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Untersuchungshaft in Nordrhein-Westfalen

Eine empirische Bestandsaufnahme zur Beurteilung der Chancen einer Haftvermeidung durch Sozialarbeit

Geiter, Helmut

Kölner Kriminalwissenschaftliche Schriften, Vol. 25

(1998)

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Abstract

Erneut sind die Gefängnisse überfüllt - wie zuletzt am Beginn der 80er Jahre. Die Ursache für die Überlastung liegt auch in der extensiven U-Haft-Praxis begründet.

In der vorliegenden Forschungsarbeit erkundet Helmut Geiter die Chancen für eine Reduktion der Untersuchungshaft durch verstärkte Mitwirkung der Sozialarbeit, konkret: der Gerichtshilfe. Die empirische Analyse ist gestützt auf eine umfangreiche Aktenrecherche, zahlreiche Interviews mit Staatsanwälten, Haftrichtern und Gerichtshelfern sowie eine Bestandsaufnahme der bisherigen Praxis der Haftentscheidungshilfe in den (alten) Bundesländern.

Als gewichtigstes Hemmnis einer Haftreduzierung werden insbesondere fest verwurzelte, kurzfristig kaum änderbare Grundeinstellungen der Staatsanwälte und (teilweise auch) der Richter ausgemacht.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Tabellenverzeichnis 16
Abbildungsverzeichnis 20
Abkürzungsverzeichnis 23
A. Notwendigkeit und Ziel der Arbeit 29
I. Untersuchungshaft: Streitbefangenes Problemfeld seit über einem Jahrhundert 29
II. Gesetzliche Regelungen, praktische Erfahrungen und rechtspolitisch diskutierte Vorschläge hinsichtlich der Begrenzung von U-Haft-Anordnungen 34
1. Geltende Rechtslage und alltägliche Rechtspraxis 34
2. Reformüberlegungen 39
III. Ziel der Arbeit 41
B. Rahmenbedingungen untersuchungshaftreduzierender Gerichtshilfearbeit in Nordrhein-Westfalen 43
I. Zur Entwicklung der Untersuchungshaft in Nordrhein-Westfalen 43
1. Die Stichtagsdaten der Strafvollzugsstatistiken 43
2. Informationen aus den Strafverfolgungsstatistiken 50
3. Speziell: Die Anzahl erwachsener Untersuchungsgefangener 58
II. Die Situation der Gerichtshilfe, insbesondere in Nordrhein-Westfalen 62
1. Historischer Überblick 62
2. Die Rechtslage der Gerichtshilfe 67
3. Tatsächliche Gegebenheiten für die Gerichtshilfe 71
a) Personelle Ausstattung und Unterbringung der Gerichtshilfe 72
b) Die Entwicklung des Auftragsvolumens und der Tätigkeitsfelder der Gerichtshilfe 74
C. Haftentscheidungshilfe durch Gerichtshilfe 81
I. Begriffliche Klärung 81
II. Rechtliche Regelung in Nordrhein-Westfalen 85
III. Haftentscheidungshilfe in Diskussion, Statistik und Praxis 86
1. Einführende Übersicht 86
2. Erfahrungen aus den Bundesländern 88
a) Hamburg 88
b) Berlin 94
c) Bremen 95
d) Hessen 97
e) Saarland 100
f) Rheinland-Pfalz 101
g) Niedersachsen 102
h) Bayern 105
i) Baden-Württemberg 105
j) Schleswig-Holstein 106
k) Nordrhein-Westfalen 110
l) Haftentscheidungshilfepraxis bezüglich Erwachsener in den Bundesländern: Ein Resümee 112
3. Erfahrungen mit Haftentscheidungshilfen im Jugendstrafverfahren 113
4. Haftentscheidungshilfen der Gerichtshilfen in Gesetzesentwürfen 116
D. Gegenstand, Planung und Ablauf der eigenen empirischen Erhebung 119
I. Erste Forschungsplanung 119
1. Zuschnitt der Aufgabe 119
2. Methoden der Erhebung 121
3. Probleme der Realisierung dieses Forschungsplans 123
II. Voruntersuchung 128
1. Aufgabe und Methodik der Voruntersuchung 128
2. Inhalt, Ablauf und Ergebnis der Voruntersuchung 129
a) Schwierigkeiten bei der Beschaffung der Basisinformationen 130
b) Ergebnis der vorbereitenden Befragung der Gerichtshilfen 131
3. Konsequenzen der Voruntersuchung für das Projekt 133
III. Planung und Ablauf der Hauptuntersuchung 134
1. Beschreibung der Aufgabe 134
2. Methodik der Untersuchung 135
3. Die Aktenuntersuchung 136
a) Zur Aussagekraft von Aktenanalysen trotz methodischer Probleme 136
b) Das sachlich-rechtliche Untersuchungsfeld 138
aa) Haftfälle und Beinahe-Haftfälle 138
bb) Aus der Erhebung ausgeklammerte Verfahren 139
c) Der örtlich-zeitliche Untersuchungsbereich: Die Stichprobe 141
aa) Stichprobenkonstruktion zwischen theoretischem Anspruch und praktischen Zwängen 141
bb) Auswahl der Untersuchungsstaatsanwaltschaften 143
cc) Festlegung des Untersuchungszeitraums 147
dd) Die Aktenstichprobe 148
(1) Ermittlung und Auswahl der Haftfälle 148
(2) Ermittlung und Anzahl der Beinahe-Haftfälle 151
d) Erhebungsmittel und Erhebungsphase 154
4. Die Interviews 156
a) Festlegung und Erhebungsinstrumentarium der Interviews 156
b) Die Grundgesamtheiten der befragten Berufsgruppen sowie Auswahl und Gesprächsbereitschaft der Interviewten 158
c) Vorbereitung und Durchführung der Interviews 162
d) Schwierigkeiten der Interviewphase 163
5. Statistische Verarbeitung und Auswertung der Daten 164
IV. Zusammenfassung 166
E. Die Ergebnisse der Aktenerhebung 169
I. Die Einschaltung der Gerichtshilfe in das Verfahren 169
II. Zum Informationsstand der Strafjuristen im Zeitpunkt der ersten Entscheidung über die Anordnung der Untersuchungshaft 174
1. Die Grundlage der Entscheidung 175
2. Umfang und Qualität der aus den Akten ersichtlichen haftgrundbezogenen Ermittlungen 175
III. Haft- und Beinahe-Haftfälle im Vergleich 181
1. Indikator: Haftgrund 182
2. Indikator: Delikts- und Schadensstruktur 185
3. Indikator: Gesamtwürdigung 193
4. Indikator: Ausmaß der Vorverurteilungen 202
5. Indikator: Persönlich-soziale und materielle Absicherung des Beschuldigten 206
a) Geschlecht, Alter und Staatsangehörigkeit 207
b) Ausbildung, berufliche Situation und Einkommen 210
c) Örtliche und private Bindungen 213
6. Einzelaspekte vollzogener und/oder ausgesetzter Untersuchungshaft 216
a) Dauer der Untersuchungshaft 218
b) Die Entwicklung der Verfahren mit nach § 116 StPO ausgesetzten Haftbefehlen 224
IV. Der Haftbefehl im Verfahrensverlauf 229
1. Von der Antragstellung zum Erlaß des Haftbefehls 230
2. Die Begründung des Haftbefehls 232
a) Äußerliche Merkmale 233
b) Inhaltliche Merkmale 236
3. Anpassungen des Haftbefehls an veränderte Gegebenheiten 240
4. Die Aufhebung des Haftbefehls 242
V. Zusammenfassung 242
F. Die Ergebnisse der Interviews 245
I. Beschreibung der befragten Berufsgruppen 245
1. Angaben zur Person der Interviewten 245
2. Zum Tätigkeitsfeld der Befragten – unter besonderer Berücksichtigung untersuchungshaftrelevanter Bereiche 248
3. Die befragten Staatsanwälte und Haftrichter als Auftraggeber der Gerichtshilfe 253
II. Staatsanwälte und Haftrichter – ihr Informationsstand und ihre Situation im Zeitpunkt der ersten Haftentscheidung 255
III. Haftrichterliche Entscheidungen und die Reaktion der Staatsanwälte 260
IV. Haftentscheidungs- und Haftvermeidungshilfe durch die nordrheinwestfälische Gerichtshilfe 262
1. Praktische Erfahrungen mit Haftentscheidungs-/Haftvermeidungshilfe durch Gerichtshilfe 263
2. Erklärungsansätze für die begrenzte Praxis der Gerichtshilfe als Haftentscheidungs-/Haftvermeidungshilfe 266
a) Zum Wissen der potentiellen Auftraggeber um ihre Auftragsmöglichkeiten 266
b) Organisatorische Aspekte des Gerichtshilfeeinsatzes 269
c) Zur Notwendigkeit weiterer Erklärungsversuche 277
d) Sinn und Stellung der Gerichtshilfe 278
e) Zum Bedarf der Informationsbeschaffung durch die Gerichtshilfe im Ermittlungsverfahren 279
f) Die Tätigkeit der Gerichtshilfe in der Beurteilung durch die Juristen der Strafjustiz 283
g) Das Verhältnis der Auftraggeber zur Gerichtshilfe 286
h) Präsenz der Gerichtshilfe im Alltag der Justizjuristen 290
i) Die Wichtigkeit der Arbeitsfelder der Gerichtshilfe im Blickwinkel der Berufsgruppen 291
j) U-Haft-Vermeidung: Aktueller Bedarf und Sinn im Urteil der Berufsgruppen 294
k) Offenheit oder Reserviertheit gegenüber Haftentscheidungs-/Haftvermeidungshilfe durch Gerichtshilfe als Problem verfestigter Grundeinstellungen 307
3. Verbesserung der Einsatzchancen der Gerichtshilfe als Haftentscheidungs-/Haftvermeidungshilfe 320
a) Organisationsverbesserungen 320
b) Bevorzugte Funktionen einer als Haftentscheidungs-/Haftvermeidungshilfe wirkenden Gerichtshilfe 324
c) Tätergruppen, für die die Gerichtshilfe vorrangig als Haftentscheidungs-/Haftvermeidungshilfe wirken sollte 327
V. Zusammenfassung 329
G. Interpretation der Untersuchungsergebnisse und Schlußfolgerungen 333
I. Beantwortung der Forschungsfrage 333
II. Zur Begründung des Forschungsergebnisses 334
1. Haftentscheidungs-/Haftvermeidungshilfen der Gerichtshilfen: Praktische Probleme im Arbeitsalltag 334
2. Haftreduktion, insbesondere durch Alternativen zur U-Haft: Bedarf und Nachfrage 338
3. Die Gerichtshilfe: (Im Vorverfahren) Überwiegend ungeliebter sozialer Dienst der Justiz 342
4. Der Ausnahmefall: Kooperation von Strafjuristen und Gerichtshelfern im Vorverfahren 344
III. Maßnahmen zur Förderung des Einsatzes der Gerichtshilfen als Haftentscheidungs-/Haftvermeidungshilfen und ihre Erfolgsaussichten 345
1. Intensivierung werbender Tätigkeiten der Gerichtshilfe 345
2. Initiativrecht der Gerichtshilfe 346
3. Aktivitäten der Staatsanwaltschaften 347
4. Maßnahmen auf ministerieller Ebene 347
5. Chancen einer gesetzlichen Regelung 348
6. Ausbildung der Beteiligten 350
7. Fortbildung der Beteiligten 352
8. Ermutigung statt Entmutigung besonnener Haftvermeider 353
IV. Gesamtwürdigung und Ausblick 354
Anhang A. Ergänzende Tabellen 359
Anhang B. Untersuchungsvorbereitende Schreiben sowie Muster von Statistikbögen der Gerichtshelfer, Gs-Registern und Haftlisten 367
Anhang C. Anschreiben zur Vor- und Hauptuntersuchung 375
Anhang D. Untersuchungsinstrumentarium: Aktenerhebungsbogen, Interviewbögen für die Gerichtshelfer, Staatsanwälte, Haftrichter 398
Literaturverzeichnis 561
Sachregister 585