsbehelf wegen fehlenden allgemeinen Rechtsschutzbedürfnisses bereits als unzulässig abzuweisen ist.

Stein versucht daher, das allgemeine Rechtschutzbedürfnis verfassungsrechtlich zu legitimieren und verwaltungsprozessual exakt zu definieren. Alsdann wird das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis abgegrenzt gegenüber ihm thematisch nahekommenden, anderen Problemkreisen bei der Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs. Schließlich wird eine Systematik von Konstellationen herausgearbeitet, in denen das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis Probleme aufwirft bzw. zu verneinen ist.

Table of Contents

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Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Einleitung 13
Erster Teil: Dogmatische Grundlagen des allgemeinen Rechtsschutzbedürfnisses als Sachentscheidungsvoraussetzung im Verwaltungsprozeß 18
§ 1 Begriff des allgemeinen Rechtsschutzbedürfnisses 18
§ 2 Bedeutung und Aussagegehalt des allgemeinen Rechtsschutzbedürfnisses als Sachentscheidungsvoraussetzung 20
§ 3 Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis und Justizgewährungsanspruch 31
§ 4 Rechtsdogmatische Wurzeln und Geltungsgrund des allgemeinen Rechtsschutzbedürfnisses 34
A. Analogie zum berechtigten Interesse i. S. d. § 43 Abs. 1, § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO 34
B. Das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis als Ausprägung der Prozeßökonomie 35
C. Das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis als Konkretisierung des jeweiligen Prozeßzwecks 37
D. Das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis als Verkörperung des Grundsatzes von Treu und Glauben im Prozeß 39
E. Das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis als Ausprägung des Verbots des institutionellen Mißbrauchs prozessualer Rechte 41
F. Das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis als verfassungsimmanente Schranke des Justizgewährungsanspruchs 43
Zweiter Teil: Abgrenzung des allgemeinen Rechtsschutzbedürfnisses von benachbarten verfahrensartübergreifenden Sachentscheidungsvoraussetzungen im Verwaltungsprozeß 50
§ 5 Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis und Bestimmung der statthaften Verfahrensart – Verfahrenskonkurrenzen 50
A. Die Systematik der Verfahrensarten und ihr Verhältnis zueinander 50
B. Verfahrenskonkurrenzen, statthafte Klageart und allgemeines Rechtsschutzbedürfnis 53
§ 6 Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis und wirksame Erhebung eines Rechtsbehelfs 60
§ 7 Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis und materielle Rechtskraft sowie anderweitige Rechtshängigkeit 66
§ 8 Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis und Prozeßführungs- sowie Klagebefugnis gemäß § 42 Abs. 2 VwGO 76
§ 9 Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis und fehlende Justitiabilität behördlicher Verfahrenshandlungen gemäß § 44a VwGO 81
§ 10 Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis und Rechtsbehelfsverzicht 86
Dritter Teil: Die Erscheinungsformen des fehlenden allgemeinen Rechtsschutzbedürfnisses im Verwaltungsprozeß 94
§ 11 Die vermeidbare Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes 94
A. Die mögliche Antragstellung auf Vornahme oder Unterlassung des begehrten Verhaltens bei der Behörde 95
I. Grundsätzliche Konstellation im Verwaltungsprozeß 95
II. Erforderlichkeit einer erfolglosen Antragstellung bei der Behörde im Verfahren der Hauptsache 97
1. Verpflichtungsklage 97
2. Anfechtungsklage 97
3. Allgemeine Leistungsklage 98
4. Feststellungsklage 99
5. Nichtigkeitsfeststellungsklage 100
III. Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes 101
1. Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO in den Fällen des § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO 101
2. Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO in den übrigen Fällen des § 80 Abs. 2 VwGO 102
3. Der Antrag nach § 80a Abs. 3 Satz 1 VwGO 102
4. Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO 105
IV. Stellungnahme – Versuch einer einheitlichen Lösung 106
B. Die Möglichkeit der Behörde, die Streitigkeit durch Erlaß eines Verwaltungsaktes einseitig zu entscheiden 112
I. Grundsätzliche Konstellation im Verwaltungsprozeß 112
II. Verfahren der Hauptsache 113
III. Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes 115
IV. Stellungnahme 116
§ 12 Die vermeidbare Inanspruchnahme des beschrittenen Rechtsweges 122
A. Privatrechtsgestaltende Verwaltungsentscheidungen 123
I. Ansätze zur Verneinung des allgemeinen Rechtsschutzbedürfnisses für verwaltungsprozessuale Rechtsbehelfe gegen privatrechtsgestaltende Verwaltungsakte 124
II. Stellungnahme 125
B. Nebeneinander von öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Abwehransprüchen 128
I. Ansätze zur Verneinung des allgemeinen Rechtsschutzbedürfnisses für verwaltungsprozessuale Rechtsbehelfe zur Durchsetzung privater Abwehransprüche 129
II. Begründung für das Vorliegen des allgemeinen Rechtsschutzbedürfnisses des verwaltungsprozessualen Rechtsbehelfs – Stellungnahme 130
§ 13 Die Wahl einer unnötig aufwendigen Verfahrensart 132
§ 14 Die Wahl einer ineffektiven Verfahrensart 136
A. Die isolierte Anfechtungsklage 137
I. Die weitestgehende Zulassung der isolierten Anfechtungsklage unter Zurückstellung der aus dem allgemeinen Rechtsschutzbedürfnis resultierenden Bedenken 137
II. Stellungnahme 139
B. Die isolierte allgemeine Leistungsklage 143
C. Der Widerspruchsbescheid als alleiniger Gegenstand einer verwaltungsgerichtlichen Klage 144
I. Die Klage auf Erlaß eines Widerspruchsbescheides 145
II. Die isolierte Klage allein gegen den Widerspruchsbescheid 151
D. Die allgemeine Feststellungsklage anstelle möglicher Gestaltungs- oder Leistungsklage 153
§ 15 Die unnötige Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes 155
A. Grundsätzliche Konzeption der VwGO zum vorbeugenden Rechtsschutz und allgemeines Rechtsschutzbedürfnis 155
B. Das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis bei der vorbeugenden allgemeinen Unterlassungsklage 157
C. Das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis bei der vorbeugenden Unterlassungsklage gegen einen drohenden Verwaltungsakt 159
I. Die dogmatische Einordnung der vorbeugenden Unterlassungsklage gegen Verwaltungsakte 160
II. Die Statthaftigkeit der vorbeugenden Unterlassungsklage gegen drohende Verwaltungsakte 161
III. Fallgruppen des qualifizierten Rechtsschutzbedürfnisses 162
IV. Stellungnahme 163
D. Aspekte des Rechtsschutzbedürfnisses bei vorbeugenden Feststellungsklagen 173
E. Das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis bei der Inanspruchnahme vorläufigen, vorbeugenden Rechtsschutzes 175
§ 16 Die Verfolgung eines Rechtsschutzbegehrens ohne Nutzen für den Kläger oder Antragsteller 176
A. Grundsätzliche Akzeptanz als Erscheinungsform des fehlenden allgemeinen Rechtsschutzbedürfnisses 176
B. Rechtsdogmatische Struktur und Ausrichtung 177
C. Die Nutzlosigkeit des Rechtsbehelfs im praktischen Anwendungsfall 179
I. Wehrpflichtrecht 180
II. Schul-, Ausbildungs- und Prüfungsrecht 182
III. Ausstrahlungswirkung externer Faktoren in die streitgegenständliche öffentlich-rechtliche Entscheidung 185
D. Gesamtwürdigung 188
§ 17 Die Unmöglichkeit der Erreichung des Klageziels 195
A. Anerkennung als eigenständige Erscheinungsform des fehlenden allgemeinen Rechtsschutzbedürfnisses in Literatur und Rechtsprechung – Anwendungsbereich 195
B. Stellungnahme 198
§ 18 Die Verfolgung mißbilligenswerter Ziele 202
A. Die Verfolgung mißbilligenswerter Ziele durch den Kläger oder Antragsteller als Haupterscheinungsform rechtsmißbräuchlichen Verhaltens im Verwaltungsprozeß 202
B. Aussagegehalt, Struktur und Stellung im Gesamtgefüge der verwaltungsprozessualen Sachentscheidungsvoraussetzungen 205
C. Die Verfolgung mißbilligenswerter Ziele in der verwaltungsgerichtlichen Praxis 208
D. Gesamtwürdigung 212
§ 19 Prozessual widersprüchliches Verhalten 215
A. Prozessual widersprüchliches Verhalten als Erscheinungsform rechtsmißbräuchlichen Verhaltens im Verwaltungsprozeß 215
B. Aussagegehalt, Struktur und Stellung im Gesamtgefüge der verwaltungsprozessualen Sachentscheidungsvoraussetzungen 216
C. Prozessual widersprüchliches Verhalten in der verwaltungsgerichtlichen Praxis 219
§ 20 Prozessuale Verwirkung 225
A. Die Existenz einer prozessualen Verwirkung im Verwaltungsprozeß 226
B. Die tatbestandlichen Voraussetzungen der prozessualen Verwirkung 231
C. Verhältnis zu anderen Sachentscheidungsvoraussetzungen sowie anderen Erscheinungsformen des allgemeinen Rechtsschutzbedürfnisses 239
D. Die prozessuale Verwirkung in der verwaltungsgerichtlichen Praxis 242
Zusammenfassung der Ergebnisse 246
Literaturverzeichnis 254
Sachregister 259