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Der rechtliche Rahmen für die Verwaltung und Finanzierung der gemeinschaftlichen Strukturfonds am Beispiel des EFRE

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Holzwart, H. (2003). Der rechtliche Rahmen für die Verwaltung und Finanzierung der gemeinschaftlichen Strukturfonds am Beispiel des EFRE. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51080-1
Holzwart, Holger. Der rechtliche Rahmen für die Verwaltung und Finanzierung der gemeinschaftlichen Strukturfonds am Beispiel des EFRE. Duncker & Humblot, 2003. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51080-1
Holzwart, H (2003): Der rechtliche Rahmen für die Verwaltung und Finanzierung der gemeinschaftlichen Strukturfonds am Beispiel des EFRE, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-51080-1

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Der rechtliche Rahmen für die Verwaltung und Finanzierung der gemeinschaftlichen Strukturfonds am Beispiel des EFRE

Holzwart, Holger

Schriften zum Europäischen Recht, Vol. 96

(2003)

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Abstract

Die Strukturfonds bilden das wichtigste Förderinstrument der EU, um das Entwicklungsgefälle zwischen ihren Regionen abzubauen. Die Bedeutung der Strukturfonds ist mit Erweiterung und Vertiefung der EU ständig gestiegen und wird mit der Aufnahme von zehn neuen Mitgliedstaaten im Jahre 2004 weiter zunehmen.

Derzeit beträgt der Anteil der Strukturfonds am EU-Haushalt ca. ein Drittel. Von den im Förderzeitraum 2000-2006 vorgesehenen 195 Milliarden Euro erhält Deutschland 25 Milliarden Euro, um damit insbesondere die fünf neuen Bundesländer zu unterstützen. Dies zeigt, dass die Strukturfonds nicht nur für die EU insgesamt und die weniger wohlhabenden Mitgliedstaaten, sondern auch für Deutschland wichtig sind. Der Autor untersucht erstmalig das neue Recht der Strukturfonds anhand von sechs zentralen Fragestellungen:

Wie haben sich die Strukturfonds entwickelt, bzw. welche Lösungen haben sich dabei bewährt? Welche vertraglichen Grundlagen bestimmen ihre Tätigkeit? Welche Rechtsprinzipien sind dabei maßgeblich, bzw. wie werden sie umgesetzt? Wie wird die Abstimmung mit anderen Politikbereichen gewährleistet? Wie wird die rechtmäßige und wirtschaftliche Verwendung der Strukturfondsmittel kontrolliert und durchgesetzt? Welche Folgerungen sind für eine weitere Reform der Strukturfonds zu ziehen?

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsübersicht 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 18
Einleitung 23
A. Die Entwicklung der gemeinschaftlichen Strukturpolitik 25
I. Die Entstehung der gemeinschaftlichen Regionalpolitik 25
1. Die regionalpolitischen Ansätze der Gemeinschaft in der Gründungsphase 25
2. Die Gründe für die Schaffung einer eigenständigen Regionalpolitik der Gemeinschaft 27
II. Der EFRE vor der Strukturfondsreform von 1988 30
1. Die VO 724/75 über die Errichtung des EFRE 30
a) Die Regelungen der VO 724/75 30
b) Die erste Phase der Tätigkeit des EFRE 33
2. Die ÄnderungsVOen 214/79 und 3325/80 36
a) Die Neuregelungen der VOen 214/79 und 3325/80 36
b) Die zweite Phase der Tätigkeit des EFRE 38
aa) Überblick 38
bb) Die Erfahrungen im Bereich der quotengebundenen Abteilung 39
cc) Die Erfahrungen im Bereich der quotenfreien Abteilung 44
3. Die Neuordnung des EFRE durch die VO 1787/84 46
a) Die Neuerungen der VO 1787/84 46
b) Die dritte Phase der Tätigkeit des EFRE 50
aa) Überblick 50
bb) Die Erfahrungen mit dem neuen Rechtsrahmen des EFRE 52
III. Die primärrechtliche Verankerung der Politik des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts durch die Einheitliche Europäische Akte 54
IV. Die Zusammenführung der Strukturfonds durch die Strukturfondsreform 1988 56
1. Die Gesamtentwicklung der Strukturfonds bis zur Reform von 1988 56
2. Die Grundzüge der Strukturfondsreform 1988 60
a) Die Struktur des rechtlichen und finanziellen Rahmens 60
b) Die Konzentration der Strukturfondsförderung 61
aa) Die sechs Ziele und ihre Zuordnung zu den Fonds 61
bb) Die Kriterien für die Auswahl der Fördergebiete 63
cc) Die Verteilung der Mittel auf Ziele, Mitgliedstaaten und Fonds 65
dd) Die Höhe der Gemeinschaftsbeteiligung 67
c) Die Ausgestaltung des Verfahrens der Strukturfondsförderung 67
aa) Koordinierung und Kohärenz 67
bb) Partnerschaft 68
cc) Das Programmplanungsverfahren 69
dd) Zusätzlichkeit 71
ee) Verwaltungs- und Kontrollverfahren für die Programmdurchführung 72
3. Die Umsetzung der Strukturfondsreform 75
a) Die Umsetzung des Konzentrationsgrundsatzes 75
aa) Finanzielle Konzentration 75
bb) Inhaltliche Schwerpunkte 77
cc) Gemeinschaftsinitiativen 78
b) Die Umsetzung der weiteren Verfahrensprinzipien 80
V. Die Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts durch den Vertrag von Maastricht 83
VI. Die Weiterentwicklung der Strukturfonds im Förderzeitraum 1994–1999 87
1. Die Ausgestaltung des Konzentrationsgrundsatzes 87
a) Verbesserung der Finanzausstattung und Stärkung der Ziel 1-Regionen 87
b) Zuordnung zu den Zielen und Fonds 88
c) Auswahl und Festlegung der Fördergebiete 89
d) Verteilung der Mittel auf die Mitgliedstaaten, Ziele und Fonds 91
2. Neuerungen bei den Verwaltungsverfahren der Strukturfonds 92
3. Die Tätigkeit der Strukturfonds im Förderzeitraum 1994–1999 und die Erfahrungen mit dem fortentwickelten Rechtsrahmen 94
a) Die Umsetzung des Konzentrationsgrundsatzes 94
aa) Finanzielle Abwicklung 94
bb) Inhaltliche Ausrichtung 96
cc) Wirkungen 97
dd) Gemeinschaftsinitiativen 98
b) Die Erfahrungen mit dem fortentwickelten Rechtsrahmen 100
aa) Die Erfahrungen mit den allgemeinen Grundsätzen 100
bb) Die Entwicklung der Verwaltungs- und Kontrollverfahren für die Programmdurchführung 103
VII. Die Neuerungen der Strukturfondsreform 1999 107
1. Die Reformüberlegungen im Zuge der Agenda 2000 107
2. Verstärkte Konzentration der Strukturfondsförderung 109
a) Finanzausstattung 109
b) Die neuen Ziele und Gemeinschaftsinitiativen im Überblick 110
c) Die Höhe der Gemeinschaftsbeteiligung 113
3. Neuerungen bei den Verwaltungsverfahren der Strukturfonds 113
a) Neuerungen bei den Grundsätzen 113
b) Neuerungen in den Verwaltungs- und Kontrollverfahren für die Programmdurchführung 115
B. Grundlagen 118
I. Vertragliche Grundlagen 118
1. Überblick über die vertraglichen Bestimmungen zu den Strukturfonds 118
2. Strukturfonds und Kohäsionspolitik 119
a) Die kohäsionspolitischen Ziele des Vertrages 119
b) Die Aufgabenstellung der Strukturfonds und insbesondere des EFRE 121
c) Folgerungen für die Ausgestaltung des Sekundärrechts der Strukturfonds 122
3. Kohäsionspolitik und andere Gemeinschaftspolitiken 124
a) Die Grundsätze für die Abstimmung mit anderen Gemeinschaftspolitiken 124
b) Das Verhältnis zur gemeinschaftlichen Wirtschafts- und Wettbewerbspolitik 126
c) Das Verhältnis zum Nachhaltigkeitsziel und zur Umweltpolitik 128
4. Die vertraglichen Rechtsetzungs- und Haushaltsverfahren der Strukturfonds 130
a) Problemstellung 130
b) Die Kompetenzverteilung im Rechtsetzungs- und Haushaltsverfahren der Strukturfonds 131
aa) Die Kompetenzverteilung im Rechtsetzungsverfahren der Strukturfonds 131
bb) Die Kompetenzverteilung im Haushaltsverfahren der Strukturfonds 133
c) Rechtliche Bedeutung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Berlin 134
d) Rechtliche Bedeutung der interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. 5. 1999 136
e) Rechtliche Bedeutung der Vorgaben der StrukturfondsVO zur Finanzausstattung der Strukturfonds 141
f) Kohäsionspolitische Entscheidungsfähigkeit der Gemeinschaft 142
5. Kohäsionspolitik und mitgliedstaatliche Regionalförderpolitik 145
6. Die vertraglichen Vorgaben für die Zuständigkeitsverteilung zwischen Kommission und Mitgliedstaaten 149
II. Das sekundärrechtliche System der Strukturfonds 151
1. Der rechtliche Rahmen und die allgemeinen Grundsätze der Strukturfonds im Überblick 151
2. Die Verteilung der Aufgaben und Zuständigkeiten 154
a) Programmplanung 154
b) Durchführung 156
c) Kontrolle 158
C. Grundsätze 160
I. Konzentration 160
1. Inhalt und Funktion 160
2. Entwicklung 161
3. Überblick über die rechtliche Ausgestaltung 163
4. Die Ziele 1–3 164
a) Inhalt der Ziele 1–3 und ihre Zuordnung zu den Strukturfonds 164
b) Die Festlegung der Fördergebiete 165
aa) Der Regionenbegriff der VO 1260/99 165
bb) Die Festlegung der Ziel 1–Gebiete 167
cc) Die Festlegung der Ziel 2–Gebiete 168
dd) Rechtsschutz 172
c) Die Verteilung der Mittel 172
aa) Verfahren und Inhalt der Entscheidungen über die Mittelverteilung 172
bb) Rechtliche Bedeutung der Entscheidungen über die Mittelverteilung 174
cc) Verteilung der Mittel auf die Fonds 176
d) Inhaltliche Ausrichtung 176
5. Die Gemeinschaftsinitiativen 177
a) Überblick 177
b) Die Verteilung der Mittel auf die Mitgliedstaaten 177
c) Rechtliche Qualifizierung der Leitlinien für die Gemeinschaftsinitiativen 178
d) Die aus dem EFRE finanzierten Gemeinschaftsinitiativen 182
aa) INTERREG III 182
bb) URBAN II 184
6. Die Rolle des EFRE 185
7. Bewertung 186
II. Kofinanzierung 187
1. Inhalt und Funktion 187
2. Entwicklung 189
3. Vereinbarkeit mit dem Primärrecht 189
4. Rechtliche Ausgestaltung 192
a) Kriterien für die Festlegung 192
b) Berücksichtigung von Einnahmen 193
c) Zuständigkeiten für die Festlegung 195
5. Bewertung 196
III. Programmplanung 197
1. Inhalt und Funktion 197
2. Entwicklung 198
3. Rechtliche Ausgestaltung 200
a) Überblick 200
b) Das Standardverfahren 201
aa) Die Leitlinien für die Programmplanung 2000–2006 201
bb) Die Entwicklungspläne 202
cc) Das Gemeinschaftliche Förderkonzept (GFK) 204
dd) Die operationellen Programme 205
ee) Rechtliche Qualifizierung 206
ff) Rechtsschutz 209
gg) Die Ergänzung zur Programmplanung 211
c) Das vereinfachte Verfahren 213
d) Das Programmplanungsverfahren der Gemeinschaftsinitiativen 213
e) Großprojekte und Globalzuschüsse 214
f) Innovative Maßnahmen und Maßnahmen der technischen Hilfe 216
4. Bewertung 216
IV. Partnerschaft 218
1. Inhalt und Funktion 218
2. Entwicklung 219
3. Rechtliche Ausgestaltung 220
4. Bewertung 223
V. Zusätzlichkeit 225
1. Inhalt und Funktion 225
2. Entwicklung 225
3. Rechtliche Ausgestaltung 226
a) Die Kriterien für die Überprüfung 226
b) Die Kontrollen der Zusätzlichkeit 229
c) Die Durchsetzung der Zusätzlichkeit 231
4. Bewertung 233
D. Strukturfonds und andere Gemeinschaftspolitiken 235
I. Grundlagen 235
II. Strukturfonds und staatliche Beihilfen 239
1. Notwendigkeit der Abstimmung 239
2. Anwendungsbereich des Beihilfenrechts und Verfahren 242
3. Der Begriff der staatlichen Beihilfe 245
4. Die Regionalbeihilfenleitlinien 248
a) Funktion und Anwendungsbereich 248
b) Auswahl der Regionalbeihilfengebiete 249
aa) Primärrechtliche Vorgaben 249
bb) Regionalbeihilfengebiete gem. Art. 87 Abs. 3 a) EGV 250
cc) Regionalbeihilfengebiete gem. Art. 87 Abs. 3 c) EGV 251
c) Genehmigungsvoraussetzungen 255
5. Der multisektorale Regionalbeihilfenrahmen 257
6. Bewertung 259
III. Strukturfonds und Vergabe öffentlicher Aufträge 260
1. Notwendigkeit der Abstimmung 260
2. Der Rechtsrahmen des gemeinschaftlichen Vergaberechts 261
a) Vertraglicher Rahmen 261
b) Grundprinzipien der Vergabeverfahren 264
3. Verfolgung „vergabefremder“ Zwecke 268
4. Bewertung 271
IV. Strukturfonds und Umweltschutz 271
E. Verwaltungs- und Kontrollverfahren 278
I. Grundlagen 278
II. Verfahren der finanziellen Abwicklung 284
1. Mittelbindung 284
2. Zahlungsverfahren 286
3. Bewertung 288
III. Finanzkontrolle 289
1. System der Finanzkontrolle 289
a) Finanzkontrollpflichten der Mitgliedstaaten 289
aa) Prüfverfahren für die Bewilligung der Fondsmittel 290
bb) Prüfpfad 291
cc) Kontrollen vor Ort 291
dd) Ergänzende Kontrollen 293
b) Kontrollbefugnisse der Kommission 293
c) Zusammenarbeit 294
2. Finanzkorrekturen 295
a) Finanzkorrekturen durch die Mitgliedstaaten 295
aa) Begriff und Rechtsfolgen 295
bb) Der Tatbestand der Unregelmäßigkeit 296
cc) Festsetzung der mitgliedstaatlichen Finanzkorrektur 300
dd) Rechtsschutz 302
b) Anlastungen durch die Kommission 302
aa) Begriff und Rechtsfolgen 302
bb) Pflichtwidriges Verhalten des Mitgliedstaates 304
cc) Festsetzung der Anlastung 305
dd) Rechtsschutz 308
3. Bewertung 309
IV. Begleitung und Bewertung 310
1. Grundbegriffe und Methodik 310
2. Begleitung 312
3. Halbzeit- und Ex-post-Bewertung 313
4. Leistungsgebundene Reserve 315
5. Bewertung 316
F. Zusammenfassung und Schlussfolgerungen 318
I. Entwicklung 318
1. Die Entwicklung bis zur Strukturfondsreform 1988 318
2. Die Strukturfondsreform 1988 und nachfolgende Entwicklungen 320
II. Grundlagen 325
1. Vertragliche Grundlagen 325
a) Überblick über die vertraglichen Bestimmungen zu den Strukturfonds 325
b) Strukturfonds und Kohäsionspolitik 325
c) Strukturfonds und andere Gemeinschaftspolitiken 326
d) Die vertraglichen Rechtsetzungs- und Haushaltsverfahren der Strukturfonds 326
e) Kohäsionspolitik und mitgliedstaatliche Regionalförderpolitik 328
f) Vertragliche Vorgaben für die Zuständigkeitsverteilung zwischen Kommission und Mitgliedstaaten 328
2. Das sekundärrechtliche System der Strukturfonds 329
III. Grundsätze 330
1. Konzentration 330
2. Kofinanzierung 332
3. Programmplanung 333
4. Partnerschaft 334
5. Zusätzlichkeit 335
IV. Strukturfonds und andere Gemeinschaftspolitiken 335
1. Grundlagen 335
2. Strukturfonds und staatliche Beihilfen 336
3. Strukturfonds und Vergabe öffentlicher Aufträge 339
4. Strukturfonds und Umweltschutz 340
V. Verwaltungs- und Kontrollsystem 341
VI. Schlussfolgerungen für die Reform der Strukturfonds 343
Schriftums- und Dokumentenverzeichnis 352
Verzeichnis der Rechtsakte 370
Sachwortverzeichnis 380