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Das Untersuchungsrecht des Europäischen Parlaments

Die Entwicklung des parlamentarischen Untersuchungsrechts des Europ. Parlaments nach den Verträgen über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Europ. Gemeinschaft unter Berücksichtigung der Untersuchungsrechte der mitgliedstaatlichen Parlamente

Beckedorf, Ingo

Beiträge zum Parlamentsrecht, Vol. 33

(1995)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsübersicht 7
Inhalt 9
Abkürzungsverzeichnis 19
Erstes Kapitel: Problemstellung 23
Zweites Kapitel: Parlamentarisches Untersuchungsrecht in den Mitgliedstaaten 33
A. Überblick über die parlamentarischen Untersuchungsrechte in den Mitgliedstaaten 33
I. Belgien (Belgique - Belgie) 33
II. Dänemark (Danmark) 37
1. Parlamentarische Untersuchungsausschüsse 37
2. Parlamentsexterne Untersuchungsgremien, ständige Parlamentsausschüsse und Ombudsman 38
III. Deutschland 42
1. Einsetzung, Zusammensetzung und Untersuchungsgegenstand 44
2. Untersuchungsverfahren und -befugnisse 48
3. Andere Enquêten 52
IV. Griechenland (Ελλάδα) 53
V. Spanien (España) 56
VI. Frankreich (France) 59
VII. Irland (Ireland) 63
VIII. Italien (Italia) 66
IX. Luxemburg (Luxembourg) 68
X. Niederlande (Nederland) 70
XI. Österreich 73
XII. Portugal 83
XIII. Finnland (Suomi) 86
XIV. Schweden (Sverige) 92
XV. Vereinigtes Königreich (United Kingdom) 99
1. Untersuchungsausschüsse des House of Commons 99
2. Untersuchungsausschüsse des House of Lords und Tribunals of Inquiry 106
B. Rechtsvergleichende Betrachtung 109
I. Rechtsgrundlagen 110
II. Einsetzung 111
III. Mandatszeit 112
IV. Zusammensetzung 113
V. Untersuchungsmandat 114
VI. Untersuchungsbefugnisse 116
VII. Beendigung der parlamentarischen Untersuchungsausschußverfahren 118
VIII. Sonderfälle Dänemark, Finnland und Schweden 119
C. Schlußfolgerungen für das Europäische Parlament 121
Drittes Kapitel: Die Kontrollinstrumente des Europäischen Parlaments gegenüber der Kommission, dem Rat, den Mitgliedstaaten und von Privatpersonen 125
A. Kontrolle der Kommission der Europäischen Union 126
I. Vertragliche Kontrollinstrumente gegenüber der Kommission 126
1. Interpellationsrecht 126
a) Schriftliche Anfragen 127
b) Mündliche Anfragen 128
2. Aussprache über den jährlichen Gesamtbericht sowie über Sonderberichte 128
3. Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans 130
4. Regelmäßige Unterrichtung über die GASP 132
5. Regelmäßige Unterrichtung über die GRIP 133
6. Petitionsrecht 133
7. Bürgerbeauftragter 135
8. Untersuchungsrecht 136
9. Benennung der Kommission 136
II. Kontrollinstrumente aufgrund interinstitutioneller Absprachen und ständiger Übungen 138
1. Fragestunden 138
2. Dringlichkeitsdebatten 140
3. Teilnahme an den Beratungen des Plenums und an Ausschußsitzungen 141
4. Aussprache über den Jahresbericht über die Anwendung des Gemeinschaftsrechts 141
5. Aussprache über das Arbeitsprogramm und Einigung mit der Kommission über das Jahresgesetzgebungsprogramm 142
6. Weitere Instrumente 144
III. Sanktionsmittel 145
1. Mißtrauensvotum als Sanktionsmittel 145
2. Anrufung des Europäischen Gerichtshofes 150
a) Untätigkeitsklage 150
b) Nichtigkeitsklage 151
c) Streitintervention 153
B. Kontrolle des Rates der Europäischen Union 153
I. Primäre Verantwortlichkeit der Mitglieder des Rates gegenüber den nationalen Parlamenten 153
II. Vertragliche Kontrollinstrumente gegenüber dem Rat 156
1. Untersuchungsrecht, Petitionen und Bürgerbeauftragter 156
2. Kontrolle über die GASP 156
3. Kontrolle über die GRIP 157
III. Kontrollinstrumente aufgrund interinstitutioneller Absprachen und ständiger Übungen 157
1. Interpellationsrecht, Fragestunden und Dringlichkeitsdebatten 158
2. Berichte 159
3. Weitere Instrumente 160
IV. Sanktionsmittel 161
1. Fehlen eines Mißtrauensvotums 161
2. Anrufung des Europäischen Gerichtshofes 162
C. Kontrolle der Mitgliedstaaten und von Privatpersonen 163
I. Primäre Verantwortung der Kommission für die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts 163
II. Sekundärkontrolle 167
D. Ergebnis 168
Viertes Kapitel: Rechtsgrundlagen parlamentarischer Untersuchungen des Europäischen Parlaments bis zum 31. Oktober 1993 171
A. Herleitung des Untersuchungsrechts des Europäischen Parlaments 172
I. Untersuchungsrecht als Recht des Europäischen Parlaments 172
II. Selbstorganisationsrecht des Europäischen Parlaments 178
1. Grundlage des Geschäftsordnungsrechts 178
2. Untersuchungsrecht als Recht aller Parlamente 181
3. Untersuchungsrecht als ein parlamentarisches Kontrollrecht 182
4. Sonderstellung des Europäischen Parlaments als unmittelbar demokratisch legitimiertes Gemeinschaftsorgan 184
5. Ergebnis 188
B. Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments i.d.F. von 1981 188
I. Geschäftsordnungstext 188
II. Auslegung durch den Geschäftsordnungsausschuß 189
III. Untersuchungsgegenstand 189
1. Untersuchung von Einzelfragen 190
2. Im Tätigkeitsbereich der Gemeinschaften 191
IV. Einsetzung von Untersuchungsausschüssen 191
1. Quorum 192
2. Entscheidung über die Einsetzung 192
3. Zusammensetzung 193
4. Minderheitenschutz bei der Einsetzung und Zusammensetzung eines Untersuchungsausschusses 193
V. Befugnisse von Untersuchungsausschüssen 195
1. Temporär 196
2. Bericht 196
3. Allgemeines Ausschußverfahren 197
4. Untersuchungsbefugnisse und -verfahren 199
a) Genereller Umfang und Grenzen der Untersuchungsbefugnisse 199
b) Durchsetzbarkeit der Untersuchungsbefugnisse in Abhängigkeit zum jeweiligen Adressaten 205
aa) Untersuchungsbefugnisse gegenüber der Kommission 206
bb) Untersuchungsbefugnisse gegenüber dem Rat 206
cc) Untersuchungsbefugnisse gegenüber den Mitgliedstaaten und Privaten 207
(1) Unmittelbare Untersuchungsbefugnisse 207
(2) Mittelbare Untersuchungsbefugnisse 209
c) Verweigerung der Aussage oder Aktenherausgabe aus Gründen der Geheimhaltung 209
d) Anhörungen von Sachverständigen und Informationsreisen 212
5. Minderheitenschutz im Ausschußverfahren 212
C. Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments i.d.F. von 1986 213
I. Geschäftsordnungstext 213
II. Untersuchungsgegenstand 214
III. Einsetzungsvoraussetzungen 215
1. Quorum 215
2. Entscheidung über die Einsetzung 215
3. Zusammensetzung 215
IV. Befugnisse von Untersuchungsausschüssen 217
V. Zwischenergebnis: Änderungen der Geschäftsordnung von 1981 218
D. Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments i.d.F. von 1987 bis 1993 219
Fünftes Kapitel: Bisherige Praxis parlamentarischer Untersuchungen des Europäischen Parlaments bis zum 31. Oktober 1993 221
A. Tatsächlich eingesetzte Untersuchungsausschüsse 221
I. Untersuchungsausschuß zur Situation der Frau in Europa 221
1. Untersuchungsauftrag 222
2. Ausschußverfahren 222
3. Untersuchungsergebnisse 223
4. Aussprache und Entschließung des Plenums 224
5. Bewertung des Untersuchungsausschusses 225
II. Untersuchungsausschuß für die Behandlung giftiger und gefährlicher Stoffe durch die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten 226
1. Untersuchungsauftrag 227
2. Ausschußverfahren 228
3. Untersuchungsergebnisse 229
4. Aussprache und Entschließung des Plenums 230
5. Bewertung des Untersuchungsausschusses 231
III. Untersuchungsausschuß zum Wiederaufleben des Faschismus und Rassismus in Europa 233
1. Untersuchungsauftrag 235
2. Ausschußverfahren 235
3. Untersuchungsergebnisse 236
4. Aussprache und Entschließung des Plenums 237
5. Bewertung des Untersuchungsausschusses 237
IV. Untersuchungsausschuß zum Drogenproblem in den Ländern der Europäischen Gemeinschaft 239
1. Untersuchungsauftrag 240
2. Ausschußverfahren 240
3. Untersuchungsergebnisse 240
4. Aussprache und Entschließung des Plenums 242
5. Bewertung des Untersuchungsausschusses 243
V. Untersuchungsausschuß zum Problem der Lagerbestände im Landwirtschaftssektor 243
1. Untersuchungsauftrag 244
2. Ausschußverfahren 245
3. Untersuchungsergebnisse 246
4. Aussprache und Entschließung des Plenums 248
5. Bewertung des Untersuchungsausschusses 249
VI. Untersuchungsausschuß für die Behandlung und den Transport von Nuklearmaterial 250
1. Untersuchungsauftrag 252
2. Ausschußverfahren 252
3. Untersuchungsergebnisse 255
4. Aussprache und Entschließung des Plenums 256
5. Bewertung des Untersuchungsausschusses 257
VII. Untersuchungsausschuß für Qualitätsprobleme im Fleischsektor 259
1. Untersuchungsauftrag 260
2. Ausschußverfahren 261
3. Untersuchungsergebnisse 261
4. Aussprache und Entschließung des Plenums 262
5. Bewertung des Untersuchungsausschusses 263
VIII. Untersuchungsausschuß “Rassismus und Ausländerfeindlichkeit” 264
1. Untersuchungsauftrag 265
2. Ausschußverfahren 266
3. Untersuchungsergebnisse 267
4. Aussprache und Entschließung des Plenums 268
5. Bewertung des Untersuchungsausschusses 269
IX. Untersuchungsausschuß zur Ausbreitung des organisierten Verbrechens im Zusammenhang mit dem Drogenhandel in den Ländern der Europäischen Gemeinschaft 270
1. Untersuchungsauftrag 271
2. Ausschußverfahren 271
3. Untersuchungsergebnisse 272
4. Aussprache und Entschließung des Plenums 273
5. Bewertung des Untersuchungsausschusses 274
B. Erfolglose Anträge auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 274
I. Untersuchungsausschuß zum repressiven Vorgehen gegen im Arbeitskampf befindliche Gewerkschaften 274
II. Untersuchungsausschuß zur Prüfung der Umsetzung und Anwendung des gemeinschaftlichen Umweltrechts 276
III. Weitere Untersuchungsausschüsse 276
IV. Bewertung 276
C. Gesamtbewertung 279
I. Einsetzung und Zusammensetzung 280
II. Untersuchungsgegenstand 283
III. Untersuchungsbefugnisse sowie Kooperationsbereitschaft der anderen Gemeinschaftsorgane, der Mitgliedstaaten und betroffener Privater 285
IV. Allgemeines Ausschußverfahren 288
V. Folgen parlamentarischer Untersuchungen 289
VI. Schlußfolgerungen aus den bisherigen Untersuchungsausschüssen 292
Sechstes Kapitel: Untersuchungsrecht des Europäischen Parlaments nach Art. 138 c EG-Vertrag 297
A. Die neuen Rechtsvorschriften 297
I. Art. 138 c EG-Vertrag 297
II. Art. 136 GeschO EP 298
III. Interinstitutioneller Beschluß 300
IV. Rechtliche Bedeutung der neuen Rechtsvorschriften 305
1. Normenhierarchisches Rangverhältnis der neuen Rechtsvorschriften 306
2. Drittverpflichtende Wirkung des interinstitutionellen Beschlusses 311
B. Tatbestandsvoraussetzungen und Verfahren 318
I. Untersuchungsgegenstand 319
1. Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht 319
2. Mißstände bei der Anwendung des Gemeinschaftsrechts 322
3. Bei der Erfüllung seiner Aufgaben 324
4. Ausschlußklausel 325
5. Generelle Unzuständigkeiten in den Bereichen der GASP und GRIP 331
6. Abgrenzung vom Aufgabenbereich des Bürgerbeauftragten und des Petitionsausschusses 333
II. Einsetzung von Untersuchungsausschüssen 336
1. Quorum 336
2. Entscheidung über die Einsetzung 337
3. Zusammensetzung 341
4. Minderheitenschutz 343
III. Befugnisse von Untersuchungsausschüssen 344
1. Temporär 344
2. Bericht 348
3. Allgemeines Ausschußverfahren 349
4. Untersuchungsbefugnisse und -verfahren 352
a) Allgemeine Erwägungen zu Umfang und Grenzen der Untersuchungsbefugnisse 353
b) Abgrenzung zu den vertraglichen Befugnissen der anderen Gemeinschaftsorgane und -institutionen 355
c) Die einzelnen Untersuchungsbefugnisse 360
aa) Zeugenaussagen 360
(1) Mitglieder der Gemeinschaftsorgane oder -institutionen oder der mitgliedstaatlichen Regierungen 360
(2) Amtspersonen 362
(3) Privatpersonen 364
(4) Beeidigung 366
bb) Akteneinsicht und -herausgabe 366
(1) Akteneinsichtsrecht gegenüber nationalen und gemeinschaftlichen Behörden und Einrichtungen 366
(2) Akteneinsichtsrecht gegenüber gemeinschaftsrechtlich beliehenen Privatpersonen 368
cc) Zulässige Gründe für die Verweigerung der Kooperation mit einem Untersuchungsausschuß 369
(1) Verweigerung der Zeugenaussage von Amtspersonen 369
(2) Verweigerung der Zeugenaussage Privater 375
(3) Verweigerung der Dokumentenvorlage 376
dd) Von der Untersuchung Betroffene 379
ee) Sanktionen 382
ff) Anhörungen von Sachverständigen 387
d) Sonstiges 388
5. Minderheitenschutz im Ausschußverfahren 389
IV. Behandlung der Untersuchungsergebnisse im Plenum und Folgen der parlamentarischen Untersuchung 390
V. Rechtsschutz gegen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, dessen Maßnahmen und den Untersuchungsbericht 393
1. Rechtsschutz gegen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 394
2. Rechtsschutz gegen einzelne Maßnahmen eines Untersuchungsausschusses 396
3. Rechtsschutz gegen den Untersuchungsbericht 397
C. Zusammenfassender Vergleich mit dem früheren Recht 398
D. Rechtslage in der Übergangszeit bis zum Inkrafttreten des interinstitutionellen Einvernehmens 402
E. Revisionsklausel des Art. 6 UA-Beschluß 409
Siebtes Kapitel: Schlußbemerkung 411
Literaturverzeichnis 425
Dokumenten- und Gesetzesverzeichnis 441