Die Sachentscheidungsvoraussetzung des allgemeinen Rechtsschutzbedürfnisses im Verwaltungsprozeß
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Stein, V. (2000). Die Sachentscheidungsvoraussetzung des allgemeinen Rechtsschutzbedürfnisses im Verwaltungsprozeß. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50024-6
Stein, Volker. Die Sachentscheidungsvoraussetzung des allgemeinen Rechtsschutzbedürfnisses im Verwaltungsprozeß. Duncker & Humblot, 2000. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50024-6
Stein, V (2000): Die Sachentscheidungsvoraussetzung des allgemeinen Rechtsschutzbedürfnisses im Verwaltungsprozeß, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-50024-6
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Die Sachentscheidungsvoraussetzung des allgemeinen Rechtsschutzbedürfnisses im Verwaltungsprozeß
Schriften zum Prozessrecht, Vol. 158
(2000)
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Abstract
Im Mittelpunkt der Abhandlung steht das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis im Verwaltungsprozeß. Der Verfasser legt dar, daß es sich bei dieser in der verwaltungsprozessualen Praxis und Literatur durchweg recht beliebten Sachentscheidungsvoraussetzung um ein problematisches Zulässigkeitshindernis handelt: verfassungsrechtlich problematisch, weil es nirgendwo gesetzlich geregelt ist und auf eine empfindliche Einschränkung des Justizgewährungsanspruches hinausläuft, verwaltungsrechtlich problematisch, weil weitestgehend unklar ist, wann genau ein Rechtsbehelf wegen fehlenden allgemeinen Rechtsschutzbedürfnisses bereits als unzulässig abzuweisen ist.Stein versucht daher, das allgemeine Rechtschutzbedürfnis verfassungsrechtlich zu legitimieren und verwaltungsprozessual exakt zu definieren. Alsdann wird das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis abgegrenzt gegenüber ihm thematisch nahekommenden, anderen Problemkreisen bei der Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs. Schließlich wird eine Systematik von Konstellationen herausgearbeitet, in denen das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis Probleme aufwirft bzw. zu verneinen ist.
Table of Contents
| Section Title | Page | Action | Price |
|---|---|---|---|
| Vorwort | 5 | ||
| Inhaltsverzeichnis | 7 | ||
| Einleitung | 13 | ||
| Erster Teil: Dogmatische Grundlagen des allgemeinen Rechtsschutzbedürfnisses als Sachentscheidungsvoraussetzung im Verwaltungsprozeß | 18 | ||
| § 1 Begriff des allgemeinen Rechtsschutzbedürfnisses | 18 | ||
| § 2 Bedeutung und Aussagegehalt des allgemeinen Rechtsschutzbedürfnisses als Sachentscheidungsvoraussetzung | 20 | ||
| § 3 Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis und Justizgewährungsanspruch | 31 | ||
| § 4 Rechtsdogmatische Wurzeln und Geltungsgrund des allgemeinen Rechtsschutzbedürfnisses | 34 | ||
| A. Analogie zum berechtigten Interesse i. S. d. § 43 Abs. 1, § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO | 34 | ||
| B. Das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis als Ausprägung der Prozeßökonomie | 35 | ||
| C. Das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis als Konkretisierung des jeweiligen Prozeßzwecks | 37 | ||
| D. Das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis als Verkörperung des Grundsatzes von Treu und Glauben im Prozeß | 39 | ||
| E. Das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis als Ausprägung des Verbots des institutionellen Mißbrauchs prozessualer Rechte | 41 | ||
| F. Das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis als verfassungsimmanente Schranke des Justizgewährungsanspruchs | 43 | ||
| Zweiter Teil: Abgrenzung des allgemeinen Rechtsschutzbedürfnisses von benachbarten verfahrensartübergreifenden Sachentscheidungsvoraussetzungen im Verwaltungsprozeß | 50 | ||
| § 5 Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis und Bestimmung der statthaften Verfahrensart – Verfahrenskonkurrenzen | 50 | ||
| A. Die Systematik der Verfahrensarten und ihr Verhältnis zueinander | 50 | ||
| B. Verfahrenskonkurrenzen, statthafte Klageart und allgemeines Rechtsschutzbedürfnis | 53 | ||
| § 6 Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis und wirksame Erhebung eines Rechtsbehelfs | 60 | ||
| § 7 Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis und materielle Rechtskraft sowie anderweitige Rechtshängigkeit | 66 | ||
| § 8 Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis und Prozeßführungs- sowie Klagebefugnis gemäß § 42 Abs. 2 VwGO | 76 | ||
| § 9 Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis und fehlende Justitiabilität behördlicher Verfahrenshandlungen gemäß § 44a VwGO | 81 | ||
| § 10 Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis und Rechtsbehelfsverzicht | 86 | ||
| Dritter Teil: Die Erscheinungsformen des fehlenden allgemeinen Rechtsschutzbedürfnisses im Verwaltungsprozeß | 94 | ||
| § 11 Die vermeidbare Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes | 94 | ||
| A. Die mögliche Antragstellung auf Vornahme oder Unterlassung des begehrten Verhaltens bei der Behörde | 95 | ||
| I. Grundsätzliche Konstellation im Verwaltungsprozeß | 95 | ||
| II. Erforderlichkeit einer erfolglosen Antragstellung bei der Behörde im Verfahren der Hauptsache | 97 | ||
| 1. Verpflichtungsklage | 97 | ||
| 2. Anfechtungsklage | 97 | ||
| 3. Allgemeine Leistungsklage | 98 | ||
| 4. Feststellungsklage | 99 | ||
| 5. Nichtigkeitsfeststellungsklage | 100 | ||
| III. Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes | 101 | ||
| 1. Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO in den Fällen des § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO | 101 | ||
| 2. Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO in den übrigen Fällen des § 80 Abs. 2 VwGO | 102 | ||
| 3. Der Antrag nach § 80a Abs. 3 Satz 1 VwGO | 102 | ||
| 4. Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO | 105 | ||
| IV. Stellungnahme – Versuch einer einheitlichen Lösung | 106 | ||
| B. Die Möglichkeit der Behörde, die Streitigkeit durch Erlaß eines Verwaltungsaktes einseitig zu entscheiden | 112 | ||
| I. Grundsätzliche Konstellation im Verwaltungsprozeß | 112 | ||
| II. Verfahren der Hauptsache | 113 | ||
| III. Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes | 115 | ||
| IV. Stellungnahme | 116 | ||
| § 12 Die vermeidbare Inanspruchnahme des beschrittenen Rechtsweges | 122 | ||
| A. Privatrechtsgestaltende Verwaltungsentscheidungen | 123 | ||
| I. Ansätze zur Verneinung des allgemeinen Rechtsschutzbedürfnisses für verwaltungsprozessuale Rechtsbehelfe gegen privatrechtsgestaltende Verwaltungsakte | 124 | ||
| II. Stellungnahme | 125 | ||
| B. Nebeneinander von öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Abwehransprüchen | 128 | ||
| I. Ansätze zur Verneinung des allgemeinen Rechtsschutzbedürfnisses für verwaltungsprozessuale Rechtsbehelfe zur Durchsetzung privater Abwehransprüche | 129 | ||
| II. Begründung für das Vorliegen des allgemeinen Rechtsschutzbedürfnisses des verwaltungsprozessualen Rechtsbehelfs – Stellungnahme | 130 | ||
| § 13 Die Wahl einer unnötig aufwendigen Verfahrensart | 132 | ||
| § 14 Die Wahl einer ineffektiven Verfahrensart | 136 | ||
| A. Die isolierte Anfechtungsklage | 137 | ||
| I. Die weitestgehende Zulassung der isolierten Anfechtungsklage unter Zurückstellung der aus dem allgemeinen Rechtsschutzbedürfnis resultierenden Bedenken | 137 | ||
| II. Stellungnahme | 139 | ||
| B. Die isolierte allgemeine Leistungsklage | 143 | ||
| C. Der Widerspruchsbescheid als alleiniger Gegenstand einer verwaltungsgerichtlichen Klage | 144 | ||
| I. Die Klage auf Erlaß eines Widerspruchsbescheides | 145 | ||
| II. Die isolierte Klage allein gegen den Widerspruchsbescheid | 151 | ||
| D. Die allgemeine Feststellungsklage anstelle möglicher Gestaltungs- oder Leistungsklage | 153 | ||
| § 15 Die unnötige Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes | 155 | ||
| A. Grundsätzliche Konzeption der VwGO zum vorbeugenden Rechtsschutz und allgemeines Rechtsschutzbedürfnis | 155 | ||
| B. Das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis bei der vorbeugenden allgemeinen Unterlassungsklage | 157 | ||
| C. Das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis bei der vorbeugenden Unterlassungsklage gegen einen drohenden Verwaltungsakt | 159 | ||
| I. Die dogmatische Einordnung der vorbeugenden Unterlassungsklage gegen Verwaltungsakte | 160 | ||
| II. Die Statthaftigkeit der vorbeugenden Unterlassungsklage gegen drohende Verwaltungsakte | 161 | ||
| III. Fallgruppen des qualifizierten Rechtsschutzbedürfnisses | 162 | ||
| IV. Stellungnahme | 163 | ||
| D. Aspekte des Rechtsschutzbedürfnisses bei vorbeugenden Feststellungsklagen | 173 | ||
| E. Das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis bei der Inanspruchnahme vorläufigen, vorbeugenden Rechtsschutzes | 175 | ||
| § 16 Die Verfolgung eines Rechtsschutzbegehrens ohne Nutzen für den Kläger oder Antragsteller | 176 | ||
| A. Grundsätzliche Akzeptanz als Erscheinungsform des fehlenden allgemeinen Rechtsschutzbedürfnisses | 176 | ||
| B. Rechtsdogmatische Struktur und Ausrichtung | 177 | ||
| C. Die Nutzlosigkeit des Rechtsbehelfs im praktischen Anwendungsfall | 179 | ||
| I. Wehrpflichtrecht | 180 | ||
| II. Schul-, Ausbildungs- und Prüfungsrecht | 182 | ||
| III. Ausstrahlungswirkung externer Faktoren in die streitgegenständliche öffentlich-rechtliche Entscheidung | 185 | ||
| D. Gesamtwürdigung | 188 | ||
| § 17 Die Unmöglichkeit der Erreichung des Klageziels | 195 | ||
| A. Anerkennung als eigenständige Erscheinungsform des fehlenden allgemeinen Rechtsschutzbedürfnisses in Literatur und Rechtsprechung – Anwendungsbereich | 195 | ||
| B. Stellungnahme | 198 | ||
| § 18 Die Verfolgung mißbilligenswerter Ziele | 202 | ||
| A. Die Verfolgung mißbilligenswerter Ziele durch den Kläger oder Antragsteller als Haupterscheinungsform rechtsmißbräuchlichen Verhaltens im Verwaltungsprozeß | 202 | ||
| B. Aussagegehalt, Struktur und Stellung im Gesamtgefüge der verwaltungsprozessualen Sachentscheidungsvoraussetzungen | 205 | ||
| C. Die Verfolgung mißbilligenswerter Ziele in der verwaltungsgerichtlichen Praxis | 208 | ||
| D. Gesamtwürdigung | 212 | ||
| § 19 Prozessual widersprüchliches Verhalten | 215 | ||
| A. Prozessual widersprüchliches Verhalten als Erscheinungsform rechtsmißbräuchlichen Verhaltens im Verwaltungsprozeß | 215 | ||
| B. Aussagegehalt, Struktur und Stellung im Gesamtgefüge der verwaltungsprozessualen Sachentscheidungsvoraussetzungen | 216 | ||
| C. Prozessual widersprüchliches Verhalten in der verwaltungsgerichtlichen Praxis | 219 | ||
| § 20 Prozessuale Verwirkung | 225 | ||
| A. Die Existenz einer prozessualen Verwirkung im Verwaltungsprozeß | 226 | ||
| B. Die tatbestandlichen Voraussetzungen der prozessualen Verwirkung | 231 | ||
| C. Verhältnis zu anderen Sachentscheidungsvoraussetzungen sowie anderen Erscheinungsformen des allgemeinen Rechtsschutzbedürfnisses | 239 | ||
| D. Die prozessuale Verwirkung in der verwaltungsgerichtlichen Praxis | 242 | ||
| Zusammenfassung der Ergebnisse | 246 | ||
| Literaturverzeichnis | 254 | ||
| Sachregister | 259 |