Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten - Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden

Marcus Arndt

doi:10.3790/978-3-428-49382-1

Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten - Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden

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Arndt, M. (1998). Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten - Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden. Unterschiede und Möglichkeiten zur Vereinheitlichung zweier Korrektursysteme. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49382-1

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Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten - Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden

Unterschiede und Möglichkeiten zur Vereinheitlichung zweier Korrektursysteme

Arndt, Marcus

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 753

(1998)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-49382-1
978-3-428-09382-3 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-49382-1
Edition: 1
Language: German
Pages: 251
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Administrative jurisdiction & public administration

Pricing

Institution: € 90.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 59.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Im allgemeinen Verwaltungsrecht gilt das Verwaltungsverfahrensgesetz mit seinen Regeln über Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten. Im Steuerrecht existieren dagegen besondere Vorschriften nach der Abgabenordnung über die Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden. Diese beiden Korrektursysteme weichen sprachlich und systematisch erheblich voneinander ab. Sind diese unterschiedlichen Korrekturregeln gerechtfertigt? Welche materiellen Differenzen ergeben sich aus ihnen? Könnte man die Korrektur von Verwaltungsakten nicht mit Hilfe eines einheitlichen Korrektursystems bewältigen?

Der Autor vergleicht in seiner Arbeit die beiden Korrektursysteme und arbeitet deren genaue Unterschiede heraus. Er geht der Frage nach, in welchen Fällen ein Bescheid wegen eines bestimmten Fehlers nach allgemeinem Verwaltungsrecht korrigiert werden kann, nach Steuerrecht dagegen Bestandskraft genießt - und umgekehrt. Er überprüft die Notwendigkeit dieser Differenzen und zeigt Möglichkeiten auf, wie sich ungerechtfertigte Wertungsunterschiede zwischen beiden Rechtsgebieten beseitigen lassen. Dabei werden nicht nur Vorschläge zur Anpassung der Abgabenordnung an das Verwaltungsverfahrensgesetz gemacht. Es werden auch Rechtsgedanken aus dem Steuerrecht herausgearbeitet, die dem allgemeinen Verwaltungsrecht bislang fremd sind, aber gleichwohl eine sinnvolle Ergänzung der bisherigen Rücknahme- und Widerrufsregeln wären.

Die Arbeit wurde ausgezeichnet mit dem Fakultätspreis 1997 der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
1. Teil: Einleitung	17
A. Ausgangssituation	17
I. Verschiedene Verfahrensordnungen	17
II. Verschiedene Korrekturregeln	19
ΙII. Rechtfertigung der uneinheitlichen Rechtslage	20
IV. Folgen der uneinheitlichen Rechtslage	21
B. Ziel der Arbeit	25
C. Gang der Untersuchung	26
D. Terminologie	27
2. Teil: Historische Entwicklung von Korrekturregeln	29
A. Zeit bis zur Anerkennung der Bestandskraft	29
I. Erste Korrekturregeln im Steuerrecht	30
II. Erste Korrekturregeln im Verwaltungsrecht	32
B. Zeit nach Anerkennung der Bestandskraft	34
C. Zeit nach Kodifizierung des Steuerverfahrensrechts im Jahr 1919	36
I. Einfluß der Reichsabgabenordnung auf die Entwicklungen im Steuerrecht	36
II. Einfluß der fehlenden Kodifizierung auf die Entwicklung im Verwaltungsrecht	37
D. Kodifizierung des allgemeinen Verwaltungsverfahrensrechts	39
E. Reform der Reichsabgabenordnung	41
3. Teil: Überblick über die gegenwärtigen Korrekturregeln	43
A. Allgemeines	43
B. Die Korrekturvorschriften im allgemeinen Verwaltungsrecht	44
I. Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte, § 48 VwVfG	44
II. Widerruf rechtmäßiger Verwaltungsakte, § 49 VwVfG	46
ΙII. Wiederaufgreifen des Verfahrens	47
1. Wiederaufgreifen im engeren Sinne gem. § 51 VwVfG	47
2. Wiederaufgreifen im weiteren Sinne anläßlich einer Korrektur gem. §§ 48,49 VwVfG	48
3. Verhältnis zwischen dem Wiederaufgreifen im engeren und im weiteren Sinne	49
C. Die Korrekturvorschriften im Steuerrecht	49
I. Enumeratives Korrektursystem	50
II. Korrekturvoraussetzungen	50
1. Allgemeine Korrekturvoraussetzungen	51
2. Besondere Korrekturtatbestände	52
4. Teil: Vergleich und Möglichkeiten zur Vereinheitlichung	54
A. Allgemeiner Vergleich	54
I. Vergleich der Wirkung von Rücknahme und Widerruf mit der Wirkung von Aufhebung und Änderung	55
1. Vergleich der Wirkung einer Aufhebung mit der Wirkung von Rücknahme und Widerruf	56
2. Vergleich der Wirkung einer Änderung mit der Wirkung von Rücknahme und Widerruf	56
a) Zu hohe Steuerfestsetzung	57
b) Zu niedrige Steuerfestsetzung	57
3. Möglichkeiten zur Vereinheitlichung	59
II. Vergleich von Rücknahme und Widerruf begünstigender oder nicht begünstigender Verwaltungsakte mit Änderungen des Steuerbescheides zugunsten oder zuungunsten des Betroffenen	60
1. Zu hohe Festsetzung eines vom Adressaten zu zahlenden Geldbetrages	61
2. Zu niedrige Festsetzung eines vom Adressaten zu zahlenden Geldbetrages	61
a) Bewertung als Rücknahme eines belastenden Verwaltungsaktes	62
b) Bewertung als Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsaktes	62
3. Zu hohe oder zu niedrige Festsetzung eines an den Adressaten zu zahlenden Geldbetrages	65
4. Vergleichsergebnis zu II	66
5. Möglichkeiten zur Vereinheitlichung	66
ΙII. Vergleich bezüglich der Bedeutung von Rechtmäßigkeit und Rechtswidrigkeit des zu korrigierenden Verwaltungsaktes	68
1. Bedeutung von Rechtmäßigkeit und Rechtswidrigkeit des zu korrigierenden Verwaltungsaktes im allgemeinen Verwaltungsrecht und im Steuerrecht	68
2. Maßgeblicher Zeitpunkt fur die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines zu korrigierenden Verwaltungsaktes	70
a) Maßgeblicher Zeitpunkt im Verwaltungsrecht	70
b) Maßgeblicher Zeitpunkt im Steuerrecht	74
3. Vergleichsergebnis zu IIΙ	77
4. Möglichkeiten zur Vereinheitlichung	77
IV. Vergleich der Verfristungen von Korrekturmöglichkeiten	78
1. Unterschiede in der Art der Fristenregelungen	79
2. Unterschiede im Anwendungsbereich der Fristenregelungen	82
a) Rücknahme belastender Verwaltungsakte	82
b) Rücknahme in den Fällen des § 48 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 VwVfG	82
3. Unterschiede beim Beginn der Frist	83
a) Fristbeginn im Verlauf und am Ende eines Kalendeijahres	83
b) Fristbeginn auslösendes Ereignis	85
4. Unterschiede bei der Fristendauer	86
5. Unterschiede bei der Hemmung des Fristablaufs	86
6. Möglichkeiten zur Vereinheitlichung	87
a) Verwendbarkeit eines der Fristenkonzepte für beide Verfahrensordnungen	87
b) Kombination beider Fristenkonzepte	90
V. Vergleich bezüglich des Korrekturermessens der Behörde	95
1. Unterschiede und Möglichkeiten zur Vereinheitlichung beim Entschließungsermessen	96
a) Unterschiede	96
b) Möglichkeiten zur Vereinheitlichung	97
2. Unterschiede und Möglichkeiten zur Vereinheitlichung beim Auswahlermessen	100
a) Auswahlermessen bezüglich der zeitlichen Wirkung der Korrektur	100
aa) Gestaltungsmöglichkeiten der Behörde bei der zeitlichen Wirkung von Korrekturen nach allgemeinem Verwaltungsrecht	100
bb) Gestaltungsmöglichkeiten der Behörde bei der zeitlichen Wirkung von Korrekturen im Steuerrecht	102
cc) Vergleichsergebnis zu a)	106
dd) Möglichkeiten zur Vereinheitlichung	106
b) Auswahlermessen bezüglich vollständiger oder teilweiser Korrektur	109
aa) Rechtslage im allgemeinen Verwaltungsrecht	109
bb) Rechtslage im Steuerrecht	110
VI. Vergleich bezüglich der Ermächtigungssystematik - Einzelermächtigungen durch Benennen bestimmter Korrekturfälle (sog. Enumerationsprinzip) oder Pauschalermächtigung mit Einschränkungsregeln?	111
1. Vergleich	111
2. Möglichkeiten zur Vereinheitlichung	112
B. Vergleich einzelner Korrekturtatbestände	114
I. Erwirken eines Verwaltungsaktes durch unlautere Mittel	114
II. Verwaltungsakt einer sachlich unzuständigen Behörde	117
ΙII. Zustimmung oder Antrag des Adressaten	119
1. Rechtslage im Steuerrecht	119
2. Rechtslage im allgemeinen Verwaltungsrecht	120
3. Möglichkeiten zur Vereinheitlichung	122
IV. Mangelnde Berücksichtigung von Tatsachen	126
1. Korrekturen zu Lasten des Betroffenen	127
a) Vergleich	127
aa) Dem Bürger zuzurechnender Mangel	128
bb) Der Behörde zuzurechnender Mangel	130
b) Möglichkeiten zur Vereinheitlichung	134
2. Korrekturen zugunsten des Betroffenen	137
a) Grobes Verschulden des Betroffenen am verspäteten Bekanntwerden der günstigen Tatsachen	138
b) Unbeachtlichkeit des Verschuldens bei gleichzeitig nachteiligen Tatsachen	139
aa) Unterschiede	139
bb) Möglichkeiten zur Vereinheitlichung	139
c) Ausschluß der Korrektur nach Außenprüfung	140
d) Besondere zeitliche Korrekturgrenzen	141
V. Widerstreitende Verwaltungsakte	144
1. Allgemeines	144
2. Vergleich und Möglichkeiten zur Vereinheitlichung	145
a) Fälle des § 174 Abs. 1 AO	147
b) Fälle des § 174 Abs. 2 AO	149
c) Fälle des § 174 Abs. 3 AO	151
aa) Korrekturen zugunsten des Steuerpflichtigen	151
bb) Korrekturen zuungunsten des Steuerpflichtigen	154
(1) Differenzen beim Ausschluß von Vertrauensschutz durch Tatbestandsmerkmale?	155
(2) Differenzen beim Vertrauensschutz im Sonderfall „Vertrauen auf günstigeren Steuersatz bei verschiedenen Steuerarten"?	158
(3) Differenzen beim Vertrauensschutz im Sonderfall „Kenntnis der Rechtswidrigkeit trotz fehlender Erkennbarkeit der Nichtberücksichtigung"?	160
d) Fälle des § 174 Abs. 4 und 5 AO	161
aa) Korrekturen zugunsten des Steuerpflichtigen oder eines Dritten	162
bb) Korrekturen zuungunsten des Steuerpflichtigen	164
(1) Korrektur gegenüber dem die vorangegangene Korrektur veranlassenden Steuerpflichtigen	164
(2) Korrekturen gegenüber Dritten	167
VI. Folgekorrekturen nach Erlaß, Aufhebung oder Änderung sogenannter Grundlagenbescheide	169
1. Korrektur des Folgebescheides zugunsten des Betroffenen	171
2. Korrektur des Folgebescheides zuungunsten des Betroffenen	174
a) Allgemeines	174
b) Vergleich	175
aa) Anpassung des Folgebescheides aufgrund einer Aufhebung oder Änderung des Grundlagenbescheides	176
bb) Korrektur des Folgebescheides nach Erlaß eines Grundlagenbescheides	178
cc) Korrektur des Folgebescheides nach fehlender oder fehlerhafter Auswertung eines Grundlagenbescheides	180
VII. Rückwirkende Ereignisse	183
1. Korrekturen zugunsten des Betroffenen	184
2. Korrekturen zuungunsten des Betroffenen	187
VIII. Korrektur sonstiger, unbenannter Fehler und Kompensation bei mehreren, gegenläufigen Fehlern	191
1. Korrekturmöglichkeiten bei Rechtswidrigkeit des Steuerbescheides aufgrund eines unbenannten Fehlers	193
a) Unbenannter Fehler zum Nachteil des Steuerpflichtigen	193
b) Unbenannter Fehler zum Vorteil des Steuerpflichtigen	194
c) Möglichkeiten zur Vereinheitlichung	194
2. Korrekturmöglichkeiten bei Rechtswidrigkeit des Steuerbescheides aufgrund eines benannten und eines gegenläufigen unbenannten Fehlers	195
a) Auswirkung des unbenannten Fehlers übersteigt Auswirkung des benannten Fehlers	195
aa) Korrekturmöglichkeiten nach Steuerrecht	196
bb) Korrekturmöglichkeiten nach allgemeinem Verwaltungsrecht	196
b) Auswirkung des benannten Fehlers übersteigt Auswirkung des unbenannten Fehlers	197
c) Möglichkeiten zur Vereinheitlichung	198
IX. Korrektur zuungunsten des Betroffenen wegen Rechtswidrigkeit von Gesetzen und Verwaltungsvorschriften sowie wegen Änderung der Rechtsprechung	200
1. Vergleich	202
a) Feststellung der Nichtigkeit eines Gesetzes durch das Bundesverfassungsgericht	202
b) Nichtanwendung einer Norm durch einen obersten Gerichtshof des Bundes wegen vermuteter Rechtswidrigkeit	203
c) Änderung der Rechtsprechung eines der obersten Gerichtshöfe	205
d) Von einem obersten Gerichtshof des Bundes für rechtswidrig gehaltene Verwaltungsvorschriften	206
e) Vergleichsergebnis zu 1.	208
2. Möglichkeiten zur Vereinheitlichung	209
5. Teil: Schlußbemerkungen	211
A. Zusammenfassung der Ergebnisse	211
I. Zum allgemeinen Vergleich	211
II. Zum Vergleich einzelner Korrekturtatbestände	213
B. Abschließende Wertung	217
Anhang: Wortlaut der im 3. Teil zitierten älteren Gesetze	221
I. Edikt über die Einführung einer allgemeinen Gewerbe-Steuer vom 28.10.1810 (Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten 1810, S. 79)	221
II. Zoll- und Verbrauchs-Steuer-Ordnung (Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten 1818, S. 102)	222
ΙII. Ordnung zum Gesetz wegen Versteuerung des inländischen Branntweins, Braumalzes, Weinmostes und der Tabaksblätter (Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten 1819, S. 102)	222
IV. Gesetz über die Verjährungsfristen bei öffentlichen Abgaben (Gesetz- Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten 1840, S. 140)	223
V. Vollzugsordnung zum Gesetze über die Organisation der inneren Verwaltung; insbesondere die Einrichtung und Zuständigkeit der Behörden und das Verfahren betreffend (Großherzoglich Badisches Regierungsblatt 1864 S. 333 ff., abgedruckt bei Ipsen, S. 184)	223
VI. Gewerbeordnung für den Norddeutschen Bund (Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes 1869, S. 245)	224
VII. Gesetz, betreffend die Besteuerung des Gewerbebetriebes im Umherziehen und einige Abänderungen des Gesetzes wegen Entrichtung der Gewerbesteuer vom 30. Mai 1820 (Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten 1876, S. 247)	225
VIII. Zuwachssteuergesetz (Reichs-Gesetzblatt 1911, S. 33)	226
IX. Reichsabgabenordnung vom 13.12.1919 (RGBl. IS. 1993)	226
X. Landesverwaltungsordnung für Thüringen vom 10. Juni 1926 in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Juli 1930 (Gesetzsammlung fur Thüringen 1926, S. 177 und 1930, S. 123; zit. nach Ipsen S. 188 f.)	228
XI. Polizeiverwaltungsgesetz vom 1. Juni 1931 (Preußische Gesetzsammlung 1931, S. 77)	231
Literaturverzeichnis	232
Sachwortverzeichnis	245

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