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Das deutsche und gemeinschaftliche Lebensmittelrecht als Sicherheitsrecht

Lebensmittelrechtliche Aspekte innerhalb der Europäischen Union

Ringel, Sabine

Beiträge zum Europäischen Wirtschaftsrecht, Vol. 5

(1996)

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Table of Contents

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Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 10
Erster Teil: Die staatliche Pflicht zum Schutz der Gesundheit 17
Kapitel 1: Die staatliche Pflicht zum Schutz der Gesundheit in Deutschland 17
Kapitel 2: Das Recht auf Schutz der Sicherheit 24
Kapitel 3: Die “europäische” Pflicht zum Schutz der Gesundheit 27
Zweiter Teil: Gefahrenabwehr und -vorsorge im Lebensmittelbereich auf nationaler Ebene am Beispiel der Bundesrepublik Deutschland 32
Kapitel 1: Einleitung 32
Kapitel 2: Gefahren im Lebensmittelbereich 34
Kapitel 3: Öffentliche Sicherheit und Ordnung 35
I. Die öffentliche Sicherheit 35
II. Die öffentliche Ordnung 36
III. Die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Lebensmittelrecht 38
Kapitel 4: Lebensmittelrechtliche Gefahrenabwendung i. S. einer “hinreichenden” Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts 39
I. Gesundheitsschädigung 41
II. Die hinreichende Wahrscheinlichkeit einer Gesundheitsschädigung 41
1. Die Eignung zur Schädigung gemäß § 8 Nr. 1 und Nr. 2 LMBG 42
2. Die Eignung zur “Schädigung” gemäß § 17 LMBG 44
3. Die Gefährdung der Gesundheit 45
III. Exkurs: Das sogenannte Mißbrauchsprinzip 46
Kapitel 5: Lebensmittelrechtliche Gefahrenabwendung i. S. einer nur theoretisch vorhersehbaren Möglichkeit eines Schadenseintritts 48
I. Das Verbotsprinzip im Bereich der Zusatzstoffe 48
II. Zulassung von Ausnahmen für Zusatzstoffe 50
1. Gesundheitliche Unbedenklichkeit 50
2. Technologische Notwendigkeit 51
III. Das sogenannte Restrisiko 52
IV. Weitere Verbote zum Schutz des Verbrauchers 54
Kapitel 6: Staatliche Maßnahmen zur lebensmittelrechtlichen Gefahrenabwendung 55
I. Unmittelbare Instrumente 55
II. Mittelbare Instrumente 57
1. Warnungen und Empfehlungen 57
a) Grundrechtliche Relevanz 57
b) Zulässigkeit 60
c) Verhältnismäßigkeit 63
2. Zuständigkeit für Warnungen 66
Dritter Teil: Gefahrenabwehr und -vorsorge im Lebensmittelbereich auf Europäischer Gemeinschaftsebene 70
Kapitel 1: Die europäische Idee 70
Kapitel 2: Gemeinschaftliche Instrumente der Integration 74
I. Die Angleichung 74
1. Art. 100 EGV 75
2. Art. 100 a EGV 77
3. Die Lebensmittelbestrahlung als Problemfall der Rechtsangleichung 81
II. Die Anerkennung 87
1. Die Idee der Anerkennung 87
2. Innergemeinschaftliche Anerkennung aufgrund der EuGH-Rechtsprechung zu Art. 30, 36 EGV 88
a) Die “Dassonville-Formel” 89
b) Die Anwendung der Cassis de Dijon-Rechtsprechung 90
c) Das “Keck”-Urteil 96
3. Gegenseitige Anerkennung durch gemeinschaftlichen Rechtssatz 97
4. Anerkennung einer Gleichwertigkeit einzelstaatlicher Regelungen gemäß Art. 100 b EGV 98
5. Die innergemeinschaftliche Anerkennung als Mittel der Rechtsangleichung unter Art. 100/100 a EGV 103
6. Die Inländerdiskriminierung als Problem der innergemeinschaftlichen Anerkennung 104
a) Gemeinschaftsrechtliche Betrachtung 104
b) Nationalrechtliche Betrachtung am Beispiel des deutschen Rechts 107
Kapitel 3: Die “neue Strategie” zur Vollendung des Europäischen Binnenmarkts 114
I. Die “neue Strategie” 114
II. Das Lebensmittel-Kennzeichnungsrecht unter dem Aspekt der “neuen Strategie” 118
1. Der mündige Verbraucher 119
2. Die Kennzeichnung 125
a) Die “richtige” Kennzeichnung 125
b) Die Reichweite der Kennzeichnung am Beispiel neuartiger Lebensmittel 129
c) Kennzeichnung und fairer Wettbewerb 133
Vierter Teil: Gefahrenabwehr und -vorsorge durch entsprechende nationale Umsetzung des Europäischen Gemeinschaftsrechts im Lebensmittelbereich sowie deren Kontrolle 135
Kapitel 1: § 47 a LMBG 135
Kapitel 2: Die Lebensmittelüberwachung 138
I. Die Lebensmittelüberwachung in der Bundesrepublik Deutschland 138
1. Die Zuständigkeiten 138
2. Die Lebensmittelüberwachung in der Praxis 140
II. Die Lebensmittelüberwachung im EG-Binnenmarkt 144
1. Rechtliche Handhabe und gegenseitiges Vertrauen 144
2. Behördliche Zusammenarbeit 148
a) Informationelle Zusammenarbeit 148
b) Gemeinschaftliche Frühwarnsysteme 151
c) “Gemeinschaftliche” Warnung 153
d) Gemeinschaftsinspektionen 154
3. Die europäische “Ausrichtung” von amtlichen Prüflaboratorien 155
Ausblick 160
Schlußwort 163
Zusammenfassung 164
Literaturverzeichnis 173