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Die steuerrechtlichen Grundlagen der Rücklage für Ersatzbeschaffung

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Marchal, H. (2006). Die steuerrechtlichen Grundlagen der Rücklage für Ersatzbeschaffung. Eine Untersuchung zu Prinzipien des Besteuerungsaufschubs im Einkommensteuerrecht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52141-8
Marchal, Hendrik. Die steuerrechtlichen Grundlagen der Rücklage für Ersatzbeschaffung: Eine Untersuchung zu Prinzipien des Besteuerungsaufschubs im Einkommensteuerrecht. Duncker & Humblot, 2006. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52141-8
Marchal, H (2006): Die steuerrechtlichen Grundlagen der Rücklage für Ersatzbeschaffung: Eine Untersuchung zu Prinzipien des Besteuerungsaufschubs im Einkommensteuerrecht, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52141-8

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Die steuerrechtlichen Grundlagen der Rücklage für Ersatzbeschaffung

Eine Untersuchung zu Prinzipien des Besteuerungsaufschubs im Einkommensteuerrecht

Marchal, Hendrik

Schriften zum Steuerrecht, Vol. 94

(2006)

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Abstract

Der Reichsfinanzhof hat in den 30er Jahren des vorigen Jahrhunderts den einkommensteuerrechtlichen Begünstigungstatbestand der Rücklage für Ersatzbeschaffung entwickelt. Danach ist ein Steuerpflichtiger in Fällen, in denen ein Wirtschaftsgut durch höhere Gewalt oder infolge oder zur Vermeidung eines behördlichen Eingriffs aus dem Betriebsvermögen des Steuerpflichtigen ausscheidet, berechtigt, die stillen Reserven des ausgeschiedenen Wirtschaftsguts auf ein Ersatzwirtschaftsgut zu übertragen. Heute gehen Rechtsprechung und Literatur davon aus, dass die Rechtsprechung des Reichsfinanzhofs zu Gewohnheitsrecht geworden ist.

Im ersten Teil der Untersuchung stellt Hendrik Marchal die Rücklage für Ersatzbeschaffung und die mit ihr vergleichbaren Begünstigungstatbestände dar und zeigt die zugrunde liegenden Prinzipien auf. Im zweiten Teil weist er nach, dass weder die gewohnheitsrechtliche Begründung der Rücklage für Ersatzbeschaffung noch andere Begründungsansätze überzeugen. Daher fordert er eine gesetzliche Regelung. Im dritten Teil geht es um die gesetzgeberischen Möglichkeiten, die bei einer Normierung bestehen. In diesem Zusammenhang geht der Autor auch auf die aktuellen Reformentwürfe zum Einkommensteuergesetz ein.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 15
Einleitung und Gang der Untersuchung 19
1. Kapitel: Prinzipien des Besteuerungsaufschubs 23
A. Der Besteuerungsaufschub in den zu untersuchenden Fällen 23
I. Die Rücklage für Ersatzbeschaffung 24
1. Der Besteuerungsaufschub durch die Rücklage für Ersatzbeschaffung 24
2. Die Entwicklung der Rechtsprechung 27
II. Die Reinvestitionsrücklage nach § 6b EStG 30
1. Der Besteuerungsaufschub durch die Reinvestitionsrücklage 30
2. Die gesetzgeberischen Motive für die Einführung von § 6b EStG 33
III. Der erfolgsneutrale Tausch 34
1. Handels- und steuerrechtliche Gewinnrealisierung beim Tausch 34
2. Fälle des Besteuerungsaufschubs beim Tausch 37
3. Die Einführung des § 6 VI 1 EStG 38
B. Grundweitungen des geltenden Einkommensteuerrechts 39
I. Das Leistungsfähigkeitsprinzip als Fundamentalprinzip 39
II. Keine Wertzuwachsbesteuerung im geltenden Einkommensteuerrecht 44
C. Prinzipien der Gewinnrealisierung 45
I. Gewinnrealisierung nach den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung 46
1. Die Bindung der Steuerbilanz an die Handelsbilanz 46
2. Die Kritik an der Bindung der Steuerbilanz an die Handelsbilanz 47
II. Gewinnverwirklichung durch steuerliche Ersatzrealisationstatbestände 51
IIΙ. Prinzipien der Gewinnrealisierung 54
D. Gemeinsame Prinzipien des Besteuerungsaufschubs? 56
I. Die Zweckbindung des Gewinns als verbindendes Prinzip 56
II. Die Markteinkommenstheorie als Prinzip des Besteuerungsaufschubs 57
IIΙ. Fehlender Mittelzufluss und Sicherstellung der Besteuerung stiller Reserven als gemeinsames Prinzip 61
1. Der Grundsatz der Sicherstellung der Besteuerung stiller Reserven und des fehlenden Mittelzuflusses 62
2. Anwendungsbereich des Grundsatzes der Sicherstellung der Besteuerung stiller Reserven und des fehlenden Mittelzuflusses 63
3. Übertragung des Prinzips der Sicherstellung der Besteuerung stiller Reserven und des fehlenden Mittelzuflusses auf die zu untersuchenden Fälle 67
IV. Fortführung des unternehmerischen Engagements in veränderter Form als Prinzip des Besteuerungsaufschubs 70
V. Unbilligkeit einer sofortigen Besteuerung als gemeinsames Prinzip 72
VI. Ergebnisse 73
2. Kapitel: Die Begründung der Rücklage für Ersatzbeschaffung 75
A. R 6.6 EStR als Grundlage der Rücklage für Ersatzbeschaffung 76
B. Begründung der Rechtsprechungsgrundsätze mit Gewohnheitsrecht 78
I. Die Zulässigkeit steuerlichen Gewohnheitsrechts 79
1. Meinungsstand in der Literatur 79
2. Die Sichtweise der Rechtsprechung 81
3. Stellungnahme 82
II. Die Rücklage für Ersatzbeschaffung als begünstigendes Gewohnheitsrecht 83
1. Die Annahme von Gewohnheitsrecht durch die Rechtsprechung 83
2. Die Annahme von Gewohnheitsrecht durch die Literatur 85
3. Die Einwände gegenüber der gewohnheitsrechtlichen Verfestigung 85
a) „Ungesetzlichkeit" der Rechtsprechung des Reichsfinanzhofs 85
b) Richterrecht als Grundlage von Gewohnheitsrecht 87
c) Gewohnheitsrechtliche Verfestigung allenfalls im Kernbereich 88
aa) Ständige Übung durch Anwendung von R 6.6 EStR 88
bb) Ständige Übung und Anerkennung derselben durch die Rechtsprechung 89
d) Die Rechtsprechung jenseits des Kernbereichs als Auslegung des gewohnheitsrechtlichen Kerns 91
e) Gewohnheitsrechtliche Übertragbarkeit stiller Reserven als Fremdkörper im geltenden Recht 92
IIΙ. Zusammenfassung 92
C. Die Rechtsprechungsgrundsätze als zulässige Auslegung 93
I. Die Begründung des Besteuerungsaufschubs durch wirtschaftliche Beurteilung des Sachverhalts 93
1. Die Methode der wirtschaftlichen Beurteilung von Sachverhalten 93
2. Die Begründung der Rechtsprechung mit der wirtschaftlichen Beurteilung des Sachverhalts 94
a) Annahme von „Identität" zwischen ausgeschiedenem Wirtschaftsgut und Ersatzwirtschaftsgut 94
b) Bewertung der Ersatzforderung mit dem Buchwert des ausgeschiedenen Wirtschaftsguts 96
3. Ergebnis 98
II. Die Begründung der Rechtsprechung mit der wirtschaftlichen Betrachtungsweise 98
1. Die wirtschaftliche Betrachtungsweise im Steuerrecht 99
a) Grundlagen 99
b) Der Gesetzeszweck als Problem der wirtschaftlichen Betrachtungsweise 103
aa) Das Leistungsfähigkeitsprinzip als Gesetzeszweck der wirtschaftlichen Betrachtungsweise 104
bb) Auslegungszwecke jenseits des Leistungsfähigkeitsprinzips 106
c) Der Grundsatz der Tatbestandsmäßigkeit der Besteuerung als Grenze der wirtschaftlichen Betrachtungsweise 107
2. Die Begründung des Besteuerungsaufschubs beim Tausch mit der wirtschaftlichen Betrachtungsweise als Vorbild für die Rücklage für Ersatzbeschaffung 108
a) Die wirtschaftliche Betrachtungsweise als Grundlage für den Besteuerungsaufschub beim Tausch 109
aa) Die Sichtweise der Rechtsprechung 109
bb) Die Sichtweise in der Literatur 111
cc) Stellungnahme 112
b) Übertragbarkeit der Überlegungen zum Tausch auf die Rücklage für Ersatzbeschaffung 113
aa) Wirtschaftliche Identität der Wirtschaftsgüter 113
bb) Fortführung des unternehmerischen Engagements in veränderter Form 114
cc) Ergebnis 114
c) Folgerungen für die Rücklage für Ersatzbeschaffung aus der Einführung des §6 V I I EStG 115
3. Die wirtschaftliche Betrachtungsweise als Grundlage der Rücklage für Ersatzbeschaffung 115
a) Der Zweck der Gewinnermittlungsvorschriften 116
b) Zum Vorliegen eines den Besteuerungsaufschub rechtfertigenden Prinzips 116
aa) Verneinung der Gewinnrealisierung mangels Gewinnrealisierungsabsicht 117
bb) Das Prinzip der Nichtbesteuerung nicht realisierter Gewinne 121
cc) Der Grundsatz der Irrelevanz einer formellen Vermögensmehrung und der Grundsatz der steuerlichen Irrelevanz von Buchgewinnen 121
dd) Die Markteinkommenstheorie als zugrunde liegendes Prinzip 125
ee) Rechtfertigung der Rechtsprechungsgrundsätze als Ausnahme von der zwingenden Gewinnrealisierung ohne zugrunde liegendes Prinzip 127
4. Zusammenfassung 128
III. Die Begründung der Rechtsprechung mit verfassungskonformer Auslegung der GewinnermittlungsVorschriften 129
1. Verfassungskonforme Auslegung anhand von Art. 14 GG 129
a) Die Bedeutung von Art. 14 GG für die Besteuerung 130
b) Folgerungen für die Rücklage für Ersatzbeschaffung 133
c) Vergleich mit dem baurechtlichen Institut der eigentumskräftig verfestigten Anspruchsposition 134
2. Verfassungskonforme Auslegung anhand von Art. 3 IGG 135
3. Ergebnis 138
IV. Ergebnisse 138
D. Die Rechtsprechungsgrundsätze als zulässige Lückenfüllung 139
I. Die Zulässigkeit von Analogien im Steuerrecht 141
1. Grundlagen eines steuerrechtlichen Analogie Verbots 141
2. Die Zulässigkeit von Analogien zulasten des Steuerpflichtigen 143
a) Der Meinungsstand in der Literatur 143
b) Die Sichtweise der Rechtsprechung 145
c) Stellungnahme 147
3. Zulässigkeit einer Analogie zugunsten des Steuerpflichtigen 148
a) Lückenfüllung durch die Erweiterung eines bestehenden Ausnahmetatbestands 149
b) Lückenfüllung durch die Schaffung eines gesetzlich nicht vorgesehenen Ausnahmetatbestands 150
4. Zusammenfassung 151
II. Die Begründung der Rechtsprechung mit der Ausfüllung einer Regelungslücke 151
1. Ausfüllung einer offenen Regelungslücke 151
a) Zum Vorliegen einer planwidrigen Un Vollständigkeit 152
b) Zum Fehlen einer analog anwendbaren Vorschrift 155
2. Ausfüllung einer verdeckten Regelungslücke 156
III. Ergebnisse 158
E. Zur Problematik des Wahlrechts 159
I. Steuerliche Wahlrechte als Verstoß gegen das Leistungsfähigkeitsprinzip 160
II. Die Rücklage für Ersatzbeschaffung als ungesetzliches Wahlrecht 161
F. Möglichkeiten von Billigkeitsmaßnahmen nach der Abgabenordnung 162
I. Lösung durch § 163 S. 1 AO 163
1. Persönliche Unbilligkeit 164
2. Sachliche Unbilligkeit 164
a) Der Begriff der sachlichen Unbilligkeit 164
b) Das Fehlen sachlicher Unbilligkeit in den Fällen der Rücklage für Ersatzbeschaffung 165
II. Ergebnis 167
G. Ergebnisse 167
3. Kapitel: Zur Ausgestaltung einer gesetzlichen Regelung 170
A. Möglichkeiten der Ausgestaltung einer gesetzlichen Regelung 170
I. Zum Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers 170
II. Zum Standort einer gesetzlichen Regelung 172
IIΙ. Zur Reichweite einer gesetzlichen Regelung 173
B. Ergebnisse 175
Zusammenfassung der Ergebnisse der Arbeit 176
Literaturverzeichnis 180
Sachverzeichnis 193