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Die Berücksichtigung der Zeugnisverweigerungsrechte nach §§ 52, 53 StPO bei den auf Beweisgewinnung gerichteten Zwangsmaßnahmen

Schmitt, Petra

Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge, Vol. 84

(1993)

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Table of Contents

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Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Einleitung 19
1. Teil: Entstehung der heutigen gesetzlichen Regelungen 24
A. Zeugnisverweigerungsrechte und Beschlagnahmeverbote 24
I. Vom Beginn des 19. Jahrhunderts bis zur Entstehung der StPO von 1877 25
1. Zeugnisverweigerungsrechte 25
2. Editionspflicht, Beschlagnahme 26
3. Postbeschlagnahme 28
II. Die Strafprozeßordnung vom 1. Februar 1877 29
1. Zeugnisverweigerungsrechte 29
2. Beschlagnahme(freiheit) 30
3. Postbeschlagnahme 30
III. Die Entwicklung nach der StPO von 1877 31
1. Reformüberlegungen bis 1933 31
2. Nationalsozialistische Reformpläne 33
IV. Das 3. Strafrechtsänderungsgesetz von 1953 34
1. Regelung 34
2. Entstehung 35
V. Von 1953 bis heute 36
VI. Zusammenfassung/Resümee 36
Β. Körperliche Untersuchung Nichtbeschuldigter und Untersuchungsverweigerungsrecht 38
I. Vom Beginn des 19. Jahrhunderts bis zur StPO von 1877 38
II. Die StPO von 1877 38
III. Reformdiskussionen von 1877 bis 1933 39
IV. 1933: Aufnahme der körperlichen Untersuchung in die StPO 40
V. 1950: Reform und Einführung des Untersuchungsverweigerungsrechts 40
C. Entstehung des § 100 a 42
I. Rechtslage vor 1968 42
II. G 10: Inhalt, Entstehung und Motive 43
III. Änderungen des § 100 a 44
2. Teil: Die Berücksichtigung des Zeugnisverweigerungsrechts der Angehörigen des Beschuldigten (§ 52) bei den auf Beweisgewinnung gerichteten Zwangsmaßnahmen 45
A. Schutzzwecke des § 52 und deren Konsequenzen für die Zwangsmaßnahmen 45
I. Rücksichtnahme auf innere Konfliktlage 45
1. Konsequenzen für die Zwangsmaßnahmen 46
2. Zum Umgehungsschutz 46
3. Konfliktsituation als ratio des Untersuchungsverweigerungsrechts? 47
II. Familienfrieden 49
III. Wahrheitsfindung 51
IV. Selbstbezichtigungsfreiheit 51
V. Familiäres Vertrauensverhältnis/Unbefangenheit innerfamiliärer Kommunikation 54
1. Konsequenzen für die Zwangsmaßnahmen 54
a) Absoluter Schutz innerfamiliärer Kommunikation 54
b) Differenzierung nach Sphären 56
c) Resümee 57
2. Unbefangenheit und Vertraulichkeit innerfamiliärer Kommunikation als schützenswertes Rechtsgut 58
a) Familie als Ort vertrauensvoller Kommunikation 58
b) Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu innerfamiliärer Kommunikation 59
c) Beleidigende Äußerungen im engsten Familienkreis 60
d) Resümee 61
3. Schützt das Zeugnisverweigerungsrecht nach § 52 die Unbefangenheit/Vertraulichkeit innerfamiliärer Kommunikation? 61
a) Abstellen auf tatsächliche Vertrauensbeziehung? 62
b) Einwand: freie Entscheidung des Zeugen über Aussage 62
c) Einwand: § 52 thematisch unbegrenzt 63
4. Ergebnis 64
5. Präzisierung des Schutzzwecks 64
a) Schutz vor Offenbarung oder vor Verwertung innerfamiliärer Kommunikationsinhalte? 65
b) Einbeziehung des Beschuldigten in den Schutzbereich des § 52 66
c) Schutz der Familienangehörigen des Beschuldigten 66
d) Öffentliches Interesse an unbefangener innerfamiliärer Kommunikation 67
VI. Zusammenfassung/Resümee 67
VII. Herausgabeverweigerungsrecht (§ 95 II 2) 68
1. Innere Konfliktlage 69
2. Familienfrieden 69
3. Wahrheitsfindung 70
4. Selbstbezichtigungsfreiheit/innerfamiliäre Kommunikation 70
B. Verfügungsbefugnis 70
I. Zeugnisverweigerungsrecht 70
II. Beschlagnahme 71
III. Telefonüberwachung 72
C. Das Gewahrsamserfordernis/Die Abstufung des Schutzes von Kommunikation nach Sphären 73
I. Die Bedeutung des Gewahrsamserfordernisses 73
II. Die ratio des Gewahrsamserfordernisses 74
III. Die Differenzierung nach Sphären 75
1. (Mit-)gewahrsam des Beschuldigten 75
2. Schutz auch \"öffentlicher\" Kommunikation? 76
a) Gewahrsam zeugnispflichtiger Dritter 76
b) Gewahrsamsverlust durch rechtswidrigen Eingriff 78
c) Verwertbarkeit bei Beschlagnahme in anderem Ermittlungsverfahren 79
d) Ergebnis 80
3. Postalische Kommunikation 80
a) Begründung für geringere Schutzwürdigkeit 80
b) Kritik 81
c) Ergebnis 83
IV. Klarheit des Beschlagnahmeverbots/Rechtssicherheit 83
V. Ergebnis 83
VI. Mitgewahrsam 84
1. Mitgewahrsam mehrerer Zeugnisverweigerungsberechtigter 84
2. Mitgewahrsam Zeugnisverweigerungsberechtigter/Beschuldigter 84
3. Mitgewahrsam Zeugnisverweigerungsberechtigter/zeugnispflichtiger Dritter 85
4. Mitgewahrsam Beschuldigter/zeugnispflichtiger Dritter 86
VII. Gewahrsamswechsel 86
D. Entwurf einer schutzzweckorientierten gesetzlichen Regelung 87
E. Teilnahmeverdacht und Deliktsgegenstände 88
I. Teilnahmeverdacht 88
1. Ratio des Wegfalls des Beschlagnahmeverbots bei Teilnahmeverdacht und deren Konsequenzen in Literatur und Rechtsprechung seit dem 19. Jahrhundert 89
a) \"Historische\" ratio 89
b) Konsequenzen der \"historischen\" ratio für die Auslegung des § 97 II 3 1.Hs. 90
2. Überprüfung der \"historischen\" ratio 93
3. Begründung des Wegfalls des Beschlagnahmeverbots bei Teilnahmeverdacht 93
a) Mögliche Erklärung eines Wegfalls des Beschlagnahmeverbots 94
b) Zurechenbares Verhalten des Beschuldigten 94
c) Auf Vereitelung der Strafe gerichtetes Verhalten des Beschuldigten 95
d) Rechtliche Qualität des Verhaltens des Angehörigen 96
e) Ergebnis 97
4. Auslegung des § 97 II 3 1.Hs. entsprechend einer solchen ratio? 97
5. Verdachtsgrad 100
a) De lege lata 100
b) De lege ferenda 100
6. Verwertbarkeit 101
a) Verwertbarkeit bei nachträglichem Entstehen des Teilnahmeverdachts 102
b) Verwertbarkeit bei nachträglichem Wegfall des Teilnahmeverdachts 103
c) De lege ferenda: Absicherung des Verwertungsverbots 104
7. Übertragbarkeit auf die Telefonüberwachung 104
8. Ergänzung des Gesetzentwurfs 105
II. Deliktsgegenstände 106
F. Strafverfolgungsinteressen 108
G. Entwurf einer gesetzlichen Regelung der Berücksichtigung des Zeugnisverweigerungsrechts der Angehörigen des Beschuldigten (§ 52) bei den auf Beweisgewinnung gerichteten Zwangsmaßnahmen 113
3. Teil: Die Berücksichtigung des Zeugnisverweigerungsrechts der Angehörigen der Heil- und Beratungsberufe (§ 53 I Nr. 1 bis 3 b) bei den auf Beweisgewinnung gerichteten Zwangsmaßnahmen 115
A. Schutzzwecke des § 53 I Nr.1 bis 3 b und deren Konsequenzen für die Zwangsmaßnahmen 115
I. Ausgangslage 115
II. Berücksichtigung eines Gewissenskonflikts? 118
1. Präzisierung und Bedeutung des Schutzzwecks 118
2. Bewahrung vor Gewissenskonflikt als ratio des § 53 I Nr. 2 bis 3 b? 119
3. Bewahrung vor Gewissenskonflikt als ratio des § 53 I Nr. 1 120
III. Schutz der Wahrheitsfindung 121
IV. Selbstbezichtigungsfreiheit 121
V. Ermöglichung unbefangener Inanspruchnahme von Angehörigen der Heil- und Beratungsberufe/ Art. 2 I i.V.m. 1 I GG 122
1. Materieller Geheimnisschutz oder Gewährleistung vertraulicher Kommunikation? 123
2. Eingriff auch durch drohende Offenbarung oder nur durch Verwertung? 126
a) Beschuldigter Klient 126
b) Nichtbeschuldigter Klient 126
c) Beeinträchtigung von Interessen des beschuldigten Klienten durch Offenbarung 127
3. Konsequenzen für die Duldungspflichten 128
a) Konsequenzen fur beschuldigten Klienten 128
b) Konsequenzen für nichtbeschuldigten Klienten 129
c) \"Historische\" Erklärung der bestehenden Regelung 131
VI. Berufsausübungsfreiheit der Zeugnisverweigerungsberechtigten nach § 53 I Nr. 1 bis 3 b (Art. 12 GG) 132
VII. Öffentliches Interesse 132
VIII. Zusammenfassung/Resümee 134
1. Schutzzwecke des § 53 I Nr. 1 bis 3 b 134
2. Zu Umgehung des Zeugnisverweigerungsrechts als ratio des § 97 135
3. Die Einbeziehung nichtbeschuldigter Dritter 135
IX. Beschlagnahmeverbot fur Gegenstände, die nicht innerhalb des Vertrauensverhältnisses entstanden sind? 136
1. De lege lata 137
2. De lege ferenda 139
X. Herausgabeverweigerungsrecht (§ 95 II 2) 141
1. Gewissenskonflikt 141
2. Schutz der Wahrheitsfindung 142
3. Selbstbezichtigungsfreiheit 142
4. Schutz des Klienten/ Art. 2 I i.V.m. 1 I GG 142
5. Berufsausübungsfreiheit der Zeugnisverweigerungsberechtigten nach § 53 I Nr. 1 bis 3 b (Art. 12 GG) 142
Β. Verfügungsbefugnis 143
I. Zeugnisverweigerungsrecht 143
1. Geistlicher (§ 53 I Nr.1) 143
2. Personen nach § 53 I Nr.2 bis 3 b 143
a) Berechtigung zur Schweigepflichtentbindung 143
b) Aussagebefugnis bei fehlender Schweigepflichtentbindung? 145
II. Beschlagnahme 149
1. Geistlicher (§ 53 Nr.1) 149
2. Personen nach § 53 I Nr.2 bis 3 b 149
3. Beschlagnahme von Unterlagen Nichtbeschuldigter zur Entlastung des Beschuldigten? 151
III. Telefonüberwachung 153
C. Das Gewahrsamserfordernis/Die Abstufung des Schutzes von Kommunikation nach Sphären 154
I. Ratio des Gewahrsamserfordernisses 154
II. Konsequenzen für die Auslegung des § 97 II 1, 2 155
III. De lege ferenda: Schutz über die Sphäre des Zeugnisverweigerungsberechtigten hinaus 157
D. Entwurf einer schutzzweckorientierten gesetzlichen Regelung 158
E. Teilnahmeverdacht und Deliktsgegenstände 160
I. Teilnahmeverdacht 160
1. Klient ist Beschuldigter 160
a) Ratio der Bestimmung über Teilnahmeverdacht/Begründung eines Wegfalls des Beschlagnahmeverbots 160
b) Konsequenzen de lege lata/de lege ferenda 161
c) Übertragbarkeit auf Telefonüberwachung und Zeugnisverweigerungsrecht 163
d) Verdachtsgrad/Umfang der Verwertbarkeit/Verwertbarkeit bei nachträglichem Entstehen bzw. Wegfall des Teilnahmeverdachts 163
e) Ergänzung des Gesetzentwurfes 164
2. Klient ist nicht beschuldigt 165
II. Deliktsgegenstände 165
F. Strafverfolgungsinteressen 166
I. Klient ist Beschuldigter 167
1. Gewichtung der Interessen 167
2. Telefonüberwachung 168
II. Klient ist nichtbeschuldigter Dritter 169
1. Gewichtung der Interessen 169
2. Verfahren gegen den Zeugnisverweigerungsberechtigten als Beschuldigten 171
3. Telefonüberwachung 172
4. Ergebnis 172
III. Verhältnis Zeugnisverweigerungsberechtigter – nichtbeschuldigter Klient mit eigenem Zeugnisverweigerungsrecht 173
G. Entwurf einer gesetzlichen Regelung der Berücksichtigung des Zeugnisverweigerungsrechts der Angehörigen der Heil- und Beratungsberufe (§ 531 Nr. 1 bis 3 b) bei den auf Beweisgewinnung gerichteten Zwangsmaßnahmen 174
H. Die Sonderstellung der Beziehung zwischen Verteidiger und Beschuldigtem 177
I. Grund der Sonderstellung 177
1. Verwertung von Tatsachen aus der Verteidiger-Mandanten-Beziehung gegen den Mandanten 177
2. Offenbarung von Tatsachen aus der Verteidiger-Mandanten-Beziehung 178
3. Interessen des Verteidigers 179
II. Konsequenzen de lege lata 180
1. Eingriffe im Verfahren gegen den Mandanten 180
a) Beschlagnahme 180
b) Telefonüberwachung 181
2. Eingriffe im Verfahren gegen den Verteidiger oder Dritte 183
3. Konsequenzen des Verteidigerausschlusses 184
III. Konsequenzen de lege ferenda 185
1. Eingriffe im Verfahren gegen den Mandanten 185
a) Beschlagnahme 185
b) Telefonüberwachung 186
c) Wegfall der Eingriffsverbote? 186
2. Eingriffe im Verfahren gegen den Verteidiger oder gegen Dritte 187
3. Konsequenzen des Verteidigerausschlusses 187
IV. Ergänzung des Gesetzentwurfes 188
4. Teil: Die Berücksichtigung des Zeugnisverweigerungsrechts nach § 53 I Nr.5 bei den auf Beweisgewinnung gerichteten Zwangsmaßnahmen 189
A. Schutzzwecke des § 53 I Nr. 5 und deren Konsequenzen für die Zwangsmaßnahmen 189
I. Pressefreiheit (Art. 5 I 2 GG), Informationsfluß 189
1. Konsequenz für Auslegung des § 53 I Nr. 5: kein Verlust des Zeugnisverweigerungsrechts bei Bekanntgabe der Identität des Informanten 190
2. Konsequenzen für Beschlagnahme und Telefonüberwachung 192
II. Schutz von Interessen der Zeugen/Art. 12 GG 193
III. Schutz des Informanten? 194
IV. Zusammenfassung 194
V. Herausgabeverweigerungsrecht (§ 95 II 2) 195
B. Verfügungsbefugnis 195
I. Zeugnisverweigerungsrecht 195
II. Beschlagnahme 196
III. Telefonüberwachung 196
C. Das Gewahrsamserfordernis/Die Abstufung des Schutzes von Kommunikation nach Sphären 197
I. De lege lata 197
II. De lege ferenda 197
D. Entwurf einer schutzzweckorientierten gesetzlichen Regelung 198
E. Teilnahmeverdacht und Deliktsgegenstände 199
I. Teilnahmeverdacht 199
1. Berechtigung des § 97 II 3 1.Hs. 199
2. Beschlagnahmeverbot im Verfahren gegen Pressemitarbeiter als Beschuldigte? 201
3. Übertragbarkeit auf Telefonüberwachung und Zeugnisverweigerungsrecht 201
4. Verdachtsgrad/Umfang der Verwertbarkeit/Verwertbarkeit bei nachträglichem Entstehen bzw. Wegfall des Teilnahmeverdachts 201
5. Ergänzung des Gesetzentwurfs 202
II. Deliktsgegenstände 203
F. Strafverfolgungsinteressen 204
I. Wegfall der an § 53 I Nr. 5 anküpfenden Beweisverbote bei schweren Straftaten? 204
II. Telefonüberwachung 205
III. Ausschluß der Öffentlichkeit als Ersatzlösung? 206
G. Entwurf einer gesetzlichen Regelung der Berücksichtigung des Zeugnisverweigerungsrechts der Presse (§ 53 I Nr. 5) bei den auf Beweisgewinnung gerichteten Zwangsmaßnahmen 207
5. Teil: Die Berücksichtigung des Zeugnisverweigerungsrechts nach § 53 I Nr. 4, Art. 47 S. 1 GG bei den auf Beweisgewinnung gerichteten Zwangsmaßnahmen 209
A. Schutzzwecke des § 53 I Nr. 4 und deren Konsequenzen für die Zwangsmaßnahmen 209
I. Ermöglichung der staatspolitischen Aufgaben des Abgeordneten 209
1. Konsequenzen für die Beschlagnahme und Telefonüberwachung 210
2. Konsequenzen für die Telefonüberwachung 212
II. Schutz des Abgeordneten 213
III. Schutz des Informanten? 213
IV. Zusammenfassung 214
V. Herausgabeverweigerungsrecht (§ 95 II 2) 214
B. Verfügungsbefugnis 215
I. Zeugnisverweigerungsrecht 215
II. Beschlagnahmeverbot 215
III. Telefonüberwachung 215
C. Das Gewahrsamserfordernis/Die Abstufung des Schutzes von Kommunikation nach Sphären 216
D. Entwurf einer schutzzweckorientierten gesetzlichen Regelung 216
E. Teilnahmeverdacht und Deliktsgegenstände 217
I. Teilnahmeverdacht 217
II. Ergänzung des Gesetzentwurfs 219
III. Deliktsgegenstände 220
F. Strafverfolgungsinteressen 220
G. Entwurf einer gesetzlichen Regelung der Berücksichtigung des Zeugnisverweigerungsrechts der Abgeordneten (§ 53 I Nr. 4) bei den auf Beweisgewinnung gerichteten Zwangsmaßnahmen 220
6. Teil: Zusammenführung der Entwürfe 223
Literaturverzeichnis 231