Die steuerrechtlichen Grundlagen der Rücklage für Ersatzbeschaffung

Hendrik Marchal

doi:10.3790/978-3-428-52141-8

Die steuerrechtlichen Grundlagen der Rücklage für Ersatzbeschaffung

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Marchal, H. (2006). Die steuerrechtlichen Grundlagen der Rücklage für Ersatzbeschaffung. Eine Untersuchung zu Prinzipien des Besteuerungsaufschubs im Einkommensteuerrecht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52141-8

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Die steuerrechtlichen Grundlagen der Rücklage für Ersatzbeschaffung

Eine Untersuchung zu Prinzipien des Besteuerungsaufschubs im Einkommensteuerrecht

Marchal, Hendrik

Schriften zum Steuerrecht, Vol. 94

(2006)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-52141-8
978-3-428-12141-0 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-52141-8
Edition: 1
Language: German
Pages: 194
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Taxation & duties law

Pricing

Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Der Reichsfinanzhof hat in den 30er Jahren des vorigen Jahrhunderts den einkommensteuerrechtlichen Begünstigungstatbestand der Rücklage für Ersatzbeschaffung entwickelt. Danach ist ein Steuerpflichtiger in Fällen, in denen ein Wirtschaftsgut durch höhere Gewalt oder infolge oder zur Vermeidung eines behördlichen Eingriffs aus dem Betriebsvermögen des Steuerpflichtigen ausscheidet, berechtigt, die stillen Reserven des ausgeschiedenen Wirtschaftsguts auf ein Ersatzwirtschaftsgut zu übertragen. Heute gehen Rechtsprechung und Literatur davon aus, dass die Rechtsprechung des Reichsfinanzhofs zu Gewohnheitsrecht geworden ist.

Im ersten Teil der Untersuchung stellt Hendrik Marchal die Rücklage für Ersatzbeschaffung und die mit ihr vergleichbaren Begünstigungstatbestände dar und zeigt die zugrunde liegenden Prinzipien auf. Im zweiten Teil weist er nach, dass weder die gewohnheitsrechtliche Begründung der Rücklage für Ersatzbeschaffung noch andere Begründungsansätze überzeugen. Daher fordert er eine gesetzliche Regelung. Im dritten Teil geht es um die gesetzgeberischen Möglichkeiten, die bei einer Normierung bestehen. In diesem Zusammenhang geht der Autor auch auf die aktuellen Reformentwürfe zum Einkommensteuergesetz ein.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	15
Einleitung und Gang der Untersuchung	19
1. Kapitel: Prinzipien des Besteuerungsaufschubs	23
A. Der Besteuerungsaufschub in den zu untersuchenden Fällen	23
I. Die Rücklage für Ersatzbeschaffung	24
1. Der Besteuerungsaufschub durch die Rücklage für Ersatzbeschaffung	24
2. Die Entwicklung der Rechtsprechung	27
II. Die Reinvestitionsrücklage nach § 6b EStG	30
1. Der Besteuerungsaufschub durch die Reinvestitionsrücklage	30
2. Die gesetzgeberischen Motive für die Einführung von § 6b EStG	33
III. Der erfolgsneutrale Tausch	34
1. Handels- und steuerrechtliche Gewinnrealisierung beim Tausch	34
2. Fälle des Besteuerungsaufschubs beim Tausch	37
3. Die Einführung des § 6 VI 1 EStG	38
B. Grundweitungen des geltenden Einkommensteuerrechts	39
I. Das Leistungsfähigkeitsprinzip als Fundamentalprinzip	39
II. Keine Wertzuwachsbesteuerung im geltenden Einkommensteuerrecht	44
C. Prinzipien der Gewinnrealisierung	45
I. Gewinnrealisierung nach den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung	46
1. Die Bindung der Steuerbilanz an die Handelsbilanz	46
2. Die Kritik an der Bindung der Steuerbilanz an die Handelsbilanz	47
II. Gewinnverwirklichung durch steuerliche Ersatzrealisationstatbestände	51
IIΙ. Prinzipien der Gewinnrealisierung	54
D. Gemeinsame Prinzipien des Besteuerungsaufschubs?	56
I. Die Zweckbindung des Gewinns als verbindendes Prinzip	56
II. Die Markteinkommenstheorie als Prinzip des Besteuerungsaufschubs	57
IIΙ. Fehlender Mittelzufluss und Sicherstellung der Besteuerung stiller Reserven als gemeinsames Prinzip	61
1. Der Grundsatz der Sicherstellung der Besteuerung stiller Reserven und des fehlenden Mittelzuflusses	62
2. Anwendungsbereich des Grundsatzes der Sicherstellung der Besteuerung stiller Reserven und des fehlenden Mittelzuflusses	63
3. Übertragung des Prinzips der Sicherstellung der Besteuerung stiller Reserven und des fehlenden Mittelzuflusses auf die zu untersuchenden Fälle	67
IV. Fortführung des unternehmerischen Engagements in veränderter Form als Prinzip des Besteuerungsaufschubs	70
V. Unbilligkeit einer sofortigen Besteuerung als gemeinsames Prinzip	72
VI. Ergebnisse	73
2. Kapitel: Die Begründung der Rücklage für Ersatzbeschaffung	75
A. R 6.6 EStR als Grundlage der Rücklage für Ersatzbeschaffung	76
B. Begründung der Rechtsprechungsgrundsätze mit Gewohnheitsrecht	78
I. Die Zulässigkeit steuerlichen Gewohnheitsrechts	79
1. Meinungsstand in der Literatur	79
2. Die Sichtweise der Rechtsprechung	81
3. Stellungnahme	82
II. Die Rücklage für Ersatzbeschaffung als begünstigendes Gewohnheitsrecht	83
1. Die Annahme von Gewohnheitsrecht durch die Rechtsprechung	83
2. Die Annahme von Gewohnheitsrecht durch die Literatur	85
3. Die Einwände gegenüber der gewohnheitsrechtlichen Verfestigung	85
a) „Ungesetzlichkeit" der Rechtsprechung des Reichsfinanzhofs	85
b) Richterrecht als Grundlage von Gewohnheitsrecht	87
c) Gewohnheitsrechtliche Verfestigung allenfalls im Kernbereich	88
aa) Ständige Übung durch Anwendung von R 6.6 EStR	88
bb) Ständige Übung und Anerkennung derselben durch die Rechtsprechung	89
d) Die Rechtsprechung jenseits des Kernbereichs als Auslegung des gewohnheitsrechtlichen Kerns	91
e) Gewohnheitsrechtliche Übertragbarkeit stiller Reserven als Fremdkörper im geltenden Recht	92
IIΙ. Zusammenfassung	92
C. Die Rechtsprechungsgrundsätze als zulässige Auslegung	93
I. Die Begründung des Besteuerungsaufschubs durch wirtschaftliche Beurteilung des Sachverhalts	93
1. Die Methode der wirtschaftlichen Beurteilung von Sachverhalten	93
2. Die Begründung der Rechtsprechung mit der wirtschaftlichen Beurteilung des Sachverhalts	94
a) Annahme von „Identität" zwischen ausgeschiedenem Wirtschaftsgut und Ersatzwirtschaftsgut	94
b) Bewertung der Ersatzforderung mit dem Buchwert des ausgeschiedenen Wirtschaftsguts	96
3. Ergebnis	98
II. Die Begründung der Rechtsprechung mit der wirtschaftlichen Betrachtungsweise	98
1. Die wirtschaftliche Betrachtungsweise im Steuerrecht	99
a) Grundlagen	99
b) Der Gesetzeszweck als Problem der wirtschaftlichen Betrachtungsweise	103
aa) Das Leistungsfähigkeitsprinzip als Gesetzeszweck der wirtschaftlichen Betrachtungsweise	104
bb) Auslegungszwecke jenseits des Leistungsfähigkeitsprinzips	106
c) Der Grundsatz der Tatbestandsmäßigkeit der Besteuerung als Grenze der wirtschaftlichen Betrachtungsweise	107
2. Die Begründung des Besteuerungsaufschubs beim Tausch mit der wirtschaftlichen Betrachtungsweise als Vorbild für die Rücklage für Ersatzbeschaffung	108
a) Die wirtschaftliche Betrachtungsweise als Grundlage für den Besteuerungsaufschub beim Tausch	109
aa) Die Sichtweise der Rechtsprechung	109
bb) Die Sichtweise in der Literatur	111
cc) Stellungnahme	112
b) Übertragbarkeit der Überlegungen zum Tausch auf die Rücklage für Ersatzbeschaffung	113
aa) Wirtschaftliche Identität der Wirtschaftsgüter	113
bb) Fortführung des unternehmerischen Engagements in veränderter Form	114
cc) Ergebnis	114
c) Folgerungen für die Rücklage für Ersatzbeschaffung aus der Einführung des §6 V I I EStG	115
3. Die wirtschaftliche Betrachtungsweise als Grundlage der Rücklage für Ersatzbeschaffung	115
a) Der Zweck der Gewinnermittlungsvorschriften	116
b) Zum Vorliegen eines den Besteuerungsaufschub rechtfertigenden Prinzips	116
aa) Verneinung der Gewinnrealisierung mangels Gewinnrealisierungsabsicht	117
bb) Das Prinzip der Nichtbesteuerung nicht realisierter Gewinne	121
cc) Der Grundsatz der Irrelevanz einer formellen Vermögensmehrung und der Grundsatz der steuerlichen Irrelevanz von Buchgewinnen	121
dd) Die Markteinkommenstheorie als zugrunde liegendes Prinzip	125
ee) Rechtfertigung der Rechtsprechungsgrundsätze als Ausnahme von der zwingenden Gewinnrealisierung ohne zugrunde liegendes Prinzip	127
4. Zusammenfassung	128
III. Die Begründung der Rechtsprechung mit verfassungskonformer Auslegung der GewinnermittlungsVorschriften	129
1. Verfassungskonforme Auslegung anhand von Art. 14 GG	129
a) Die Bedeutung von Art. 14 GG für die Besteuerung	130
b) Folgerungen für die Rücklage für Ersatzbeschaffung	133
c) Vergleich mit dem baurechtlichen Institut der eigentumskräftig verfestigten Anspruchsposition	134
2. Verfassungskonforme Auslegung anhand von Art. 3 IGG	135
3. Ergebnis	138
IV. Ergebnisse	138
D. Die Rechtsprechungsgrundsätze als zulässige Lückenfüllung	139
I. Die Zulässigkeit von Analogien im Steuerrecht	141
1. Grundlagen eines steuerrechtlichen Analogie Verbots	141
2. Die Zulässigkeit von Analogien zulasten des Steuerpflichtigen	143
a) Der Meinungsstand in der Literatur	143
b) Die Sichtweise der Rechtsprechung	145
c) Stellungnahme	147
3. Zulässigkeit einer Analogie zugunsten des Steuerpflichtigen	148
a) Lückenfüllung durch die Erweiterung eines bestehenden Ausnahmetatbestands	149
b) Lückenfüllung durch die Schaffung eines gesetzlich nicht vorgesehenen Ausnahmetatbestands	150
4. Zusammenfassung	151
II. Die Begründung der Rechtsprechung mit der Ausfüllung einer Regelungslücke	151
1. Ausfüllung einer offenen Regelungslücke	151
a) Zum Vorliegen einer planwidrigen Un Vollständigkeit	152
b) Zum Fehlen einer analog anwendbaren Vorschrift	155
2. Ausfüllung einer verdeckten Regelungslücke	156
III. Ergebnisse	158
E. Zur Problematik des Wahlrechts	159
I. Steuerliche Wahlrechte als Verstoß gegen das Leistungsfähigkeitsprinzip	160
II. Die Rücklage für Ersatzbeschaffung als ungesetzliches Wahlrecht	161
F. Möglichkeiten von Billigkeitsmaßnahmen nach der Abgabenordnung	162
I. Lösung durch § 163 S. 1 AO	163
1. Persönliche Unbilligkeit	164
2. Sachliche Unbilligkeit	164
a) Der Begriff der sachlichen Unbilligkeit	164
b) Das Fehlen sachlicher Unbilligkeit in den Fällen der Rücklage für Ersatzbeschaffung	165
II. Ergebnis	167
G. Ergebnisse	167
3. Kapitel: Zur Ausgestaltung einer gesetzlichen Regelung	170
A. Möglichkeiten der Ausgestaltung einer gesetzlichen Regelung	170
I. Zum Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers	170
II. Zum Standort einer gesetzlichen Regelung	172
IIΙ. Zur Reichweite einer gesetzlichen Regelung	173
B. Ergebnisse	175
Zusammenfassung der Ergebnisse der Arbeit	176
Literaturverzeichnis	180
Sachverzeichnis	193

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