Der rechtliche Rahmen für die Verwaltung und Finanzierung der gemeinschaftlichen Strukturfonds am Beispiel des EFRE

Holger Holzwart

doi:10.3790/978-3-428-51080-1

Der rechtliche Rahmen für die Verwaltung und Finanzierung der gemeinschaftlichen Strukturfonds am Beispiel des EFRE

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Holzwart, H. (2003). Der rechtliche Rahmen für die Verwaltung und Finanzierung der gemeinschaftlichen Strukturfonds am Beispiel des EFRE. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51080-1

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Der rechtliche Rahmen für die Verwaltung und Finanzierung der gemeinschaftlichen Strukturfonds am Beispiel des EFRE

Holzwart, Holger

Schriften zum Europäischen Recht, Vol. 96

(2003)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-51080-1
978-3-428-11080-3 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-51080-1
Edition: 1
Language: German
Pages: 384
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Administrative jurisdiction & public administration

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Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Die Strukturfonds bilden das wichtigste Förderinstrument der EU, um das Entwicklungsgefälle zwischen ihren Regionen abzubauen. Die Bedeutung der Strukturfonds ist mit Erweiterung und Vertiefung der EU ständig gestiegen und wird mit der Aufnahme von zehn neuen Mitgliedstaaten im Jahre 2004 weiter zunehmen.

Derzeit beträgt der Anteil der Strukturfonds am EU-Haushalt ca. ein Drittel. Von den im Förderzeitraum 2000-2006 vorgesehenen 195 Milliarden Euro erhält Deutschland 25 Milliarden Euro, um damit insbesondere die fünf neuen Bundesländer zu unterstützen. Dies zeigt, dass die Strukturfonds nicht nur für die EU insgesamt und die weniger wohlhabenden Mitgliedstaaten, sondern auch für Deutschland wichtig sind. Der Autor untersucht erstmalig das neue Recht der Strukturfonds anhand von sechs zentralen Fragestellungen:

Wie haben sich die Strukturfonds entwickelt, bzw. welche Lösungen haben sich dabei bewährt? Welche vertraglichen Grundlagen bestimmen ihre Tätigkeit? Welche Rechtsprinzipien sind dabei maßgeblich, bzw. wie werden sie umgesetzt? Wie wird die Abstimmung mit anderen Politikbereichen gewährleistet? Wie wird die rechtmäßige und wirtschaftliche Verwendung der Strukturfondsmittel kontrolliert und durchgesetzt? Welche Folgerungen sind für eine weitere Reform der Strukturfonds zu ziehen?

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsübersicht	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	18
Einleitung	23
A. Die Entwicklung der gemeinschaftlichen Strukturpolitik	25
I. Die Entstehung der gemeinschaftlichen Regionalpolitik	25
1. Die regionalpolitischen Ansätze der Gemeinschaft in der Gründungsphase	25
2. Die Gründe für die Schaffung einer eigenständigen Regionalpolitik der Gemeinschaft	27
II. Der EFRE vor der Strukturfondsreform von 1988	30
1. Die VO 724/75 über die Errichtung des EFRE	30
a) Die Regelungen der VO 724/75	30
b) Die erste Phase der Tätigkeit des EFRE	33
2. Die ÄnderungsVOen 214/79 und 3325/80	36
a) Die Neuregelungen der VOen 214/79 und 3325/80	36
b) Die zweite Phase der Tätigkeit des EFRE	38
aa) Überblick	38
bb) Die Erfahrungen im Bereich der quotengebundenen Abteilung	39
cc) Die Erfahrungen im Bereich der quotenfreien Abteilung	44
3. Die Neuordnung des EFRE durch die VO 1787/84	46
a) Die Neuerungen der VO 1787/84	46
b) Die dritte Phase der Tätigkeit des EFRE	50
aa) Überblick	50
bb) Die Erfahrungen mit dem neuen Rechtsrahmen des EFRE	52
III. Die primärrechtliche Verankerung der Politik des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts durch die Einheitliche Europäische Akte	54
IV. Die Zusammenführung der Strukturfonds durch die Strukturfondsreform 1988	56
1. Die Gesamtentwicklung der Strukturfonds bis zur Reform von 1988	56
2. Die Grundzüge der Strukturfondsreform 1988	60
a) Die Struktur des rechtlichen und finanziellen Rahmens	60
b) Die Konzentration der Strukturfondsförderung	61
aa) Die sechs Ziele und ihre Zuordnung zu den Fonds	61
bb) Die Kriterien für die Auswahl der Fördergebiete	63
cc) Die Verteilung der Mittel auf Ziele, Mitgliedstaaten und Fonds	65
dd) Die Höhe der Gemeinschaftsbeteiligung	67
c) Die Ausgestaltung des Verfahrens der Strukturfondsförderung	67
aa) Koordinierung und Kohärenz	67
bb) Partnerschaft	68
cc) Das Programmplanungsverfahren	69
dd) Zusätzlichkeit	71
ee) Verwaltungs- und Kontrollverfahren für die Programmdurchführung	72
3. Die Umsetzung der Strukturfondsreform	75
a) Die Umsetzung des Konzentrationsgrundsatzes	75
aa) Finanzielle Konzentration	75
bb) Inhaltliche Schwerpunkte	77
cc) Gemeinschaftsinitiativen	78
b) Die Umsetzung der weiteren Verfahrensprinzipien	80
V. Die Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts durch den Vertrag von Maastricht	83
VI. Die Weiterentwicklung der Strukturfonds im Förderzeitraum 1994–1999	87
1. Die Ausgestaltung des Konzentrationsgrundsatzes	87
a) Verbesserung der Finanzausstattung und Stärkung der Ziel 1-Regionen	87
b) Zuordnung zu den Zielen und Fonds	88
c) Auswahl und Festlegung der Fördergebiete	89
d) Verteilung der Mittel auf die Mitgliedstaaten, Ziele und Fonds	91
2. Neuerungen bei den Verwaltungsverfahren der Strukturfonds	92
3. Die Tätigkeit der Strukturfonds im Förderzeitraum 1994–1999 und die Erfahrungen mit dem fortentwickelten Rechtsrahmen	94
a) Die Umsetzung des Konzentrationsgrundsatzes	94
aa) Finanzielle Abwicklung	94
bb) Inhaltliche Ausrichtung	96
cc) Wirkungen	97
dd) Gemeinschaftsinitiativen	98
b) Die Erfahrungen mit dem fortentwickelten Rechtsrahmen	100
aa) Die Erfahrungen mit den allgemeinen Grundsätzen	100
bb) Die Entwicklung der Verwaltungs- und Kontrollverfahren für die Programmdurchführung	103
VII. Die Neuerungen der Strukturfondsreform 1999	107
1. Die Reformüberlegungen im Zuge der Agenda 2000	107
2. Verstärkte Konzentration der Strukturfondsförderung	109
a) Finanzausstattung	109
b) Die neuen Ziele und Gemeinschaftsinitiativen im Überblick	110
c) Die Höhe der Gemeinschaftsbeteiligung	113
3. Neuerungen bei den Verwaltungsverfahren der Strukturfonds	113
a) Neuerungen bei den Grundsätzen	113
b) Neuerungen in den Verwaltungs- und Kontrollverfahren für die Programmdurchführung	115
B. Grundlagen	118
I. Vertragliche Grundlagen	118
1. Überblick über die vertraglichen Bestimmungen zu den Strukturfonds	118
2. Strukturfonds und Kohäsionspolitik	119
a) Die kohäsionspolitischen Ziele des Vertrages	119
b) Die Aufgabenstellung der Strukturfonds und insbesondere des EFRE	121
c) Folgerungen für die Ausgestaltung des Sekundärrechts der Strukturfonds	122
3. Kohäsionspolitik und andere Gemeinschaftspolitiken	124
a) Die Grundsätze für die Abstimmung mit anderen Gemeinschaftspolitiken	124
b) Das Verhältnis zur gemeinschaftlichen Wirtschafts- und Wettbewerbspolitik	126
c) Das Verhältnis zum Nachhaltigkeitsziel und zur Umweltpolitik	128
4. Die vertraglichen Rechtsetzungs- und Haushaltsverfahren der Strukturfonds	130
a) Problemstellung	130
b) Die Kompetenzverteilung im Rechtsetzungs- und Haushaltsverfahren der Strukturfonds	131
aa) Die Kompetenzverteilung im Rechtsetzungsverfahren der Strukturfonds	131
bb) Die Kompetenzverteilung im Haushaltsverfahren der Strukturfonds	133
c) Rechtliche Bedeutung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Berlin	134
d) Rechtliche Bedeutung der interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. 5. 1999	136
e) Rechtliche Bedeutung der Vorgaben der StrukturfondsVO zur Finanzausstattung der Strukturfonds	141
f) Kohäsionspolitische Entscheidungsfähigkeit der Gemeinschaft	142
5. Kohäsionspolitik und mitgliedstaatliche Regionalförderpolitik	145
6. Die vertraglichen Vorgaben für die Zuständigkeitsverteilung zwischen Kommission und Mitgliedstaaten	149
II. Das sekundärrechtliche System der Strukturfonds	151
1. Der rechtliche Rahmen und die allgemeinen Grundsätze der Strukturfonds im Überblick	151
2. Die Verteilung der Aufgaben und Zuständigkeiten	154
a) Programmplanung	154
b) Durchführung	156
c) Kontrolle	158
C. Grundsätze	160
I. Konzentration	160
1. Inhalt und Funktion	160
2. Entwicklung	161
3. Überblick über die rechtliche Ausgestaltung	163
4. Die Ziele 1–3	164
a) Inhalt der Ziele 1–3 und ihre Zuordnung zu den Strukturfonds	164
b) Die Festlegung der Fördergebiete	165
aa) Der Regionenbegriff der VO 1260/99	165
bb) Die Festlegung der Ziel 1–Gebiete	167
cc) Die Festlegung der Ziel 2–Gebiete	168
dd) Rechtsschutz	172
c) Die Verteilung der Mittel	172
aa) Verfahren und Inhalt der Entscheidungen über die Mittelverteilung	172
bb) Rechtliche Bedeutung der Entscheidungen über die Mittelverteilung	174
cc) Verteilung der Mittel auf die Fonds	176
d) Inhaltliche Ausrichtung	176
5. Die Gemeinschaftsinitiativen	177
a) Überblick	177
b) Die Verteilung der Mittel auf die Mitgliedstaaten	177
c) Rechtliche Qualifizierung der Leitlinien für die Gemeinschaftsinitiativen	178
d) Die aus dem EFRE finanzierten Gemeinschaftsinitiativen	182
aa) INTERREG III	182
bb) URBAN II	184
6. Die Rolle des EFRE	185
7. Bewertung	186
II. Kofinanzierung	187
1. Inhalt und Funktion	187
2. Entwicklung	189
3. Vereinbarkeit mit dem Primärrecht	189
4. Rechtliche Ausgestaltung	192
a) Kriterien für die Festlegung	192
b) Berücksichtigung von Einnahmen	193
c) Zuständigkeiten für die Festlegung	195
5. Bewertung	196
III. Programmplanung	197
1. Inhalt und Funktion	197
2. Entwicklung	198
3. Rechtliche Ausgestaltung	200
a) Überblick	200
b) Das Standardverfahren	201
aa) Die Leitlinien für die Programmplanung 2000–2006	201
bb) Die Entwicklungspläne	202
cc) Das Gemeinschaftliche Förderkonzept (GFK)	204
dd) Die operationellen Programme	205
ee) Rechtliche Qualifizierung	206
ff) Rechtsschutz	209
gg) Die Ergänzung zur Programmplanung	211
c) Das vereinfachte Verfahren	213
d) Das Programmplanungsverfahren der Gemeinschaftsinitiativen	213
e) Großprojekte und Globalzuschüsse	214
f) Innovative Maßnahmen und Maßnahmen der technischen Hilfe	216
4. Bewertung	216
IV. Partnerschaft	218
1. Inhalt und Funktion	218
2. Entwicklung	219
3. Rechtliche Ausgestaltung	220
4. Bewertung	223
V. Zusätzlichkeit	225
1. Inhalt und Funktion	225
2. Entwicklung	225
3. Rechtliche Ausgestaltung	226
a) Die Kriterien für die Überprüfung	226
b) Die Kontrollen der Zusätzlichkeit	229
c) Die Durchsetzung der Zusätzlichkeit	231
4. Bewertung	233
D. Strukturfonds und andere Gemeinschaftspolitiken	235
I. Grundlagen	235
II. Strukturfonds und staatliche Beihilfen	239
1. Notwendigkeit der Abstimmung	239
2. Anwendungsbereich des Beihilfenrechts und Verfahren	242
3. Der Begriff der staatlichen Beihilfe	245
4. Die Regionalbeihilfenleitlinien	248
a) Funktion und Anwendungsbereich	248
b) Auswahl der Regionalbeihilfengebiete	249
aa) Primärrechtliche Vorgaben	249
bb) Regionalbeihilfengebiete gem. Art. 87 Abs. 3 a) EGV	250
cc) Regionalbeihilfengebiete gem. Art. 87 Abs. 3 c) EGV	251
c) Genehmigungsvoraussetzungen	255
5. Der multisektorale Regionalbeihilfenrahmen	257
6. Bewertung	259
III. Strukturfonds und Vergabe öffentlicher Aufträge	260
1. Notwendigkeit der Abstimmung	260
2. Der Rechtsrahmen des gemeinschaftlichen Vergaberechts	261
a) Vertraglicher Rahmen	261
b) Grundprinzipien der Vergabeverfahren	264
3. Verfolgung „vergabefremder“ Zwecke	268
4. Bewertung	271
IV. Strukturfonds und Umweltschutz	271
E. Verwaltungs- und Kontrollverfahren	278
I. Grundlagen	278
II. Verfahren der finanziellen Abwicklung	284
1. Mittelbindung	284
2. Zahlungsverfahren	286
3. Bewertung	288
III. Finanzkontrolle	289
1. System der Finanzkontrolle	289
a) Finanzkontrollpflichten der Mitgliedstaaten	289
aa) Prüfverfahren für die Bewilligung der Fondsmittel	290
bb) Prüfpfad	291
cc) Kontrollen vor Ort	291
dd) Ergänzende Kontrollen	293
b) Kontrollbefugnisse der Kommission	293
c) Zusammenarbeit	294
2. Finanzkorrekturen	295
a) Finanzkorrekturen durch die Mitgliedstaaten	295
aa) Begriff und Rechtsfolgen	295
bb) Der Tatbestand der Unregelmäßigkeit	296
cc) Festsetzung der mitgliedstaatlichen Finanzkorrektur	300
dd) Rechtsschutz	302
b) Anlastungen durch die Kommission	302
aa) Begriff und Rechtsfolgen	302
bb) Pflichtwidriges Verhalten des Mitgliedstaates	304
cc) Festsetzung der Anlastung	305
dd) Rechtsschutz	308
3. Bewertung	309
IV. Begleitung und Bewertung	310
1. Grundbegriffe und Methodik	310
2. Begleitung	312
3. Halbzeit- und Ex-post-Bewertung	313
4. Leistungsgebundene Reserve	315
5. Bewertung	316
F. Zusammenfassung und Schlussfolgerungen	318
I. Entwicklung	318
1. Die Entwicklung bis zur Strukturfondsreform 1988	318
2. Die Strukturfondsreform 1988 und nachfolgende Entwicklungen	320
II. Grundlagen	325
1. Vertragliche Grundlagen	325
a) Überblick über die vertraglichen Bestimmungen zu den Strukturfonds	325
b) Strukturfonds und Kohäsionspolitik	325
c) Strukturfonds und andere Gemeinschaftspolitiken	326
d) Die vertraglichen Rechtsetzungs- und Haushaltsverfahren der Strukturfonds	326
e) Kohäsionspolitik und mitgliedstaatliche Regionalförderpolitik	328
f) Vertragliche Vorgaben für die Zuständigkeitsverteilung zwischen Kommission und Mitgliedstaaten	328
2. Das sekundärrechtliche System der Strukturfonds	329
III. Grundsätze	330
1. Konzentration	330
2. Kofinanzierung	332
3. Programmplanung	333
4. Partnerschaft	334
5. Zusätzlichkeit	335
IV. Strukturfonds und andere Gemeinschaftspolitiken	335
1. Grundlagen	335
2. Strukturfonds und staatliche Beihilfen	336
3. Strukturfonds und Vergabe öffentlicher Aufträge	339
4. Strukturfonds und Umweltschutz	340
V. Verwaltungs- und Kontrollsystem	341
VI. Schlussfolgerungen für die Reform der Strukturfonds	343
Schriftums- und Dokumentenverzeichnis	352
Verzeichnis der Rechtsakte	370
Sachwortverzeichnis	380

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