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Tarifautonomie und Gestaltungsfreiheit des Arbeitgebers

Dargestellt anhand der gewerkschaftlichen Forderungen nach tarifvertraglicher Regelung der Bemessungsvorgaben bei der Deutschen Bundespost

Loritz, Karl-Georg

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 105

(1990)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 11
Kapitel 1: Die Bemessungsvorgaben bei der Deutschen Bundespost – zugleich ein Überblick über die Rechtsprobleme einer tarifvertraglichen Regelung der Bemessungsvorgaben 15
I. Das Erfordernis der Bemessungsvorgaben 15
II. Einzelheiten bei Bemessungsvorgaben 16
III. Die besondere Situation der öffentlichen Hand und insbesondere der Deutschen Bundespost 19
IV. Die Auswirkungen einer Regelung der Bemessungsvorgaben durch Tarifvertrag und Überblick über die rechtlichen Probleme 22
1. Forderungen der Deutschen Postgewerkschaft 22
2. Die tatsächlichen Auswirkungen der tariflichen Regelung von Bemessungsvorgaben 23
3. Überblick über die rechtlichen Probleme und den weiteren Gang der Darstellung 24
a) Überblick über die rechtlichen Probleme 24
b) Der weitere Gang der Darstellung 25
Kapitel 2: Allgemeine Überlegungen zu den Grenzen der Tarifmacht und zu ihrer speziellen Konkretisierung im Postverfassungsgesetz bzw. im Postverwaltungsgesetz 26
I. Allgemeine Überlegungen zu den Grenzen der Tarifmacht 26
1. Der Meinungsstand zu den Grenzen der Tarifautonomie 27
2. Würdigung und eigener Ansatz 28
3. Die Grenzen der Tarifautonomie und das Koalitionsgrundrecht des Art. 9 Abs. 3 GG 30
II. Die speziellen Regelungen des § 53 Abs. 1 PostVerfG und des § 26 PostVwG 32
Kapitel 3: Die rechtliche Qualifizierung der tarifvertraglichen Bemessungsvorgaben und die personellen Grenzen der Tarifmacht 34
I. Allgemeines 34
II. Die Rechtsnatur tarifvertraglicher Bemessungsvorgaben – normative Regelungen (i. S. d. § 4 Abs. 1 S. 1 TVG) oder Regelungen über betriebliche Fragen (i. S. d. §§ 3 Abs. 2, 4 Abs. 1 S. 2 TVG)? 35
1. Bemessungsvorgaben als Betriebsnormen 37
2. Tarifvertragliche Bemessungsvorgaben als sonstige normative oder schuldrechtliche Regelungen? 39
III. Die Diskussion um die personellen Grenzen der Tarifautonomie bei Betriebsnormen 41
1. Die bisherige Lösung des Spannungsverhältnisses zwischen Tarifautonomie und Freiheit der Außenseiter 42
a) Die Problematik im Rahmen einer gewandelten Funktion der Tarifautonomie 42
b) Die Literaturansichten zur Legitimation der Tarifparteien für die Schaffung von Betriebsnormen auch für Außenseiter 44
aa) Die vor Erlaß des Tarifvertragsgesetzes von 1949 vertretenen Ansichten 44
bb) Die zum Tarifvertragsgesetz von 1949 vertretenen Meinungen, namentlich die Ansicht Richardis 45
cc) Die Ansicht Zöllners 48
dd) Die Ansicht Reuters 49
ee) Die Ansicht Kollers 51
ff) Die Ansicht Biedenkopfs 52
2. Würdigung der bestehenden Ansichten und weiterführender Ansatz 52
IV. Schranken der Repräsentation der Außenseiter durch die Gewerkschaften im Wege betrieblicher Normen 55
1. Erwägungen für eine Rechtfertigung gewerkschaftlicher Repräsentation der Außenseiter 55
a) Historische Aspekte und systematische Überlegungen 55
b) Gesamtrepräsentationsfunktion der Gewerkschaften? 56
c) Die Ordnungsfunktion des Tarifvertrages 58
d) Begründung der Wirkung auf Außenseiter mit einer Annexkompetenz der Gewerkschaften 59
2. Zwischenergebnis 60
V. Die personellen Grenzen der Tarifautonomie bei unvermeidbarer Mitgestaltung der Rechtsverhältnisse der Beamten 61
Kapitel 4: Die sachlichen Grenzen der tariflichen Regelungsbefugnis 64
I. Tarifautonomie und unternehmerische Planung zum Zwecke der Arbeitsplatzeinrichtung und -gestaltung 65
1. Bemessungsvorgaben als Teil interner Planung 65
2. Die Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen als Ausgangspunkt tariflicher Regelungsbefugnisse 67
a) Die funktionelle Bestimmung der Grenzen durch die Literatur 67
b) Würdigung der Literaturmeinungen 72
c) Bemessungsvorgaben und Unternehmensautonomie 73
d) Die Erörterung und Würdigung der Urteile des Arbeitsgerichts Frankfurt und des Landesarbeitsgerichts Frankfurt 75
II. Der Gesichtspunkt der Unternehmensautonomie im Bereich der Deutschen Bundespost 78
III. Zwischenergebnis 79
IV. Die Geltung der Bemessungsvorgaben zugleich für Beamte 80
Kapitel 5: Tarifautonomie und staatliche Organisationsgewalt unter Berücksichtigung der Beamtenverhältnisse 82
I. Die bisherige Diskussion um die Besonderheiten der Tarifautonomie im öffentlichen Dienst 82
II. Die Organisationsgewalt der Exekutive – allgemeine Grundsätze 85
1. Die verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Personalstruktur der Deutschen Bundespost 87
2. Die für die vorliegende Problematik wichtigen Aspekte der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums und ihre Regelung durch das einfache Gesetzesrecht 91
III. Zwischenergebnis 93
IV. Die Kontrolle der Wirtschaftsführung durch den Bundesrechnungshof 94
1. Allgemeine Aufgabenbeschreibung des Bundesrechnungshofes 94
2. Die Überprüfung der Deutschen Bundespost und ihrer Unternehmen durch den Bundesrechnungshof 96
3. Folgerungen für die Grenzen tariflicher Regelungsmöglichkeiten 97
Kapitel 6: Einzelne Rechtsnormen und -prinzipien als Schranken der Tarifautonomie 99
I. Die Mitsprache der Bediensteten im Rahmen der Personalvertretung und die Mitbestimmung der Vertreter des Personals in den Aufsichtsräten der Unternehmen der Deutschen Bundespost 100
1. Die Mitbestimmung des Personals bei den Unternehmen der Deutschen Bundespost 100
2. Die Problematik im Bereich der Privatwirtschaft 101
3. Die Mitbestimmung bei der Deutschen Bundespost 103
a) Die Mitbestimmung auf der Ebene der Postunternehmen 104
b) Die Mitbestimmung in Form der Personalvertretung 106
4. Zwischenergebnis 108
II. Tragende Grundsätze des Arbeitsrechts 108
III. Die Beschränkung der Tarifautonomie durch gesamtgesellschaftliche und gesamtwirtschaftliche Zielsetzungen 111
1. Die bisherigen Ansätze 111
2. Konsequenzen für tarifvertragliche Bemessungsvorgaben bei den Unternehmen der Deutschen Bundespost 114
IV. Die Gemeinwohlbindung der Tarifparteien bei besonderer Berücksichtigung der Arbeitsverhältnisse des öffentlichen Dienstes 116
V. Die Unzumutbarkeit als tarifliche Schranke 119
Kapitel 7: Bemessungsvorgaben als schuldrechtliche Regelungen? 123
I. Der schuldrechtliche Teil des Tarifvertrages – Allgemeine Bemerkungen 123
II. Die bei Betriebsnormen geltenden Unzulässigkeitsgründe als Maßstäbe für schuldrechtliche Regelungen 125
1. Die personellen Grenzen der Tarifmacht 126
2. Die sachlichen Grenzen der Tarifmacht 126
3. Die dem öffentlichen Recht, namentlich dem Verfassungsrecht entspringenden Schranken der Tarifautonomie 127
4. Die sonstigen Schranken der Tarifautonomie 127
5. Zusammenfassung 128
Kapitel 8: Ergebnisse 129
Literaturverzeichnis 134