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Loritz, K. (1990). Tarifautonomie und Gestaltungsfreiheit des Arbeitgebers. Dargestellt anhand der gewerkschaftlichen Forderungen nach tarifvertraglicher Regelung der Bemessungsvorgaben bei der Deutschen Bundespost. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-46955-0
Loritz, Karl-Georg. Tarifautonomie und Gestaltungsfreiheit des Arbeitgebers: Dargestellt anhand der gewerkschaftlichen Forderungen nach tarifvertraglicher Regelung der Bemessungsvorgaben bei der Deutschen Bundespost. Duncker & Humblot, 1990. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-46955-0
Loritz, K (1990): Tarifautonomie und Gestaltungsfreiheit des Arbeitgebers: Dargestellt anhand der gewerkschaftlichen Forderungen nach tarifvertraglicher Regelung der Bemessungsvorgaben bei der Deutschen Bundespost, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-46955-0
Format
Tarifautonomie und Gestaltungsfreiheit des Arbeitgebers
Dargestellt anhand der gewerkschaftlichen Forderungen nach tarifvertraglicher Regelung der Bemessungsvorgaben bei der Deutschen Bundespost
Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 105
(1990)
Additional Information
Book Details
Pricing
Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Vorwort | 5 | ||
Inhaltsverzeichnis | 7 | ||
Abkürzungsverzeichnis | 11 | ||
Kapitel 1: Die Bemessungsvorgaben bei der Deutschen Bundespost – zugleich ein Überblick über die Rechtsprobleme einer tarifvertraglichen Regelung der Bemessungsvorgaben | 15 | ||
I. Das Erfordernis der Bemessungsvorgaben | 15 | ||
II. Einzelheiten bei Bemessungsvorgaben | 16 | ||
III. Die besondere Situation der öffentlichen Hand und insbesondere der Deutschen Bundespost | 19 | ||
IV. Die Auswirkungen einer Regelung der Bemessungsvorgaben durch Tarifvertrag und Überblick über die rechtlichen Probleme | 22 | ||
1. Forderungen der Deutschen Postgewerkschaft | 22 | ||
2. Die tatsächlichen Auswirkungen der tariflichen Regelung von Bemessungsvorgaben | 23 | ||
3. Überblick über die rechtlichen Probleme und den weiteren Gang der Darstellung | 24 | ||
a) Überblick über die rechtlichen Probleme | 24 | ||
b) Der weitere Gang der Darstellung | 25 | ||
Kapitel 2: Allgemeine Überlegungen zu den Grenzen der Tarifmacht und zu ihrer speziellen Konkretisierung im Postverfassungsgesetz bzw. im Postverwaltungsgesetz | 26 | ||
I. Allgemeine Überlegungen zu den Grenzen der Tarifmacht | 26 | ||
1. Der Meinungsstand zu den Grenzen der Tarifautonomie | 27 | ||
2. Würdigung und eigener Ansatz | 28 | ||
3. Die Grenzen der Tarifautonomie und das Koalitionsgrundrecht des Art. 9 Abs. 3 GG | 30 | ||
II. Die speziellen Regelungen des § 53 Abs. 1 PostVerfG und des § 26 PostVwG | 32 | ||
Kapitel 3: Die rechtliche Qualifizierung der tarifvertraglichen Bemessungsvorgaben und die personellen Grenzen der Tarifmacht | 34 | ||
I. Allgemeines | 34 | ||
II. Die Rechtsnatur tarifvertraglicher Bemessungsvorgaben – normative Regelungen (i. S. d. § 4 Abs. 1 S. 1 TVG) oder Regelungen über betriebliche Fragen (i. S. d. §§ 3 Abs. 2, 4 Abs. 1 S. 2 TVG)? | 35 | ||
1. Bemessungsvorgaben als Betriebsnormen | 37 | ||
2. Tarifvertragliche Bemessungsvorgaben als sonstige normative oder schuldrechtliche Regelungen? | 39 | ||
III. Die Diskussion um die personellen Grenzen der Tarifautonomie bei Betriebsnormen | 41 | ||
1. Die bisherige Lösung des Spannungsverhältnisses zwischen Tarifautonomie und Freiheit der Außenseiter | 42 | ||
a) Die Problematik im Rahmen einer gewandelten Funktion der Tarifautonomie | 42 | ||
b) Die Literaturansichten zur Legitimation der Tarifparteien für die Schaffung von Betriebsnormen auch für Außenseiter | 44 | ||
aa) Die vor Erlaß des Tarifvertragsgesetzes von 1949 vertretenen Ansichten | 44 | ||
bb) Die zum Tarifvertragsgesetz von 1949 vertretenen Meinungen, namentlich die Ansicht Richardis | 45 | ||
cc) Die Ansicht Zöllners | 48 | ||
dd) Die Ansicht Reuters | 49 | ||
ee) Die Ansicht Kollers | 51 | ||
ff) Die Ansicht Biedenkopfs | 52 | ||
2. Würdigung der bestehenden Ansichten und weiterführender Ansatz | 52 | ||
IV. Schranken der Repräsentation der Außenseiter durch die Gewerkschaften im Wege betrieblicher Normen | 55 | ||
1. Erwägungen für eine Rechtfertigung gewerkschaftlicher Repräsentation der Außenseiter | 55 | ||
a) Historische Aspekte und systematische Überlegungen | 55 | ||
b) Gesamtrepräsentationsfunktion der Gewerkschaften? | 56 | ||
c) Die Ordnungsfunktion des Tarifvertrages | 58 | ||
d) Begründung der Wirkung auf Außenseiter mit einer Annexkompetenz der Gewerkschaften | 59 | ||
2. Zwischenergebnis | 60 | ||
V. Die personellen Grenzen der Tarifautonomie bei unvermeidbarer Mitgestaltung der Rechtsverhältnisse der Beamten | 61 | ||
Kapitel 4: Die sachlichen Grenzen der tariflichen Regelungsbefugnis | 64 | ||
I. Tarifautonomie und unternehmerische Planung zum Zwecke der Arbeitsplatzeinrichtung und -gestaltung | 65 | ||
1. Bemessungsvorgaben als Teil interner Planung | 65 | ||
2. Die Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen als Ausgangspunkt tariflicher Regelungsbefugnisse | 67 | ||
a) Die funktionelle Bestimmung der Grenzen durch die Literatur | 67 | ||
b) Würdigung der Literaturmeinungen | 72 | ||
c) Bemessungsvorgaben und Unternehmensautonomie | 73 | ||
d) Die Erörterung und Würdigung der Urteile des Arbeitsgerichts Frankfurt und des Landesarbeitsgerichts Frankfurt | 75 | ||
II. Der Gesichtspunkt der Unternehmensautonomie im Bereich der Deutschen Bundespost | 78 | ||
III. Zwischenergebnis | 79 | ||
IV. Die Geltung der Bemessungsvorgaben zugleich für Beamte | 80 | ||
Kapitel 5: Tarifautonomie und staatliche Organisationsgewalt unter Berücksichtigung der Beamtenverhältnisse | 82 | ||
I. Die bisherige Diskussion um die Besonderheiten der Tarifautonomie im öffentlichen Dienst | 82 | ||
II. Die Organisationsgewalt der Exekutive – allgemeine Grundsätze | 85 | ||
1. Die verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Personalstruktur der Deutschen Bundespost | 87 | ||
2. Die für die vorliegende Problematik wichtigen Aspekte der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums und ihre Regelung durch das einfache Gesetzesrecht | 91 | ||
III. Zwischenergebnis | 93 | ||
IV. Die Kontrolle der Wirtschaftsführung durch den Bundesrechnungshof | 94 | ||
1. Allgemeine Aufgabenbeschreibung des Bundesrechnungshofes | 94 | ||
2. Die Überprüfung der Deutschen Bundespost und ihrer Unternehmen durch den Bundesrechnungshof | 96 | ||
3. Folgerungen für die Grenzen tariflicher Regelungsmöglichkeiten | 97 | ||
Kapitel 6: Einzelne Rechtsnormen und -prinzipien als Schranken der Tarifautonomie | 99 | ||
I. Die Mitsprache der Bediensteten im Rahmen der Personalvertretung und die Mitbestimmung der Vertreter des Personals in den Aufsichtsräten der Unternehmen der Deutschen Bundespost | 100 | ||
1. Die Mitbestimmung des Personals bei den Unternehmen der Deutschen Bundespost | 100 | ||
2. Die Problematik im Bereich der Privatwirtschaft | 101 | ||
3. Die Mitbestimmung bei der Deutschen Bundespost | 103 | ||
a) Die Mitbestimmung auf der Ebene der Postunternehmen | 104 | ||
b) Die Mitbestimmung in Form der Personalvertretung | 106 | ||
4. Zwischenergebnis | 108 | ||
II. Tragende Grundsätze des Arbeitsrechts | 108 | ||
III. Die Beschränkung der Tarifautonomie durch gesamtgesellschaftliche und gesamtwirtschaftliche Zielsetzungen | 111 | ||
1. Die bisherigen Ansätze | 111 | ||
2. Konsequenzen für tarifvertragliche Bemessungsvorgaben bei den Unternehmen der Deutschen Bundespost | 114 | ||
IV. Die Gemeinwohlbindung der Tarifparteien bei besonderer Berücksichtigung der Arbeitsverhältnisse des öffentlichen Dienstes | 116 | ||
V. Die Unzumutbarkeit als tarifliche Schranke | 119 | ||
Kapitel 7: Bemessungsvorgaben als schuldrechtliche Regelungen? | 123 | ||
I. Der schuldrechtliche Teil des Tarifvertrages – Allgemeine Bemerkungen | 123 | ||
II. Die bei Betriebsnormen geltenden Unzulässigkeitsgründe als Maßstäbe für schuldrechtliche Regelungen | 125 | ||
1. Die personellen Grenzen der Tarifmacht | 126 | ||
2. Die sachlichen Grenzen der Tarifmacht | 126 | ||
3. Die dem öffentlichen Recht, namentlich dem Verfassungsrecht entspringenden Schranken der Tarifautonomie | 127 | ||
4. Die sonstigen Schranken der Tarifautonomie | 127 | ||
5. Zusammenfassung | 128 | ||
Kapitel 8: Ergebnisse | 129 | ||
Literaturverzeichnis | 134 |