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Patrimonialismus und Konstitutionalismus in der Rechts- und Staatstheorie Karl Ludwig von Hallers

Begründung, Legitimation und Kritik des modernen Staates

Westerholt, Burchard Graf von

Schriften zur Verfassungsgeschichte, Vol. 59

(1999)

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Abstract

Gegenstand dieser Untersuchung sind Person, Leben und Werk Karl Ludwig von Hallers (1768-1854), der - in Auseinandersetzung mit den Voraussetzungen und Folgen der französischen Revolution für die Schweiz - die revolutionären Staatstheorien der Aufklärung, insbesondere diejenige Rousseaus, bekämpft und damit zu einem geschichtsorientierten wirklichkeitsgerechteren Aufbau der modernen Staatstheorie beigetragen hat. Mit seinem sechsbändigen $aopus magnum$z »Restauration der Staatswissenschaft« gab Haller - allerdings ungewollt! - der $aRestauration$z ihren Namen. Dies trug ihm in der Staatslehre der Folgezeit, die sich mit seinem Werk gar nicht mehr bzw. nicht hinreichend auseinandersetzte, das nicht zutreffende Verdikt ein, selbst reaktionär gewesen zu sein.

Die Vorstellung Karl Ludwig von Hallers, daß die staatliche Herrschaft es auch im modernen Verfassungsstaat mit einer $aHerrschaft über Land und Leute$z zu tun habe, ist heute zunehmend in Gefahr, in Vergessenheit zu geraten. Zwar wird das Gebiet der jeweiligen staatlich organisierten Trägersysteme des Rechts nach wie vor als territorialer Herrschaftsbereich verstanden, doch verflüchtigt sich das Staatsgebiet, juristisch gesehen, zunehmend zu einem bloßen Kompetenzbereich, innerhalb dessen sich die Staatsgewalt in ihrer Ausübung konkretisiert. Demgegenüber kann die Herrschaft des modernen, wie auch immer organisierten Staates (Monarchie, dualistischer Ständestaat von Fürst und Ständen, konstitutionell bestimmter und beschränkter Verfassungsstaat, Demokratie) als eine Art Oberhoheit (ius eminens, dominium eminens, imperium) des Staates über seine Untertanen gedeutet werden. Der Patrimonialismus erweist sich dabei als eine generalisierungsfähige, über die ursprünglichen feudalistischen Lehnsverhältnisse hinausgehende Lebens- und Legitimationsform staatlicher Herrschaft über Land und Leute. Aber nicht nur im Hinblick auf die Verfassungs- und Rechtsgeschichte erscheint der Patriarchal- und Patrimonialstaat historischer Provenienz auch heute noch, strukturtheoretisch betrachtet, als ein exemplarischer Fall, an dem sich studieren und erkennen läßt, wie Staatsgewalt überhaupt - und das heißt, wie auch die moderne Staatsgewalt sich rechtfertigt und legitimiert.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Einleitung 13
Erster Teil: Genese und Geltungsgrundlagen des Rechts bei Karl Ludwig von Haller 16
§ 1 Entwicklung von Person, Leben und Werk 16
1. Kindheit und Jugend 16
2. Tätigkeit als Commissionsschreiber der Regierung 17
3. Französische Besatzung 18
§ 2 Flucht und Exil 21
1. Feldzug gegen die Helvetische Republik 21
2. Erlangen und Weimar 21
3. Wien 22
4. Rückkehr nach Bern 23
§ 3 Konsolidierung und Restauration 25
1. Professur für Staatsrecht in Bern 25
2. Konversion 28
3. Verlust aller Ämter 29
§ 4 Aufenthalt in Frankreich und Lebensabend in Solothurn 31
1. Übersiedlung nach Paris 31
2. Restauration und Juli-Revolution 33
3. Lebensabend in Solothurn 33
Zweiter Teil: Die Rechts- und Staatstheorie Hallers – Genese und Entwicklung 35
§ 5 Rechts- und staatstheoretische Schriften in Hallers Frühwerk 35
1. „Projekt einer Constitution für die schweizerische Republik Bern“, 1798 35
2. „Helvetische Annalen“, 1799 ff. 38
3. „Geschichte der Wirkungen und Folgen des österreichischen Feldzugs in der Schweiz“, 1801 38
§ 6 Hallers System zur Begründung der staatlichen Herrschaftsgewalt 42
1. „Inaugurationsrede“, 1806 42
2. „Domainen und Regalien“ und andere Schriften, 1807 46
3. „Handbuch der allgemeinen Staatenkunde“, 1808 50
§ 7 Restauration der Staatswissenschaft 57
1. „Restauration der Staatswissenschaft“, 1816 ff. 57
2. „Über die Constitution der spanischen Cortes“, 1820 61
3. „Staatsrechtliche Prüfung des vereinigten Preußischen Landtages“, 1847 66
4. Von der natürlichen Herrschaft der Mächtigsten: „Die wahren Ursachen und die einzig wirksamen Abhülfsmittel der allgemeinen Verarmung und Verdienstlosigkeit“, 1850 69
Dritter Teil: Einordnung des Hallerschen Werks und Versuch seiner Begründung und Rechtfertigung 71
§ 8 Haller im Spiegel der zeitgenössischen und modernen Staatslehre 71
1. Geistesgeschichtliche Einordnung 71
2. Karl Riedel, Georg Wilhelm Friedrich Hegel, Robert von Mohl 73
3. Carl Ernst Jarcke, Joseph Maria von Radowitz, Romeo Maurenbrecher u. a. 77
4. Recht des Stärkeren oder Herrschaft des Mächtigsten? Auswirkungen von Hallers auf die Allgemeine Staatslehre 81
§ 9 Wurzeln der Hallerschen Staatsauffassung 83
1. Hugo Grotius, Immanuel Kant 83
2. Joseph de Maistre 84
3. Adam Müller 86
§ 10 Sir Robert Filmer – ‚Patriarcha‘ 88
1. Patriarchat 88
2. Gottesgnadentum 89
3. Staatsgebiet 91
4. Fürstlicher Meineid 91
§ 11 Versuch einer Rechtfertigung 93
1. Rechte und Pflichten aller Menschen 93
2. Rechte der Untertanen gegenüber dem Herrscher 95
3. Mechanismen der Durchsetzung der Untertanenrechte 97
Literaturverzeichnis 100
Personen- und Sachverzeichnis 104