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Die Konzessionsabgaben

Zur Belastung wirtschaftsverwaltungsrechtlicher Erlaubnisse mit Abgaben

Wieland, Joachim

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 599

(1991)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Einführung 15
Einleitender Teil 23
1. Kapitel: Gegenwärtige Erscheinungsformen wirtschaftsverwaltungsrechtlicher Erlaubnisabgaben 23
I. Die Erlaubnis zur Nutzung knapper natürlicher Ressourcen 23
1. Die bergrechtliche Förderabgabe 24
2. Wasserzins, \"Wasserpfennig\" und Abwasserabgabe als verwandte Abgaben 27
a. Der Wasserzins 28
b. Der baden-württembergische \"Wasserpfennig 32
c. Die Abwasserabgabe 33
3. Entgelt für Abfallentsorgungslizenz 34
II. Die Erlaubnis zur Begründung einer Monopolstellung in der Daseinsvorsorge 35
1. Gemeindliche Konzessionsabgaben 36
2. Die rundfunkrechtliche Konzessionsabgabe 40
III. Die Erlaubnis zu sozial schädlichen Tätigkeiten 42
1. Die Spielbankabgabe 42
2. Die Wettabgaben 47
3. Die Schankerlaubnissteuer 48
IV. Zwischenergebnis 50
1. Teil: Geschichtliche und rechtsdogmatische Entwicklung der Konzessionsabgaben und ihr wirtschaftstheoretischer Hintergrund 53
2. Kapitel: Geschichtliche Entwicklung der Konzessionsabgaben und ihr wirtschaftstheoretischer Hintergrund 54
I. Die bergrechtlichen Förderzinse als Paradigma 54
1. Die Regalabgaben des Mittelalters 55
a. Das Wesen der Regalien 55
b. Das Bergregal als Grundlage der Förderzinsen 56
2. Bergwerksabgaben im Merkantilismus 61
3. Die Reform des Bergrechts in Frankreich 63
4. Die Beigrechtsreform in Preußen und im übrigen Deutschland 66
a. Die Herausbildung eines wirtschaftsliberalen Bergrechts 66
b. Die Veränderung der Abgabenlast des Bergbaus 68
(1) Das traditionelle Verständnis der Bergabgaben 69
(2) Der Übergang zum Liberalismus 69
(3) Die Realsteuerreform in Preußen 71
5. Staatsvorbehalt und vertragliche Konzessionsabgaben 72
a. Die Einführung des Staatsvorbehalts 73
b. Die vertraglichen Konzessionsabgaben 76
6. Die bergrechtlichen Förderzinse als Vorteilsausgleich 78
II. Die Geschichte weiterer Konzessionsabgaben 79
1. Die gemeindlichen Konsessionsabgaben 80
2. Die Schankerlaubnissteuer 84
3. Ergebnis 87
3. Kapitel: Die rechtsdogmatische Entwicklung: Der Tatbestand der Konzession und seine Veränderung 89
I. Der klassische Konzessionsbegriff 90
II. Die concession im französischen Verwaltungsrecht 91
1. Le service public 92
2. La concession 93
3. Die Übertragbarkeit der Begriffe 96
III. Die Konzession als subjektives öffentliches Recht 98
1. Die Skepsis gegenüber subjektiven öffentlichen Rechten im Konstitutionalismus 99
2. Die Konsolidierung der Lehre vom subjektiven öffentlichen Recht in der Weimarer Republik 108
3. Das vermeintliche Ende des subjektiven öffentlichen Rechts im nationalsozialistischen Staat 114
4. Die Entwicklung des Konzessionsbegriffs in der Bundesrepublik 115
IV. Präventives und repressives Verbot 117
1. Die Unterscheidung zwischen beiden Verboten 117
2. Das einheitliche Polizeiverbot 119
3. Die Möglichkeit einer Unterscheidung 121
V. Die Eigenart der Konzession 124
1. Verbote und Konzessionen 124
2. Staatliche Bewirtschaftung und private Erwerbstätigkeit 125
3. Anwendungsfelder für Konzessionen 126
a. Knappe Umweltressourcen 127
b. Natürliche Monopole der Daseinsvorsorge 129
c. Sozial schädliche Betätigungen 131
d. Zusammenfassung 132
3. Ermessen als Bewirtschaftungsinstrument 133
a. Notwendigkeit eines Eimessensspielraums 133
b. Rechtliche Grenzen des Bewirtschaftungsermessens 134
4. Konzession und Konzessionsabgabe 136
2. Teil: Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen für Konzessionsabgaben im Verhältnis Staat und Bürger 139
4. Kapitel: Konzessionen und Berufsfreiheit 139
I. Der Grundrechtsschutz gegenüber Konzessionspflichten 140
1. Das Grundrecht der Berufsfreiheit als Lapidarformel 140
2. Die Konkretisierung des Art 12 Abs. 1 GG durch das Bundesverfassungsgericht 141
a. Die weite Interpretation der Berufsfreiheit im Apothekenurteil 141
b. Die gesetzlichen Berufsbilder 142
c. Berufsfreiheit und staatliche Monopole 144
(1) Die Tendenz zur weitrechenden Zulassung von Monopolen 144
(2) Das Urteil zum Arbeitsvermittlungsmonopol 146
d. Wirtschaftspolitische Entscheidungen in der Verfassungsrechtsprechung 150
(1) Beschluß zur Handwerksordnung 150
(2) Urteil zum Apothekenmehrbetrieb 152
(3) Die Beschlüsse zum Weinwirtschaftsgesetz und zur Beförderungsteuer 153
(4) Beschluß zum Mühlengesetz 154
(5) Beschluß zum Güterkraftverkehrsgesetz 155
(6) Zusammenfassung 155
3. Die allgemeine Anerkennung der Stufentheorie 156
4. Die restriktive Interpretation von Art. 12 Abs. 1 GG 157
a. Die freie Wahl des Berufs und die Regelung der Berufsausübung 158
b. Die Gründe für die restriktive Interpretation 159
c. Der Prognose- und Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei Berufsausübungsregelungen 161
5. Konsequenzen für Konzessionen 163
II. Einzelne Konzessionen 165
1. Ressourcen der Allgemeinheit 165
a. Die Bodenschätze 166
(1) Das Konzessionssystem 166
(2) Die grundrechtliche Beurteilung 168
(a) Der Schutzbereich von Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 2 Abs. 1 GG 168
(b) Die Verfassungsmäßigkeit der Grundrechtsschranke 170
(aa) Die Erlaubnispflicht 171
(bb) Das Nichtbestehen eines Rechtsanspruchs 172
b. Die Gewässer 176
(1) Das Konzessionssystem 176
(2) Die grundrechtliche Beurteilung 178
c. Die Umwelt 181
(1) Das Konzessionssystem 181
(2) Die grundrechtliche Beurteilung 181
2. Monopole oder Oligopole in der Daseinsvorsorge 183
a. Privater Rundfunk 183
(1) Das Zulassungssystem 183
(2) Die grundrechtliche Beurteilung 186
b. Fluglinienveikehr 190
(1) Das Konzessionssystem 190
(2) Grundrechtliche Beurteilung 192
3. Sozial schädliche Tätigkeiten 194
a. Der Betrieb von Spielbanken 195
(1) Das Konzessionsystem 195
(2) Die grundrechtliche Beurteilung 196
b. Der Betrieb von Gaststätten 199
5. Kapitel: Konzessionsabgaben und Grundrechte 201
I. Die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG 201
1. Die Rechtsprechung 202
a. Das Bundesverfassungsgericht 202
b. Die obersten Bundesgerichte 203
2. Die Literatur 206
a. Sozialer Rechtsstaat und Steuerstaat 206
b. Eigentumsgarantie und Abgabenbelastung 210
3. Inhaltsbestimmung des Eigentums durch den Abgabengesetzgeber 214
4. Konzessionsabgaben und Art. 14 GG 222
II. Die Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG 224
1. Die restriktive Interpretation von Art. 12 Abs. 1 GG 224
2. Die expansive Interpretation von Art 12 Abs. 1 GG 225
III. Die allgemeine Handlungsfreiheit des Art. 2 Abs. 1 GG 230
1. Die Konzessionsteuern 231
2. Nichtsteuerliche Konzessionsabgaben 233
a. Der Zweck nichtsteueiiicher Konzessionsabgaben 235
b. Geeignetheit und Erforderlichkeit 235
c. Zumutbarkeit 237
IV. Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG 238
1. Die Steuergerechtigkeit 239
a. Die Grundlage des Leistungsfähigkeitsprinzips 239
b. Der positive Gehalt der Steuergleichheit 241
c. Das finanzwissenschaftliche Leistungsfähigkeitsprinzip 245
d. Die Kriterien der Leistungsfähigkeit 247
(1) Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 248
(2) Insbesondere die Erschließung von Steuerquellen 251
(3) Konzessionsteuem und Steuergerechtigkeit 253
2. Gleichheitssatz und nichtsteuerliche Abgaben 255
3. Teil: Gestaltungsformen von Konzessionsabgaben 259
6. Kapitel: Die Konzessionsteuern 259
I. Konzessionsteuer und verfassungsrechtlicher Steuerbegriff 260
1. Der Steuerbegriff der Abgabenordnung 260
2. Die Unabhängigkeit der Steuer von einer Gegenleistung 262
a. Die formelle Abgrenzung 263
b. Die materielle Abgrenzung 264
c. Begriff und Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen von Abgaben 265
d. Der Wert der Staatsleistung 266
e. Ergebnis 269
3. Konzessionsteuern in der Staatspraxis 269
a. Die Schankerlaubnissteuer 270
b. Die Spielbankabgabe 273
c. Die bergrechtliche Förderabgabe 274
II. Konzessionsteuer und bundesstaatliche Kompetenzverteilung 276
1. Die Qualifizierung von Konzessionsteuem 277
a. Überblick über Rechtsprechung und Lehre 277
b. Konzessionsteuem als Verkehrsteuern 278
(1) Die üblichen Definitionen der Verkehrsteuer 279
(2) Die Theoriegeschichte der Verkehrsteuern 280
(3) Ergebnis 282
c. Konzessionsteuern als Steuern vom Vermögen 284
d. Konzessionsteuern als Steuern auf Einkommen oder Umsatz 285
2. Das Steuererfindungsrecht 286
a. Die Entwicklung vor der Finanzverfassungsreform 1969 286
b. Die gegenwärtige Rechtslage 289
c. Konsequenzen für Konzessionsteuem 292
7. Kapitel: Konzessionsabgaben als Verleihungsgebühren 294
I. Die Zulässigkeit nichtsteuerlicher Konzessionsabgaben 294
1. Die Eigenart von Konzessionsabgaben 294
2. Die Stellung der nichtsteuerlichen Konzessionsabgaben im Abgabenrecht 296
3. Die Verleihungsgebühren 298
a. Die Sondernutzungsgebühren 299
b. Die Bedenken gegen Verleihungsgebühren 300
c. Die Unbedenklichkeit von Verleihungsgebühren 302
(1) Die Freiheit der Willensbildung 302
(2) Das Zwei-Klassen-Recht 303
(3) Die Fiskalisierung der Verwaltung 303
(4) Die Konkurrenz zur Steuer 305
(5) Ergebnis 305
II. Die Höhe der Konzessionsabgaben 306
1. Die finanzverfassungsrechtlichen Vorgaben 306
2. Das Verhältnismäßigkeitsprinzip und der Gleichheitssatz 307
a. Die einschlägige Rechtsprechung 308
b. Der finanzverfassungsrechtliche Bezug des Verhältnismäßigkeitsprinzips 309
3. Das Kostendeckungsprinzip 311
a. Die Kostenberechnung 311
b. Die Verbindlichkeit des Kostendeckungsprinzips 313
(1) Vorteilsausgleich statt Nachteilsausgleich 313
(2) Rechtsprechung und Literatur 314
(3) Verwaltungskosten als Indikator für den Bürgernutzen 315
(4) Wirklichkeits-und Wahrscheinlichkeitsmaßstab 316
4. Die Modifizierungen des Äquivalenzprinzips 317
a. Das Sozialstaatsprinzip 317
b. Die lenkende Gebühr 318
5. Die Konsequenzen für Konzessionsabgaben 319
III. Die bundesstaatliche Kompetenzverteilung 320
1. Allgemeine oder besondere Kompetenztitel für Verleihungsgebühren 320
a. Die Finanzverfassung 320
b. Die Veiteilungsregel des Artikel 30 GG 322
c. Ergebnis 324
2. Die einschlägigen Kompetenzregelungen 324
8. Kapitel: Vertraglich begründete Konzessionsabgaben 326
I. Die Abgrenzung zwischen öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Verträgen 327
1. Die Rechtsprechung 328
a. Das Bundesverwaltungsgericht 329
b. Der Bundesgerichtshof 329
c. Kritik der Rechtsprechung 332
2. Die Literatur 333
3. Die traditionelle Lehre 335
4. Die Verwaltungsverfahrensgesetze 338
5. Der Ort des öffentlich-rechtlichen Vertrages in der verwaltungsrechtlichen Dogmatik 340
6. Die Folgerungen für Konzessionsabgabenverträge 342
a. Die Zuordnung gemischter Verträge 342
b. Die Bindung der Verwaltung an das öffentliche Recht 345
II. Die Zulässigkeit von Konzessionsabgabenverträgen 348
1. Die grundsätzliche Zulassung des öffentlich-rechtlichen Vertrages 348
2. Der Vertragsinhalt als Zulässigkeitskriterium 350
3. Die Rechtsfolgen von Verstößen gegen § 54 Satz 1 VwVfG 353
4. Konzessionsabgabenverträgen entgegenstehende Rechtsnormen 354
III. Die Rechtmäßigkeit von Konzessionsabgabenverträgen 356
1. Das gesetzliche Verbot des § 134 BGB 356
2. Die Anforderungen an Austauschverträge 361
a. Die Problematik von Austauschverträgen 361
b. Die Behandlung von Austauschverträgen bis zum Inkrafttreten der Verwaltungsverfahrensgesetze 362
c. Die Anwendung auf Konzessionsabgabenverträge 367
(1) Die Zweckbindung 367
(2) Die Erfüllung der Behördenaufgaben 368
(3) Die Angemessenheit der Gegenleistung 369
(4) Der sachliche Zusammenhang zwischen Leistung und Gegenleistung 370
Schluß 373
I. Der rechtliche Rahmen für Konzessionsabgaben 373
II. Die Beurteilung der gegenwärtig erhobenen Konzessionsabgaben 377
1. Die bergrechtliche Förderabgabe 377
a. Die Qualifizierung der Abgabe 377
b. Die Bemessung der Abgabe 377
2. Das Entgelt für Abfallentsorgungslizenzen 379
a. Die Qualifizierung der Abgabe 379
b. Die Bemessung der Abgabe 379
3. Die gemeindlichen Konzessionsabgaben 381
a. Die Regelung der Straßengesetze 381
b. Die Verfassungswidrigkeit der straßenrechtlichen Regelung 383
c. Die Bindung der Kommunen an das Verwaltungsprivatrecht 384
4. Die rundfunkrechtliche Erlaubnisabgabe 386
a. Die Besonderheit der Abgabe 386
b. Die rechtliche Qualifizierung der Abgabe 387
c. Die Höhe der Abgabe 388
5. Die Spielbankabgabe 388
a. Die Qualifizierung der Abgabe 388
b. Die Höhe der Abgabe 390
6. Die Wettabgaben 391
a. Die Qualifizierung der Abgaben 391
b. Die Höhe der Abgabe 392
7. Die Schankerlaubnissteuer 393
III. Ausblick 393
Literaturverzeichnis 397
Personenindex 429
Sachindex 435