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Das Ruhestandsverhältnis

Ein Beitrag zur Rechtsnatur des betrieblichen Versorgungsverhältnisses

Wiese, Ursula-Eva

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 106

(1990)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 13
Einführung 17
Erster Teil: Entwicklungsgeschichtliche Ursachen für die Entstehung der Institution „Ruhestand 19
I. Arbeitsverfassung und soziale Sicherung in vorindustrieller Zeit 19
1. Formen der Sicherung 19
2. Erwerbstätigkeit und Alterssicherung 22
II. Die Bedeutung der Industrialisierung für die Entstehung der Altersphase „Ruhestand 23
III. Sozialpolitische Maßnahmen und betriebliche Wohlfahrtspflege zur materiellen Existenzsicherung alter Arbeitnehmer 26
1. Die Invaliditäts- und Alterssicherung als Teil deutscher Sozialversicherungsgesetzgebung 27
2. Funktionswandlungen betrieblicher Altersversorgungsleistungen 30
a) Die Einführung der gesetzlichen Altersversorgung für Arbeiter im Jahre 1889 32
b) Auswirkungen der Rentenreform von 1957 32
c) Betriebliche Altersrente als ergänzende Versorgung 34
IV. Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung 37
V. Ergebnis 39
Zweiter Teil: Das Rechtsverhältnis zwischen dem Arbeitgeber und dem in den Ruhestand getretenen ehemaligen Arbeitnehmer 40
I. Einführung — Der Meinungsstand zur Rechtsnatur des Ruhestandsverhältnisses 40
II. Problemstellung: Auswirkungen betrieblicher Ruhegeldleistungen 43
1. Abschnitt Die grundsätzliche Beurteilung nachvertraglicher Rechtsbeziehungen des Arbeitsverhältnisses 45
I. Die nachvertraglichen Pflichten der Arbeitsvertragsparteien 45
1. Sachliche Eingrenzung 46
a) Zu den sogenannten Abwicklungspflichten 46
b) Das Schuldverhältnis im engeren und weiteren Sinne 47
2. Entwicklungsgeschichte und Begründung der „nachwirkenden\" Pflichten 48
3. Vergleichende Betrachtung der Begründungen — Analyse der heutigen Rechtsprechung 51
II. Der Bedeutungsgehalt der Personenrechtlichkeit zur Begründung der Nachwirkungen 54
1. Zur Lehre vom „personenrechtlichen Gemeinschaftsverhältnis 54
a) Die persönliche „Verbundenheit\" als wesentliches Element 54
b) Folgen für die Begründung nachwirkender Pflichten 56
c) Methodenkritische Aspekte 57
2. Das Merkmal der „Personenrechtlichkeit\" als prägendes Element des Arbeitsverhältnisses 60
a) Art und Umfang der Betroffenheit 61
b) Konsequenzen für den Pflichtengehalt 62
c) Analyse 63
3. Weitere Standpunkte 67
4. Zusammenfassung und Konsequenzen 70
III. Die schuldrechtsdogmatische Begründung der Pflichten 72
1. § 242 BGB als Rechtsgrundlage der nachvertraglichen Pflichten 73
2. Die Begründung nachvertraglicher Pflichten unter Verweis auf die vorvertraglichen Verpflichtungen 74
3. Grundlagen: Systematik der schuldrechtlichen Pflichten 75
a) Leistungssichemde Nebenpflichten 76
b) Schutzpflichten 78
4. Zur Abgrenzung des pflichtenbegründenden Vertrauensverhältnisses gegenüber dem arbeitsrechtlichen Treuepflichtverhältnis 81
IV. Die Einordnung der nachvertraglichen Pflichten des Arbeitsverhältnisses anhand der schuldrechtlichen Systematik 81
1. Umfang und Inhalt nachvertraglicher Arbeitnehmerrechte 81
a) Wettbewerbsrechtliche Rücksichtspflichten 82
aa) Nach vertragliches Wettbewerbs verbot und Erwerbsinteresse 83
bb) Rechtfertigung und Zweck vertragsimmanenter Wettbewerbsverbote 85
cc) Reichweite wettbewerbsrechtlicher Rücksichtspflichten des Arbeitnehmers 87
b) Die Fälle nachwirkender Schweigepflichten 88
aa) Die Ansicht der Rechtsprechung und zustimmenden Literaturmeinung 89
bb) Der differenzierende Standpunkt traditioneller Lehrmeinungen 90
(1) Berechtigtes Erwerbsinteresse des Ausgeschiedenen 90
(2) Eigentumsschutz des Arbeitgebers 91
cc) Eigene rechtliche Zuordnung 93
c) Nachvertragliche Pflichten auf dem Gebiet des Arbeitnehmererfindungsrechts 95
aa) Die analoge Anwendung der §§ 18, 19 ArbnErfG auf den Werkspensionär 96
bb) Nachvertragliche Wettbewerbsbeschränkungen bei Diensterfindungen? 98
cc) Zusammenfassung 99
d) Allgemeine Rücksichtspflichten zu betriebsfreundlichem Verhalten aufgrund früherer Betriebszugehörigkeit 100
aa) Verbot und Abwerbung von Arbeitskräften 100
bb) Ruf- und Ansehensgefährdung 101
e) Zwischenergebnis 103
2. Umfang und Inhalt nachvertraglicher Arbeitgeberpflichten 103
a) Die Beurteilung der Fürsorgepflicht 103
b) Typen nachwirkender Fürsorgepflichten 106
aa) Die Zeugnis- und Auskunftspflicht 106
(1) Das Arbeitszeugnis 106
(2) Die Auskunftspflicht 108
bb) Die Pflicht zum Unterlassen schädigender Handlungen 109
(1) Vernachlässigung persönlichkeitsrechtlicher Belange 109
(2) Die nachvertragliche Schweigepflicht des Arbeitgebers 112
V. Abschließende Würdigung der Lehre von den nachwirkenden Pflichten 112
2. Abschnitt: Die rechtliche Bedeutung des Ruhestandseintritts des Arbeitnehmers für die nach vertraglichen Rechtsbeziehungen 115
I. Bedeutung und Auswirkungen des Ruhestandes für die Rechtsbeziehungen im nachvertraglichen Stadium 115
II. Bedeutung und Auswirkungen für nachvertragliche Vereinbarungen 116
1. Ruhestand und Erwerbstätigkeit 117
2. Weiter Geltungsbereich für Wettbewerbsverbotsvereinbarungen für die Zeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses 118
3. Folgerungen aus den gesetzespositiven Bestimmungen der §§74 ff. HGB 119
4. Verlust der Wettbewerbsmöglichkeit und Anspruch auf Karenzentschädigung 120
a) Die Unmöglichkeit der Wettbewerbsunterlassungspflicht 121
b) Die Anwendbarkeit der Unmöglichkeitsregeln bei anderweitiger Zweckerreichung 122
c) Das Entgeltrisiko des Arbeitgebers bei Wettbewerbsunmöglichkeit 123
d) Unbeachtlichkeit von Alter und Altersversorgung 124
III. Ergebnis und abschließende Betrachtung 125
Dritter Teil: Die Rechtsbeziehungen im Versorgungsverhältnis 127
1. Abschnitt: Die Ruhestandsleistung der betrieblichen Altersversorgung 127
I. Die Rechtsgrundlage der Ruhegeldleistung 127
II. Die Pflichten im Zusammenhang mit der Ruhegeldzusage 128
III. Die Pflichten des Ruhegeldempfängers 129
IV. Zwischenergebnis 131
2. Abschnitt: Die Auswirkungen der Ruhegeldleistung auf die Pensionärspflichten 131
I. Ausgangspunkt 131
1. Die Einschränkungen der Rechtsprechung 131
a) Wettbewerbshandlungen 132
b) Widerruf aufgrund wirtschaftlicher Notlage 134
2. Die Rechtsgrundlage der Kürzungs- und Einstellungsberechtigung 136
II. Grundlagen 137
1. Betonung des Fürsorgeelements gegenüber dem Entgeltelement 138
2. Gewichtung des Entgeltelements 139
IIΙ. Der Fall der wirtschaftlichen Bestandsgefährdung 140
1. Abhängigkeit des Ruhegeldanspruchs von der wirtschaftlichen Lage 140
a) Die wirtschaftliche Verbundenheit als Bezugspunkt 140
b) Ertragsfähigkeit als Grundlage 141
c) Betriebs- und Solidargemeinschaft 142
aa) Solidargemeinschaft der Aktiven und Pensionäre 142
bb) Grundsätzliche Bedenken gegen das Solidaritätsargument 144
d) Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit als Regelungsbestandteil der Versorgungsvereinbarung 145
aa) Stillschweigender Vorbehalt wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit 145
bb) Das Argument von der schwächeren Bestandsfestigkeit der Versorgungszusage 147
2. Zwischenergebnis: Keine Rücksichtnahme aufgrund wirtschaftlicher Abhängigkeit 150
3. Der schuldrechtliche Ansatz: Störung der Geschäftsgrundlage bei wirtschaftlicher Notlage 150
a) Risikobeteiligung des Versorgungsempfängers bei wirtschaftlicher Notlage? 150
aa) Die für die Versorgungszusagen bislang anerkannten Anpassungsgründe 151
bb) Zum Begriff der Geschäftsgrundlage 152
cc) Keine Äquivalenz- oder Zweckstörung bei wirtschaftlicher Notlage 153
b) Ist die wirtschaftliche Ertragsfähigkeit Geschäftsgrundlage? 155
4. Die Langzeitbindung der Ruhegeldregelung als vertragstypisches Verschlechterungsrisiko 156
a) Das Abstellen auf den Dauerschuldcharakter 157
b) Dauercharakter der Ruhegeldverbindlichkeit 158
5. Unzumutbarkeit als vertragliches Regulativ 159
IV. Konkurrenztätigkeit des Betriebsrentenempfängers 160
1. Wettbewerbeschränkungen aus dem Versorgungsverhältnis 160
a) Der Maßstab für die Beurteilung ruhegeldschädlicher Konkurrenz 161
b) Rechtsmißbrauch als Entzugsgrund 161
aa) Mißbilligtes Verhalten 162
bb) Verletzung eigener Vertragspflichten 164
cc) Fehlendes berechtigtes Interesse 165
dd) Mißbilligte Rechtsausübung 167
(1) Ruinöser Wettbewerb als Einstellungsgrund 167
(2) Kein endgültiger Verlust des Versorgungsanspruchs 168
c) Ergebnis 168
2. Vertragliche Wettbewerbsbeschränkungen des Ruhegeldberechtigten 169
a) Auswirkungen einer Verbindung von Wettbewerbs- und Versorgungsvereinbarung 169
b) Anrechenbarkeit der Karenzvergütung 171
c) Ergebnis 172
V. Zusammenfassung und Folgerungen 173
1. Zum Versorgungsbegriff 174
2. Zur Rechtsstellung des Versorgungsempfängers 174
3. Abschnitt: Das Versorgungsverhältnis 175
I. Das Versorgungsverhältnis als selbständiger Teil des Arbeitsverhältnisses 175
1. Verknüpfung von Arbeits- und Versorgungsverhältnis 175
2. Konsequenz: Keine Fortführung des Arbeitsverhältnisses aufgrund der Versorgungszusage 178
II. Rechtsnatur und Struktur 179
1. Unterscheidung von Ruhegeldzusage und Ruhegeldleistung 179
2. Unvollkommen zweiseitiges Vertragsverhältnis 179
3. Austauschvertrag 180
a) Der traditionelle Ansatz: Ruhegeldleistung für Betriebstreue 180
b) Vergleichbarkeit von Arbeits- und Versorgungsverhältnis 181
aa) Das Synallagma im Arbeits- und Versorgungsverhältnis 181
bb) Das Äquivalenzverhältnis 181
(1) Unbestimmtheit der Ruhegeldzahlungen 182
(2) Fehlende Wertrelation zur Betriebstreue 182
4. Versicherungsmerkmale des Versorgungsvertrages 183
a) Übereinstimmungen 183
b) Unterschiede 185
aa) Das Kriterium der Selbständigkeit 185
bb) „Betriebstreue\" als Versicherungsprämie 187
5. Abschließende Würdigung 188
Vierter Teil: Kollektive Regelung von Ruhegeldansprüchen 190
I. Problemstellung 190
II. Die personellen Grenzen kollektiver Regelungsmacht 190
1. Das Betriebsverfassungsgesetz 190
2. Der Standpunkt der Rechtsprechung aufgrund des Beschlusses vom 16. 3. 1956 und der Meinungsstand in der Literatur 191
a) Der Beschluß des Großen Senats vom 16. 3. 1956 191
b) Der Meinungsstand in der Literatur 192
c) Das BAG-Urteil vom 25. 10. 1988 195
III. Auseinandersetzung mit den dargelegten Begründungen und eigene Stellungnahme 195
1. Der Einwand der fehlenden Interessenvertretungsbefugnis des Betriebsrats 195
2. Schutzaspekt der Β AG-Entscheidung vom 16. 3. 1956 198
3. Der Einwand der unveränderten Rechtslage im BAG-Urteil vom 25. 10. 1988 201
IV. Erweiterte Regelungszuständigkeit durch Rechtsfortbildung 202
V. Ergebnis und Schlußbetrachtung 205
Zusammenfassung 207
Literaturverzeichnis 210