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Die Zukunft der Europäischen Union

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Magiera, S., Siedentopf, H. (Eds.) (1997). Die Zukunft der Europäischen Union. Integration, Koordination, Dezentralisierung. Tagungsbeiträge der 64. Staatswissenschaftlichen Fortbildungstagung der Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer vom 20. bis 22. März 1996. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49055-4
Magiera, Siegfried and Siedentopf, Heinrich. Die Zukunft der Europäischen Union: Integration, Koordination, Dezentralisierung. Tagungsbeiträge der 64. Staatswissenschaftlichen Fortbildungstagung der Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer vom 20. bis 22. März 1996. Duncker & Humblot, 1997. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49055-4
Magiera, S, Siedentopf, H (eds.) (1997): Die Zukunft der Europäischen Union: Integration, Koordination, Dezentralisierung. Tagungsbeiträge der 64. Staatswissenschaftlichen Fortbildungstagung der Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer vom 20. bis 22. März 1996, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-49055-4

Format

Die Zukunft der Europäischen Union

Integration, Koordination, Dezentralisierung. Tagungsbeiträge der 64. Staatswissenschaftlichen Fortbildungstagung der Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer vom 20. bis 22. März 1996

Editors: Magiera, Siegfried | Siedentopf, Heinrich

Schriften zum Europäischen Recht, Vol. 35

(1997)

Additional Information

Book Details

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Inhaltsverzeichnis 5
Begrüßung durch den Rektor der Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer, Klaus Lüder 9
Staatssekretär Klaus Rüter: Grußwort 13
Siegfried Magiera: Die Zukunft der Europäischen Union. Einführung in das Tagungsthema 17
I. Die Regierungskonferenz 1996 17
II. Schwerpunkte der Unionsentwicklung 18
III. Sicherung des Integrationsprinzips 18
IV. Bürgerbeteiligung an der Europäischen Union 20
V. Erweiterungsfähigkeit der Europäischen Union 21
VI. Tagungsrahmen 22
Erwin Vetter: Kompetenzverteilung zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten aus der Sicht der deutschen Länder 23
I. 23
II. 25
III. 26
IV. 27
V. 30
VI. 31
VII. 35
VIII. 36
Heinrich Siedentopf/Clemens Kurzidem: Diskussion zu dem Referat von Erwin Vetter 39
Bernhard Molitor: Subsidiarität und Deregulierung 43
A. Subsidiarität und Deregulierung als neue Postulate in der EU 43
B. Zur Unterscheidung von Subsidiarität und Deregulierung 44
C. Deregulierung 46
D. Konkrete Schritte in Richtung Verwaltungsvereinfachung und Deregulierung 48
E. Die Gruppe unabhängiger Experten und ihr Bericht (Molitor-Bericht) 49
F. Schlußbemerkung 51
Reinhard Schulte-Braucks: Subsidiarität und Deregulierung aus europäischer und mitgliedstaatlicher Sicht 53
A. Der Kontext 53
B. Die Zuständigkeitsverteilung in der Europäischen Union 54
I. Das Prinzip der begrenzten Ermächtigungen 55
II. Das Subsidiaritätsprinzip 55
III. Das Verhältnismäßigkeitsprinzip 57
C. Die Rechtsetzungstätigkeit der Gemeinschaft 57
I. Der UNICE-Bericht 58
II. Initiativen der Europäischen Union 58
1. Mitentscheidungsrechte des Europäischen Parlaments 58
2. Transparenz im Vorfeld der Entscheidungsfindung 59
3. Konsolidierung und Kodifizierung des Gemeinschaftsrechts 59
4. Rückläufige Zahl neuer Gesetzgebungsvorhaben 59
D. Der Molitor-Bericht 60
I. Kritik 61
II. Das Mittelstandskapitel 62
Heinrich Siedentopf/Christian Theobald: Diskussion zu den Referaten von Bernhard Molitor und Reinhard Schulte-Braucks 65
Klaus Hänsch: Perspektiven der Europäischen Union 71
I. 71
II. 73
III. 74
IV. 76
V. 77
VI. 80
Siegfried Magiera/Gerd Eckstein: Diskussion zu dem Referat von Klaus Hänsch 83
Gerhart Holzinger: Umsetzung und Anwendung des Gemeinschaftsrechts in Österreich 87
A. Österreichs Weg in die EU 87
I. Veränderung der außenpolitischen Rahmenbedingungen in der zweiten Hälfte der 80er Jahre 87
II. Geänderte innenpolitische Situation in Österreich 88
III. Die wichtigsten Stationen auf dem Weg Österreichs in die EU 88
IV. Aktuelle Europa-Skepsis 89
B. Verfassungsrechtliche Grundlagen und Rahmenbedingungen der österreichischen EU-Mitgliedschaft 90
I. Der EU-Beitritt als Gesamtänderung der Bundesverfassung 90
II. Das Bundesverfassungsgesetz über den Beitritt Österreichs zur EU 92
III. Die Bundes-Verfassungs-Novelle 1994 95
C. Umsetzung des Gemeinschaftsrechtes in Österreich 98
I. Verfassungsrechtliche Grundfragen 98
II. Anpassung der österreichischen Rechtsordnung an jene der EG 99
III. Zum gegenwärtigen Stand der Umsetzung des Gemeinschaftsrechts in Österreich 102
Heinrich Siedentopf: Umsetzung und Anwendung des Gemeinschaftsrechts in den Mitgliedstaaten 105
1. Nationalstaatliche Tradition der öffentlichen Verwaltung 105
2. Internationalisierung, Europäisierung der öffentlichen Verwaltung 106
3. Europäische Gemeinschaft als Rechtsgemeinschaft 108
4. Zyklische Phasen der Rechtsetzung und Rechtsanwendung 112
4.1 EG-Verhandlungen = Politikentwicklung 113
4.2 EG-Entscheidung = EG-Rechtsetzung im Ministerrat 115
4.3 Transformation in nationales Recht = Umsetzung der Richtlinien 118
4.4 Verwaltungsmäßiger Vollzug von Gemeinschaftsrecht 120
4.5 Kontrolle des Vollzugs von Gemeinschaftsrecht 122
5. Abschluß 124
Siegfried Magiera/Gerd Eckstein: Diskussion zu den Referaten von Gerhart Holzinger und Heinrich Siedentopf 127
Klaus-Peter Nanz: Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres. Bilanz und Perspektiven 131
I. Der Zusammenhang der Dritten Säule mit den Bemühungen zur Herstellung der Personenfreizügigkeit 131
II. Die rechtliche Natur der innen- und justizpolitischen Zusammenarbeit nach Titel VI EU-Vertrag 133
III. Ergebnisse der Zusammenarbeit in ausgewählten Bereichen 135
1. Visapolitik 135
2. Asylrecht 138
a) Zuständigkeit für das Asylverfahren 139
b) Asylverfahrensrecht 141
c) Harmonisierung des materiellen Asylrechts 143
3. Europäisches Polizeiamt (Europol) 144
IV. Schlußfolgerungen und Perspektiven für die Regierungskonferenz 146
Siegfried Magiera/Christian Koch: Diskussion zu dem Referat von Klaus-Peter Nanz 149
I. Europäische Integration im Spannungsfeld supranationaler Politikgestaltung und intergouvernementaler Politikvereinbarung 149
II. Integrative Tendenzen 151
III. Europäische innere Sicherheit angesichts der Herausforderungen globaler Migration 151
IV. Innere Sicherheit als Problem institutionenbezogener Integration 152
V. Probleme innerer Sicherheit als Ausdruck von Defiziten einer europäischen politischen Vision? 154
VI. Ausblick 155
Arthur Benz: Raumentwicklungspolitik als mehrstufige Kooperation, Entscheidung und Kontrolle 157
A. Zur Struktur der Raumordnungs- und Regionalpolitik in der Bundesrepublik – Vertikale Politikverflechtung und Koordinationsdefizite 159
B. Europäisierung der Politikverflechtung – Ansätze einer Raumentwicklungspolitik der EU 162
C. Die Problematik einer „doppelten Politikverflechtung“ – ein Exkurs zur Theorie von Mehrebenenstrukturen 165
D. Raumentwicklungspolitik in der EU als lose gekoppeltes Mehrebenensystem 169
E. Schluß 173
Gérard Marcou: Raumentwicklung als Beispiel mehrstufiger Kooperation, Entscheidung und Kontrolle in Frankreich 175
I. Aufgabenverteilung und Politikverflechtung im Bereich Raumordnung und Raumentwicklung 176
1. Dezentralisierung und Verteilung der Planungsaufgaben 177
2. Der Untergang der Wirtschaftsentwicklungsplanung und der Übergang zur Raumplanung 177
3. Erweiterung der vertraglichen Beziehungen zwischen den Gebietskörperschaften 180
4. Fazit 180
II. Partnerschaftliche Durchführung der EG-Regionalpolitik unter staatlicher Verantwortung 181
1. Die Beziehungen und die Verhandlungen mit der EG-Kommission sind und bleiben eine Verantwortung des Staates 181
2. Die Programmierung der Regionalpolitik unter staatlicher Führung 183
3. Verbindung mit dem Staat-Region-Planvertrag 185
III. Schlußfolgerung 186
Heinrich Siedentopf/Matthias Niedobitek: Diskussion zu den Referaten von Arthur Benz und Gérard Marcou 187
I. 187
II. 189
Gérard Druesne: Die Europäische Dimension der Ausbildung und Fortbildung von Beamten 191
A. Die Europäische Dimension in der Ausbildung der Beamten 193
I. Der Inhalt der Ausbildung 195
II. Die Modalitäten der Aus- und Fortbildung 196
1. Die Eingangsfortbildung 196
2. Anpassungsfortbildung 198
Portugal 198
Niederlande 199
Frankreich 199
B. Die Europäische Mobilität der Beamten 200
I. Erste Modalität 200
1. Die Austauschprogramme der Gemeinschaft 200
Matthaeus 200
Matthaeus-Tax 200
Karolus 201
2. Die nationalen Experten in der Zuweisung an eine europäische Institution 202
II. Zweite Modalität: Übergang in die Verwaltung eines anderen Mitgliedstaates 202
1. Das Prinzip: die Freizügigkeit 202
2. Die Ausnahme: Der Zugang zu Positionen in der öffentlichen Verwaltung der anderen Mitgliedstaaten 203
C. Zusammenfassung 204
Meinhard Hilf: Der einheitliche institutionelle Rahmen der Europäischen Union. Art. C EUV im Gefüge der Verfassungsprinzipien 207
These 1: Die Europäische Union verfügt über ein komplexes institutionelles System, das nur in Ansätzen als einheitlich bezeichnet werden kann. 209
These 2: Art. C EUV kommt es nicht auf die Ist-Beschreibung des institutionellen Systems an, sondern auf die Verwirklichung eines Vertragsziels. 211
These 3: Der Begriff „institutioneller Rahmen“ ist ein moderner, wenngleich unbrauchbarer Begriff. 212
These 4: Art. C EUV ist mit den Vorstellungen über ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten nur bedingt vereinbar. 213
These 5: Die autonome Umbenennung der Organe ist mit Art. C EUV nicht zu vereinbaren. 213
These 6: Art. C Abs. 1 EUV entspricht in seiner Unklarheit der ungeklärten Rechtsnatur der Europäischen Union. 214
These 7: Der einheitliche institutionelle Rahmen hat die Aufgabe, Kohärenz zu sichern. 216
These 8: Als Gestaltungsprinzip ist Art. C EUV bisher nur begrenzt wirksam geworden. 217
These 9: Die Herstellung eines einheitlichen institutionellen Rahmens ist das wesentliche Ziel der Revisionskonferenz 1996/1997. 218
Siegfried Magiera/Sabine Brieger: Diskussion zu dem Referat von Meinhard Hilf 221
Simon Bulmer: Erwartungen an die Regierungskonferenz 1996 227
A. Einführung: Großbritannien als skeptischer Mitgliedstaat? 227
B. Erklärungen der britischen Integrationspolitik: Interessen, Institutionen und Identität 228
C. Die britische Politik für die Regierungskonferenz 230
D. Die politische Großwetterlage in Großbritannien: mittelfristige Aussichten 232
Bernhard Friedmann: Erwartungen an die Regierungskonferenz 1996 233
Gérard Marcou: Erwartungen an die Regierungskonferenz 1996 239
I. Die Solidarität 239
II. Kompetenzverteilung 240
III. Der Weg zu einer Föderation neuer Art 241
Wolfgang Wessels: Erwartungen an die Regierungskonferenz 1996 243
A. Zur Ausgangsanalyse: Die VVL-Formel 243
B. Zur gegenwärtigen Diskussion: Mehr als begrenzte Anpassungen? 244
C. Zur Perspektive 246
Norbert Wieczorek: Erwartungen an die Regierungskonferenz 1996 249
A. Die Europäische Union muß mehr Bürgernähe erlangen 250
B. Die Europäische Union muß institutionell reformiert werden 251
C. Die Zusammenarbeit in den Bereichen Inneres und Justizpolitik muß schrittweise vergemeinschaftet werden 251
D. Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik muß gestärkt werden 252
E. Die Europäische Währungsintegration muß vorangetrieben werden 253
F. Die Europäische Union muß die Osterweiterung als Herausforderung annehmen 254
Heinrich Siedentopf/Joachim Rumstadt: Diskussion zum abschließenden Podium mit Simon Bulmer, Bernhard Friedmann, Gérard Marcou und Wolfgang Wessels 257
Verzeichnis der Referenten und Berichterstatter 261