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Rechtliches Risikomanagement

Form, Funktion und Leistungsfähigkeit des Rechts in der Risikogesellschaft

Editors: Bora, Alfons

Schriftenreihe zur Rechtssoziologie und Rechtstatsachenforschung, Vol. 80

(1999)

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Abstract

In der Risikosoziologie finden sich verschiedene Bewertungen des Rechts: Mit der These von der Modernisierungsbedürftigkeit wird vor allem behauptet, das Recht sei für die Herausforderungen der Risikogesellschaft noch unzureichend gerüstet und bedürfe weiterer Flexibilisierung und Prozeduralisierung. Die von der Systemtheorie vertretene Idee eines Risikodilemmas gesteht dem Recht dagegen ganz grundsätzlich nur sehr begrenzte Fähigkeiten im Umgang mit Risiken zu; sofern es diese nicht in bestimmtem Umfang an andere Systeme, etwa an die Wirtschaft, weiterleiten könne, sei es mit Risikoregulierung überfordert. Schließlich begegnet man der Einschätzung, das Rechtssystem verfüge in seiner bestehenden Form über hohe institutionelle Problemlösungskapazitäten und stelle somit ein geeignetes Instrument der Risikoregulierung dar.

Der Band macht diese Verbindungen von Rechts- und Risikosoziologie deutlich und versucht vor diesem Hintergrund, die Stichhaltigkeit risikosoziologischer Trendaussagen kritisch zu beleuchten. Im ersten Teil wird untersucht, welche typischen Formen Risikorecht in der modernen Gesellschaft annimmt. Der zweite führt Analysen von Risikoregulierungen auf einzelnen Rechtsgebieten zusammen. Der dritte beschäftigt sich mit der Funktion und der Leistungsfähigkeit des Risikorechts in der modernen Gesellschaft und den möglichen Konsequenzen für die Risikosoziologie.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Einleitung: Mehr Optionen und gesteigertes Risiko – Zur Stellung des Rechts in der Risikogesellschaft. Von Alfons Bora 9
Risiko und Entscheidung\r 9
Risiko und Regulierung\r 12
Form, Funktion und Leistungsfähigkeit des Rechts in der Risikogesellschaft\r 19
Literatur\r 26
I. Formen des Rechts in der Risikogesellschaft 29
Probleme prozeduraler Risikoregulierung. Von Petra Hiller 29
I. Einleitung und Problemaufriß\r 29
II. Prozeduralisierung\r 30
1. Die Perspektive des Rechts\r 31
2. Die Sicht der Politik\r 33
3. Die Probleme der Verwaltung\r 35
III. Resümee\r 38
Literatur\r 39
Risikobewältigung durch Flexibilisierung und Prozeduralisierung des Rechts. Rechtliche Bindung von Ungewißheit oder Selbstverunsicherung des Rechts? Von Karl-Heinz Ladeur 41
I. Kann das Recht sich auf Risikolagen einstellen?\r 41
II. Zur systemtheoretischen Beschreibung der Funktion des positiven Rechts\r 42
1. Zur normativen Sicherung von Verhaltenserwartungen\r 42
2. Zur Notwendigkeit der Verknüpfung des \"Entscheidungssystems des Rechtssystems\" mit der Selbstorganisation von Konventionsbildung\r 44
3. Rechtsfunktion und Verwaltungam Beispiel des klassischen Polizeirechts\r 46
4. Die Selektivität der Stabilisierungsfunktion des positiven Rechts\r 47
III. Selbstgefährdung des Rechts durch Risikomanagement?\r 49
1. Unvereinbarkeit der Zeitstruktur des Rechts mit der Zukunftsoffenheit des Risikos? \r 49
2. Zur Verknüpfung von Entscheidungssystem und selbstorganisierter Konventionsbildung - das Beispiel der Gefahrenabwehr\r 51
IV. Unschärfen in der Beobachtung des Rechtsdurch die Rechtssoziologie 52
1. Zur Vernachlässigung der Eigenkomplexität des Rechts\r 52
2. Insbesondere: Die Überschätzung der Gefährdungshaftung\r 54
V. Prozeduralisierung und Flexibilität ohne Gefährdung der Rechtsfunktion?\r 56
1. Zur Neubestimmung der Selektivität der rechtlichen Stabilisierung von VerhaItenserwartungen unter Ungewißheitsbedingungen\r 56
2. Risikorecht als Bedingung der Bildung von produktiven Koordinationsmustern zwischen Organisationen\r 58
3. Das Beispiel der Grenzwerte\r 59
VI. Recht und Konsens - die Anschlußzwänge des Rechts der liberalen Gesellschaft\r 61
Literatur\r 61
Die Risiken des Risikorechts. Von Rainer Wolf 65
I. Die Dialektik der Moderne\r 65
II. Die Erosion der Sicherheit\r 68
III. Die Risiken des Wissens\r 77
IV. Die Risiken der Vorsorge\r 80
V. Die Option des Rechts in der Risikogesellschaft\r 86
Literatur\r 88
II. Recht als Instrument der Risikosteuerung 93
Rechtliche Risikoregulierung aus zivilrechtlicher Sicht. Theoretische Steuerungskozepte und empirische Steuerungsleistungen. Von Reinhard Damm 93
Einleitung\r 93
I. Risikosteuerung\r 94
1. Risiko und Recht\r 94
2. Rechtliche Regulierung und Risikoregulierung\r 96
II. Risikoprivatrecht\r 104
1. Risikosteuerung und Rechtsgüterschutz\r 104
2. Regelungssektoren\r 113
III. Komplementarität und Kombination von Steuerungsstrategien\r 121
Literatur\r 123
Grundzüge des Risikomanagements im Umweltrecht. Von Wolfgang Köck 129
A. Umweltrisiken und Risikomanagement\r 129
I. Risikobegriff - Typologie der UmweItrisiken\r 129
II. Risikomanagement im Umweltrecht\r 132
B. Umweltrisiken als Rechtsproblem\r 133
I. Verfassungsrechtliche Aspekte des Rechtsgüterschutzes\r 134
II. Rechtsgüterschutz in der Risikogesellschaft\r 138
Literatur\r 175
Strafrecht und Risiko. Von Cornelius Prittwitz 193
I. Einleitung\r 193
II. Risikogesellschaften und ihr Risikostrafrecht\r 194
Das UmweItstrafrecht als beispielhaftes Risikostrafrecht\r 196
Charakterisierung und Bewertung des Risikostrafrechts und seiner Gegenstände im Vergleich zum \"klassischen\" Strafrechtund seiner Kriminalität\r 196
Bilanz des (heimlichen) Risikostrafrechts\r 199
Skizze eines idealisierten Modells von Risikostrafrecht\r 200
Einwände gegen ein konsequentes Risikostrafrecht\r 200
Zur zunehmenden Ununterscheidbarkeit von Unglück und Unrecht\r 201
III. Risiken des Risikostrafrechts\r 202
Risiken des Risikostrafrechts für die riskierte Gesellschaft oder: Muß die ultima ratio Erfolg versprechen?\r 203
Risikostrafrecht und Rechtstreue\r 204
IV. Zusammenfassung\r 205
Literatur\r 206
Die Regulation familialer Risiken durch das Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG). Von Hans J. Hoch 207
I. Einleitung: Ökologische und soziale Risiken\r 207
II. Familie und (Risiko-)Gesellschaft \r 211
2.1 Multiproblemfamilien\r 215
III. Institutionalisierte Risikowahrnehmung - Die Praxis der sozialen Dienste\r 219
IV. Rechtsmaterien der Regulation familialer Krisen: KJHG, BGB und Grundgesetz\r 220
V. Rechtliche Akteure und Aktorensystem\r 224
5.1 Jugendamtliche Regulation\r 224
5.2 Richterliche Risikoregulation\r 225
VI. Rechtstatsächliche Ergebnisse praktischer Risikoregulation\r 226
VII. Schlußfolgerungen unter dem Aspekt rechtlicher Risikoregulierung\r 231
Literatur 233
III. Gesellschaftliche Funktion und Leistungsfähigkeit des Risikorechts 239
Risikoreflexion – Beobachtung der Gesellschaft im Recht. Von Klaus Peter Japp 239
I. Vorbemerkung\r 239
II. Anforderungen strategischen, reflexiven oder prozeduralen Rechts\r 240
III. Kritik des postmodernen Rechts\r 240
IV. Auffangpositionen durch das Rechtssystem\r 241
1. Funktion und Leistung\r 242
2. Re-entries\r 245
3. Gefährdungshaftung\r 247
V. Anpassung als Risiko\r 250
VI. Gesellschaft\r 253
Literatur\r 256
Von rechtlicher Risikovorsorge zu politischer Planung. Begründungen für Innovationskontrollen in einer partizipativen Technikfolgenabschätzung zu gentechnisch erzeugten herbizidresistenten Pflanzen. Von Wolfgang van den Daele 259
Einleitung\r 259
1. Risikovergleiche und Vorsorgekonzept\r 260
2. Kausalitätsnachweise, Indikatoren für Schadenseignung\r 264
3. Die Grenzen der Umkehr der Beweislast\r 269
4. UmweItqualitätsziele statt Schadensdefinitionen?\r 272
5. Bedarfsprüfung als Strategie der Risikominimierung?\r 276
6. Die Bewirtschaftung knapper öffentlicher Güter als Modell für die Bewirtschaftung von Innovation?\r 281
7. Schlußbemerkung: Diskurs und Deregulierung\r 285
Literatur\r 287
Die Rolle des Rechts bei der Entstehung von Umwelt- und Sozialrisiken. Von Gerd Winter 293
Literatur\r 305
Die Autoren\r 307