Menu Expand

Das Allgemeine Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS)

Rahmenregelung zur Liberalisierung des internationalen Dienstleistungsverkehrs unter besonderer Berücksichtigung des grenzüberschreitenden Personenverkehrs von Dienstleistungsanbietern

Koehler, Matthias

Schriften zum Internationalen Recht, Vol. 106

(1999)

Additional Information

Book Details

Pricing

Abstract

Zum ersten Mal in der Geschichte der internationalen Wirtschaftsbeziehungen erlangt mit dem am 01.01.1995 in Kraft getretenen GATS eine völkerrechtlich verbindliche und institutionell eingefaßte Rahmenregelung für den gesamten weltweiten Dienstleistungsverkehr Geltung. Im globalen Dienstleistungshandel, der mittlerweile mehr als 21 Prozent aller weltweit durchgeführten Transaktionen ausmacht, tritt nun das GATS unter dem Dach der Welthandelsorganisation (WTO) an die Seite des nur für den Warenhandel geltenden GATT.

In der Untersuchung werden unter vergleichender Bezugnahme auf das GATT die normativen Grundlagen analysiert, die durch das GATS zur Einleitung des progressiven Liberalisierungsprozesses im grenzüberschreitenden Dienstleistungsaustausch geschaffen werden. Darüber hinaus wird das zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern umstrittene Thema der Arbeitskräftemobilität im Dienstleistungshandel systematisch abgehandelt.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Danksagung 5
Inhaltsübersicht 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 18
Einleitung 21
I. Thema und Ziel der Untersuchung 21
II. Gang der Darstellung 23
III. Herkunft der verwendeten Forschungsmaterialien 25
A. Grundlagen und Bedeutung des Dienstleistungshandels 27
I. Der Begriff des internationalen Dienstleistungshandels 27
1. Die Definition der Dienstleistung in Abgrenzung zur Ware 28
a) Das Konzept des Tertiärsektors 28
b) Das Kriterium der Nichtstofflichkeit der Dienstleistungen 30
aa) Die Unberührbarkeit der Dienstleistungen 31
bb) Die Unsichtbarkeit der Dienstleistungen 32
cc) Fehlende Lager- und Transportfähigkeit von Dienstleistungen 33
c) Abgrenzung im Wege der Enumeration 33
d) Die Unterscheidung von volkswirtschaftlichem und völkervertraglichem Dienstleistungsbegriff 35
2. Die Definition des internationalen Handels mit Dienstleistungen 36
a) Direkte international handelbare Dienstleistungen 38
b) Dienstleistungen in Verbindung mit der internationalen Wanderung der Anbieter 39
aa) Der temporäre Auslandsaufenthalt der Anbieter 39
bb) Die permanente Niederlassung der Anbieter im Empfängerland 40
c) Dienstleistungen in Verbindung mit der internationalen Wanderung der Nachfrager 42
d) Dienstleistungen in Verbindung mit der internationalen Wanderung von Anbieter und Nachfrager 42
e) Zusammenfassung 43
II. Handelshemmnisse im internationalen Dienstleistungshandel 43
1. Der Begriff der Handelshemmnisse 43
2. Die verschiedenen Formen von Handelshemmnissen 44
a) Sektorübergreifende und sektorspezifische Handelshemmnisse 45
b) Handelshemmnisse in bezug auf die jeweilige Erbringungsform 45
c) Marktzugangs- und Ausübungsbeschränkungen 46
3. Die Motive für die Schaffung von Handelshemmnissen im Dienstleistungssektor 47
a) Ordre public-Erwägungen 48
b) Wirtschaftlicher Protektionismus 49
III. Bedeutung und Umfang des Dienstleistungshandels 49
B. Der rechtsgeschichtliche Hintergrund des GATS 53
I. Völkerrechtliche Verträge vor Abschluß des GATS 53
1. Die Neuordnung der Weltwirtschaft nach dem II. Weltkrieg 53
a) Die gescheiterte Charta von Havanna 54
b) Das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (GATT) 55
2. Die Liberalisierungskodizes der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) 57
3. Die völkerrechtlichen Verträge zur Gründung regionaler Wirtschaftszusammenschlüsse: Freihandelszone, Zollunion und Wirtschaftsgemeinschaft 60
4. Bilaterale Handelsverträge 63
5. Völkerrechtliche Regelungen in einzelnen Dienstleistungssektoren 63
6. Zusammenfassung 64
II. Die Verhandlungen über das GATS 65
1. Die von den USA entfachte Diskussion über den Dienstleistungshandel 65
a) Die US-Initiative von 1982 66
b) Die nationalen Untersuchungen des Dienstleistungshandels 67
c) Weitere Bemühungen im Rahmen des GATT (1983–1985) 68
2. Die Eröffnung der Uruguay-Runde 1986 69
a) Der Streit über die Einbeziehung des Dienstleistungshandels in den GATT-Verhandlungsrahmen 69
b) Der Nord-Süd-Interessengegensatz 70
c) Die Erklärung von Punta del Este: das Verhandlungsmandat als Kompromiß 72
3. Der Verlauf der Verhandlungen 75
a) Konzeptionelle Klärungen (Oktober 1986 – April 1989) 75
b) Sektorspezifische Verhandlungen und vorläufige Vertragsentwürfe (April 1989 – Dezember 1990) 76
c) Rahmenregelung, Anfangsverpflichtungen und sektorale Annexe (Januar 1991 – April 1994) 79
aa) Die Erarbeitung der Rahmenregelung (Dunkel Draft) 80
bb) Die Verhandlungen über die Anfangsverpflichtungen 82
cc) Der Streit über die sektoralen Vertragsanhänge 83
C. Das GATS als Rahmenregelung des Dienstleistungshandels 85
I. Die Grundstruktur des Übereinkommens 86
1. Die drei Bestandteile des GATS: Rahmenregelung, Listen, Anhänge 86
2. Der Aufbau der Rahmenregelung 87
II. Der sachliche Geltungsbereich des GATS 89
1. Der Begriff der Dienstleistung 89
a) Die fehlende Legaldefinition 90
b) Der Grundsatz der universellen Geltung in allen Dienstleistungssektoren 90
c) Der Ausschluß der in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbrachten Dienstleistungen 91
2. Der Begriff des Handels mit Dienstleistungen 92
a) Die vom GATS erfaßten Formen der Dienstleistungserbringung 92
aa) Direkte international handelbare Dienstleistungen (Art. I Abs. 2 a GATS) 92
bb) Dienstleistungen in Verbindung mit der internationalen Wanderung der Dienstleistungsnutzer (Art. I Abs. 2 b GATS) 93
cc) Dienstleistungen in Verbindung mit der internationalen Wanderung der Dienstleistungserbringer (Art. I Abs. 2 c und d GATS) 93
(1) Erbringung mittels kommerzieller Präsenz (Art. I Abs. 2 c GATS) 93
(2) Erbringung mittels Präsenz natürlicher Personen (Art. I Abs. 2 d GATS) 94
dd) Zusammenfassung 95
b) Die Beteiligten des Dienstleistungshandels 96
aa) Die natürliche Person als Erbringer oder Nutzer einer Dienstleistung 96
bb) Die juristische Person als Erbringer oder Nutzer einer Dienstleistung 98
3. Der Begriff der Maßnahme 99
a) Das staatliche Handeln als Handelshindernis 99
b) Maßnahmen aller staatlichen Stellen 100
c) Maßnahmen hinsichtlich aller Erbringungsformen 100
4. Zusammenfassung 101
III. Die allgemeinen Pflichten und Disziplinen 101
1. Die Verpflichtung zur Meistbegünstigung (Art. II GATS) 102
a) Der Grundsatz 103
aa) Anwendungsbereich 103
bb) Gleichbehandlungsmaßstab 104
cc) Sofortige Meistbegünstigung 105
dd) Bedingungslose Meistbegünstigung 105
(1) Das Problem der bedingungslosen Meistbegünstigung 106
(2) Art. II Abs. 2 GATS in Verbindung mit dem „Anhang zu Ausnahmen von Artikel II“ 106
(3) Bewertung 108
b) Die horizontalen Meistbegünstigungsausnahmen 109
2. Die Verpflichtung zur Transparenz (Art. III und Art. IIIbis GATS) 110
a) Der Grundsatz 110
b) Erweiterte Notifikations- und Informationsmöglichkeiten 111
c) Bewertung 111
3. Anerkennung ausländischer Qualifikationen (Art. VII GATS) 112
a) Verhandlungspflicht 112
b) Zusätzliche Transparenzverpflichtung 113
c) Bewertung 113
4. Die allgemeinen Ausnahmen (Art. XIV und Art. XIVbis GATS) 113
a) Bedeutung der Ausnahmeregelungen 113
b) Die allgemeinen Ausnahmetatbestände 114
c) Die Ausnahmen zur Wahrung der Sicherheit 115
5. Zusammenfassung 115
IV. Die spezifischen Verpflichtungen 116
1. Das Liberalisierungskonzept des GATS: die sektorspezifische Marktöffnung 116
a) Die Alternative zwischen sektorübergreifender und sektorspezifischer Marktöffnung 116
b) Die Marktöffnung in Hinsicht auf Marktzugang und Inländerbehandlung 118
c) Die Konsolidierung von Konzessionslisten in Hinsicht auf die vier Erbringungsformen 119
aa) Die sog. Listen der spezifischen Verpflichtungen 119
bb) Das System der Positivlisten mit Vorbehalten hinsichtlich einzelner Erbringungsformen 120
cc) Zur Terminologie der Listen der spezifischen Verpflichtungen 121
d) Das Liberalisierungsprogramm des GATS: sukzessive Verhandlungsrunden auf der Grundlage der Reziprozität 122
2. Die spezifischen Verpflichtungen im einzelnen 123
a) Der Marktzugang (Art. XVI GATS) 124
aa) Der Begriff des Marktzugangs 124
bb) Die Schaffung eines Mindeststandards als Grundlage des weiteren Liberalisierungsprozesses 125
cc) Die Vorbehalte hinsichtlich des Marktzugangs (Art. XVI Abs. 2 GATS) 126
(1) Verschiedene Formen quantitativer Beschränkungen 126
(2) Beschränkungen der rechtlichen Unternehmensformen und der Beteiligung ausländischen Kapitals 127
(3) Die notwendige Einbeziehung der „Maßnahmen gleicher Wirkung“ 127
b) Die Inländerbehandlung (Art. XVII GATS) 128
aa) Gleichbehandlung ausländischer und inländischer Dienstleistungen 128
bb) De facto-Gleichbehandlung statt de jure-Gleichbehandlung 129
cc) Das Verhältnis von Inländerbehandlung und Marktzugang 130
c) Die zusätzlichen Verpflichtungen (Art. XVIII GATS) 131
3. Rechtswirkungen und Bedeutung der spezifischen Verpflichtungen nach der Maßgabe des Teil II des GATS 132
a) Die Anwendung innerstaatlicher Regelungen in den liberalisierten Dienstleistungssektoren (Art. VI GATS) 133
b) Die Liberalisierung des Zahlungsverkehrs in den liberalisierten Dienstleistungssektoren (Art. XI GATS) 134
c) Die besonderen Ausnahmetatbestände in den liberalisierten Dienstleistungssektoren 135
aa) Notstandsmaßnahmen (Art. X GATS) 136
bb) Beschränkungen zum Schutz der Zahlungsbilanz (Art. XII GATS) 137
d) Die zunehmende Beteiligung der Entwicklungsländer (Art. IV GATS) 138
aa) Der Begriff der Entwicklungsländer 138
bb) Berücksichtigung der Entwicklungsinteressen und Non-Reziprozität 139
cc) Bewertung 141
4. Zusammenfassung 142
V. Die institutionellen Aspekte des GATS 142
1. Die Einbindung des GATS in das institutionelle Gefüge der WTO 143
a) Das GATS als integraler Bestandteil des WTO-Übereinkommens 143
b) Das GATS als Zuständigkeitsbereich der WTO-Organe 144
c) Auslegung, Ausnahmegenehmigungen und Änderungen der GATS-Normen und -Verpflichtungen durch die WTO-Organe 145
2. Die Streitbeilegungsordnung der WTO als Teil des GATS 147
a) Das Streitbeilegungsorgan und die vorgesehenen Verfahrensarten im Überblick 148
b) Das Panel-Verfahren als Kernstück der Streitbeilegungsordnung 149
c) Die Bedeutung der Streitbeilegungsordnung für das GATS 152
3. Der Handelspolitische Überwachungsmechanismus und seine Bedeutung für das GATS 154
4. Zusammenfassung 155
VI. Zusammenfassende Betrachtung und Ausblick 156
D. Der grenzüberschreitende Personenverkehr im Rahmen des GATS 160
I. Der Untersuchungsgegenstand 160
1. Ein „ausufernder“ Untersuchungsgegenstand? 161
2. Die Eingrenzbarkeit des Untersuchungsgegenstandes 162
a) Der besondere Anhang zum grenzüberschreitenden Verkehr natürlicher Personen 162
b) Der grenzüberschreitende Personenverkehr als Teil der „Horizontalen Verpflichtungen“ innerhalb der Listen der spezifischen Verpflichtungen 163
c) Systematische Untersuchung der Listen hinsichtlich von spezifischen Verpflichtungen bezüglich bestimmter Kategorien von natürlichen Personen 165
3. Der weitere Gang der Untersuchung 166
II. Die völkerrechtlichen Grundlagen 167
1. Das Fremdenrecht als Regelungsgegenstand im Bereich der Gebietshoheit der Staaten 167
a) Der Begriff des Fremdenrechts 167
b) Die Regelung der Rechtsstellung von Ausländern als Ausfluß der Gebietshoheit 168
aa) Gebietshoheit und territoriale Souveränität 168
bb) Gebietshoheit und Personalhoheit 169
2. Der völkerrechtliche Mindeststandard bezüglich der Rechtsstellung von Fremden 170
a) Der Begriff des völkerrechtlichen Mindeststandards 170
b) Der Mindeststandard bezüglich Einreise und Ausweisung von Fremden 171
c) Der Mindeststandard bezüglich des Aufenthaltes von Fremden in dem staatlichen Hoheitsgebiet 172
3. Das Völkervertragsrecht mit Bezug zum grenzüberschreitenden Personenverkehr von Dienstleistungsanbietern 173
a) Übereinkommen mit weltweiter Verbreitungstendenz 174
b) Verträge zur regionalen Wirtschaftsintegration 175
aa) Wirtschaftsgemeinschaft der Westafrikanischen Staaten (ECOWAS) 176
bb) Gemeinsamer Nordischer Arbeitsmarkt 176
cc) Nordamerikanische Freihandelszone (NAFTA) 177
dd) Die Europäischen Gemeinschaften 178
c) Bilaterale Abkommen 180
III. Konfliktreicher Gegenstand der GATS-Verhandlungen 181
1. Die Einigung über die Einbeziehung des Personenverkehrs in den GATS-Rahmen 183
2. Der Interessengegensatz zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern 184
a) Der GATS-Entwurf der USA vom Oktober 1989 185
b) Der Entwurf eines GATS-Anhangs von acht Entwicklungsländern vom Juni 1990 186
c) Der Entwurf eines GATS-Anhangs vom Vorsitzenden der GNS vom Dezember 1990 188
3. Der Abschluß der GATS-Verhandlungen und die Zusatzverhandlungen zum grenzüberschreitenden Personenverkehr 189
a) Die Einigung über den Vertragsanhang zum Personenverkehr 190
b) Der Konflikt um die Anfangsverpflichtungen zum Personenverkehr 191
c) Die Zusatzverhandlungen zum Personenverkehr nach Abschluß der Uruguay-Runde 192
IV. Der Vertragsanhang zum Personenverkehr 194
1. Die Systematik des Anwendungsbereichs des GATS zum grenzüberschreitenden Personenverkehr (Abs. 1) 195
a) Die natürliche Person als Dienstleistungserbringer 195
b) Die natürliche Person als Beschäftigte eines Dienstleistungserbringers 196
aa) 1. Fallgruppe: Beschäftigung einer ausländischen Arbeitskraft durch einen inländischen Dienstleistungserbringer 196
bb) 2. Fallgruppe: Beschäftigung einer ausländischen Arbeitskraft durch einen grenzüberschreitend tätigen ausländischen Dienstleistungserbringer ohne Auslandsniederlassung 197
cc) 3. Fallgruppe: Beschäftigung einer ausländischen Arbeitskraft durch einen grenzüberschreitend tätigen ausländischen Dienstleistungserbringer mit Auslandsniederlassung 197
c) Zusammenfassung 198
2. Der Ausschluß bestimmter staatlicher Maßnahmen aus dem Liberalisierungsrahmen des GATS (Abs. 2) 199
a) Maßnahmen bezüglich des Zugangs zum Beschäftigungsmarkt 199
b) Maßnahmen bezüglich Staatsangehörigkeit und Daueraufenthalt 200
c) Maßnahmen bezüglich Dauerbeschäftigung 201
3. Zur Reichweite der spezifischen Verpflichtungen bezüglich des grenzüberschreitenden Personenverkehrs (Abs. 3) 201
a) Ergänzende Regelung zu den Teilen III und IV des GATS 201
b) Verhandlungen bezüglich aller Kategorien von natürlichen Personen 202
c) Keine Begründung subjektiver Rechte Einzelner durch spezifische Verpflichtungen 203
4. Das Verbot der nachteilhaften Anwendung innerstaatlicher Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen (Abs. 4) 207
5. Zusammenfassung 208
V. Die Verpflichtungen nach Abschluß der Uruguay-Runde 209
1. Die Besonderheiten der spezifischen Verpflichtungen zum grenzüberschreitenden Personenverkehr gegenüber den Vorgaben des GATS 211
a) Die Systematik der Verpflichtungslisten bezüglich des Personenverkehrs 211
b) Die einheitliche Eintragung der spezifischen Verpflichtungen bezüglich Marktzugang und Inländerbehandlung 212
c) Zur Terminologie der Verpflichtungslisten zum grenzüberschreitenden Personenverkehr 214
2. Systematische Erfassung der spezifischen Verpflichtungen zum grenzüberschreitenden Personenverkehr 216
a) Identifikation bestimmter Kategorien von natürlichen Personen anhand allgemeiner Kriterien 216
b) Die einzelnen Kategorien 217
aa) Die Geschäftsreisenden („business visitors“) 218
bb) Aufenthalt natürlicher Personen zum Aufbau von Auslandsniederlassungen 219
cc) Die innerbetrieblich versetzten Beschäftigten von Auslandsniederlassungen („intra-corporate transferees“) 221
dd) Die Spezialisten 224
ee) Die sog. „Dreimonatspersonen“ („contractual service suppliers“) 226
c) Vergleichender Überblick über die Verpflichtungen der Industriestaaten und der Entwicklungsländer 228
3. Abschließende Auswertung der spezifischen Verpflichtungen zum grenzüberschreitenden Personenverkehr 230
a) Beschränkung der Verpflichtungen auf Beschäftigte von Dienstleistungsunternehmen 230
b) Schwerpunkt der Verpflichtungen auf Zulassung des grenzüberschreitenden Personenverkehrs im Zusammenhang mit Auslandsniederlassung 231
c) Beschränkung der Verpflichtungen auf hierarchisch übergeordnetes bzw. hochqualifiziertes Dienstleistungspersonal 233
d) Zusammenfassung 234
VI. Zusammenfassende Betrachtung und Ausblick 234
Anhang 238
Literaturverzeichnis 239
Sachregister 252