Tarifautonomie und Gestaltungsfreiheit des Arbeitgebers

Karl-Georg Loritz

doi:10.3790/978-3-428-46955-0

Tarifautonomie und Gestaltungsfreiheit des Arbeitgebers

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Loritz, K. (1990). Tarifautonomie und Gestaltungsfreiheit des Arbeitgebers. Dargestellt anhand der gewerkschaftlichen Forderungen nach tarifvertraglicher Regelung der Bemessungsvorgaben bei der Deutschen Bundespost. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-46955-0

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Tarifautonomie und Gestaltungsfreiheit des Arbeitgebers

Dargestellt anhand der gewerkschaftlichen Forderungen nach tarifvertraglicher Regelung der Bemessungsvorgaben bei der Deutschen Bundespost

Loritz, Karl-Georg

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 105

(1990)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-46955-0
978-3-428-06955-2 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-46955-0
Edition: 1
Language: German
Pages: 146
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Industrial relations & trade unions law

Pricing

Institution: € 76.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 49.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	11
Kapitel 1: Die Bemessungsvorgaben bei der Deutschen Bundespost – zugleich ein Überblick über die Rechtsprobleme einer tarifvertraglichen Regelung der Bemessungsvorgaben	15
I. Das Erfordernis der Bemessungsvorgaben	15
II. Einzelheiten bei Bemessungsvorgaben	16
III. Die besondere Situation der öffentlichen Hand und insbesondere der Deutschen Bundespost	19
IV. Die Auswirkungen einer Regelung der Bemessungsvorgaben durch Tarifvertrag und Überblick über die rechtlichen Probleme	22
1. Forderungen der Deutschen Postgewerkschaft	22
2. Die tatsächlichen Auswirkungen der tariflichen Regelung von Bemessungsvorgaben	23
3. Überblick über die rechtlichen Probleme und den weiteren Gang der Darstellung	24
a) Überblick über die rechtlichen Probleme	24
b) Der weitere Gang der Darstellung	25
Kapitel 2: Allgemeine Überlegungen zu den Grenzen der Tarifmacht und zu ihrer speziellen Konkretisierung im Postverfassungsgesetz bzw. im Postverwaltungsgesetz	26
I. Allgemeine Überlegungen zu den Grenzen der Tarifmacht	26
1. Der Meinungsstand zu den Grenzen der Tarifautonomie	27
2. Würdigung und eigener Ansatz	28
3. Die Grenzen der Tarifautonomie und das Koalitionsgrundrecht des Art. 9 Abs. 3 GG	30
II. Die speziellen Regelungen des § 53 Abs. 1 PostVerfG und des § 26 PostVwG	32
Kapitel 3: Die rechtliche Qualifizierung der tarifvertraglichen Bemessungsvorgaben und die personellen Grenzen der Tarifmacht	34
I. Allgemeines	34
II. Die Rechtsnatur tarifvertraglicher Bemessungsvorgaben – normative Regelungen (i. S. d. § 4 Abs. 1 S. 1 TVG) oder Regelungen über betriebliche Fragen (i. S. d. §§ 3 Abs. 2, 4 Abs. 1 S. 2 TVG)?	35
1. Bemessungsvorgaben als Betriebsnormen	37
2. Tarifvertragliche Bemessungsvorgaben als sonstige normative oder schuldrechtliche Regelungen?	39
III. Die Diskussion um die personellen Grenzen der Tarifautonomie bei Betriebsnormen	41
1. Die bisherige Lösung des Spannungsverhältnisses zwischen Tarifautonomie und Freiheit der Außenseiter	42
a) Die Problematik im Rahmen einer gewandelten Funktion der Tarifautonomie	42
b) Die Literaturansichten zur Legitimation der Tarifparteien für die Schaffung von Betriebsnormen auch für Außenseiter	44
aa) Die vor Erlaß des Tarifvertragsgesetzes von 1949 vertretenen Ansichten	44
bb) Die zum Tarifvertragsgesetz von 1949 vertretenen Meinungen, namentlich die Ansicht Richardis	45
cc) Die Ansicht Zöllners	48
dd) Die Ansicht Reuters	49
ee) Die Ansicht Kollers	51
ff) Die Ansicht Biedenkopfs	52
2. Würdigung der bestehenden Ansichten und weiterführender Ansatz	52
IV. Schranken der Repräsentation der Außenseiter durch die Gewerkschaften im Wege betrieblicher Normen	55
1. Erwägungen für eine Rechtfertigung gewerkschaftlicher Repräsentation der Außenseiter	55
a) Historische Aspekte und systematische Überlegungen	55
b) Gesamtrepräsentationsfunktion der Gewerkschaften?	56
c) Die Ordnungsfunktion des Tarifvertrages	58
d) Begründung der Wirkung auf Außenseiter mit einer Annexkompetenz der Gewerkschaften	59
2. Zwischenergebnis	60
V. Die personellen Grenzen der Tarifautonomie bei unvermeidbarer Mitgestaltung der Rechtsverhältnisse der Beamten	61
Kapitel 4: Die sachlichen Grenzen der tariflichen Regelungsbefugnis	64
I. Tarifautonomie und unternehmerische Planung zum Zwecke der Arbeitsplatzeinrichtung und -gestaltung	65
1. Bemessungsvorgaben als Teil interner Planung	65
2. Die Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen als Ausgangspunkt tariflicher Regelungsbefugnisse	67
a) Die funktionelle Bestimmung der Grenzen durch die Literatur	67
b) Würdigung der Literaturmeinungen	72
c) Bemessungsvorgaben und Unternehmensautonomie	73
d) Die Erörterung und Würdigung der Urteile des Arbeitsgerichts Frankfurt und des Landesarbeitsgerichts Frankfurt	75
II. Der Gesichtspunkt der Unternehmensautonomie im Bereich der Deutschen Bundespost	78
III. Zwischenergebnis	79
IV. Die Geltung der Bemessungsvorgaben zugleich für Beamte	80
Kapitel 5: Tarifautonomie und staatliche Organisationsgewalt unter Berücksichtigung der Beamtenverhältnisse	82
I. Die bisherige Diskussion um die Besonderheiten der Tarifautonomie im öffentlichen Dienst	82
II. Die Organisationsgewalt der Exekutive – allgemeine Grundsätze	85
1. Die verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Personalstruktur der Deutschen Bundespost	87
2. Die für die vorliegende Problematik wichtigen Aspekte der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums und ihre Regelung durch das einfache Gesetzesrecht	91
III. Zwischenergebnis	93
IV. Die Kontrolle der Wirtschaftsführung durch den Bundesrechnungshof	94
1. Allgemeine Aufgabenbeschreibung des Bundesrechnungshofes	94
2. Die Überprüfung der Deutschen Bundespost und ihrer Unternehmen durch den Bundesrechnungshof	96
3. Folgerungen für die Grenzen tariflicher Regelungsmöglichkeiten	97
Kapitel 6: Einzelne Rechtsnormen und -prinzipien als Schranken der Tarifautonomie	99
I. Die Mitsprache der Bediensteten im Rahmen der Personalvertretung und die Mitbestimmung der Vertreter des Personals in den Aufsichtsräten der Unternehmen der Deutschen Bundespost	100
1. Die Mitbestimmung des Personals bei den Unternehmen der Deutschen Bundespost	100
2. Die Problematik im Bereich der Privatwirtschaft	101
3. Die Mitbestimmung bei der Deutschen Bundespost	103
a) Die Mitbestimmung auf der Ebene der Postunternehmen	104
b) Die Mitbestimmung in Form der Personalvertretung	106
4. Zwischenergebnis	108
II. Tragende Grundsätze des Arbeitsrechts	108
III. Die Beschränkung der Tarifautonomie durch gesamtgesellschaftliche und gesamtwirtschaftliche Zielsetzungen	111
1. Die bisherigen Ansätze	111
2. Konsequenzen für tarifvertragliche Bemessungsvorgaben bei den Unternehmen der Deutschen Bundespost	114
IV. Die Gemeinwohlbindung der Tarifparteien bei besonderer Berücksichtigung der Arbeitsverhältnisse des öffentlichen Dienstes	116
V. Die Unzumutbarkeit als tarifliche Schranke	119
Kapitel 7: Bemessungsvorgaben als schuldrechtliche Regelungen?	123
I. Der schuldrechtliche Teil des Tarifvertrages – Allgemeine Bemerkungen	123
II. Die bei Betriebsnormen geltenden Unzulässigkeitsgründe als Maßstäbe für schuldrechtliche Regelungen	125
1. Die personellen Grenzen der Tarifmacht	126
2. Die sachlichen Grenzen der Tarifmacht	126
3. Die dem öffentlichen Recht, namentlich dem Verfassungsrecht entspringenden Schranken der Tarifautonomie	127
4. Die sonstigen Schranken der Tarifautonomie	127
5. Zusammenfassung	128
Kapitel 8: Ergebnisse	129
Literaturverzeichnis	134

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