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Das deutsche Ladenschlußgesetz auf dem Prüfstand

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Täger, U., Vogler-Ludwig, K., Munz, S. (Eds.) (1995). Das deutsche Ladenschlußgesetz auf dem Prüfstand. Binnenhandels- und wettbewerbspolitische sowie beschäftigungspolitische und arbeitsrechtliche Überlegungen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48537-6
Täger, Uwe Christian; Vogler-Ludwig, Kurt and Munz, Sonja. Das deutsche Ladenschlußgesetz auf dem Prüfstand: Binnenhandels- und wettbewerbspolitische sowie beschäftigungspolitische und arbeitsrechtliche Überlegungen. Duncker & Humblot, 1995. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48537-6
Täger, U, Vogler-Ludwig, K, Munz, S (eds.) (1995): Das deutsche Ladenschlußgesetz auf dem Prüfstand: Binnenhandels- und wettbewerbspolitische sowie beschäftigungspolitische und arbeitsrechtliche Überlegungen, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-48537-6

Format

Das deutsche Ladenschlußgesetz auf dem Prüfstand

Binnenhandels- und wettbewerbspolitische sowie beschäftigungspolitische und arbeitsrechtliche Überlegungen

Editors: Täger, Uwe Christian | Vogler-Ludwig, Kurt | Munz, Sonja

Schriftenreihe des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung, Vol. 139

(1995)

Additional Information

Book Details

Pricing

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort V
Inhaltsverzeichnis VII
Tabellenverzeichnis XVII
Abbildungsverzeichnis XXVI
Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse des Ifo Instituts XXIX
Untersuchungsauftrag: Ladenschlußregelung auf den Prüfstand XXIX
Untersuchungsmethoden: Eigene empirische Basis XXX
Die Praxis des Ladenschlußgesetzes: Zunehmender Reformbedarf XXXI
Hohe Wettbewerbsintensität im Einzelhandel XXXII
Wettbewerbs-contraarbeitsschutzpolitische Zielsetzungen des gesetzlichen Ladenschlusses XXXIV
Impulse aus dem Dienstleistungsabend ... XXXV
... und den Ausnahmebereichen XXXVI
Öffnungspläne im Einzelhandel: 40% zu Änderungen bereit XXXVII
Verbrauchermeinung gespalten XXXIX
Spätere Arbeitszeiten: Großes Angebotspotential unter den Beschäftigten XLI
Positive Umsatz- und Beschäftigungseffekte XLII
Arbeitszeit und Freizeit im Widerstreit XLV
Sicherheit nicht gefährdet XLVI
Keine verfassungs- und arbeitsrechtlichen Barrieren XLVI
Leichte Zunahme des Verkehrsaufkommens, aber auch deutliche Entzerrung XLVIII
Überwiegend positive Erfahrungen im europäischen Ausland XLIX
Grundsätzliche Aspekte der Ladenschlußliberalisierung LII
Der Lösungsvorschlag des Ifo Instituts LIV
Liberalisierung: Mehr Entscheidungsspielraum auch für den Handel LVIII
1. Ziel der Untersuchung und methodische Vorgehensweise 1
1.1 Ziel und Inhalt der Untersuchung 1
1.2 Methodische Vorgehensweise 3
1.3 Aufbau des Schlußberichts 5
2. Entwicklung und Praxis des Ladenschlußgesetzes und Ergebnisse empirischer Untersuchungen – Ein erster Überblick 8
2.1 Grundsätzliche Anmerkungen zur Polarisierung der Meinungen und Urteile 8
2.2 Gesetzlicher Ladenschluß in seiner Entwicklung 10
2.3 Konzept der derzeitigen Regelungen 14
2.4 Ladenöffnungszeiten im Blickfeld von empirischen Untersuchungen 19
2.5 Resümee 28
3 Strukturen und Entwicklungen im Einzelhandel 30
3.1 Vorbemerkungen 30
3.2 Stellung des Einzelhandels in der Gesamtwirtschaft 31
3.2.1 Gesamtwirtschaftliche Rahmenbedingungen 31
3.2.2 Bedeutung des institutionellen Einzelhandels innerhalb des privaten Verbrauchs 34
3.3 Entwicklung der Wirtschafts- und Fachzweige des Einzelhandels 38
3.3.1 Entwicklung der Zahl der Unternehmen 38
3.3.2 Umsatzentwicklung 43
3.4 Entwicklung der Beschäftigtenstruktur 45
3.5 Betriebs- und Organisationsformen des Einzelhandels 55
3.6 Wettbewerbs- und konzentrationspolitische Entwicklungen 63
3.7 Resümee 71
4. Das Ladenschlußgesetz in der politischen Diskussion 74
4.1 Gründe für die Beibehaltung, Änderung und Aufhebung der gesetzlichen Ladenöffnungszeiten 74
4.2 Ordnungspolitische Überlegungen 76
4.3 Binnenhandelspolitische Überlegungen 82
4.4 Wettbewerbspolitische Überlegungen 86
4.5 Arbeitsschutzpolitische Überlegungen 92
4.6 Verbraucherpolitische Überlegungen 95
4.7 Mittelstandspolitische Überlegungen 99
4.8 Tendenzen der Deregulierung im Einzelhandel 102
4.9 Resümee 105
5. Bisherige Erfahrungen mit dem Ladenschlußgesetz in ausgewählten Bereichen 107
5.1 Einführung 107
5.2 Erfahrungen mit dem Dienstleistungsabend 108
5.2.1 Die Konsumenten 109
5.2.2 Der Einzelhandel 112
5.2.3 Die Beschäftigten im Einzelhandel 115
5.2.4 Dienstleistungen 116
5.2.5 Regionale Aspekte 116
5.2.6 Schlußfolgerungen im Hinblick auf eine Liberalisierung des LSchlG 117
5.3 Bisherige Erfahrungen in speziellen Bereichen der Ladenöffnung 118
5.3.1 Die Ausnahmeregelungen des LSchlG im einzelnen 118
5.3.2 Allgemeine Bedeutung der Ausnahmeregelungen 120
5.3.3 Die für die Beurteilung relevanten Ausnahmeregelungen 122
5.3.3.1 Tankstellen (§ 6 LSchlG) 123
5.3.3.2 Bahnhöfe, Verkehrsknotenpunkte, Flughäfen (§§ 8 und 9 LSchlG) 124
5.3.3.3 Ausflugs-, Kur-, Erholungsorte, Grenzorte (§ 10,1; § 10,3; § 23 LSchlG) 126
5.3.3.4 Messen, Märkte und ähnliche Veranstaltungen (§§ 14 und 16 LSchlG) 129
5.3.3.5 Ausnahmen im öffentlichen Interesse (§ 23 LSchlG) 130
5.3.4 Schlußfolgerungen aus den Erfahrungen mit den Ausnahmeregelungen des LSchlG 131
5.4 Entwicklung der Ladenöffnung in der ehemaligen DDR und in den neuen Bundesländern 135
5.4.1 Öffnungszeiten in der DDR und nach der Wiedervereinigung in den neuen Bundeländern 135
5.4.1.1 Öffnungszeiten in der DDR 135
5.4.1.2 Öffnungszeiten in den neuen Bundesländern 136
5.4.2. Spezifische Ausgangsbedingungen für die Ladenöffnung in den neuen Bundesländern 137
5.4.3 Auffassungen zum Ladenschluß in den neuen Bundesländern 139
5.4.3.1 Auffassungen der Unternehmen 139
5.4.3.2 Auffassungen der Unternehmensverbände und der Industrie- und Handelskammern (IHK) 141
5.4.3.3 Auffassungen der Gewerkschaften und der Beschäftigten 142
5.4.3.4 Auffassungen der Verbraucher 143
5.4.4 Vorstellungen zur Veränderung des Ladenschlußgesetzes 144
5.4.4.1 Allgemeine Ladenschlußzeiten (§ 3) 144
5.4.4.2 Ausnahmeregelungen 145
5.4.5 Fazit 146
6. Erfahrungen und Meinungen von Einzelhandelsgeschäften zu derzeitigen und alternativen Ladenöffnungszeiten 147
6.1 Methodische Anmerkungen zu der Erhebung im Einzelhandel 147
6.2 Zeitmuster und -dauer der Ladenöffnung 149
6.2.1 Beginn und Ende der derzeitigen Ladenöffnung 149
6.2.2 Durchschnittliche tägliche und wöchentliche Öffnungszeiten 155
Dauer der täglichen Öffnungszeiten 155
Dauer der wöchentlichen Öffnungszeiten 157
6.2.3 Geplantes Zeitmuster der Ladenöffnung im Fall einer Liberalisierung 163
6.2.4 Künftige Dauer von wöchentlichen Öffnungszeiten im Fall einer Liberalisierung 167
6.3 Relevante Faktoren der unternehmerischen Gestaltung von Ladenöffnungszeiten 172
6.3.1 Ladenöffnung im Prozeß der Urteils- und Meinungsbildung 172
6.3.2 Gründe für und gegen eine Veränderung 173
6.3.3 Konkurrenzbeziehungen zwischen den verschiedenen Geschäfts- und Angebotstypen des Einzelhandels 179
6.3.4 Ladenöffnungszeiten als künftiges Wettbewerbsinstrument 185
6.4 Derzeitige und alternative Ladenöffnungszeiten im Urteil von Einzelhandelsgeschäften 191
6.4.1 Grundlegende Einstellung zu Regelungen über Ladenöffnungszeiten 191
6.4.2 Alternative Ladenöffnungszeiten im Urteil von Einzelhandelsgeschäften in bezug auf ausgewählte Einflußfaktoren 195
Umsatzgröße 196
Branchenherkunft 199
Betriebstypen 202
Standortlagen 205
Umfeld und Absatzmärkte 208
Größe der Gemeinde/Stadt 212
6.4.3 Bedeutung der unterschiedlichen Einflußfaktoren auf die Urteilsbildung über Ladenöffnungszeiten 214
6.5 Reaktionsmuster von Einzelhandelsgeschäften im Fall einer Verlängerung der gesetzlichen Ladenöffnungszeiten 217
6.5.1 Anmerkungen zu grundlegenden Reaktionsmustern 217
6.5.2 Reaktionsmuster von ausgewählten Gruppen von Einzelhandelsgeschäften 220
Umsatzgröße 220
Betriebstyp 222
Branchen- und Sortimentsorientierung 224
Standortlage 226
6.5.3 Versuch einer Systematisierung der Reaktionsmuster 228
6.6 Umsatzerwartungen von Einzelhandelsgeschäften im Fall einer Liberalisierung 229
6.6.1 Erwartungen über Umsatzerhöhungen und -verminderungen 229
6.6.2 Umsatzerwartungen nach ausgewählten Größen-, Branchen-, Betriebstypen- und Standortmerkmalen von Einzelhandelsgeschäften 232
Umsatzgröße 232
Branchen- und Sortimentsorientierung 234
Betriebstyp 236
Standortlagen 238
6.7 Zusammenfassung wichtiger Ergebnisse 240
7. Ladenschluß aus Verbrauchersicht im Überblick 244
7.1 Methodische und konzeptionelle Bemerkungen zur Befragung 244
7.2 Erfahrungen und Bedeutung geltender Ladenöffnungszeiten für die Verbraucher 245
7.3 Die Akzeptanz verlängerter Ladenöffnungszeiten beim Verbraucher 253
Gestaltungswünsche 258
7.4 Spezifische Verbrauchergruppen und ihre Stellung zum Ladenschluß 260
7.5 Erwartungen der Verbraucher an veränderte Ladenöffnungszeiten 265
7.6 Zusammenfassung der Ergebnisse 271
8. Ergebnisse der Befragung bei Beschäftigten im Einzelhandel und von “Potentiell im Einzelhandel Erwerbstätigen” 275
8.1 Ergebnisse der Befragung bei den Beschäftigten im Einzelhandel 275
8.1.1 Methodische und konzeptionelle Bemerkungen 275
8.1.2 Erfahrungen verlängerter Ladenöffnungszeiten durch Einzelhandelsbeschäftigte 278
8.1.3 Verlängerte Ladenöffnungszeiten im Urteil der Einzelhandelsbeschäftigten 283
8.1.4 Akzeptanz verlängerter Ladenöffnungszeiten durch die Beschäftigten 289
Bereitschaft zur Arbeit am Abend und/oder Samstag 289
Häufigkeit der Bereitschaft zur Arbeit am Abend und/oder Samstag 293
Voraussetzungen und Bedingungen für die Abend- und/oder Samstagsarbeit 295
8.2 Ergebnisse der Befragung bei nicht im Einzelhandel Tätigen 300
8.2.1 Methodische und konzeptionelle Bemerkungen 300
8.2.2 »Neue« potentielle Arbeitskräfte für den Einzelhandel – Abendarbeit als neue Chance für Frauen? 303
8.3 Zusammenfassung der Ergebnisse 308
Beschäftigte im Einzelhandel 308
Arbeitspotential für den Einzelhandel am Abend bzw. am Samstag 310
9. Umsatz- und Beschäftigungswirkungen der Ladenschlußliberalisierung 313
9.1 Wirkungsfelder 313
9.2 Verbraucherreaktionen 314
9.3 Umsatzeffekte 319
9.3.1 Wirkungen auf den Einzelhandelsumsatz insgesamt 322
9.3.2 Strukturelle Auswirkungen auf die Betriebstypen des Einzelhandels 324
9.3.3 Branche und Standort 326
9.4 Beschäftigungswirkungen 328
9.4.1 Gesamt- und Struktureffekte 328
9.4.2 Arbeitsorganisatorische Umsetzung 330
9.4.3 Arbeitsmarktbilanz für erweiterte Öffnungszeiten 331
9.5 Produktivitäts- und Kosteneffekte 335
9.6 Fazit 337
10. Familien- und sozialpolitische Einflüsse verlängerter Ladenöffnungszeiten auf inhabergeführte Einzelhandelsunternehmen und Beschäftigte im Einzelhandel 341
10.1 Das Sozial- und Familienleben von im Einzelhandel tätigen Personen – Problemstellung 341
10.2 Inhabergeführte Einzelhandelsunternehmen 344
10.2.1 Inhaber und mithelfende Familienangehörige 344
10.2.2 Auswirkungen der bisherigen Nutzung längerer Ladenöffnungszeiten (Abendöffnung, Samstagsöffnung, Ausnahmebereiche) auf das Familienleben der Inhaber 347
10.2.3 Mögliche Auswirkungen einer generellen Liberalisierung der Ladenschlußzeiten auf das Familienleben der Inhaber 349
10.2.4 Mögliche Auswirkungen verlängerter Ladenöffnungszeiten auf die Angestellten kleiner, inhabergeführter Fachhandelsunternehmen 351
10.3 Beschäftigte im Einzelhandel 352
10.3.1 Auswirkungen der Arbeit am normalen Samstag, am langen Samstag bzw. Donnerstag und zu Ausnahmezeiten auf das Familienleben 353
10.3.2 Mögliche Auswirkungen einer Liberalisierung der Ladenschlußzeiten auf das Familienleben 355
10.3.3 Die Situation in anderen europäischen Ländern 356
10.4 Kriminalität im Einzelhandel 357
10.4.1 Entwicklung von Raubüberfällen und Ladendiebstählen im Einzelhandel 359
10.4.2 Mögliche Auswirkungen verlängerter Ladenöffnungszeiten auf die Kriminalität im Einzelhandel 362
10.5 Resümee 365
11. Verkehrliche und städtebauliche Wirkungen einer Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten 367
11.1 Wirkungen auf das Gesamtvolumen des Einkaufsverkehrs 367
11.2 Wirkungen von Zeit- und Zielverlagerungen im Einkaufsverkehr 371
Zeitverlagerungen 371
Zielverlagerungen 374
Urteil des Einzelhandels 378
Wirkungen von Verkehrsmitteländerungen auf den Einzelhandel 380
11.3 Wirkungen auf den Kostendeckungsgrad der ÖPNV-Betriebe 381
11.4 Städtebauliche Wirkungen 384
11.5 Resümee 386
12. Wettbewerbs- und arbeitsrechtliche Implikationen einer verlängerten Ladenöffnungszeit und ihre verfassungsrechtlichen Vorgaben 388
12.1 Die verfassungsrechtlichen Vorgaben 388
12.2 Arbeitsrechtliche Implikationen 391
12.2.1 Der Ladenschluß als möglicher Gegenstand eines Tarifvertrags 391
12.2.2 Tarifvertragliche Regelung des Endes der täglichen Arbeitszeit 392
12.2.3 Die mitbestimmungsrechtliche Problematik 399
12.3 Wettbewerbsrechtliche Implikationen 401
12.4 Zusammenfassende Bewertung 407
13. Die Ladenöffnungszeiten in ausgewählten europäischen Ländern 408
13.1 Spanien 408
13.2 Italien 411
13.3 Frankreich 412
13.4 Österreich 413
13.5 Niederlande 414
13.6 Schweden 416
13.7 Belgien 417
13.8 Dänemark 418
13.9 Großbritannien 419
13.10 Fazit 421
14. Vorschläge für eine Neugestaltung des Ladenschlußgesetzes 424
14.1 Anmerkungen zur Prüfung der Alternativen 424
14.2 Grundsätzliche Aspekte der Liberalisierung der Ladenöffnung 425
14.2.1 Beschränkungen von Handlungsfreiheiten 425
14.2.2 Beschäftigungspolitische Überlegungen 430
14.2.3 Tarifpolitische Überlegungen 432
14.3 Prüfung und Bewertung der Alternativen 434
14.3.1 Vollständige Aufhebung der gesetzlichen Regelungen für die Ladenöffnungszeiten 434
14.3.2 Verlängerung der täglichen Ladenöffnungszeiten von 6.00 bis 22.00 Uhr 436
14.3.3 Verlängerung der täglichen Ladenöffnungszeiten von 6.00 Uhr bis 20.00 Uhr 438
14.3.4 Verlängerung der Öffnungszeiten an allen Samstagen bis 18.00 Uhr 439
14.4 Resümee 440
15. Lösungsvorschlag des ifo Instituts 443
Literaturverzeichnis 451
Anhang: Gutachterliche Stellungnahmen zu ausgewählten Fragestellungen der Ladenöffnung 461
Andrea Wölk: Erfahrungen mit dem Dienstleistungsabend und mit den Ausnahmeregelungen des Ladenschlußgesetzes 3
1 Einführung 7
1.1 Vorgeschichte und Zweck der Einführung eines Dienstleistungsabends (DLA) 7
1.2 Das Gesetz zur Einführung eines Dienstleistungsabends und die entsprechende Ergänzung des LSchlG 9
1.3 Die Einführungsphase des Dienstleistungsabends 11
2. Erfahrungen mit dem Dienstleistungsabend 13
2.1 Die Konsumenten 15
2.1.1 Akzeptanz des Dienstleistungsabends durch die Verbraucher 15
2.1.2 Nutzung des Dienstleistungsabends 17
2.2 Der Einzelhandel 19
2.2.1 Beteiligung des Einzelhandels am Dienstleistungsabend 19
2.2.2 Auswirkungen auf den Einzelhandel 24
2.3 Die Beschäftigten im Einzelhandel 28
2.4 Dienstleistungen 30
2.5 Regionale Aspekte 31
2.6 Zusammenfassung und Schlußfolgerungen im Hinblick auf eine Liberalisierung des LSchlG 33
3. Bisherige Erfahrungen in speziellen Bereichen der Ladenöffnung 35
3.1 Die Ausnahmeregelungen des LSchlG 35
3.2 Allgemeine Bedeutung der Ausnahmeregelungen 37
3.3 Die für die Beurteilung relevanten Ausnahmeregelungen 41
3.3.1 Tankstellen 42
3.3.2 Warenautomaten 48
3.3.3 Bahnhöfe, Verkehrsknotenpunkte, Flughäfen 51
1. Bahnhöfe und Verkehrsknotenpunkte 51
2. Flughäfen 55
3.3.4 Ausflugs-, Kur-, Erholungsorte, Grenzorte 58
1. Uraubsorte 58
2. Grenzorte 60
3. Küstenorte 63
3.3.5 Märkte, Messen und ähnliche Veranstaltungen 69
3.3.6 Ausnahmen im öffentlichen Interesse 73
3.4 Schlußfolgerungen aus den Erfahrungen mit den Ausnahmeregelungen des LSchlG 76
Literaturverzeichnis 80
Anlage: Ausnahmeregelungen des LSchlG durch Verordnungen der Länder 84
Prof. Dr. H. Chr. Steudtner/Dr. R. Beiersdorfer: Entwicklung der Ladenöffnung in der ehemaligen DDR und in den neuen Bundesländern 87
1. Früh- und Spätverkaufsstellen in der DDR und in den neuen Bundesländern 91
1.1 Früh- und Spätverkaufsstellen in der DDR 91
1.2 Früh- und Spätverkaufsstellen in den neuen Bundesländern (NBL) 95
2. Spezifische Probleme des Ladenschlußgesetzes und seiner Ausnahmeregelungen in den neuen Bundesländern 98
2.1 Spezifische Ausgangsbedingungen der neuen Bundesländer 98
2.2 Auswirkungen auf die öffentliche Meinung zum Ladenschluß 102
3. Die Anwendung von Ausnahmeregelungen zum Ladenschlußgesetz in den neuen Bundesländern und ihrer Akzeptanz durch die Kunden 105
3.1 Inanspruchnahme von Ausnahmeregelungen 105
3.2 Umsatzergebnisse zu Ausnahmezeiten 106
3.3 Umfeldein- und -auswirkungen 107
3.4 Kosten- und Ertragsentwicklung 107
3.5 Sortimentszusammensetzung 109
3.6 Beschäftigte 109
3.7 Akzeptanz durch die Verbraucher 110
Literaturverzeichnis 115
Sonja Munz/Kurt Vogler-Ludwig: Zur Ausgangssituation auf dem Arbeitsmarkt im west- und ostdeutschen Einzelhandel 117
I. Einleitung 121
II. Ausgangssituation auf dem west- und ostdeutschen Arbeitsmarkt im Einzelhandel 121
1. Darstellung der Erwerbstätigkeit im Einzelhandel 121
1.1 Struktur und Entwicklung der Erwerbstätigkeit im Einzelhandel 123
1.2 Beschäftigungsentwicklung im Einzelhandel 125
1.3 Entwicklung des Arbeitszeitvolumens 132
1.4 Arbeitslosigkeit im Einzelhandel 135
1.5 Berufs- und Tätigkeitsstruktur 138
1.6 Einkommens- und Entgeltssituation im Einzelhandel 144
2. Darstellung der Erwerbstätigkeit im ostdeutschen Einzelhandel 151
2.1 Struktur und Entwicklung der Erwerbstätigkeit 151
2.2 Beschäftigungsentwicklung im ostdeutschen Einzelhandel 154
2.3 Entwicklung des Arbeitszeitvolumens in den neuen Ländern 160
2.4 Geringfügige Beschäftigung im ostdeutschen Handel 163
2.5 Arbeitslosigkeit im ostdeutschen Einzelhandel 164
2.6 Einkommens- und Entgeltssituation im Einzelhandel 170
III. Zusammenfassung 174
Prof. Dr. D. Reuter: Arbeitsrechtliche Probleme einer Liberalisierung des Ladenschlusses 177
I. Das Problem 183
1. Der entwicklungsgeschichtliche Hintergrund 183
2. Die arbeits- (verfassungs-)rechtlichen Problemfelder der Liberalisierung des Ladenschlusses 184
a) Bedeutung des Sozialstaatsprinzips für die Liberalisierung des Ladenschlusses 184
b) Ersetzbarkeit des gesetzlichen durch einen tarifvertraglichen Ladenschluß? 184
aa) Meinungsstand 184
bb) Janusköpfiger Charakter der Regelung des Endes der täglichen Arbeitszeit des Verkaufspersonals? 185
c) Bedeutung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats über die Lage der Arbeitszeit für die Nutzung liberalisierter Ladenschlußzeiten 186
d) Zulässigkeit des Ausschlusses der tarifvertraglichen Regelbarkeit und der Mitbestimmungspflichtigkeit des Endes der täglichen Arbeitszeit des Verkaufspersonals durch das LSchlG? 188
II. Verfassungsrechtliche Sondergrenzen für die Änderung arbeitsrechtlicher Schutzgesetze? 189
III. Tarifvertragliche Regelbarkeit des Ladenschlusses? 190
1. Der Meinungsstand 190
2. Stellungnahme 191
a) Vertragsfreiheit und Kartellbildung 191
b) Die Reichweite der (schuldrechtlichen und normativen) Tarifautonomie 193
IV. Die tarifvertragliche Regelung des Endes der täglichen Arbeitszeit des Verkaufspersonals 197
1. Der Meinungsstand 197
a) Die Prämisse: sog. Janusköpfigkeit der Regelung 197
b) Grundsätzliche Vorbehalte gegen janusköpfige Tarifregelungen im Tarif- und Kartellrecht 197
c) Die Tarifvertragsregelung über das Ende der Arbeitszeit des Verkaufspersonals in kartellrechtlicher Sicht 199
2. Voraussetzungen der Deckungsgleichheit zwischen tarifvertraglicher Regelung von Ladenschluß und Ende der täglichen Arbeitszeit des Verkaufspersonals 200
a) Die tarifvertragliche Inhaltsnorm als bloßes Datum für die Festlegung des Ladenschlusses durch die Unternehmensleitung 200
aa) Unterschiedliche Wirkung von Inhalts- und Betriebsnorm 200
bb) Keine Fortgeltung der abweichenden Sicht zur Weimarer TVVO 201
cc) Konsequenzen für die Festlegung des täglichen Arbeitszeitendes durch Inhaltsnorm 202
(1) Möglichkeit von Außenseiterlösungen 202
(2) Möglichkeit von Lösungen mittels günstigerer arbeitsvertraglicher Regelungen 207
dd) Einfluß von Allgemeinverbindlicherklärungen (§ STVG) 209
b. Die tarifvertragliche Betriebsnorm als simultane Festlegung des Endes der täglichen Arbeitszeit des Verkaufspersonals und des Ladenschlusses 210
aa) Die Außenseiterwirkung der Betriebsnorm 210
bb) Betriebsnorm und Günstigkeitsprinzip 210
(1) Meinungsstand 210
(2) Entwicklungsgeschichte 211
(3) Fazit 213
cc) Einfluß von Allgemeinverbindlicherklärungen (§ 5 TVG) 217
3. Regelbarkeit des Endes der täglichen Arbeitszeit des Verkaufspersonals durch (allgemeinverbindliche) Betriebsnorm? 218
a) Die Außenseiterproblematik der Betriebsnorm (§ 3 II TVG) in der Entwicklungsgeschichte des Tarifrechts 218
b) Möglichkeiten und Grenzen verfassungskonformer Auslegung 221
aa) Die These von der bloß mittelbaren Wirkung der Betriebsnorm 221
bb) Legitimation der Außenseiterwirkung durch die Unzulänglichkeit der Alternative? 222
cc) Legitimation der Außenseiterwirkung kraft Annexzuständigkeit der Tarifvertragsparteien? 223
dd) Legitimation der Außenseiterwirkung durch Berufung der Tarifvertragsparteien zu “Oberbetriebsräten”? 224
c) Konsequenz für die Regelbarkeit des täglichen Arbeitszeitendes des Verkaufspersonals 225
4. Das Verhältnis von Tarif- und Kartellrecht bei der Regelung des Endes der täglichen Arbeitszeit des Verkaufspersonals 227
a) Durch Inhaltsnorm 227
b) Durch Betriebsnorm 229
5. Möglichkeit und Grenzen gesetzlicher Eingriffe in die tarifvertragliche Regelungsbefugnis über das Ende der täglichen Arbeitszeit des Verkaufspersonals 232
a) Meinungsstand und Problematik 232
b) Das gesetzliche Verbot von Betriebsnormen über das tägliche Arbeitszeitende des Verkaufspersonals 233
c) Das gesetzliche Verbot von Inhaltsnormen über das tägliche Arbeitszeitende des Verkaufspersonals 234
V. Die Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Festsetzung des Endes der täglichen Arbeitszeit des Verkaufspersonals 236
1. Der Meinungsstand 236
2. Der Vorbehalt unternehmerischer Entscheidungsfreiheit 239
a) Die Argumentation von BAG NJW 1983, 953 aus § 87 I BetrVG 239
aa) Die Vorbehalte gegen die These vom dienenden Charakter der mitbestimmten Betriebsorganisation 239
bb) Fehlen der positivrechtlichen Grundlage für den Vorbehalt unternehmerischer Entscheidungen? 242
cc) Vertretbares Ergebnis im konkreten Fall? 247
b) Die Argumentation von BAG NJW 1983, 953 aus §§ 111 ff. BetrVG 248
aa) Der Ansatz 248
bb) Die Kritik der Argumentation des BAG 249
3. Zulässigkeit von Koppelungsgeschäften? 252
a) Erzwingbarkeit von Koppelungen? 252
b) Die rechtliche Beurteilung von Koppelungsvereinbarungen 252
4. Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 I Nr. 2 BetrVG und Günstigkeitsprinzip 254
5. Möglichkeiten und Grenzen gesetzlicher Eingriffe in das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 I Nr. 2 BetrVG 256
VI. Zusammenfassung in Thesen 256
Professor Dr. Ulrich Immenga: Die Stellung des Ladenschlußgesetzes im deutschen und europäischen Arbeits- und Wirtschaftsrecht 265
Einleitung 271
A. Verfassungsmäßigkeit des LSchlG 272
I. Berufsfreiheit der ladenschlußgebundenen Einzelhändler gem. Art. 12 I GG 272
1) Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes 273
2) Schutzzweck des LSchlG 273
3) Verhältnismäßigkeitsgrundsatz 274
a) Geeignetheit 274
b) Erforderlichkeit 275
c) Angemessenheit 275
II. Handlungsfreiheit der Verbraucher gem. Art. 2 I GG 277
III. Gleichheitssatz gem. Art. 3 GG und Eigentumsgarantie gem. Art. 14 GG 279
IV. Zwischenergebnis 279
B. Rechtsansprüche der betroffenen Bevölkerungskreise auf die Liberalisierung des LSchlG 280
C. Einfluß des Arbeitsrechtes auf die Freiheit des Ladenschlusses 280
I. Umfang der Tarifautonomie gem. § 1 I TVG 281
II. Umfang der betrieblichen Mitbestimmung gem. § 87 I Nr. 2 BetrVG 282
III. Zwischenergebnis 284
D. Die kollektive Vereinbarung von Ladenschlußzeiten und Arbeitszeiten als Wettbewerbsbeschränkung i.S.d. GWB 284
I. Vereinbarung über Ladenöffnungszeiten zwischen Einzelhandelsunternehmen als unzulässige und nicht freistellbare Wettbewerbsbeschränkung 285
II. Gemeinsame Ladenschlußzeiten durch Mittelstandsempfehlung? 286
III. Kartellrechtliche Grenzen der Tarifautonomie bei der Festlegung betrieblicher Arbeitszeiten 288
1) Anwendbarkeit des GWB auf Tarifverträge gem. § 1 I TVG 289
a) Behandlung der Problematik in der Rechtspraxis 289
aa) Arbeitsgerichtliche Rechtsprechung 289
bb) Zivilgerichtliche Rechtsprechung 290
cc) Bundeskartellamt 290
b) Lösungsansätze in der Literatur 291
aa) Tatbestandslösung 292
bb) Güterabwägung 292
cc) Arbeitsmarkt als ungeschriebener Ausnahmebereich des § 1 GWB 293
2) Tatbestandsmäßigkeit des § 1 GWB 295
a) Zustimmungsbeschluß des Arbeitgeberverbandes 296
b) Branchentarifvertrag 297
c) Haustarifvertrag 298
3) Zwischenergebnis 299
IV. Verstoß gegen das Druckverbot des § 25 II GWB 300
V. Verstoß gegen das Empfehlungsverbot des § 38 I Nr. 11 GWB 300
E. Behandlung von Ladenschlußregelungen im Recht des unlauteren Wettbewerb 301
I. Wettbewerbswidriges Verhalten nach § 1 UWG 301
II. Klagebefugnis nach §§ 1 und 13 II UWG 303
F. Europarechtliche Bewertung von Ladenschlußregelungen 304
I. Diskriminierungsverbot gem. Art. 6 EGV 304
II. Verstoß gegen die Warenverkehrsfreiheit gem. Artt. 30, 34 EGV 304
1) Tatsächliche Auswirkungen 305
a) Verringerung des Einfuhrvolumens 305
b) Konsumentenverhalten und Warenfluß in grenznahen Gebieten 306
2) Verringerung des Einfuhrvolumens als Verstoß gegen Art. 30 EGV 307
a) Die bisherige Rechtsprechung des EuGH 308
b) Das Keck-Urteil und dessen Folgeurteile 309
3) Verringerung der Ausfuhr als Verstoß gegen Art. 34 EGV 311
4) Zwischenergebnis 313
III. Deregulierungspflicht aus Gemeinschaftstreue gem. Art. 5 S. 3 EGV i.V.m. Artt. 3 g, 85 EGV 313
IV. Marktregelnde Tarifverträge als Verstoß gegen Art. 85 I EGV 314
V. Zum Verhältnis zwischen nationalem Recht und Gemeinschaftsrecht 317
G. Zur Problematik der “Berliner Initiative” 318
Zusammenfassung 320
Literaturverzeichnis 323
Prof. Dr. Bruno Tietz/Dipl.-Kfm. Joachim Hurth: Betriebswirtschaftliche sowie handels- und marketingpolitische Aspekte einer Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten unter besonderer Berücksichtigung der Auswirkungen auf die verschiedenen Typen von Einzelhandelsunternehmen und ihrer Inhaber 329
Erstes Kapitel: Die Ausgangsbedingungen und die Thesen 333
A. Der Gegenstand 333
Das Grundproblem einer möglichen Liberalisierung 334
B. Ein System der Wirkungsbereiche von Regelungen der Ladenöffnungszeiten im Einzelhandel 335
C. Die Thesen im Überblick 337
Zweites Kapitel: Der Einfluß der Kundenpolitik und sonstiger Rahmenbedingungen auf die Ladenöffnungszeiten 342
A. Kundenpolitik und Ladenöffnungszeiten 342
These 1: Die Konsumenten sind in einem beachtlichen Umfange an veränderten Ladenöffnungszeiten interessiert 343
Empirische Befunde 343
These 2: Die Ladenöffnung ist ein wichtiges Instrument der Einzelhandelsbetriebe zur Verbesserung der Servicepolitik und zur Eingrenzung des Preiswettbewerbs gegenüber den Konsumenten 344
These 3: Flexible Ladenöffnungszeiten sind ein Instrument zur besseren Anpassung an die Wünsche der Kunden und damit ein Auslöser für subtile weitere Betriebstypendifferenzierungen 344
These 4: Einzelhandelsunternehmer in Branchen mit langlebigen Gebrauchsgütern geben dem Informationswunsch der Konsumenten durch Schaffung von Besichtigungspotentialen nach 344
These 5: Nicht die Dauer der Ladenöffnungszeit ist erfolgsdeterminierend, sondern deren bessere Anpassung an die Kundenbedürfnisse, d. h. die Flexibilität der Öffnungszeiten 345
B. Zum Einfluß sonstiger Rahmenbedingungen 349
These 6: Die Flächen- und Standortpolitik des Einzelhandels werden durch Baugesetze, wie den § 11,3 BauNVO, wesentlich stärker determiniert als durch die Ladenöffnungszeiten 349
These 7: Die Beeinträchtigung des Ladeneinzelhandels durch kommunale Maßnahmen außerhalb eindeutiger rechtlicher Regelungen, bei denen ein sehr weiter Ermessensspielraum der Entscheidungsträger besteht, führt zu kräftigen Umwertungen von Einzelhandels- und Dienstleistungsstandorten 350
These 8: Durch flexible Ladenöffnungszeiten können Pkw-unfreundliche Lösungen mit einer Behinderung der Zugänglichkeit von Einzelhandelszentren nur teilweise überwunden werden 353
C. Unternehmenspolitische Entscheidungen der Nichtausnutzung von Öffnungszeiten 354
These 9: In zunehmendem Umfange nutzen Unternehmen nur ein kleines Zeitfenster im Rahmen der potentiell möglichen Ladenöffnungszeit 354
Erfahrungen aus dem Ausland 356
D. Ausnahmeregelungen bei den Ladenöffnungszeiten 358
These 10: Aufgrund der Zunahme von Ausnahmeregelungen zur Milderung von Nachteilen des Ladenschlußgesetzes sind Ladenöffnungen immer öfter von der Willkür der Rechtsprechung abhängig 358
These 11: Die Gängelung der Konsumenten läßt immer neue Maßnahmen zur Umgehung des Ladenschlußgesetzes entstehen 359
Drittes Kapitel: Die Auswirkungen veränderter Ladenöffnungszeiten auf Betriebstypen, Branchen und Standorte des Einzelhandels 361
A. Die Auswirkungen veränderter Ladenöffnungszeiten auf die Betriebs- und Vertriebstypen des Einzelhandels 361
I. Zur bisherigen und künftigen Betriebs- und Vertriebstypendynamik 361
These 12: Die Dynamik der Betriebstypen wird sich auch ohne Veränderung der Ladenöffnungszeiten intensiv fortsetzen. Die Flexibilisierung wird lediglich zu einer Modifizierung der Entwicklung führen 361
II. Die Auswirkungen veränderter Ladenöffnungszeiten auf den Nichtladenhandel 365
These 13: Die bereits bestehenden Vertriebstypen des Nichtladeneinzelhandels dürften bei einer Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten mehr Schwierigkeiten als bisher haben, ihre Position weiter auszubauen 365
Versandhandel und Direktvertrieb 365
These 14: Bei einer Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten werden die Bedingungen für den stationären Einzelhandel gegenüber dem Versandhandel und dem Direktvertrieb günstiger 365
Der Vergleich mit dem Ausland 366
Der mediale Handel 367
These 15: Teleshopping und der Einkauf per PC sind neue Alternativen zum Einkauf im Ladengeschäft für problemlose und bekannte Waren, aber auch für Neukunden und zur zeitlichen Verkürzung des Einkaufsvorgangs. Bereits mittelfristig wird es interaktives Teleshopping von der Wohnung, aus dem Auto, vom Arbeitsplatz sowie von anderen Aufenthaltsorten aus geben 367
These 16: Je ungünstiger die Ladenöffnungszeiten, desto besser sind die Aussichten für alle Formen des medialen Vertriebs, vor allem des Teleshopping 367
Der Einzelhandel der Tankstellen, in Bahnhöfen und Flughäfen 368
These 17: Flexible Ladenöffnungszeiten für den Warenverkauf der Tankstellen, Personenbahnhöfe und Flughäfen sind ein wesentlicher Wettbewerbsvorteil für diese Betriebstypen 368
Der Automatenhandel und die Kioske 371
These 18: Flexible Ladenöffnungszeiten dürften zu Lasten der Automaten und der Kioske gehen 371
Zusammenfassung 372
III. Die Auswirkungen veränderter Ladenöffnungszeiten nach Ladenbetriebstypen 372
These 19: Die Auswirkungen veränderter Ladenöffnungszeiten werden nach Ladenbetriebstypen, aber auch nach Unternehmen aufgrund der Position gegenüber den Konsumenten und den Konkurrenten unterschiedlich sein 372
IV. Die Entwicklung neuer Betriebstypen durch veränderte Ladenöffnungszeiten 376
These 20: Flexible Ladenöffnungsregelungen werden keine neuen Betriebstypen begründen, aber Verschiebungen begünstigen, so die beschleunigte Zunahme serviceorientierter Nachbarschaftsläden 376
Erfahrungen aus dem Ausland 376
Neue Ansätze in Deutschland 377
B. Die Auswirkungen veränderter Ladenöffnungszeiten auf die Branchen des Ladeneinzelhandels 379
I. Zur bisherigen und künftigen Branchendynamik 379
II. Die Auswirkungen veränderter Ladenöffnungszeiten nach Branchen 380
These 21: Nach Branchen werden die Auswirkungen veränderter Ladenöffnungszeiten unterschiedlich sein 380
Empirische Befunde 381
Erfahrungen aus dem Ausland 383
C. Die Auswirkungen veränderter Ladenöffnungszeiten nach Standorten des Ladeneinzelhandels 384
I. Zur allgemeinen Standortdynamik im Ladeneinzelhandel 384
II. Die Auswirkungen veränderter Ladenöffnungszeiten nach Standorten 386
These 22: Die Wahl der Einzelhandelsstandorte durch Konsumenten wird wesentlich stärker durch die Wohnortnähe und die Vielfalt des Angebots einer Einzelhandelsagglomeration als durch die Gestaltung der Ladenöffnungszeiten bestimmt 386
D. Die Kombination der Wirkungen 389
Viertes Kapitel: Die Auswirkungen veränderter Ladenöffnungszeiten auf die Unternehmenspolitik im Einzelhandel 390
A. Ausgewählte Auswirkungen veränderter Ladenöffnungszeiten auf die Marktbearbeitungspolitik 390
These 23: Die Marktbearbeitungspolitik wird sich bei einer Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten in Teilbereichen verändern, insbesondere im Bereich Kundendienstpolitik 390
Die Preispolitik 390
These 24: Einerseits wird erwartet, daß die Unternehmen etwaige Kosten einer zusätzlichen Öffnung auf die Preise abwälzen. Andererseits dürfte die verstärkte Konkurrenz und die Nutzung von Rationalisierungsmöglichkeiten die Kosten und somit auch die Preise senken 390
Erfahrungen aus dem Ausland 391
Die Kundendienstpolitik 391
These 25: Durch eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten hätten die Verbraucher mehr Zeit für Preis- und Qualitätsvergleiche, oft unter Inanspruchnahme von mehr Kundendienstleistungen 391
B. Ausgewählte Auswirkungen veränderter Ladenöffnungszeiten auf die Faktorkombinationspolitik 392
I. Die Einzelhandelsbeschäftigten und die Ladenöffnungszeiten 392
These 26: Das Argument des Arbeitsschutzes für zeitlich enge Ladenöffnungszeiten ist überholt, da Mitbestimmungsrechte und Tarifverträge eine zuverlässige Absicherung garantieren 392
These 27: Die Trennung von Tätigkeiten mit und ohne Kundenkontakt wird bei einer Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten weiter ausgebaut werden 392
These 28: Die Arbeitszeitenregelung wird bei einer Liberalisierung des Ladenschlußgesetzes zunehmend flexibler werden, um den Anforderungen auf Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite gerecht werden zu können. Die neu gewonnenen Freiheitsgrade beim Personaleinsatz werden dazu beitragen, daß der Einzelhandel weniger Schwierigkeiten haben wird, Mitarbeiter zu finden 392
II. Die kombinierte Betrachtung von Output und Input 394
These 29: Bei einer Freigabe der Ladenöffnungszeiten können die Betriebe durch eine bessere Anpassung an frequenzstarke Zeiten höhere Flächenproduktivitäten erreichen 394
Vergleiche mit dem Ausland 395
Zur Veränderung der Raumleistung und der Besucherfrequenz 396
III. Zur Kostenentwicklung nach einer Deregulierung 398
Die Personalkosten 398
These 30: Eine kurzfristige Erhöhung des Personalkostenanteils vom Umsatz bei Freigabe der Ladenöffnungszeiten wird mittelfristig durch eine Produktivitätssteigerung ausgeglichen werden 398
Erfahrungen aus dem Ausland 398
Die Sachkosten 399
These 31: Die Sachkosten werden von einer Flexibilisierung des Ladenschlusses nicht wesentlich betroffen. Die Raumkosten könnten leicht sinken 399
C. Ausgewählte Auswirkungen veränderter Ladenöffnungszeiten auf die Managementpolitik 400
These 32: Im Bereich der Managementpolitik werden von einer Veränderung der Ladenschlußregelung insbesondere die Führungspolitik sowie die Kommunikationspolitik betroffen 400
Fünftes Kapitel: Ausgewählte wachstums-, mittelstands- und wettbewerbspolitische Aspekte veränderter Ladenöffnungszeiten 402
A. Wachstums- und wettbewerbspolitische Wirkungen einer stärkeren Kundenorientierung 402
These 33: Die einzelhandelsrelevante Konsumquote wird sich bei einer Freigabe der Ladenöffnungszeiten durch verbesserte Möglichkeiten des Einkaufs als Freizeitbeschäftigung sowie durch Marktanteilsgewinne gegenüber Dienstleistern leicht erhöhen 402
Förderung des Wettbewerbs durch liberale Öffnungszeiten 403
These 34: Es ist unzweckmäßig, Aspekte der Sozialgesetzgebung mit der Wettbewerbsgesetzgebung zu verknüpfen. In anderen Wirtschaftszweigen ist dies auch nicht der Fall. Zur Zeit werden Dienstleistungen im Wettbewerb infolge der uneingeschränkten Zugriffsmöglichkeit begünstigt 403
These 35: Im freien Wettbewerb werden sich marktgerechte Öffnungszeiten herausbilden 403
Wettbewerbsneutralisierung im grenznahen Bereich 404
These 36: Bei Freigabe der Ladenöffnungszeiten wird sich eine Verbesserung der Wettbewerbssituation im grenznahen Bereich ergeben 404
B. Förderung des Mittelstandes oder Zunahme der Konzentration 406
These 37: Beziehungen zwischen der Dauer der Ladenöffnungszeiten und dem Konzentrationsgrad im Einzelhandel lassen sich nicht feststellen 406
Empirische Befunde 406
Mittelstand und Ladenöffnungszeiten 411
These 38: Alle neuen Betriebstypen des Einzelhandels sind aus kleinsten Anfängen im Rahmen der jeweils gültigen Ladenöffnungszeiten durch mittelständische Einzelhändler entwickelt worden. Es handelte sich um die kreativen und innovativen Unternehmer, die nicht den Betriebstyp Fachgeschäft mit Mittelstand gleichsetzten 411
These 39: Mittelständische Unternehmen haben unterschiedliche Ziele im Hinblick auf die Kundenorientierung und unterschiedliche Wachstumsziele. Davon ist auch ihre Einstellung zu den Öffnungszeiten geprägt 411
These 40: Es bleibt jedem Ladeneinzelhandelsbetrieb überlassen, wann er im Rahmen der jeweiligen Regelungen schließt oder geöffnet hält. Dies gilt heute und bei liberaler Regelung auch in Zukunft 412
Schlußbemerkung 413
Literaturverzeichnis 414
Dr. Gunter Kayser/Christoph Demmer: Ladenöffnungszeiten im Einzelhandel Die Situation in verschiedenen europäischen Staaten: Spanien, Italien, Frankreich, Österreich, Niederlande, Schweden 417
I. Spanien 421
I.I DER EINZELHANDEL IN SPANIEN 421
I.II. HINTERGRUND DES NEUEN LADENSCHLUSSGESETZES 425
I.III DIE NOVELLIERUNG DES “DECRETO BOYER” 426
I.IV ZIEL DES NEUEN SPANISCHEN LADENSCHLUSSGESETZES 427
I.V LADENÖFFNUNGSZEITEN DES EINZELHANDELS 428
I.VI POLITISCHE GRUPPEN UND VERBÄNDE 430
I.VII FAZIT: IRRELEVANZ DES NEUEN LADENSCHLUßGESETZES 431
I.VIII LITERATUR 433
II. Italien 434
II.I DER EINZELHANDEL IN ITALIEN 434
II.II GESETZLICHE GRUNDLAGEN DER LADENÖFFNUNGSZEITEN 435
II.III INTENTIONEN DER LADENSCHLUSSREGELUNG 439
II.IV LADENÖFFNUNGSZEITEN DES EINZELHANDELS 440
II.V POLITISCHE GRUPPEN UND VERBÄNDE 441
II.VI FLEXIBILISIERUNGSANSÄTZE DER MONOPOLKOMMISSION 443
II.VII LITERATUR 444
III. Frankreich 445
III.I DER EINZELHANDEL IN FRANKREICH 445
III.II LADENSCHLUSSREGULIERUNG IN FRANKREICH 447
III.III LADENÖFFNUNGSZEITEN DES EINZELHANDELS 448
III.IV SONDERREGELUNGEN FÜR SONNTAGSÖFFNUNG 451
(1) Sonntagsöffnung bei wirtschaftlicher Notwendigkeit 451
(2) Sonntagsöffnung in Tourismusgebieten 453
III.V POLITISCHE GRUPPEN UND VERBÄNDE 453
III.VI MAKROÖKONOMISCHE EFFEKTE EINER SONNTAGSÖFFNUNG 456
III.VII LITERATUR 460
IV Österreich 461
IV.I DER EINZELHANDEL IN ÖSTERREICH 461
IV.II HINTERGRUND DES NEUEN LADENSCHLUSSGESETZES 463
IV.III LADENÖFFNUNGSZEITEN DES EINZELHANDELS 466
IV.IV POLITISCHE GRUPPEN UND VERBÄNDE 469
IV.V LITERATUR 473
V Niederlande 474
V.I DER EINZELHANDEL IN DEN NIEDERLANDEN 474
V.II DER HINTERGRUND DES HEUTIGEN LADENSCHLUSSGESETZES 475
V.III LADENÖFFNUNGSZEITEN DES EINZELHANDELS 477
V.IV NOTWENDIGKEIT EINER NOVELLIERUNG 478
V.V REGIERUNGSWECHSEL UND NOVELLIERUNGSINTENTIONEN 479
V.VI LIBERALISIERUNG AUS THEORETISCHER SICHT 480
V.VII POLITISCHE GRUPPEN UND VERBÄNDE 482
V.VIII LITERATUR 484
VI. Schweden 485
VI.I HISTORISCHER HINTERGRUND DER LIBERALISIERUNG IN SCHWEDEN 485
VI.II LADENÖFFNUNGSZEITEN HEUTE 486
VI.III LIBERALISIERUNGSEFFEKTE 487
VI.III.1 ENTWICKLUNGSSTRUKTUR DER VERTRIEBSFORMEN 487
VI.III.2 BESCHÄFTIGUNGSINTENSITÄT 489
VI.III.3 ARBEITSORGANISATION 490
VI.III.4 ARBEITSKOSTEN 491
VI.III.5 UMSATZVERTEILUNG 491
VI.IV THEORETISCHE UND EMPIRISCHE ERGEBNISSE 495
VI.V MEINUNGEN BETROFFENER ZUM THEMA LIBERALISIERUNG 498
VI.VI LITERATUR 500
Andreas R Cornett/Svend Hollensen: Die Ladenöffnungsgesetzgebung in Dänemark: 1908 bis 1995 501
1. Einführung 505
2. Der Einzelhandel in gesamtwirtschaftlicher Perspektive 505
3. Die Ladenschlußgesetzgebung im Überblick 510
3.1 Historischer Abriß 510
3.2 Stand Frühjahr 95 511
4. Die Interessenorganisationen und die Ladenöffnungsgesetzgebung in Dänemark 515
4.1 Die öffentliche Meinung und der Ladenschluß 515
4.2 Die Interessenorganisationen und die neue Gesetzesvorlage 518
4.2.1 Die Verbraucherorganisationen 518
4.2.2 Die Ladenbesitzer 522
4.2.3 Die Angestellten 523
4.2.4 Die Gemeinden 525
4.2.5 Tourismus und Grenzhandel 526
4.3 Politische Entscheidungsprozesse vor der Reform 1994 527
5. Perspektiven 528
5.1 Die Gesetzesinitiative vom April 1995 528
5.2 Die neue Gesetzesvorlage in der öffentlichen Diskussion 529
5.3 Abschließende Anmerkungen 529
Literaturverzeichnis 532
D. Labatut/ifo Institut für Wirtschaftsforschung: Ladenöffnungszeiten im Einzelhandel Die Situation in verschiedenen europäischen Staaten. Belgien 533
1. Einführung 537
1.1 Hintergrund der belgischen Ladenschlußgesetzgebung 537
1.2 Die Bedeutung von Ladenöffnungszeiten in Belgien 538
2. Gesetzliche Regelungen und Ausnahmebereiche der Ladenöffnung in Belgien 539
2.1 Der verbindliche wöchentliche Ruhetag 539
2.1.1 Der Inhalt des Gesetzes 539
2.1.2 Die Ausnahmeregelungen 540
2.1.2.1 Ausnahmeregelungen aus wirtschaftlichen Gründen 541
2.1.2.2 Ausnahmeregelungen in touristisch attraktiven Gemeinden 541
2.1.2.3 Ausnahmeregelungen zur Organisation eines sonntäglichen Notdienstes 542
2.2 Die Ladenschlußzeiten 542
2.2.1 Der Inhalt des Gesetzes 542
2.2.2 Die Ausnahmeregelungen 544
2.2.2.1 Ausnahmeregelungen für touristisch bedeutsame Gemeinden 544
2.2.2.2 Weitere Ausnahmeregelungen durch den Bürgermeister und den Gemeinderat 545
3. Die Beschäftigung von Personal am Sonntag 545
3.1 Der Inhalt des Gesetzes 545
3.2 Die Beschäftigung von Personal am Sonntag im Einzelhandel 546
3.2.1 Der Königliche Erlaß vom 3.12.1987 546
3.2.2 Der königliche Erlaß vom 7.11.1966 547
4. Bewertungen der Gesetzgebung zur Ladenöffnung in Belgien 548
4.1 Bewertung der Anwendung der Gesetze zur Ladenöffnung 548
4.1.1 Wirtschaftliche Bewertungen 548
4.1.1.1 Der zeitliche Ausgleich (repos compensatoire) 548
4.1.1.2 Der Lohnausgleich 549
Vollzeitbeschäftigte 549
Teilzeitbeschäftigte 549
4.1.2 Die Position der Wirtschaftsvertreter 550
4.2 Aktuelle Erwartungen der verschiedenen Akteure in der Distributionskette in Belgien 551
4.2.1 Diskussion einer gesetzlichen Regelung von nächtlichen Ladenöffnungszeiten 552
4.2.2 Diskussion einer Lockerung der täglichen Ladenöffnungszeiten 553
4.3 Politische Bewertung und Schlußfolgerungen 553
Anhang 555
Informationsquellen 556
Günter Weitzel: Ladenöffnungszeiten im Einzelhandel Die Situation in Großbritannien 557
1. Der Weg zur Deregulierung der Ladenöffnung in Großbritannien 561
2. Zur Beschäftigungssituation 1992 in Großbritannien – Ergebnisse einer vergleichenden empirischen Untersuchung für zwei Handelsbereiche 563
3. Gesetzliche Regelung der Ladenöffnungszeit an Sonn- und Feiertagen 564
3.1 Initiativen zur Veränderung der Öffnungszeiten am Sonntag 564
3.2 Der Sunday Trading Act 1994 568
4. Deregulierung der Öffnungszeiten an Werktagen 570
5. Kritische Würdigung der Gesetzesreform 570
Literaturverzeichnis 574