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Die Stellung der Bundesländer bei einer Vereinigung Deutschlands

Schmitt Glaeser, Walter

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 582

(1990)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 6
Inhaltsverzeichnis 8
Abkürzungsverzeichnis 10
1. Kapitel: Die verschiedenen Wege zur Einheit Deutschlands 12
A) Beitritt oder Zusammentritt 12
I. Der Weg nach Art. 23 Satz 2 GG (Beitritt) 13
II. Der Weg nach Art. 146 GG (Zusammentritt) 18
III. Das Verhältnis von Art. 23 Satz 2 und Art. 146 GG 23
IV. Die Vereinigung Deutschlands und das Europäische Gemeinschaftsrecht 26
V. Die Vereinigung Deutschlands und die Siegermächte 28
B) Problemstellung 29
2. Kapitel: Das Verfahren einer Verfassunggebung nach Art. 146 GG 30
A) Rechtliche Bindung der verfassunggebenden Gewalt 31
B) Die Risiken bei der Konstituierung einer gesamtdeutschen Verfassung 32
C) Die Stellung der Bundesländer im spezifischen Prozeß einer Verfassunggebung nach Art. 146 GG 39
1. Abschnitt: Das Vorverfahren 40
I. Die Grundentscheidung 40
1. Die Bedeutung der Grundentscheidung 40
2. Entscheidungskompetenz und Entscheidungsform 40
3. Entscheidungsfreiheit und die spezielle Lage Bayerns 42
II. Die Vorgaben-Regelung 44
1. Entscheidungskompetenz und Entscheidungsform 44
2. Das Ausmaß der Bindung durch das Grundgesetz 45
III. Das Subjekt der Verfassungserzeugung und seine Konstituierung 50
1. Gesamtdeutsche Nationalversammlung 50
2. Art der Konstituierung 51
IV. Mitwirkung der Bundesländer beim Inkrafttreten einer gesamtdeutschen Verfassung 55
2. Abschnitt: Beratung und Beschließung einer gesamtdeutschen Verfassung 57
Zusammenfassung 59
Literaturverzeichnis 64