Menu Expand

Die Grenzen der Verfassung

Möglichkeiten limitierender Verfassungstheorie des Grundgesetzes am Beispiel E.-W. Böckenfördes

Manterfeld, Norbert

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 807

(2000)

Additional Information

Book Details

Pricing

Abstract

Die Bedeutungsausweitung des Grundgesetzes im Rechts- und Politiksystem der Bundesrepublik Deutschland wurde von der Staatsrechtslehre bislang dogmatisch und theoretisch legitimiert. Der damit verbundenen expansiven Verfassungstheorie soll in dieser Arbeit eine limitierende Verfassungstheorie entgegengesetzt werden.

In Form einer erstmals vorgenommenen systematischen Rekonstruktion und Diskussion der verfassungsrechtlichen Schriften und Sondervoten E.-W. Böckenfördes werden Merkmale expansiver Verfassungstheorie in Rechtsprechung, Methodenlehre und Sozialphilosophie systematisch rekonstruiert. Dem stellt der Autor die Entwicklung einer limitierenden Verfassungstheorie gegenüber. Deren allgemeiner Teil thematisiert den Verfassungsbegriff und den interpretativen Positivismus Böckenfördes. Im besonderen Teil werden Funktionsweise, Leistungsfähigkeit und Konsistenz der limitierenden Verfassungstheorie Böckenfördes anhand des Grundgesetzes und der Verfassungsrechtsprechung nachgewiesen. Auf dieser Basis eröffnet Manterfeld eine Diskussion ausgewählter Argumente expansiver und limitierender Verfassungstheorie, die zeigt, daß limitierende Verfassungstheorie auch über das Werk Böckenfördes hinaus plausibel und expansiver Verfassungstheorie vorzuziehen ist.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 11
Α. Einleitung und Problemanzeige 13
I. Grenzen des Bundesverfassungsgerichtes und Grenzen der Verfassung 13
1. Grenzen des Bundesverfassungsgerichtes 13
2. Grenzen der Verfassung 14
II. Verfassungstheorie 15
1. Begriff, Funktion und normativer Status von Verfassungstheorie 15
2. Expansive und limitierende Verfassungstheorie 16
3. Die limitierende Verfassungstheorie Böckenfördes 16
Fazit A: Vorgehensweise der Arbeit 17
B. Merkmale expansiver Verfassungstheorie aus der Sicht Böckenfördes 20
I. Merkmale expansiver Verfassungstheorie in der Methodendiskussion 20
1. Topisch-problemorientierte Verfassungsinterpretation 20
a) Entwicklung des expansiven Methodenansatzes der Topik 20
b) Das Verfehlen des methodischen Ziels 21
2. Verfassungsinterpretation als Konkretisierung 23
a) Die Entwicklung des expansiven Methodenansatzes 23
b) Das Verfehlen des methodischen Zieles 25
c) Institution und Interpretation 26
3. Wirklichkeitswissenschaftliche Verfassungsmethodik 27
a) Die Entwicklung des expansiven Methodenansatzes 27
b) Das Verfehlen des methodischen Zieles 30
II. Merkmale expansiver Verfassungstheorie in Böckenfördes Analyse der Grundrechtsinterpretation 31
1. Der expansive Charakter von Grundrechten als Grundsatznormen in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes 31
a) Grundlegung expansiver Grundrechtsinterpretation des Bundesverfassungsgerichtes 32
b) Entfaltung 34
c) Verfassungstheoretische Folgewirkungen 35
aa) Verhältnismäßigkeitsprinzip 35
bb) Dogmatik 36
cc) Staatstheorie 36
dd) Gegenüberstellung zu klassischer Grundrechtskonzeption 37
ee) Gewaltenteilung 37
2. Die normtheoretische Begründung von Grundrechten als Grundsatznormen 38
III. Der Verfassungsbegriff expansiver Verfassungstheorie 39
1. Verfassung als Lebensordnung der Gesellschaft 39
2. Verfassungspatriotismus 40
Fazit B: Expansive Verfassungstheorie als Zusammenhang methodischer, dogmatischer, normtheoretischer und begrifflicher Elemente 41
C. Die limitierende Verfassungstheorie Böckenfördes 44
I. Allgemeiner Teil der limitierenden Verfassungstheorie Böckenfördes 44
1. Der Verfassungsbegriff der limitierenden Verfassungstheorie Böckenfördes 44
a) Die Verfassung als Rahmenordnung 45
b) Die Voraussetzungen der Verfassung 47
aa) Der Staat als Voraussetzung der Verfassung 47
(1) Der Staat und die Verfassung als Gesamtregelung 48
(2) Der Staat als organisierte Wirkeinheit 49
(3) Staatsfunktionen 50
(a) Das Gesetz als Vermittlung der Freiheit 50
(b) Die Verfassung als Form der Freiheit 52
bb) Die Nation als Voraussetzung der Verfassung 55
cc) Die verfassungsgebende Gewalt als Voraussetzung der Verfassung 57
2. Interpretativer Positivismus als methodisches Element limitierender Verfassungstheorie 60
a) Das Regel-Prinzipien-Modell der Verfassung 62
b) Die methodische Unterscheidung von Gesetz und Verfassung 66
c) Historisch-politische Hermeneutik 69
Fazit C I: Der allgemeine Teil der limitierenden Verfassungstheorie Böckenfördes 74
II. Der besondere Teil der limitierenden Verfassungstheorie Böckenfördes 76
1. Organisationsteil und Kompetenzverteilungsordnung 76
a) Normstruktur und Grundentscheidung 76
b) Interpretationsbeispiel: Sondervotum Böckenfördes in BVerfGE 69, 1 ff. („Kriegsdienstverweigerung\") 77
2. Der Grundrechtsteil des GG 82
a) Normstruktur und Grundentscheidung 82
b) Interpretationsbeispiele zum Grundrechtsteil 86
aa) Der Schulgebetsstreit 87
bb) Der Streit um das Kreuz in Gerichtssälen 89
cc) Die Interpretation der Rundfunkfreiheit 94
dd) Die Interpretation der Eigentumsfreiheit 98
(1) Genereller Interpretationsansatz 98
(2) Das Sondervotum Böckenfördes in BVerfGE 93, 121 ff. („Einheitswerte\") 99
c) Rechtsfortbildung im Rahmen limitierender Grundrechtsinterpretation 107
3. Verfassungsprinzipien des GG 111
a) Das Sozialstaatsprinzip 111
b) Das Demokratieprinzip 115
aa) Demokratie als Regierungsform des Staates 116
bb) Demokratiebezogene Surrogate für den verfassungsrechtlichen Diskurs 117
(1) Der Minderheitendiskurs 117
(2) Die Voraussetzungen der Demokratie 118
cc) Die Repräsentationsstruktur der Demokratie 120
Fazit C II: Der allgemeine und der besondere Teil der limitierenden Verfassungstheorie Böckenfördes als Alternative zur expansiven Verfassungstheorie 125
D. Diskussion und Kritik 128
I. Methodik der Konkretisierung jenseits expansiver Verfassungstheorie: Das Beispiel Friedrich Müllers 128
1. Konkretisierung als Vorgang 129
2. Limitierende Verfassungstheorie und Konkretisierung 133
II. Prinzipientheorie der Grundrechte 136
1. Der Prinzipiengehalt der Grundrechte 136
2. Demokratietheorie und Grundrechtstheorie 138
III. Hoffen auf das Gesetz und den Gesetzgeber 140
IV. Kritik aus der Perspektive systemtheoretischer Verfassungstheorie 143
1. Systemtheoretische Kritik limitierender Verfassungstheorie 143
2. Kritik der Kritik systemtheoretisch argumentierender expansiver Verfassungstheorie 146
3. Systemtheorie als limitierende Verfassungstheorie am Beispiel N. Luhmanns 148
Fazit D: Möglichkeiten limitierender Verfassungstheorie 151
E. Abschließende Thesen 153
Literaturverzeichnis 156
Sach- und Personenregister 165