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Grenzüberschreitendes nukleares Risiko und völkerrechtlicher Schutzanspruch

Handl, Günther

Schriften zum Völkerrecht, Vol. 100

(1992)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 9
Erster Teil: Internationalisierung des Genehmigungsverfahrens für kerntechnische Anlagen als Funktion grenzüberschreitender Gefährdung des Nachbarstaates 11
A. Einführung 11
B. Gefährdung durch kerntechnische Anlagen: Ein Überblick 12
C. RisikobegrifF und völkerrechtliches Nachbarrecht 15
D. Das Störfallrisiko kerntechnischer Anlagen im „Grenzbereich\": Standortbedingtes Mitentscheidungs- bzw. Mitspracherecht des gefährdeten Staates 20
I. „Grenzkraftwerke\": Grenzüberschreitende Schutzzonen als Auslöser fur ein völkerrechtliches Mitentscheidungsrecht des gefährdeten Staates 20
II. „Grenznahe\" Kernkraftwerke und Mitspracherecht des Nachbarstaates 35
III. Endlagerstätten für radioaktive Abfalle und Wiederaufbereitungsanlagen im Grenzbereich: Das Störfallrisiko als Anknüpfungspunkt fur ein völkerrechtliches Mitentscheidungs- bzw. Mitspracherecht 42
Zweiter Teil: Der individuelle völkerrechtliche Anspruch des gefährdeten Staates auf Sicherung gegen grenzüberschreitende Auswirkungen von kerntechnischen Anlagen 48
E. Vorbemerkungen 48
F. Materiellrechtliche Ansprüche 49
I. Anspruch auf grundsätzliche Betriebssicherheit und Umweltverträglichkeit der kerntechnischen Anlagen 49
1. Das Gebot der fortschrittlichsten Technologie 51
2. Völkerrechtliche Relevanz der Umweltschutzstandards des gefährdeten Staates 55
3. Völkerrechtliches Diskriminierungsverbot 56
4. Zusammenfassung 57
II. Vorsorgeansprüche 58
1. Aufbau von grenzüberschreitenden Warn- und Kommunikationssystemen 59
2. Gemeinsame grenzüberschreitende Notfallplanung 62
3. Vorabregelung grenzüberschreitender Hilfeleistung 65
III. Ansprüche im Stör- bzw. Katastrophenfall 67
1. Benachrichtigungspflicht 67
2. Hilfeleistungspflicht 73
G. Allgemeine verfahrensrechtliche Ansprüche 74
I. Informationspflicht 74
II. Die Pflicht zur grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung 79
III. Konsultationspflicht 81
IV. Gleichbehandlung von Auslandsbewohnern 87
1. Die grundsätzliche Fragestellung 87
2. Der Zugang zu innerstaatlichen Entscheidungsinstanzen 92
a) Die völkerrechtliche Grundlage des Grundsatzes des gleichberechtigten Zugangs 92
b) Der Zugang zu umweltrechtlichen Entscheidungsinstanzen im nationalen Atomenergierecht 95
c) Zusammenfassung 99
3. Zur Frage der praktischen Umsetzbarkeit des Zugangsrechts des Auslandsbewohners 100
4. Ausländergleichbehandlungspflicht unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit? 102
5. Das Recht auf Zugang zu Umweltinformation 104
a) Entwicklung eines „Grundrechts\" auf Umweltinformation im internationalen Umweltschutzrecht 104
b) Der Anspruch auf Zugang zu umweit- bzw. atomrechtliche Information im nationalen Recht 105
c) Ausländergleichbehandlung und aktive Informationspflicht der Behörden 106
d) Aktive kerntechnische Informationsvermittlung: Die Grenzen der Ausländergleichbehandlungsmaxime 109
6. Zusammenfassung 111
Dritter Teil: Kurzfassung der Ergebnisse 113
H. Zusammenfassung 113
I. Summary 118
Vierter Teil: Vertrags- und Dokumentenregister 123
J. Erläuternde Bemerkungen 123
K. Bilaterale Verträge 124
L. Multilateral Verträge 157
M. Entscheidungen/Richtlinien/Empfehlungen Internationaler Organisationen 158
Literaturverzeichnis 160
Sachverzeichnis 168