Das Ruhestandsverhältnis

Ursula-Eva Wiese

doi:10.3790/978-3-428-46943-7

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Wiese, U. (1990). Das Ruhestandsverhältnis. Ein Beitrag zur Rechtsnatur des betrieblichen Versorgungsverhältnisses. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-46943-7

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Das Ruhestandsverhältnis

Ein Beitrag zur Rechtsnatur des betrieblichen Versorgungsverhältnisses

Wiese, Ursula-Eva

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 106

(1990)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-46943-7
978-3-428-06943-9 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-46943-7
Edition: 1
Language: German
Pages: 236
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Employment & labour law: general

Pricing

Institution: € 106.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 69.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	13
Einführung	17
Erster Teil: Entwicklungsgeschichtliche Ursachen für die Entstehung der Institution „Ruhestand"	19
I. Arbeitsverfassung und soziale Sicherung in vorindustrieller Zeit	19
1. Formen der Sicherung	19
2. Erwerbstätigkeit und Alterssicherung	22
II. Die Bedeutung der Industrialisierung für die Entstehung der Altersphase „Ruhestand"	23
III. Sozialpolitische Maßnahmen und betriebliche Wohlfahrtspflege zur materiellen Existenzsicherung alter Arbeitnehmer	26
1. Die Invaliditäts- und Alterssicherung als Teil deutscher Sozialversicherungsgesetzgebung	27
2. Funktionswandlungen betrieblicher Altersversorgungsleistungen	30
a) Die Einführung der gesetzlichen Altersversorgung für Arbeiter im Jahre 1889	32
b) Auswirkungen der Rentenreform von 1957	32
c) Betriebliche Altersrente als ergänzende Versorgung	34
IV. Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung	37
V. Ergebnis	39
Zweiter Teil: Das Rechtsverhältnis zwischen dem Arbeitgeber und dem in den Ruhestand getretenen ehemaligen Arbeitnehmer	40
I. Einführung — Der Meinungsstand zur Rechtsnatur des Ruhestandsverhältnisses	40
II. Problemstellung: Auswirkungen betrieblicher Ruhegeldleistungen	43
1. Abschnitt Die grundsätzliche Beurteilung nachvertraglicher Rechtsbeziehungen des Arbeitsverhältnisses	45
I. Die nachvertraglichen Pflichten der Arbeitsvertragsparteien	45
1. Sachliche Eingrenzung	46
a) Zu den sogenannten Abwicklungspflichten	46
b) Das Schuldverhältnis im engeren und weiteren Sinne	47
2. Entwicklungsgeschichte und Begründung der „nachwirkenden" Pflichten	48
3. Vergleichende Betrachtung der Begründungen — Analyse der heutigen Rechtsprechung	51
II. Der Bedeutungsgehalt der Personenrechtlichkeit zur Begründung der Nachwirkungen	54
1. Zur Lehre vom „personenrechtlichen Gemeinschaftsverhältnis"	54
a) Die persönliche „Verbundenheit" als wesentliches Element	54
b) Folgen für die Begründung nachwirkender Pflichten	56
c) Methodenkritische Aspekte	57
2. Das Merkmal der „Personenrechtlichkeit" als prägendes Element des Arbeitsverhältnisses	60
a) Art und Umfang der Betroffenheit	61
b) Konsequenzen für den Pflichtengehalt	62
c) Analyse	63
3. Weitere Standpunkte	67
4. Zusammenfassung und Konsequenzen	70
III. Die schuldrechtsdogmatische Begründung der Pflichten	72
1. § 242 BGB als Rechtsgrundlage der nachvertraglichen Pflichten	73
2. Die Begründung nachvertraglicher Pflichten unter Verweis auf die vorvertraglichen Verpflichtungen	74
3. Grundlagen: Systematik der schuldrechtlichen Pflichten	75
a) Leistungssichemde Nebenpflichten	76
b) Schutzpflichten	78
4. Zur Abgrenzung des pflichtenbegründenden Vertrauensverhältnisses gegenüber dem arbeitsrechtlichen Treuepflichtverhältnis	81
IV. Die Einordnung der nachvertraglichen Pflichten des Arbeitsverhältnisses anhand der schuldrechtlichen Systematik	81
1. Umfang und Inhalt nachvertraglicher Arbeitnehmerrechte	81
a) Wettbewerbsrechtliche Rücksichtspflichten	82
aa) Nach vertragliches Wettbewerbs verbot und Erwerbsinteresse	83
bb) Rechtfertigung und Zweck vertragsimmanenter Wettbewerbsverbote	85
cc) Reichweite wettbewerbsrechtlicher Rücksichtspflichten des Arbeitnehmers	87
b) Die Fälle nachwirkender Schweigepflichten	88
aa) Die Ansicht der Rechtsprechung und zustimmenden Literaturmeinung	89
bb) Der differenzierende Standpunkt traditioneller Lehrmeinungen	90
(1) Berechtigtes Erwerbsinteresse des Ausgeschiedenen	90
(2) Eigentumsschutz des Arbeitgebers	91
cc) Eigene rechtliche Zuordnung	93
c) Nachvertragliche Pflichten auf dem Gebiet des Arbeitnehmererfindungsrechts	95
aa) Die analoge Anwendung der §§ 18, 19 ArbnErfG auf den Werkspensionär	96
bb) Nachvertragliche Wettbewerbsbeschränkungen bei Diensterfindungen?	98
cc) Zusammenfassung	99
d) Allgemeine Rücksichtspflichten zu betriebsfreundlichem Verhalten aufgrund früherer Betriebszugehörigkeit	100
aa) Verbot und Abwerbung von Arbeitskräften	100
bb) Ruf- und Ansehensgefährdung	101
e) Zwischenergebnis	103
2. Umfang und Inhalt nachvertraglicher Arbeitgeberpflichten	103
a) Die Beurteilung der Fürsorgepflicht	103
b) Typen nachwirkender Fürsorgepflichten	106
aa) Die Zeugnis- und Auskunftspflicht	106
(1) Das Arbeitszeugnis	106
(2) Die Auskunftspflicht	108
bb) Die Pflicht zum Unterlassen schädigender Handlungen	109
(1) Vernachlässigung persönlichkeitsrechtlicher Belange	109
(2) Die nachvertragliche Schweigepflicht des Arbeitgebers	112
V. Abschließende Würdigung der Lehre von den nachwirkenden Pflichten	112
2. Abschnitt: Die rechtliche Bedeutung des Ruhestandseintritts des Arbeitnehmers für die nach vertraglichen Rechtsbeziehungen	115
I. Bedeutung und Auswirkungen des Ruhestandes für die Rechtsbeziehungen im nachvertraglichen Stadium	115
II. Bedeutung und Auswirkungen für nachvertragliche Vereinbarungen	116
1. Ruhestand und Erwerbstätigkeit	117
2. Weiter Geltungsbereich für Wettbewerbsverbotsvereinbarungen für die Zeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses	118
3. Folgerungen aus den gesetzespositiven Bestimmungen der §§74 ff. HGB	119
4. Verlust der Wettbewerbsmöglichkeit und Anspruch auf Karenzentschädigung	120
a) Die Unmöglichkeit der Wettbewerbsunterlassungspflicht	121
b) Die Anwendbarkeit der Unmöglichkeitsregeln bei anderweitiger Zweckerreichung	122
c) Das Entgeltrisiko des Arbeitgebers bei Wettbewerbsunmöglichkeit	123
d) Unbeachtlichkeit von Alter und Altersversorgung	124
III. Ergebnis und abschließende Betrachtung	125
Dritter Teil: Die Rechtsbeziehungen im Versorgungsverhältnis	127
1. Abschnitt: Die Ruhestandsleistung der betrieblichen Altersversorgung	127
I. Die Rechtsgrundlage der Ruhegeldleistung	127
II. Die Pflichten im Zusammenhang mit der Ruhegeldzusage	128
III. Die Pflichten des Ruhegeldempfängers	129
IV. Zwischenergebnis	131
2. Abschnitt: Die Auswirkungen der Ruhegeldleistung auf die Pensionärspflichten	131
I. Ausgangspunkt	131
1. Die Einschränkungen der Rechtsprechung	131
a) Wettbewerbshandlungen	132
b) Widerruf aufgrund wirtschaftlicher Notlage	134
2. Die Rechtsgrundlage der Kürzungs- und Einstellungsberechtigung	136
II. Grundlagen	137
1. Betonung des Fürsorgeelements gegenüber dem Entgeltelement	138
2. Gewichtung des Entgeltelements	139
IIΙ. Der Fall der wirtschaftlichen Bestandsgefährdung	140
1. Abhängigkeit des Ruhegeldanspruchs von der wirtschaftlichen Lage	140
a) Die wirtschaftliche Verbundenheit als Bezugspunkt	140
b) Ertragsfähigkeit als Grundlage	141
c) Betriebs- und Solidargemeinschaft	142
aa) Solidargemeinschaft der Aktiven und Pensionäre	142
bb) Grundsätzliche Bedenken gegen das Solidaritätsargument	144
d) Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit als Regelungsbestandteil der Versorgungsvereinbarung	145
aa) Stillschweigender Vorbehalt wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit	145
bb) Das Argument von der schwächeren Bestandsfestigkeit der Versorgungszusage	147
2. Zwischenergebnis: Keine Rücksichtnahme aufgrund wirtschaftlicher Abhängigkeit	150
3. Der schuldrechtliche Ansatz: Störung der Geschäftsgrundlage bei wirtschaftlicher Notlage	150
a) Risikobeteiligung des Versorgungsempfängers bei wirtschaftlicher Notlage?	150
aa) Die für die Versorgungszusagen bislang anerkannten Anpassungsgründe	151
bb) Zum Begriff der Geschäftsgrundlage	152
cc) Keine Äquivalenz- oder Zweckstörung bei wirtschaftlicher Notlage	153
b) Ist die wirtschaftliche Ertragsfähigkeit Geschäftsgrundlage?	155
4. Die Langzeitbindung der Ruhegeldregelung als vertragstypisches Verschlechterungsrisiko	156
a) Das Abstellen auf den Dauerschuldcharakter	157
b) Dauercharakter der Ruhegeldverbindlichkeit	158
5. Unzumutbarkeit als vertragliches Regulativ	159
IV. Konkurrenztätigkeit des Betriebsrentenempfängers	160
1. Wettbewerbeschränkungen aus dem Versorgungsverhältnis	160
a) Der Maßstab für die Beurteilung ruhegeldschädlicher Konkurrenz	161
b) Rechtsmißbrauch als Entzugsgrund+	161
aa) Mißbilligtes Verhalten	162
bb) Verletzung eigener Vertragspflichten	164
cc) Fehlendes berechtigtes Interesse	165
dd) Mißbilligte Rechtsausübung	167
(1) Ruinöser Wettbewerb als Einstellungsgrund	167
(2) Kein endgültiger Verlust des Versorgungsanspruchs	168
c) Ergebnis	168
2. Vertragliche Wettbewerbsbeschränkungen des Ruhegeldberechtigten	169
a) Auswirkungen einer Verbindung von Wettbewerbs- und Versorgungsvereinbarung	169
b) Anrechenbarkeit der Karenzvergütung	171
c) Ergebnis	172
V. Zusammenfassung und Folgerungen	173
1. Zum Versorgungsbegriff	174
2. Zur Rechtsstellung des Versorgungsempfängers	174
3. Abschnitt: Das Versorgungsverhältnis	175
I. Das Versorgungsverhältnis als selbständiger Teil des Arbeitsverhältnisses	175
1. Verknüpfung von Arbeits- und Versorgungsverhältnis	175
2. Konsequenz: Keine Fortführung des Arbeitsverhältnisses aufgrund der Versorgungszusage	178
II. Rechtsnatur und Struktur	179
1. Unterscheidung von Ruhegeldzusage und Ruhegeldleistung	179
2. Unvollkommen zweiseitiges Vertragsverhältnis	179
3. Austauschvertrag	180
a) Der traditionelle Ansatz: Ruhegeldleistung für Betriebstreue	180
b) Vergleichbarkeit von Arbeits- und Versorgungsverhältnis	181
aa) Das Synallagma im Arbeits- und Versorgungsverhältnis	181
bb) Das Äquivalenzverhältnis	181
(1) Unbestimmtheit der Ruhegeldzahlungen	182
(2) Fehlende Wertrelation zur Betriebstreue	182
4. Versicherungsmerkmale des Versorgungsvertrages	183
a) Übereinstimmungen	183
b) Unterschiede	185
aa) Das Kriterium der Selbständigkeit	185
bb) „Betriebstreue" als Versicherungsprämie	187
5. Abschließende Würdigung	188
Vierter Teil: Kollektive Regelung von Ruhegeldansprüchen	190
I. Problemstellung	190
II. Die personellen Grenzen kollektiver Regelungsmacht	190
1. Das Betriebsverfassungsgesetz	190
2. Der Standpunkt der Rechtsprechung aufgrund des Beschlusses vom 16. 3. 1956 und der Meinungsstand in der Literatur	191
a) Der Beschluß des Großen Senats vom 16. 3. 1956	191
b) Der Meinungsstand in der Literatur	192
c) Das BAG-Urteil vom 25. 10. 1988	195
III. Auseinandersetzung mit den dargelegten Begründungen und eigene Stellungnahme	195
1. Der Einwand der fehlenden Interessenvertretungsbefugnis des Betriebsrats	195
2. Schutzaspekt der Β AG-Entscheidung vom 16. 3. 1956	198
3. Der Einwand der unveränderten Rechtslage im BAG-Urteil vom 25. 10. 1988	201
IV. Erweiterte Regelungszuständigkeit durch Rechtsfortbildung	202
V. Ergebnis und Schlußbetrachtung	205
Zusammenfassung	207
Literaturverzeichnis	210

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