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Demokratie, Freiheit, Gleichheit

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Brugger, W. (2002). Demokratie, Freiheit, Gleichheit. Studien zum Verfassungsrecht der USA. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50827-3
Brugger, Winfried. Demokratie, Freiheit, Gleichheit: Studien zum Verfassungsrecht der USA. Duncker & Humblot, 2002. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50827-3
Brugger, W (2002): Demokratie, Freiheit, Gleichheit: Studien zum Verfassungsrecht der USA, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-50827-3

Format

Demokratie, Freiheit, Gleichheit

Studien zum Verfassungsrecht der USA

Brugger, Winfried

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 895

(2002)

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Abstract

Die Verfassung der USA ist die älteste und einflußreichste "moderne" Verfassung. Der U. S. Supreme Court hat die Rechtsprechung westlicher Verfassungsgerichte maßgeblich geprägt. In der weltweiten Konstitutionalisierungsbewegung seit dem Zusammenbruch des Kommunismus konkurriert das amerikanische Modell inzwischen mit anderen westlichen Verfassungsordnungen um Einfluß. Dazu zählt nicht zuletzt das Modell des Grundgesetzes und des Bundesverfassungsgerichts.

Der Autor informiert über die wichtigsten Legitimationskriterien und Strukturen der US-Verfassung und vergleicht an vielen Stellen den amerikanischen mit dem deutschen Konstitutionalismus. So kommen die Streitpunkte des modernen Konstitutionalismus und der Verfassungsgerichtsbarkeit zur Sprache: Demokratische Organisationsverfassung oder materiale Werteverfassung? Grundrechte nur als Abwehrrechte oder auch als objektive, pflichtenbegründende Werte? Begrenzung der Verfassungsgerichtsbarkeit auf Anwendung klaren Verfassungsrechts oder Optimierung der Verfassung durch Repräsentationsverstärkung oder gar Ergebniskontrolle aufgrund der Generalklauseln der Verfassung? Soll es eher Aufgabe der Politik oder der Gerichte sein, die Verfassung "auf dem laufenden" zu halten? Neben diesen konzeptionellen Hauptfragen des modernen Konstitutionalismus analysiert Winfried Brugger viele streitige Fälle: Abtreibung als Grundrecht oder als Unrecht; Umfang des Schutzes für Homosexualität; Grenzen der Redefreiheit etwa bei Haßrede; Gleichheitsrechte und Rassengleichberechtigung. Ein Rückblick auf die Federalist Papers erhellt konkurrierende Strategien politischer Einigung, die auch der europäischen Einigung zugrunde liegen.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Inhaltsverzeichnis 5
Abkürzungsverzeichnis 9
Einleitung 11
Teil A: Deutsch-Amerikanischer Verfassungsvergleich 20
§ 1 Der moderne Verfassungsstaat aus Sicht der amerikanischen und der deutschen Verfassung 20
I. Idee und Konkretion des modernen Verfassungsstaates 20
II. Verfassunggebung 22
III. Verfassungsgestalt 23
IV. Verfassungsvorrang und Verfassungsgerichtsbarkeit 27
V. Verfassungsstruktur 1: Gewaltenteilung, Föderalismus, Grundrechte 32
VI. Verfassungsstruktur 2: Die drei Säulen des modernen Verfassungsstaates 35
VII. Die erste Säule: Das System der Grundrechte 37
VIII. Die zweite Säule: Das System der Staatsorganisation 52
IX. Die dritte Säule: Die Öffnung des Staates nach außen 69
X. Rückblick 77
§ 2 Verfassungsstabilität durch Verfassungsgerichtsbarkeit? Beobachtungen aus deutsch-amerikanischer Sicht 80
I. Der Begriff der Verfassung 80
II. Übereinstimmungen und Differenzen zwischen der deutschen und der amerikanischen Staatsorganisation 81
III. Die prozedurale und die materiale Sicht der Verfassung 82
IV. Gemeinwohlkonkretisierung durch die Verfassung 88
V. Gemeinwohlkonkretisierung durch die Verfassungsgerichtsbarkeit 90
1. Die Verweigerung verfassungsgerichtlicher Kontrolle 94
2. Verfassungsgerichtliche Kontrolle im Grundrechtsbereich: Allgemeines 96
3. Verfassungsgerichtliche Kontrolle im Grundrechtsbereich: Demokratische Mitwirkung 98
4. Verfassungsgerichtliche Kontrolle im Grundrechtsbereich: Berufliche und wirtschaftliche Persönlichkeitsentfaltung 99
5. Verfassungsgerichtliche Kontrolle im Grundrechtsbereich: Persönlichkeitsentfaltung im privaten Bereich 101
6. Die Dichte verfassungsgerichtlicher Kontrolle 105
Teil B: Verfassungsrecht und Verfassungspolitik 108
§ 3 Verfassungsgerichtspolitik à la USA 108
I. Zur Stellung der Bundesgerichtsbarkeit 108
II. Der aktivistische Supreme Court der Warren-Ära 109
III. Der moderate Supreme Court der Burger-Ära 111
IV. Die gegenwärtige justizpolitische Auseinandersetzung 117
V. Die Zukunft des Supreme Court in der Rehnquist-Ära 122
VI. Verfassungsgerichtspolitik und Verfassungsinterpretation 126
Teil C: Verfassungsrecht, Verfassungstheorie, Verfassungsgerichtsbarkeit, Verfassungsinterpretation 131
§ 4 Wertordnung und Rechtsdogmatik im amerikanischen Verfassungsrecht 131
I. Naturrecht und Rechtspositivismus in Calder v. Bull 132
II. Die moderne Auseinandersetzung um das Wertdenken 135
1. Interpretivismus 135
2. Demokratisch-prozessuales Wertdenken - der repräsentationsoptimierende Ansatz 139
3. Materiales Wertdenken 142
III. Kritische Anmerkungen 146
1. Interpretivismus 146
2. Prozessuales Wertdenken 147
3. Materiales Wertdenken 148
4. Rechtsvergleichender Ausblick 150
§ 5 Verfassungsinterpretation in den Vereinigten Staaten von Amerika 156
I. Hintergrund des modernen Methodenstreits 156
II. Die anerkannten Methoden der Verfassungsinterpretation 160
III. Offenheit und Flexibilität der Auslegungsgesichtspunkte 162
IV. Critical Legal Studies 167
V. Richterliche Zurückhaltung durch Bindung an das Gesagte und Gewollte 169
VI. Richterlicher Aktivismus durch Rekurs auf teleologische Argumente 174
VII. Abschließende Würdigung 179
§ 6 Amerikanische Verfassungstheorie 182
I. Verfassungslegitimität zwischen Geschichte und Gegenwart 182
II. Minimale Verfassungsbindung 184
III. Verfassungslegitimität und Verfassungsinterpretation 186
IV. Freiheit vor Demokratie 189
V. Kriterien richterlicher Rechtsfortbildung im Verfassungsrecht 191
VI. Rechtsevolution und Rechtsverdichtung 194
VII. Streit um die Gerechtigkeit 196
VIII. Politische Gerechtigkeit, Verfassungsrecht, Verfassungsgerichtsrecht 198
IX. Begriff der Verfassung und Georg Jellineks Statuslehre 201
X. Die drei Säulen des Gemeinwohls 203
XI. Freiheit und Demokratie - Schwache und starke Konzeptionen 204
XII. Verfassung, Recht und Zeit 205
XIII. Aufgaben der Verfassungsgerichtsbarkeit 207
Teil D: Hard Cases 211
§ 7 Abtreibung - ein Grundrecht oder ein Verbrechen? Ein Vergleich der Urteile des United States Supreme Court und des BVerfG 211
I. Konträre Abwägungen 211
II. Roe v.Wade 212
III. Die deutsche Abtreibungsentscheidung 216
IV. Indikationslösung oder Fristenlösung? 222
V. Grenzen des Verfassungsrechts und der Verfassungsrechtsprechung 223
§ 8 Persönlichkeitsentfaltung als Grundwert der amerikanischen Verfassung. Dargestellt am Beispiel des Streits um den Schutz von Abtreibung und Homosexualität 226
I. Persönlichkeitsentfaltung als Grundwert der westlichen Rechtstradition 226
II. Der Blick auf das amerikanische Verfassungsrecht 226
III. Zur Aktualität der Diskussion um Abtreibung und Homosexualität 228
IV. Die verfassungsrechtliche Basis: Das allgemeine Freiheitsrecht 229
V. Die Freiheit zur Abtreibung: Roe v. Wade 232
VI. Die Reaktion auf Roe v.Wade 235
VII. Zur Bindung an Präzedenzfälle 242
VIII. Die deutschen Abtreibungsentscheidungen 245
IX. Ein Grundrecht auf sexuelle Selbstbestimmung? Zu Bowers v. Hardwick 251
X. Verfassungskonkretisierung nach Roe v. Wade und Bowers v. Hardwick 254
§ 9 Meinungsfreiheit im Recht der Vereinigten Staaten von Amerika 263
I. Textliche Grundlage und geschichtlicher Abriß 263
II. Funktionen der Meinungsfreiheit 265
1. Wahrheitssuche über die Konkurrenz der Ideen oder den Markt der Meinungen 265
2. Demokratischer Dialog und politische Kontrolle 266
3. Autonome Selbstdarstellung 267
4. Stabilität und Wandel 268
III. Dogmatik der Meinungsfreiheit 270
1. Die Entwicklung der verfassungsgerichtlichen Prüfungsmaßstäbe 271
2. Verhältnismäßigkeits- und Bestimmtheitstest 273
3. Geringwertige Arten von Rede 273
4. Inhaltsneutrale Beschränkungen der Meinungsfreiheit 277
5. Symbolische Rede und Handlung 278
6. Zusammenfassung 279
IV. Schützt der erste Zusatzartikel jede Meinung? 279
V. Meinungsfreiheit und private Macht 283
VI. Prinzipien der Meinungsfreiheit 286
§ 10 Recht und Rasse in der amerikanischen Verfassungsrechtsprechung 289
I. Recht und Rasse von der Verfassunggebung bis zum Bürgerkrieg 290
II. Die Rassenfrage nach dem Bürgerkrieg 296
III. Brown v. Board of Education 299
IV. Rassenbevorzugung: Affirmative Action oder Reverse Discrimination? 302
Teil E: Rückblick und Ausblick 311
§ 11 Freiheit, Repräsentation, Integration. Zur Konzeption politischer Einheitsbildung in den „Federalist Papers" 311
I. Entstehung und Wirkung der Federalist Papers 312
II. Die Bedrohung der Freiheit im Pluralismus 313
III. Die Sicherung der Freiheit im Pluralismus 315
IV. Ein Kontrastprogramm: Thomas Paines Konzeption von demokratischer Repräsentation 323
Anhang: The Constitution of the United States of America (1787) 328
Drucknachweise 346
Sachwortverzeichnis 347