Die Zukunft der Europäischen Union

doi:10.3790/978-3-428-49055-4

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Magiera, S., Siedentopf, H. (Eds.) (1997). Die Zukunft der Europäischen Union. Integration, Koordination, Dezentralisierung. Tagungsbeiträge der 64. Staatswissenschaftlichen Fortbildungstagung der Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer vom 20. bis 22. März 1996. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49055-4

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Die Zukunft der Europäischen Union

Integration, Koordination, Dezentralisierung. Tagungsbeiträge der 64. Staatswissenschaftlichen Fortbildungstagung der Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer vom 20. bis 22. März 1996

Editors: Magiera, Siegfried | Siedentopf, Heinrich

Schriften zum Europäischen Recht, Vol. 35

(1997)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-49055-4
978-3-428-09055-6 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-49055-4
Edition: 1
Language: German
Pages: 263
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Constitution

Pricing

Institution: € 106.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 69.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Inhaltsverzeichnis	5
Begrüßung durch den Rektor der Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer, Klaus Lüder	9
Staatssekretär Klaus Rüter: Grußwort	13
Siegfried Magiera: Die Zukunft der Europäischen Union. Einführung in das Tagungsthema	17
I. Die Regierungskonferenz 1996	17
II. Schwerpunkte der Unionsentwicklung	18
III. Sicherung des Integrationsprinzips	18
IV. Bürgerbeteiligung an der Europäischen Union	20
V. Erweiterungsfähigkeit der Europäischen Union	21
VI. Tagungsrahmen	22
Erwin Vetter: Kompetenzverteilung zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten aus der Sicht der deutschen Länder	23
I.	23
II.	25
III.	26
IV.	27
V.	30
VI.	31
VII.	35
VIII.	36
Heinrich Siedentopf/Clemens Kurzidem: Diskussion zu dem Referat von Erwin Vetter	39
Bernhard Molitor: Subsidiarität und Deregulierung	43
A. Subsidiarität und Deregulierung als neue Postulate in der EU	43
B. Zur Unterscheidung von Subsidiarität und Deregulierung	44
C. Deregulierung	46
D. Konkrete Schritte in Richtung Verwaltungsvereinfachung und Deregulierung	48
E. Die Gruppe unabhängiger Experten und ihr Bericht (Molitor-Bericht)	49
F. Schlußbemerkung	51
Reinhard Schulte-Braucks: Subsidiarität und Deregulierung aus europäischer und mitgliedstaatlicher Sicht	53
A. Der Kontext	53
B. Die Zuständigkeitsverteilung in der Europäischen Union	54
I. Das Prinzip der begrenzten Ermächtigungen	55
II. Das Subsidiaritätsprinzip	55
III. Das Verhältnismäßigkeitsprinzip	57
C. Die Rechtsetzungstätigkeit der Gemeinschaft	57
I. Der UNICE-Bericht	58
II. Initiativen der Europäischen Union	58
1. Mitentscheidungsrechte des Europäischen Parlaments	58
2. Transparenz im Vorfeld der Entscheidungsfindung	59
3. Konsolidierung und Kodifizierung des Gemeinschaftsrechts	59
4. Rückläufige Zahl neuer Gesetzgebungsvorhaben	59
D. Der Molitor-Bericht	60
I. Kritik	61
II. Das Mittelstandskapitel	62
Heinrich Siedentopf/Christian Theobald: Diskussion zu den Referaten von Bernhard Molitor und Reinhard Schulte-Braucks	65
Klaus Hänsch: Perspektiven der Europäischen Union	71
I.	71
II.	73
III.	74
IV.	76
V.	77
VI.	80
Siegfried Magiera/Gerd Eckstein: Diskussion zu dem Referat von Klaus Hänsch	83
Gerhart Holzinger: Umsetzung und Anwendung des Gemeinschaftsrechts in Österreich	87
A. Österreichs Weg in die EU	87
I. Veränderung der außenpolitischen Rahmenbedingungen in der zweiten Hälfte der 80er Jahre	87
II. Geänderte innenpolitische Situation in Österreich	88
III. Die wichtigsten Stationen auf dem Weg Österreichs in die EU	88
IV. Aktuelle Europa-Skepsis	89
B. Verfassungsrechtliche Grundlagen und Rahmenbedingungen der österreichischen EU-Mitgliedschaft	90
I. Der EU-Beitritt als Gesamtänderung der Bundesverfassung	90
II. Das Bundesverfassungsgesetz über den Beitritt Österreichs zur EU	92
III. Die Bundes-Verfassungs-Novelle 1994	95
C. Umsetzung des Gemeinschaftsrechtes in Österreich	98
I. Verfassungsrechtliche Grundfragen	98
II. Anpassung der österreichischen Rechtsordnung an jene der EG	99
III. Zum gegenwärtigen Stand der Umsetzung des Gemeinschaftsrechts in Österreich	102
Heinrich Siedentopf: Umsetzung und Anwendung des Gemeinschaftsrechts in den Mitgliedstaaten	105
1. Nationalstaatliche Tradition der öffentlichen Verwaltung	105
2. Internationalisierung, Europäisierung der öffentlichen Verwaltung	106
3. Europäische Gemeinschaft als Rechtsgemeinschaft	108
4. Zyklische Phasen der Rechtsetzung und Rechtsanwendung	112
4.1 EG-Verhandlungen = Politikentwicklung	113
4.2 EG-Entscheidung = EG-Rechtsetzung im Ministerrat	115
4.3 Transformation in nationales Recht = Umsetzung der Richtlinien	118
4.4 Verwaltungsmäßiger Vollzug von Gemeinschaftsrecht	120
4.5 Kontrolle des Vollzugs von Gemeinschaftsrecht	122
5. Abschluß	124
Siegfried Magiera/Gerd Eckstein: Diskussion zu den Referaten von Gerhart Holzinger und Heinrich Siedentopf	127
Klaus-Peter Nanz: Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres. Bilanz und Perspektiven	131
I. Der Zusammenhang der Dritten Säule mit den Bemühungen zur Herstellung der Personenfreizügigkeit	131
II. Die rechtliche Natur der innen- und justizpolitischen Zusammenarbeit nach Titel VI EU-Vertrag	133
III. Ergebnisse der Zusammenarbeit in ausgewählten Bereichen	135
1. Visapolitik	135
2. Asylrecht	138
a) Zuständigkeit für das Asylverfahren	139
b) Asylverfahrensrecht	141
c) Harmonisierung des materiellen Asylrechts	143
3. Europäisches Polizeiamt (Europol)	144
IV. Schlußfolgerungen und Perspektiven für die Regierungskonferenz	146
Siegfried Magiera/Christian Koch: Diskussion zu dem Referat von Klaus-Peter Nanz	149
I. Europäische Integration im Spannungsfeld supranationaler Politikgestaltung und intergouvernementaler Politikvereinbarung	149
II. Integrative Tendenzen	151
III. Europäische innere Sicherheit angesichts der Herausforderungen globaler Migration	151
IV. Innere Sicherheit als Problem institutionenbezogener Integration	152
V. Probleme innerer Sicherheit als Ausdruck von Defiziten einer europäischen politischen Vision?	154
VI. Ausblick	155
Arthur Benz: Raumentwicklungspolitik als mehrstufige Kooperation, Entscheidung und Kontrolle	157
A. Zur Struktur der Raumordnungs- und Regionalpolitik in der Bundesrepublik – Vertikale Politikverflechtung und Koordinationsdefizite	159
B. Europäisierung der Politikverflechtung – Ansätze einer Raumentwicklungspolitik der EU	162
C. Die Problematik einer „doppelten Politikverflechtung“ – ein Exkurs zur Theorie von Mehrebenenstrukturen	165
D. Raumentwicklungspolitik in der EU als lose gekoppeltes Mehrebenensystem	169
E. Schluß	173
Gérard Marcou: Raumentwicklung als Beispiel mehrstufiger Kooperation, Entscheidung und Kontrolle in Frankreich	175
I. Aufgabenverteilung und Politikverflechtung im Bereich Raumordnung und Raumentwicklung	176
1. Dezentralisierung und Verteilung der Planungsaufgaben	177
2. Der Untergang der Wirtschaftsentwicklungsplanung und der Übergang zur Raumplanung	177
3. Erweiterung der vertraglichen Beziehungen zwischen den Gebietskörperschaften	180
4. Fazit	180
II. Partnerschaftliche Durchführung der EG-Regionalpolitik unter staatlicher Verantwortung	181
1. Die Beziehungen und die Verhandlungen mit der EG-Kommission sind und bleiben eine Verantwortung des Staates	181
2. Die Programmierung der Regionalpolitik unter staatlicher Führung	183
3. Verbindung mit dem Staat-Region-Planvertrag	185
III. Schlußfolgerung	186
Heinrich Siedentopf/Matthias Niedobitek: Diskussion zu den Referaten von Arthur Benz und Gérard Marcou	187
I.	187
II.	189
Gérard Druesne: Die Europäische Dimension der Ausbildung und Fortbildung von Beamten	191
A. Die Europäische Dimension in der Ausbildung der Beamten	193
I. Der Inhalt der Ausbildung	195
II. Die Modalitäten der Aus- und Fortbildung	196
1. Die Eingangsfortbildung	196
2. Anpassungsfortbildung	198
Portugal	198
Niederlande	199
Frankreich	199
B. Die Europäische Mobilität der Beamten	200
I. Erste Modalität	200
1. Die Austauschprogramme der Gemeinschaft	200
Matthaeus	200
Matthaeus-Tax	200
Karolus	201
2. Die nationalen Experten in der Zuweisung an eine europäische Institution	202
II. Zweite Modalität: Übergang in die Verwaltung eines anderen Mitgliedstaates	202
1. Das Prinzip: die Freizügigkeit	202
2. Die Ausnahme: Der Zugang zu Positionen in der öffentlichen Verwaltung der anderen Mitgliedstaaten	203
C. Zusammenfassung	204
Meinhard Hilf: Der einheitliche institutionelle Rahmen der Europäischen Union. Art. C EUV im Gefüge der Verfassungsprinzipien	207
These 1: Die Europäische Union verfügt über ein komplexes institutionelles System, das nur in Ansätzen als einheitlich bezeichnet werden kann.	209
These 2: Art. C EUV kommt es nicht auf die Ist-Beschreibung des institutionellen Systems an, sondern auf die Verwirklichung eines Vertragsziels.	211
These 3: Der Begriff „institutioneller Rahmen“ ist ein moderner, wenngleich unbrauchbarer Begriff.	212
These 4: Art. C EUV ist mit den Vorstellungen über ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten nur bedingt vereinbar.	213
These 5: Die autonome Umbenennung der Organe ist mit Art. C EUV nicht zu vereinbaren.	213
These 6: Art. C Abs. 1 EUV entspricht in seiner Unklarheit der ungeklärten Rechtsnatur der Europäischen Union.	214
These 7: Der einheitliche institutionelle Rahmen hat die Aufgabe, Kohärenz zu sichern.	216
These 8: Als Gestaltungsprinzip ist Art. C EUV bisher nur begrenzt wirksam geworden.	217
These 9: Die Herstellung eines einheitlichen institutionellen Rahmens ist das wesentliche Ziel der Revisionskonferenz 1996/1997.	218
Siegfried Magiera/Sabine Brieger: Diskussion zu dem Referat von Meinhard Hilf	221
Simon Bulmer: Erwartungen an die Regierungskonferenz 1996	227
A. Einführung: Großbritannien als skeptischer Mitgliedstaat?	227
B. Erklärungen der britischen Integrationspolitik: Interessen, Institutionen und Identität	228
C. Die britische Politik für die Regierungskonferenz	230
D. Die politische Großwetterlage in Großbritannien: mittelfristige Aussichten	232
Bernhard Friedmann: Erwartungen an die Regierungskonferenz 1996	233
Gérard Marcou: Erwartungen an die Regierungskonferenz 1996	239
I. Die Solidarität	239
II. Kompetenzverteilung	240
III. Der Weg zu einer Föderation neuer Art	241
Wolfgang Wessels: Erwartungen an die Regierungskonferenz 1996	243
A. Zur Ausgangsanalyse: Die VVL-Formel	243
B. Zur gegenwärtigen Diskussion: Mehr als begrenzte Anpassungen?	244
C. Zur Perspektive	246
Norbert Wieczorek: Erwartungen an die Regierungskonferenz 1996	249
A. Die Europäische Union muß mehr Bürgernähe erlangen	250
B. Die Europäische Union muß institutionell reformiert werden	251
C. Die Zusammenarbeit in den Bereichen Inneres und Justizpolitik muß schrittweise vergemeinschaftet werden	251
D. Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik muß gestärkt werden	252
E. Die Europäische Währungsintegration muß vorangetrieben werden	253
F. Die Europäische Union muß die Osterweiterung als Herausforderung annehmen	254
Heinrich Siedentopf/Joachim Rumstadt: Diskussion zum abschließenden Podium mit Simon Bulmer, Bernhard Friedmann, Gérard Marcou und Wolfgang Wessels	257
Verzeichnis der Referenten und Berichterstatter	261

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Die Zukunft der Europäischen Union

Integration, Koordination, Dezentralisierung. Tagungsbeiträge der 64. Staatswissenschaftlichen Fortbildungstagung der Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer vom 20. bis 22. März 1996

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