Das deutsche Ladenschlußgesetz auf dem Prüfstand

doi:10.3790/978-3-428-48537-6

Das deutsche Ladenschlußgesetz auf dem Prüfstand

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Täger, U., Vogler-Ludwig, K., Munz, S. (Eds.) (1995). Das deutsche Ladenschlußgesetz auf dem Prüfstand. Binnenhandels- und wettbewerbspolitische sowie beschäftigungspolitische und arbeitsrechtliche Überlegungen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48537-6

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Das deutsche Ladenschlußgesetz auf dem Prüfstand

Binnenhandels- und wettbewerbspolitische sowie beschäftigungspolitische und arbeitsrechtliche Überlegungen

Editors: Täger, Uwe Christian | Vogler-Ludwig, Kurt | Munz, Sonja

Schriftenreihe des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung, Vol. 139

(1995)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-48537-6
978-3-428-08537-8 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-48537-6
Edition: 1
Language: German
Pages: 1096
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Company, commercial & competition law: general

Pricing

Institution: € 180.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 119.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	V
Inhaltsverzeichnis	VII
Tabellenverzeichnis	XVII
Abbildungsverzeichnis	XXVI
Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse des Ifo Instituts	XXIX
Untersuchungsauftrag: Ladenschlußregelung auf den Prüfstand	XXIX
Untersuchungsmethoden: Eigene empirische Basis	XXX
Die Praxis des Ladenschlußgesetzes: Zunehmender Reformbedarf	XXXI
Hohe Wettbewerbsintensität im Einzelhandel	XXXII
Wettbewerbs-contraarbeitsschutzpolitische Zielsetzungen des gesetzlichen Ladenschlusses	XXXIV
Impulse aus dem Dienstleistungsabend ...	XXXV
... und den Ausnahmebereichen	XXXVI
Öffnungspläne im Einzelhandel: 40% zu Änderungen bereit	XXXVII
Verbrauchermeinung gespalten	XXXIX
Spätere Arbeitszeiten: Großes Angebotspotential unter den Beschäftigten	XLI
Positive Umsatz- und Beschäftigungseffekte	XLII
Arbeitszeit und Freizeit im Widerstreit	XLV
Sicherheit nicht gefährdet	XLVI
Keine verfassungs- und arbeitsrechtlichen Barrieren	XLVI
Leichte Zunahme des Verkehrsaufkommens, aber auch deutliche Entzerrung	XLVIII
Überwiegend positive Erfahrungen im europäischen Ausland	XLIX
Grundsätzliche Aspekte der Ladenschlußliberalisierung	LII
Der Lösungsvorschlag des Ifo Instituts	LIV
Liberalisierung: Mehr Entscheidungsspielraum auch für den Handel	LVIII
1. Ziel der Untersuchung und methodische Vorgehensweise	1
1.1 Ziel und Inhalt der Untersuchung	1
1.2 Methodische Vorgehensweise	3
1.3 Aufbau des Schlußberichts	5
2. Entwicklung und Praxis des Ladenschlußgesetzes und Ergebnisse empirischer Untersuchungen – Ein erster Überblick	8
2.1 Grundsätzliche Anmerkungen zur Polarisierung der Meinungen und Urteile	8
2.2 Gesetzlicher Ladenschluß in seiner Entwicklung	10
2.3 Konzept der derzeitigen Regelungen	14
2.4 Ladenöffnungszeiten im Blickfeld von empirischen Untersuchungen	19
2.5 Resümee	28
3 Strukturen und Entwicklungen im Einzelhandel	30
3.1 Vorbemerkungen	30
3.2 Stellung des Einzelhandels in der Gesamtwirtschaft	31
3.2.1 Gesamtwirtschaftliche Rahmenbedingungen	31
3.2.2 Bedeutung des institutionellen Einzelhandels innerhalb des privaten Verbrauchs	34
3.3 Entwicklung der Wirtschafts- und Fachzweige des Einzelhandels	38
3.3.1 Entwicklung der Zahl der Unternehmen	38
3.3.2 Umsatzentwicklung	43
3.4 Entwicklung der Beschäftigtenstruktur	45
3.5 Betriebs- und Organisationsformen des Einzelhandels	55
3.6 Wettbewerbs- und konzentrationspolitische Entwicklungen	63
3.7 Resümee	71
4. Das Ladenschlußgesetz in der politischen Diskussion	74
4.1 Gründe für die Beibehaltung, Änderung und Aufhebung der gesetzlichen Ladenöffnungszeiten	74
4.2 Ordnungspolitische Überlegungen	76
4.3 Binnenhandelspolitische Überlegungen	82
4.4 Wettbewerbspolitische Überlegungen	86
4.5 Arbeitsschutzpolitische Überlegungen	92
4.6 Verbraucherpolitische Überlegungen	95
4.7 Mittelstandspolitische Überlegungen	99
4.8 Tendenzen der Deregulierung im Einzelhandel	102
4.9 Resümee	105
5. Bisherige Erfahrungen mit dem Ladenschlußgesetz in ausgewählten Bereichen	107
5.1 Einführung	107
5.2 Erfahrungen mit dem Dienstleistungsabend	108
5.2.1 Die Konsumenten	109
5.2.2 Der Einzelhandel	112
5.2.3 Die Beschäftigten im Einzelhandel	115
5.2.4 Dienstleistungen	116
5.2.5 Regionale Aspekte	116
5.2.6 Schlußfolgerungen im Hinblick auf eine Liberalisierung des LSchlG	117
5.3 Bisherige Erfahrungen in speziellen Bereichen der Ladenöffnung	118
5.3.1 Die Ausnahmeregelungen des LSchlG im einzelnen	118
5.3.2 Allgemeine Bedeutung der Ausnahmeregelungen	120
5.3.3 Die für die Beurteilung relevanten Ausnahmeregelungen	122
5.3.3.1 Tankstellen (§ 6 LSchlG)	123
5.3.3.2 Bahnhöfe, Verkehrsknotenpunkte, Flughäfen (§§ 8 und 9 LSchlG)	124
5.3.3.3 Ausflugs-, Kur-, Erholungsorte, Grenzorte (§ 10,1; § 10,3; § 23 LSchlG)	126
5.3.3.4 Messen, Märkte und ähnliche Veranstaltungen (§§ 14 und 16 LSchlG)	129
5.3.3.5 Ausnahmen im öffentlichen Interesse (§ 23 LSchlG)	130
5.3.4 Schlußfolgerungen aus den Erfahrungen mit den Ausnahmeregelungen des LSchlG	131
5.4 Entwicklung der Ladenöffnung in der ehemaligen DDR und in den neuen Bundesländern	135
5.4.1 Öffnungszeiten in der DDR und nach der Wiedervereinigung in den neuen Bundeländern	135
5.4.1.1 Öffnungszeiten in der DDR	135
5.4.1.2 Öffnungszeiten in den neuen Bundesländern	136
5.4.2. Spezifische Ausgangsbedingungen für die Ladenöffnung in den neuen Bundesländern	137
5.4.3 Auffassungen zum Ladenschluß in den neuen Bundesländern	139
5.4.3.1 Auffassungen der Unternehmen	139
5.4.3.2 Auffassungen der Unternehmensverbände und der Industrie- und Handelskammern (IHK)	141
5.4.3.3 Auffassungen der Gewerkschaften und der Beschäftigten	142
5.4.3.4 Auffassungen der Verbraucher	143
5.4.4 Vorstellungen zur Veränderung des Ladenschlußgesetzes	144
5.4.4.1 Allgemeine Ladenschlußzeiten (§ 3)	144
5.4.4.2 Ausnahmeregelungen	145
5.4.5 Fazit	146
6. Erfahrungen und Meinungen von Einzelhandelsgeschäften zu derzeitigen und alternativen Ladenöffnungszeiten	147
6.1 Methodische Anmerkungen zu der Erhebung im Einzelhandel	147
6.2 Zeitmuster und -dauer der Ladenöffnung	149
6.2.1 Beginn und Ende der derzeitigen Ladenöffnung	149
6.2.2 Durchschnittliche tägliche und wöchentliche Öffnungszeiten	155
Dauer der täglichen Öffnungszeiten	155
Dauer der wöchentlichen Öffnungszeiten	157
6.2.3 Geplantes Zeitmuster der Ladenöffnung im Fall einer Liberalisierung	163
6.2.4 Künftige Dauer von wöchentlichen Öffnungszeiten im Fall einer Liberalisierung	167
6.3 Relevante Faktoren der unternehmerischen Gestaltung von Ladenöffnungszeiten	172
6.3.1 Ladenöffnung im Prozeß der Urteils- und Meinungsbildung	172
6.3.2 Gründe für und gegen eine Veränderung	173
6.3.3 Konkurrenzbeziehungen zwischen den verschiedenen Geschäfts- und Angebotstypen des Einzelhandels	179
6.3.4 Ladenöffnungszeiten als künftiges Wettbewerbsinstrument	185
6.4 Derzeitige und alternative Ladenöffnungszeiten im Urteil von Einzelhandelsgeschäften	191
6.4.1 Grundlegende Einstellung zu Regelungen über Ladenöffnungszeiten	191
6.4.2 Alternative Ladenöffnungszeiten im Urteil von Einzelhandelsgeschäften in bezug auf ausgewählte Einflußfaktoren	195
Umsatzgröße	196
Branchenherkunft	199
Betriebstypen	202
Standortlagen	205
Umfeld und Absatzmärkte	208
Größe der Gemeinde/Stadt	212
6.4.3 Bedeutung der unterschiedlichen Einflußfaktoren auf die Urteilsbildung über Ladenöffnungszeiten	214
6.5 Reaktionsmuster von Einzelhandelsgeschäften im Fall einer Verlängerung der gesetzlichen Ladenöffnungszeiten	217
6.5.1 Anmerkungen zu grundlegenden Reaktionsmustern	217
6.5.2 Reaktionsmuster von ausgewählten Gruppen von Einzelhandelsgeschäften	220
Umsatzgröße	220
Betriebstyp	222
Branchen- und Sortimentsorientierung	224
Standortlage	226
6.5.3 Versuch einer Systematisierung der Reaktionsmuster	228
6.6 Umsatzerwartungen von Einzelhandelsgeschäften im Fall einer Liberalisierung	229
6.6.1 Erwartungen über Umsatzerhöhungen und -verminderungen	229
6.6.2 Umsatzerwartungen nach ausgewählten Größen-, Branchen-, Betriebstypen- und Standortmerkmalen von Einzelhandelsgeschäften	232
Umsatzgröße	232
Branchen- und Sortimentsorientierung	234
Betriebstyp	236
Standortlagen	238
6.7 Zusammenfassung wichtiger Ergebnisse	240
7. Ladenschluß aus Verbrauchersicht im Überblick	244
7.1 Methodische und konzeptionelle Bemerkungen zur Befragung	244
7.2 Erfahrungen und Bedeutung geltender Ladenöffnungszeiten für die Verbraucher	245
7.3 Die Akzeptanz verlängerter Ladenöffnungszeiten beim Verbraucher	253
Gestaltungswünsche	258
7.4 Spezifische Verbrauchergruppen und ihre Stellung zum Ladenschluß	260
7.5 Erwartungen der Verbraucher an veränderte Ladenöffnungszeiten	265
7.6 Zusammenfassung der Ergebnisse	271
8. Ergebnisse der Befragung bei Beschäftigten im Einzelhandel und von “Potentiell im Einzelhandel Erwerbstätigen”	275
8.1 Ergebnisse der Befragung bei den Beschäftigten im Einzelhandel	275
8.1.1 Methodische und konzeptionelle Bemerkungen	275
8.1.2 Erfahrungen verlängerter Ladenöffnungszeiten durch Einzelhandelsbeschäftigte	278
8.1.3 Verlängerte Ladenöffnungszeiten im Urteil der Einzelhandelsbeschäftigten	283
8.1.4 Akzeptanz verlängerter Ladenöffnungszeiten durch die Beschäftigten	289
Bereitschaft zur Arbeit am Abend und/oder Samstag	289
Häufigkeit der Bereitschaft zur Arbeit am Abend und/oder Samstag	293
Voraussetzungen und Bedingungen für die Abend- und/oder Samstagsarbeit	295
8.2 Ergebnisse der Befragung bei nicht im Einzelhandel Tätigen	300
8.2.1 Methodische und konzeptionelle Bemerkungen	300
8.2.2 »Neue« potentielle Arbeitskräfte für den Einzelhandel – Abendarbeit als neue Chance für Frauen?	303
8.3 Zusammenfassung der Ergebnisse	308
Beschäftigte im Einzelhandel	308
Arbeitspotential für den Einzelhandel am Abend bzw. am Samstag	310
9. Umsatz- und Beschäftigungswirkungen der Ladenschlußliberalisierung	313
9.1 Wirkungsfelder	313
9.2 Verbraucherreaktionen	314
9.3 Umsatzeffekte	319
9.3.1 Wirkungen auf den Einzelhandelsumsatz insgesamt	322
9.3.2 Strukturelle Auswirkungen auf die Betriebstypen des Einzelhandels	324
9.3.3 Branche und Standort	326
9.4 Beschäftigungswirkungen	328
9.4.1 Gesamt- und Struktureffekte	328
9.4.2 Arbeitsorganisatorische Umsetzung	330
9.4.3 Arbeitsmarktbilanz für erweiterte Öffnungszeiten	331
9.5 Produktivitäts- und Kosteneffekte	335
9.6 Fazit	337
10. Familien- und sozialpolitische Einflüsse verlängerter Ladenöffnungszeiten auf inhabergeführte Einzelhandelsunternehmen und Beschäftigte im Einzelhandel	341
10.1 Das Sozial- und Familienleben von im Einzelhandel tätigen Personen – Problemstellung	341
10.2 Inhabergeführte Einzelhandelsunternehmen	344
10.2.1 Inhaber und mithelfende Familienangehörige	344
10.2.2 Auswirkungen der bisherigen Nutzung längerer Ladenöffnungszeiten (Abendöffnung, Samstagsöffnung, Ausnahmebereiche) auf das Familienleben der Inhaber	347
10.2.3 Mögliche Auswirkungen einer generellen Liberalisierung der Ladenschlußzeiten auf das Familienleben der Inhaber	349
10.2.4 Mögliche Auswirkungen verlängerter Ladenöffnungszeiten auf die Angestellten kleiner, inhabergeführter Fachhandelsunternehmen	351
10.3 Beschäftigte im Einzelhandel	352
10.3.1 Auswirkungen der Arbeit am normalen Samstag, am langen Samstag bzw. Donnerstag und zu Ausnahmezeiten auf das Familienleben	353
10.3.2 Mögliche Auswirkungen einer Liberalisierung der Ladenschlußzeiten auf das Familienleben	355
10.3.3 Die Situation in anderen europäischen Ländern	356
10.4 Kriminalität im Einzelhandel	357
10.4.1 Entwicklung von Raubüberfällen und Ladendiebstählen im Einzelhandel	359
10.4.2 Mögliche Auswirkungen verlängerter Ladenöffnungszeiten auf die Kriminalität im Einzelhandel	362
10.5 Resümee	365
11. Verkehrliche und städtebauliche Wirkungen einer Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten	367
11.1 Wirkungen auf das Gesamtvolumen des Einkaufsverkehrs	367
11.2 Wirkungen von Zeit- und Zielverlagerungen im Einkaufsverkehr	371
Zeitverlagerungen	371
Zielverlagerungen	374
Urteil des Einzelhandels	378
Wirkungen von Verkehrsmitteländerungen auf den Einzelhandel	380
11.3 Wirkungen auf den Kostendeckungsgrad der ÖPNV-Betriebe	381
11.4 Städtebauliche Wirkungen	384
11.5 Resümee	386
12. Wettbewerbs- und arbeitsrechtliche Implikationen einer verlängerten Ladenöffnungszeit und ihre verfassungsrechtlichen Vorgaben	388
12.1 Die verfassungsrechtlichen Vorgaben	388
12.2 Arbeitsrechtliche Implikationen	391
12.2.1 Der Ladenschluß als möglicher Gegenstand eines Tarifvertrags	391
12.2.2 Tarifvertragliche Regelung des Endes der täglichen Arbeitszeit	392
12.2.3 Die mitbestimmungsrechtliche Problematik	399
12.3 Wettbewerbsrechtliche Implikationen	401
12.4 Zusammenfassende Bewertung	407
13. Die Ladenöffnungszeiten in ausgewählten europäischen Ländern	408
13.1 Spanien	408
13.2 Italien	411
13.3 Frankreich	412
13.4 Österreich	413
13.5 Niederlande	414
13.6 Schweden	416
13.7 Belgien	417
13.8 Dänemark	418
13.9 Großbritannien	419
13.10 Fazit	421
14. Vorschläge für eine Neugestaltung des Ladenschlußgesetzes	424
14.1 Anmerkungen zur Prüfung der Alternativen	424
14.2 Grundsätzliche Aspekte der Liberalisierung der Ladenöffnung	425
14.2.1 Beschränkungen von Handlungsfreiheiten	425
14.2.2 Beschäftigungspolitische Überlegungen	430
14.2.3 Tarifpolitische Überlegungen	432
14.3 Prüfung und Bewertung der Alternativen	434
14.3.1 Vollständige Aufhebung der gesetzlichen Regelungen für die Ladenöffnungszeiten	434
14.3.2 Verlängerung der täglichen Ladenöffnungszeiten von 6.00 bis 22.00 Uhr	436
14.3.3 Verlängerung der täglichen Ladenöffnungszeiten von 6.00 Uhr bis 20.00 Uhr	438
14.3.4 Verlängerung der Öffnungszeiten an allen Samstagen bis 18.00 Uhr	439
14.4 Resümee	440
15. Lösungsvorschlag des ifo Instituts	443
Literaturverzeichnis	451
Anhang: Gutachterliche Stellungnahmen zu ausgewählten Fragestellungen der Ladenöffnung	461
Andrea Wölk: Erfahrungen mit dem Dienstleistungsabend und mit den Ausnahmeregelungen des Ladenschlußgesetzes	3
1 Einführung	7
1.1 Vorgeschichte und Zweck der Einführung eines Dienstleistungsabends (DLA)	7
1.2 Das Gesetz zur Einführung eines Dienstleistungsabends und die entsprechende Ergänzung des LSchlG	9
1.3 Die Einführungsphase des Dienstleistungsabends	11
2. Erfahrungen mit dem Dienstleistungsabend	13
2.1 Die Konsumenten	15
2.1.1 Akzeptanz des Dienstleistungsabends durch die Verbraucher	15
2.1.2 Nutzung des Dienstleistungsabends	17
2.2 Der Einzelhandel	19
2.2.1 Beteiligung des Einzelhandels am Dienstleistungsabend	19
2.2.2 Auswirkungen auf den Einzelhandel	24
2.3 Die Beschäftigten im Einzelhandel	28
2.4 Dienstleistungen	30
2.5 Regionale Aspekte	31
2.6 Zusammenfassung und Schlußfolgerungen im Hinblick auf eine Liberalisierung des LSchlG	33
3. Bisherige Erfahrungen in speziellen Bereichen der Ladenöffnung	35
3.1 Die Ausnahmeregelungen des LSchlG	35
3.2 Allgemeine Bedeutung der Ausnahmeregelungen	37
3.3 Die für die Beurteilung relevanten Ausnahmeregelungen	41
3.3.1 Tankstellen	42
3.3.2 Warenautomaten	48
3.3.3 Bahnhöfe, Verkehrsknotenpunkte, Flughäfen	51
1. Bahnhöfe und Verkehrsknotenpunkte	51
2. Flughäfen	55
3.3.4 Ausflugs-, Kur-, Erholungsorte, Grenzorte	58
1. Uraubsorte	58
2. Grenzorte	60
3. Küstenorte	63
3.3.5 Märkte, Messen und ähnliche Veranstaltungen	69
3.3.6 Ausnahmen im öffentlichen Interesse	73
3.4 Schlußfolgerungen aus den Erfahrungen mit den Ausnahmeregelungen des LSchlG	76
Literaturverzeichnis	80
Anlage: Ausnahmeregelungen des LSchlG durch Verordnungen der Länder	84
Prof. Dr. H. Chr. Steudtner/Dr. R. Beiersdorfer: Entwicklung der Ladenöffnung in der ehemaligen DDR und in den neuen Bundesländern	87
1. Früh- und Spätverkaufsstellen in der DDR und in den neuen Bundesländern	91
1.1 Früh- und Spätverkaufsstellen in der DDR	91
1.2 Früh- und Spätverkaufsstellen in den neuen Bundesländern (NBL)	95
2. Spezifische Probleme des Ladenschlußgesetzes und seiner Ausnahmeregelungen in den neuen Bundesländern	98
2.1 Spezifische Ausgangsbedingungen der neuen Bundesländer	98
2.2 Auswirkungen auf die öffentliche Meinung zum Ladenschluß	102
3. Die Anwendung von Ausnahmeregelungen zum Ladenschlußgesetz in den neuen Bundesländern und ihrer Akzeptanz durch die Kunden	105
3.1 Inanspruchnahme von Ausnahmeregelungen	105
3.2 Umsatzergebnisse zu Ausnahmezeiten	106
3.3 Umfeldein- und -auswirkungen	107
3.4 Kosten- und Ertragsentwicklung	107
3.5 Sortimentszusammensetzung	109
3.6 Beschäftigte	109
3.7 Akzeptanz durch die Verbraucher	110
Literaturverzeichnis	115
Sonja Munz/Kurt Vogler-Ludwig: Zur Ausgangssituation auf dem Arbeitsmarkt im west- und ostdeutschen Einzelhandel	117
I. Einleitung	121
II. Ausgangssituation auf dem west- und ostdeutschen Arbeitsmarkt im Einzelhandel	121
1. Darstellung der Erwerbstätigkeit im Einzelhandel	121
1.1 Struktur und Entwicklung der Erwerbstätigkeit im Einzelhandel	123
1.2 Beschäftigungsentwicklung im Einzelhandel	125
1.3 Entwicklung des Arbeitszeitvolumens	132
1.4 Arbeitslosigkeit im Einzelhandel	135
1.5 Berufs- und Tätigkeitsstruktur	138
1.6 Einkommens- und Entgeltssituation im Einzelhandel	144
2. Darstellung der Erwerbstätigkeit im ostdeutschen Einzelhandel	151
2.1 Struktur und Entwicklung der Erwerbstätigkeit	151
2.2 Beschäftigungsentwicklung im ostdeutschen Einzelhandel	154
2.3 Entwicklung des Arbeitszeitvolumens in den neuen Ländern	160
2.4 Geringfügige Beschäftigung im ostdeutschen Handel	163
2.5 Arbeitslosigkeit im ostdeutschen Einzelhandel	164
2.6 Einkommens- und Entgeltssituation im Einzelhandel	170
III. Zusammenfassung	174
Prof. Dr. D. Reuter: Arbeitsrechtliche Probleme einer Liberalisierung des Ladenschlusses	177
I. Das Problem	183
1. Der entwicklungsgeschichtliche Hintergrund	183
2. Die arbeits- (verfassungs-)rechtlichen Problemfelder der Liberalisierung des Ladenschlusses	184
a) Bedeutung des Sozialstaatsprinzips für die Liberalisierung des Ladenschlusses	184
b) Ersetzbarkeit des gesetzlichen durch einen tarifvertraglichen Ladenschluß?	184
aa) Meinungsstand	184
bb) Janusköpfiger Charakter der Regelung des Endes der täglichen Arbeitszeit des Verkaufspersonals?	185
c) Bedeutung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats über die Lage der Arbeitszeit für die Nutzung liberalisierter Ladenschlußzeiten	186
d) Zulässigkeit des Ausschlusses der tarifvertraglichen Regelbarkeit und der Mitbestimmungspflichtigkeit des Endes der täglichen Arbeitszeit des Verkaufspersonals durch das LSchlG?	188
II. Verfassungsrechtliche Sondergrenzen für die Änderung arbeitsrechtlicher Schutzgesetze?	189
III. Tarifvertragliche Regelbarkeit des Ladenschlusses?	190
1. Der Meinungsstand	190
2. Stellungnahme	191
a) Vertragsfreiheit und Kartellbildung	191
b) Die Reichweite der (schuldrechtlichen und normativen) Tarifautonomie	193
IV. Die tarifvertragliche Regelung des Endes der täglichen Arbeitszeit des Verkaufspersonals	197
1. Der Meinungsstand	197
a) Die Prämisse: sog. Janusköpfigkeit der Regelung	197
b) Grundsätzliche Vorbehalte gegen janusköpfige Tarifregelungen im Tarif- und Kartellrecht	197
c) Die Tarifvertragsregelung über das Ende der Arbeitszeit des Verkaufspersonals in kartellrechtlicher Sicht	199
2. Voraussetzungen der Deckungsgleichheit zwischen tarifvertraglicher Regelung von Ladenschluß und Ende der täglichen Arbeitszeit des Verkaufspersonals	200
a) Die tarifvertragliche Inhaltsnorm als bloßes Datum für die Festlegung des Ladenschlusses durch die Unternehmensleitung	200
aa) Unterschiedliche Wirkung von Inhalts- und Betriebsnorm	200
bb) Keine Fortgeltung der abweichenden Sicht zur Weimarer TVVO	201
cc) Konsequenzen für die Festlegung des täglichen Arbeitszeitendes durch Inhaltsnorm	202
(1) Möglichkeit von Außenseiterlösungen	202
(2) Möglichkeit von Lösungen mittels günstigerer arbeitsvertraglicher Regelungen	207
dd) Einfluß von Allgemeinverbindlicherklärungen (§ STVG)	209
b. Die tarifvertragliche Betriebsnorm als simultane Festlegung des Endes der täglichen Arbeitszeit des Verkaufspersonals und des Ladenschlusses	210
aa) Die Außenseiterwirkung der Betriebsnorm	210
bb) Betriebsnorm und Günstigkeitsprinzip	210
(1) Meinungsstand	210
(2) Entwicklungsgeschichte	211
(3) Fazit	213
cc) Einfluß von Allgemeinverbindlicherklärungen (§ 5 TVG)	217
3. Regelbarkeit des Endes der täglichen Arbeitszeit des Verkaufspersonals durch (allgemeinverbindliche) Betriebsnorm?	218
a) Die Außenseiterproblematik der Betriebsnorm (§ 3 II TVG) in der Entwicklungsgeschichte des Tarifrechts	218
b) Möglichkeiten und Grenzen verfassungskonformer Auslegung	221
aa) Die These von der bloß mittelbaren Wirkung der Betriebsnorm	221
bb) Legitimation der Außenseiterwirkung durch die Unzulänglichkeit der Alternative?	222
cc) Legitimation der Außenseiterwirkung kraft Annexzuständigkeit der Tarifvertragsparteien?	223
dd) Legitimation der Außenseiterwirkung durch Berufung der Tarifvertragsparteien zu “Oberbetriebsräten”?	224
c) Konsequenz für die Regelbarkeit des täglichen Arbeitszeitendes des Verkaufspersonals	225
4. Das Verhältnis von Tarif- und Kartellrecht bei der Regelung des Endes der täglichen Arbeitszeit des Verkaufspersonals	227
a) Durch Inhaltsnorm	227
b) Durch Betriebsnorm	229
5. Möglichkeit und Grenzen gesetzlicher Eingriffe in die tarifvertragliche Regelungsbefugnis über das Ende der täglichen Arbeitszeit des Verkaufspersonals	232
a) Meinungsstand und Problematik	232
b) Das gesetzliche Verbot von Betriebsnormen über das tägliche Arbeitszeitende des Verkaufspersonals	233
c) Das gesetzliche Verbot von Inhaltsnormen über das tägliche Arbeitszeitende des Verkaufspersonals	234
V. Die Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Festsetzung des Endes der täglichen Arbeitszeit des Verkaufspersonals	236
1. Der Meinungsstand	236
2. Der Vorbehalt unternehmerischer Entscheidungsfreiheit	239
a) Die Argumentation von BAG NJW 1983, 953 aus § 87 I BetrVG	239
aa) Die Vorbehalte gegen die These vom dienenden Charakter der mitbestimmten Betriebsorganisation	239
bb) Fehlen der positivrechtlichen Grundlage für den Vorbehalt unternehmerischer Entscheidungen?	242
cc) Vertretbares Ergebnis im konkreten Fall?	247
b) Die Argumentation von BAG NJW 1983, 953 aus §§ 111 ff. BetrVG	248
aa) Der Ansatz	248
bb) Die Kritik der Argumentation des BAG	249
3. Zulässigkeit von Koppelungsgeschäften?	252
a) Erzwingbarkeit von Koppelungen?	252
b) Die rechtliche Beurteilung von Koppelungsvereinbarungen	252
4. Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 I Nr. 2 BetrVG und Günstigkeitsprinzip	254
5. Möglichkeiten und Grenzen gesetzlicher Eingriffe in das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 I Nr. 2 BetrVG	256
VI. Zusammenfassung in Thesen	256
Professor Dr. Ulrich Immenga: Die Stellung des Ladenschlußgesetzes im deutschen und europäischen Arbeits- und Wirtschaftsrecht	265
Einleitung	271
A. Verfassungsmäßigkeit des LSchlG	272
I. Berufsfreiheit der ladenschlußgebundenen Einzelhändler gem. Art. 12 I GG	272
1) Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes	273
2) Schutzzweck des LSchlG	273
3) Verhältnismäßigkeitsgrundsatz	274
a) Geeignetheit	274
b) Erforderlichkeit	275
c) Angemessenheit	275
II. Handlungsfreiheit der Verbraucher gem. Art. 2 I GG	277
III. Gleichheitssatz gem. Art. 3 GG und Eigentumsgarantie gem. Art. 14 GG	279
IV. Zwischenergebnis	279
B. Rechtsansprüche der betroffenen Bevölkerungskreise auf die Liberalisierung des LSchlG	280
C. Einfluß des Arbeitsrechtes auf die Freiheit des Ladenschlusses	280
I. Umfang der Tarifautonomie gem. § 1 I TVG	281
II. Umfang der betrieblichen Mitbestimmung gem. § 87 I Nr. 2 BetrVG	282
III. Zwischenergebnis	284
D. Die kollektive Vereinbarung von Ladenschlußzeiten und Arbeitszeiten als Wettbewerbsbeschränkung i.S.d. GWB	284
I. Vereinbarung über Ladenöffnungszeiten zwischen Einzelhandelsunternehmen als unzulässige und nicht freistellbare Wettbewerbsbeschränkung	285
II. Gemeinsame Ladenschlußzeiten durch Mittelstandsempfehlung?	286
III. Kartellrechtliche Grenzen der Tarifautonomie bei der Festlegung betrieblicher Arbeitszeiten	288
1) Anwendbarkeit des GWB auf Tarifverträge gem. § 1 I TVG	289
a) Behandlung der Problematik in der Rechtspraxis	289
aa) Arbeitsgerichtliche Rechtsprechung	289
bb) Zivilgerichtliche Rechtsprechung	290
cc) Bundeskartellamt	290
b) Lösungsansätze in der Literatur	291
aa) Tatbestandslösung	292
bb) Güterabwägung	292
cc) Arbeitsmarkt als ungeschriebener Ausnahmebereich des § 1 GWB	293
2) Tatbestandsmäßigkeit des § 1 GWB	295
a) Zustimmungsbeschluß des Arbeitgeberverbandes	296
b) Branchentarifvertrag	297
c) Haustarifvertrag	298
3) Zwischenergebnis	299
IV. Verstoß gegen das Druckverbot des § 25 II GWB	300
V. Verstoß gegen das Empfehlungsverbot des § 38 I Nr. 11 GWB	300
E. Behandlung von Ladenschlußregelungen im Recht des unlauteren Wettbewerb	301
I. Wettbewerbswidriges Verhalten nach § 1 UWG	301
II. Klagebefugnis nach §§ 1 und 13 II UWG	303
F. Europarechtliche Bewertung von Ladenschlußregelungen	304
I. Diskriminierungsverbot gem. Art. 6 EGV	304
II. Verstoß gegen die Warenverkehrsfreiheit gem. Artt. 30, 34 EGV	304
1) Tatsächliche Auswirkungen	305
a) Verringerung des Einfuhrvolumens	305
b) Konsumentenverhalten und Warenfluß in grenznahen Gebieten	306
2) Verringerung des Einfuhrvolumens als Verstoß gegen Art. 30 EGV	307
a) Die bisherige Rechtsprechung des EuGH	308
b) Das Keck-Urteil und dessen Folgeurteile	309
3) Verringerung der Ausfuhr als Verstoß gegen Art. 34 EGV	311
4) Zwischenergebnis	313
III. Deregulierungspflicht aus Gemeinschaftstreue gem. Art. 5 S. 3 EGV i.V.m. Artt. 3 g, 85 EGV	313
IV. Marktregelnde Tarifverträge als Verstoß gegen Art. 85 I EGV	314
V. Zum Verhältnis zwischen nationalem Recht und Gemeinschaftsrecht	317
G. Zur Problematik der “Berliner Initiative”	318
Zusammenfassung	320
Literaturverzeichnis	323
Prof. Dr. Bruno Tietz/Dipl.-Kfm. Joachim Hurth: Betriebswirtschaftliche sowie handels- und marketingpolitische Aspekte einer Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten unter besonderer Berücksichtigung der Auswirkungen auf die verschiedenen Typen von Einzelhandelsunternehmen und ihrer Inhaber	329
Erstes Kapitel: Die Ausgangsbedingungen und die Thesen	333
A. Der Gegenstand	333
Das Grundproblem einer möglichen Liberalisierung	334
B. Ein System der Wirkungsbereiche von Regelungen der Ladenöffnungszeiten im Einzelhandel	335
C. Die Thesen im Überblick	337
Zweites Kapitel: Der Einfluß der Kundenpolitik und sonstiger Rahmenbedingungen auf die Ladenöffnungszeiten	342
A. Kundenpolitik und Ladenöffnungszeiten	342
These 1: Die Konsumenten sind in einem beachtlichen Umfange an veränderten Ladenöffnungszeiten interessiert	343
Empirische Befunde	343
These 2: Die Ladenöffnung ist ein wichtiges Instrument der Einzelhandelsbetriebe zur Verbesserung der Servicepolitik und zur Eingrenzung des Preiswettbewerbs gegenüber den Konsumenten	344
These 3: Flexible Ladenöffnungszeiten sind ein Instrument zur besseren Anpassung an die Wünsche der Kunden und damit ein Auslöser für subtile weitere Betriebstypendifferenzierungen	344
These 4: Einzelhandelsunternehmer in Branchen mit langlebigen Gebrauchsgütern geben dem Informationswunsch der Konsumenten durch Schaffung von Besichtigungspotentialen nach	344
These 5: Nicht die Dauer der Ladenöffnungszeit ist erfolgsdeterminierend, sondern deren bessere Anpassung an die Kundenbedürfnisse, d. h. die Flexibilität der Öffnungszeiten	345
B. Zum Einfluß sonstiger Rahmenbedingungen	349
These 6: Die Flächen- und Standortpolitik des Einzelhandels werden durch Baugesetze, wie den § 11,3 BauNVO, wesentlich stärker determiniert als durch die Ladenöffnungszeiten	349
These 7: Die Beeinträchtigung des Ladeneinzelhandels durch kommunale Maßnahmen außerhalb eindeutiger rechtlicher Regelungen, bei denen ein sehr weiter Ermessensspielraum der Entscheidungsträger besteht, führt zu kräftigen Umwertungen von Einzelhandels- und Dienstleistungsstandorten	350
These 8: Durch flexible Ladenöffnungszeiten können Pkw-unfreundliche Lösungen mit einer Behinderung der Zugänglichkeit von Einzelhandelszentren nur teilweise überwunden werden	353
C. Unternehmenspolitische Entscheidungen der Nichtausnutzung von Öffnungszeiten	354
These 9: In zunehmendem Umfange nutzen Unternehmen nur ein kleines Zeitfenster im Rahmen der potentiell möglichen Ladenöffnungszeit	354
Erfahrungen aus dem Ausland	356
D. Ausnahmeregelungen bei den Ladenöffnungszeiten	358
These 10: Aufgrund der Zunahme von Ausnahmeregelungen zur Milderung von Nachteilen des Ladenschlußgesetzes sind Ladenöffnungen immer öfter von der Willkür der Rechtsprechung abhängig	358
These 11: Die Gängelung der Konsumenten läßt immer neue Maßnahmen zur Umgehung des Ladenschlußgesetzes entstehen	359
Drittes Kapitel: Die Auswirkungen veränderter Ladenöffnungszeiten auf Betriebstypen, Branchen und Standorte des Einzelhandels	361
A. Die Auswirkungen veränderter Ladenöffnungszeiten auf die Betriebs- und Vertriebstypen des Einzelhandels	361
I. Zur bisherigen und künftigen Betriebs- und Vertriebstypendynamik	361
These 12: Die Dynamik der Betriebstypen wird sich auch ohne Veränderung der Ladenöffnungszeiten intensiv fortsetzen. Die Flexibilisierung wird lediglich zu einer Modifizierung der Entwicklung führen	361
II. Die Auswirkungen veränderter Ladenöffnungszeiten auf den Nichtladenhandel	365
These 13: Die bereits bestehenden Vertriebstypen des Nichtladeneinzelhandels dürften bei einer Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten mehr Schwierigkeiten als bisher haben, ihre Position weiter auszubauen	365
Versandhandel und Direktvertrieb	365
These 14: Bei einer Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten werden die Bedingungen für den stationären Einzelhandel gegenüber dem Versandhandel und dem Direktvertrieb günstiger	365
Der Vergleich mit dem Ausland	366
Der mediale Handel	367
These 15: Teleshopping und der Einkauf per PC sind neue Alternativen zum Einkauf im Ladengeschäft für problemlose und bekannte Waren, aber auch für Neukunden und zur zeitlichen Verkürzung des Einkaufsvorgangs. Bereits mittelfristig wird es interaktives Teleshopping von der Wohnung, aus dem Auto, vom Arbeitsplatz sowie von anderen Aufenthaltsorten aus geben	367
These 16: Je ungünstiger die Ladenöffnungszeiten, desto besser sind die Aussichten für alle Formen des medialen Vertriebs, vor allem des Teleshopping	367
Der Einzelhandel der Tankstellen, in Bahnhöfen und Flughäfen	368
These 17: Flexible Ladenöffnungszeiten für den Warenverkauf der Tankstellen, Personenbahnhöfe und Flughäfen sind ein wesentlicher Wettbewerbsvorteil für diese Betriebstypen	368
Der Automatenhandel und die Kioske	371
These 18: Flexible Ladenöffnungszeiten dürften zu Lasten der Automaten und der Kioske gehen	371
Zusammenfassung	372
III. Die Auswirkungen veränderter Ladenöffnungszeiten nach Ladenbetriebstypen	372
These 19: Die Auswirkungen veränderter Ladenöffnungszeiten werden nach Ladenbetriebstypen, aber auch nach Unternehmen aufgrund der Position gegenüber den Konsumenten und den Konkurrenten unterschiedlich sein	372
IV. Die Entwicklung neuer Betriebstypen durch veränderte Ladenöffnungszeiten	376
These 20: Flexible Ladenöffnungsregelungen werden keine neuen Betriebstypen begründen, aber Verschiebungen begünstigen, so die beschleunigte Zunahme serviceorientierter Nachbarschaftsläden	376
Erfahrungen aus dem Ausland	376
Neue Ansätze in Deutschland	377
B. Die Auswirkungen veränderter Ladenöffnungszeiten auf die Branchen des Ladeneinzelhandels	379
I. Zur bisherigen und künftigen Branchendynamik	379
II. Die Auswirkungen veränderter Ladenöffnungszeiten nach Branchen	380
These 21: Nach Branchen werden die Auswirkungen veränderter Ladenöffnungszeiten unterschiedlich sein	380
Empirische Befunde	381
Erfahrungen aus dem Ausland	383
C. Die Auswirkungen veränderter Ladenöffnungszeiten nach Standorten des Ladeneinzelhandels	384
I. Zur allgemeinen Standortdynamik im Ladeneinzelhandel	384
II. Die Auswirkungen veränderter Ladenöffnungszeiten nach Standorten	386
These 22: Die Wahl der Einzelhandelsstandorte durch Konsumenten wird wesentlich stärker durch die Wohnortnähe und die Vielfalt des Angebots einer Einzelhandelsagglomeration als durch die Gestaltung der Ladenöffnungszeiten bestimmt	386
D. Die Kombination der Wirkungen	389
Viertes Kapitel: Die Auswirkungen veränderter Ladenöffnungszeiten auf die Unternehmenspolitik im Einzelhandel	390
A. Ausgewählte Auswirkungen veränderter Ladenöffnungszeiten auf die Marktbearbeitungspolitik	390
These 23: Die Marktbearbeitungspolitik wird sich bei einer Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten in Teilbereichen verändern, insbesondere im Bereich Kundendienstpolitik	390
Die Preispolitik	390
These 24: Einerseits wird erwartet, daß die Unternehmen etwaige Kosten einer zusätzlichen Öffnung auf die Preise abwälzen. Andererseits dürfte die verstärkte Konkurrenz und die Nutzung von Rationalisierungsmöglichkeiten die Kosten und somit auch die Preise senken	390
Erfahrungen aus dem Ausland	391
Die Kundendienstpolitik	391
These 25: Durch eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten hätten die Verbraucher mehr Zeit für Preis- und Qualitätsvergleiche, oft unter Inanspruchnahme von mehr Kundendienstleistungen	391
B. Ausgewählte Auswirkungen veränderter Ladenöffnungszeiten auf die Faktorkombinationspolitik	392
I. Die Einzelhandelsbeschäftigten und die Ladenöffnungszeiten	392
These 26: Das Argument des Arbeitsschutzes für zeitlich enge Ladenöffnungszeiten ist überholt, da Mitbestimmungsrechte und Tarifverträge eine zuverlässige Absicherung garantieren	392
These 27: Die Trennung von Tätigkeiten mit und ohne Kundenkontakt wird bei einer Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten weiter ausgebaut werden	392
These 28: Die Arbeitszeitenregelung wird bei einer Liberalisierung des Ladenschlußgesetzes zunehmend flexibler werden, um den Anforderungen auf Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite gerecht werden zu können. Die neu gewonnenen Freiheitsgrade beim Personaleinsatz werden dazu beitragen, daß der Einzelhandel weniger Schwierigkeiten haben wird, Mitarbeiter zu finden	392
II. Die kombinierte Betrachtung von Output und Input	394
These 29: Bei einer Freigabe der Ladenöffnungszeiten können die Betriebe durch eine bessere Anpassung an frequenzstarke Zeiten höhere Flächenproduktivitäten erreichen	394
Vergleiche mit dem Ausland	395
Zur Veränderung der Raumleistung und der Besucherfrequenz	396
III. Zur Kostenentwicklung nach einer Deregulierung	398
Die Personalkosten	398
These 30: Eine kurzfristige Erhöhung des Personalkostenanteils vom Umsatz bei Freigabe der Ladenöffnungszeiten wird mittelfristig durch eine Produktivitätssteigerung ausgeglichen werden	398
Erfahrungen aus dem Ausland	398
Die Sachkosten	399
These 31: Die Sachkosten werden von einer Flexibilisierung des Ladenschlusses nicht wesentlich betroffen. Die Raumkosten könnten leicht sinken	399
C. Ausgewählte Auswirkungen veränderter Ladenöffnungszeiten auf die Managementpolitik	400
These 32: Im Bereich der Managementpolitik werden von einer Veränderung der Ladenschlußregelung insbesondere die Führungspolitik sowie die Kommunikationspolitik betroffen	400
Fünftes Kapitel: Ausgewählte wachstums-, mittelstands- und wettbewerbspolitische Aspekte veränderter Ladenöffnungszeiten	402
A. Wachstums- und wettbewerbspolitische Wirkungen einer stärkeren Kundenorientierung	402
These 33: Die einzelhandelsrelevante Konsumquote wird sich bei einer Freigabe der Ladenöffnungszeiten durch verbesserte Möglichkeiten des Einkaufs als Freizeitbeschäftigung sowie durch Marktanteilsgewinne gegenüber Dienstleistern leicht erhöhen	402
Förderung des Wettbewerbs durch liberale Öffnungszeiten	403
These 34: Es ist unzweckmäßig, Aspekte der Sozialgesetzgebung mit der Wettbewerbsgesetzgebung zu verknüpfen. In anderen Wirtschaftszweigen ist dies auch nicht der Fall. Zur Zeit werden Dienstleistungen im Wettbewerb infolge der uneingeschränkten Zugriffsmöglichkeit begünstigt	403
These 35: Im freien Wettbewerb werden sich marktgerechte Öffnungszeiten herausbilden	403
Wettbewerbsneutralisierung im grenznahen Bereich	404
These 36: Bei Freigabe der Ladenöffnungszeiten wird sich eine Verbesserung der Wettbewerbssituation im grenznahen Bereich ergeben	404
B. Förderung des Mittelstandes oder Zunahme der Konzentration	406
These 37: Beziehungen zwischen der Dauer der Ladenöffnungszeiten und dem Konzentrationsgrad im Einzelhandel lassen sich nicht feststellen	406
Empirische Befunde	406
Mittelstand und Ladenöffnungszeiten	411
These 38: Alle neuen Betriebstypen des Einzelhandels sind aus kleinsten Anfängen im Rahmen der jeweils gültigen Ladenöffnungszeiten durch mittelständische Einzelhändler entwickelt worden. Es handelte sich um die kreativen und innovativen Unternehmer, die nicht den Betriebstyp Fachgeschäft mit Mittelstand gleichsetzten	411
These 39: Mittelständische Unternehmen haben unterschiedliche Ziele im Hinblick auf die Kundenorientierung und unterschiedliche Wachstumsziele. Davon ist auch ihre Einstellung zu den Öffnungszeiten geprägt	411
These 40: Es bleibt jedem Ladeneinzelhandelsbetrieb überlassen, wann er im Rahmen der jeweiligen Regelungen schließt oder geöffnet hält. Dies gilt heute und bei liberaler Regelung auch in Zukunft	412
Schlußbemerkung	413
Literaturverzeichnis	414
Dr. Gunter Kayser/Christoph Demmer: Ladenöffnungszeiten im Einzelhandel Die Situation in verschiedenen europäischen Staaten: Spanien, Italien, Frankreich, Österreich, Niederlande, Schweden	417
I. Spanien	421
I.I DER EINZELHANDEL IN SPANIEN	421
I.II. HINTERGRUND DES NEUEN LADENSCHLUSSGESETZES	425
I.III DIE NOVELLIERUNG DES “DECRETO BOYER”	426
I.IV ZIEL DES NEUEN SPANISCHEN LADENSCHLUSSGESETZES	427
I.V LADENÖFFNUNGSZEITEN DES EINZELHANDELS	428
I.VI POLITISCHE GRUPPEN UND VERBÄNDE	430
I.VII FAZIT: IRRELEVANZ DES NEUEN LADENSCHLUßGESETZES	431
I.VIII LITERATUR	433
II. Italien	434
II.I DER EINZELHANDEL IN ITALIEN	434
II.II GESETZLICHE GRUNDLAGEN DER LADENÖFFNUNGSZEITEN	435
II.III INTENTIONEN DER LADENSCHLUSSREGELUNG	439
II.IV LADENÖFFNUNGSZEITEN DES EINZELHANDELS	440
II.V POLITISCHE GRUPPEN UND VERBÄNDE	441
II.VI FLEXIBILISIERUNGSANSÄTZE DER MONOPOLKOMMISSION	443
II.VII LITERATUR	444
III. Frankreich	445
III.I DER EINZELHANDEL IN FRANKREICH	445
III.II LADENSCHLUSSREGULIERUNG IN FRANKREICH	447
III.III LADENÖFFNUNGSZEITEN DES EINZELHANDELS	448
III.IV SONDERREGELUNGEN FÜR SONNTAGSÖFFNUNG	451
(1) Sonntagsöffnung bei wirtschaftlicher Notwendigkeit	451
(2) Sonntagsöffnung in Tourismusgebieten	453
III.V POLITISCHE GRUPPEN UND VERBÄNDE	453
III.VI MAKROÖKONOMISCHE EFFEKTE EINER SONNTAGSÖFFNUNG	456
III.VII LITERATUR	460
IV Österreich	461
IV.I DER EINZELHANDEL IN ÖSTERREICH	461
IV.II HINTERGRUND DES NEUEN LADENSCHLUSSGESETZES	463
IV.III LADENÖFFNUNGSZEITEN DES EINZELHANDELS	466
IV.IV POLITISCHE GRUPPEN UND VERBÄNDE	469
IV.V LITERATUR	473
V Niederlande	474
V.I DER EINZELHANDEL IN DEN NIEDERLANDEN	474
V.II DER HINTERGRUND DES HEUTIGEN LADENSCHLUSSGESETZES	475
V.III LADENÖFFNUNGSZEITEN DES EINZELHANDELS	477
V.IV NOTWENDIGKEIT EINER NOVELLIERUNG	478
V.V REGIERUNGSWECHSEL UND NOVELLIERUNGSINTENTIONEN	479
V.VI LIBERALISIERUNG AUS THEORETISCHER SICHT	480
V.VII POLITISCHE GRUPPEN UND VERBÄNDE	482
V.VIII LITERATUR	484
VI. Schweden	485
VI.I HISTORISCHER HINTERGRUND DER LIBERALISIERUNG IN SCHWEDEN	485
VI.II LADENÖFFNUNGSZEITEN HEUTE	486
VI.III LIBERALISIERUNGSEFFEKTE	487
VI.III.1 ENTWICKLUNGSSTRUKTUR DER VERTRIEBSFORMEN	487
VI.III.2 BESCHÄFTIGUNGSINTENSITÄT	489
VI.III.3 ARBEITSORGANISATION	490
VI.III.4 ARBEITSKOSTEN	491
VI.III.5 UMSATZVERTEILUNG	491
VI.IV THEORETISCHE UND EMPIRISCHE ERGEBNISSE	495
VI.V MEINUNGEN BETROFFENER ZUM THEMA LIBERALISIERUNG	498
VI.VI LITERATUR	500
Andreas R Cornett/Svend Hollensen: Die Ladenöffnungsgesetzgebung in Dänemark: 1908 bis 1995	501
1. Einführung	505
2. Der Einzelhandel in gesamtwirtschaftlicher Perspektive	505
3. Die Ladenschlußgesetzgebung im Überblick	510
3.1 Historischer Abriß	510
3.2 Stand Frühjahr 95	511
4. Die Interessenorganisationen und die Ladenöffnungsgesetzgebung in Dänemark	515
4.1 Die öffentliche Meinung und der Ladenschluß	515
4.2 Die Interessenorganisationen und die neue Gesetzesvorlage	518
4.2.1 Die Verbraucherorganisationen	518
4.2.2 Die Ladenbesitzer	522
4.2.3 Die Angestellten	523
4.2.4 Die Gemeinden	525
4.2.5 Tourismus und Grenzhandel	526
4.3 Politische Entscheidungsprozesse vor der Reform 1994	527
5. Perspektiven	528
5.1 Die Gesetzesinitiative vom April 1995	528
5.2 Die neue Gesetzesvorlage in der öffentlichen Diskussion	529
5.3 Abschließende Anmerkungen	529
Literaturverzeichnis	532
D. Labatut/ifo Institut für Wirtschaftsforschung: Ladenöffnungszeiten im Einzelhandel Die Situation in verschiedenen europäischen Staaten. Belgien	533
1. Einführung	537
1.1 Hintergrund der belgischen Ladenschlußgesetzgebung	537
1.2 Die Bedeutung von Ladenöffnungszeiten in Belgien	538
2. Gesetzliche Regelungen und Ausnahmebereiche der Ladenöffnung in Belgien	539
2.1 Der verbindliche wöchentliche Ruhetag	539
2.1.1 Der Inhalt des Gesetzes	539
2.1.2 Die Ausnahmeregelungen	540
2.1.2.1 Ausnahmeregelungen aus wirtschaftlichen Gründen	541
2.1.2.2 Ausnahmeregelungen in touristisch attraktiven Gemeinden	541
2.1.2.3 Ausnahmeregelungen zur Organisation eines sonntäglichen Notdienstes	542
2.2 Die Ladenschlußzeiten	542
2.2.1 Der Inhalt des Gesetzes	542
2.2.2 Die Ausnahmeregelungen	544
2.2.2.1 Ausnahmeregelungen für touristisch bedeutsame Gemeinden	544
2.2.2.2 Weitere Ausnahmeregelungen durch den Bürgermeister und den Gemeinderat	545
3. Die Beschäftigung von Personal am Sonntag	545
3.1 Der Inhalt des Gesetzes	545
3.2 Die Beschäftigung von Personal am Sonntag im Einzelhandel	546
3.2.1 Der Königliche Erlaß vom 3.12.1987	546
3.2.2 Der königliche Erlaß vom 7.11.1966	547
4. Bewertungen der Gesetzgebung zur Ladenöffnung in Belgien	548
4.1 Bewertung der Anwendung der Gesetze zur Ladenöffnung	548
4.1.1 Wirtschaftliche Bewertungen	548
4.1.1.1 Der zeitliche Ausgleich (repos compensatoire)	548
4.1.1.2 Der Lohnausgleich	549
Vollzeitbeschäftigte	549
Teilzeitbeschäftigte	549
4.1.2 Die Position der Wirtschaftsvertreter	550
4.2 Aktuelle Erwartungen der verschiedenen Akteure in der Distributionskette in Belgien	551
4.2.1 Diskussion einer gesetzlichen Regelung von nächtlichen Ladenöffnungszeiten	552
4.2.2 Diskussion einer Lockerung der täglichen Ladenöffnungszeiten	553
4.3 Politische Bewertung und Schlußfolgerungen	553
Anhang	555
Informationsquellen	556
Günter Weitzel: Ladenöffnungszeiten im Einzelhandel Die Situation in Großbritannien	557
1. Der Weg zur Deregulierung der Ladenöffnung in Großbritannien	561
2. Zur Beschäftigungssituation 1992 in Großbritannien – Ergebnisse einer vergleichenden empirischen Untersuchung für zwei Handelsbereiche	563
3. Gesetzliche Regelung der Ladenöffnungszeit an Sonn- und Feiertagen	564
3.1 Initiativen zur Veränderung der Öffnungszeiten am Sonntag	564
3.2 Der Sunday Trading Act 1994	568
4. Deregulierung der Öffnungszeiten an Werktagen	570
5. Kritische Würdigung der Gesetzesreform	570
Literaturverzeichnis	574

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Das deutsche Ladenschlußgesetz auf dem Prüfstand

Binnenhandels- und wettbewerbspolitische sowie beschäftigungspolitische und arbeitsrechtliche Überlegungen

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