Informationsbeschaffung beim Mitbürger

Joachim Pohl

doi:10.3790/978-3-428-50833-4

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Pohl, J. (2002). Informationsbeschaffung beim Mitbürger. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50833-4

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Informationsbeschaffung beim Mitbürger

Pohl, Joachim

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 897

(2002)

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Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-50833-4
978-3-428-10833-6 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-50833-4
Edition: 1
Language: German
Pages: 238
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Administrative jurisdiction & public administration

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Institution: € 112.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 74.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Informationsversorgung ist Existenzbedingung des Staates - die Gesetzgebung nach dem 11. September hat dies erneut bestätigt. Um brisante Informationen zu erhalten, werden vermehrt versteckte technische Mittel zur Wohnraum- und Telefonüberwachung eingesetzt. Diese "besonderen Mittel" sind umstritten - anders der hergebrachte und scheinbar harmlose Rückgriff auf Mitbürger als Informationsquelle. Bürgertelefone, Hotlines, Prämien für Anzeigen und gewerberechtliche Meldepflichten haben Konjunktur. Sie schonen die knappen Ermittlungsressourcen des Staates und entsprechen vermeintlich bürgernahem Verwaltungsstil. Weil sie so alltäglich wirken, sind sie der Rechtswissenschaft bisher als Problem nicht aufgefallen.

Joachim Pohl zeigt erstmals den Umfang staatlicher Informationsbeschaffung beim Mitbürger in der Bundesrepublik. Er analysiert die bestehenden Regelungsmodelle, systematisiert einschlägige Regelungen und Praktiken und zeigt ihre Bedeutung im jeweiligen Kontext. Eine Querschnittsanalyse über hergebrachte Fachgebietsgrenzen hinweg deckt verschleierte Gemeinsamkeiten auf. Sie offenbart dabei die Konzeptionslosigkeit des Gesetzgebers und grobe Wertungswidersprüche in der Judikatur.

Mit seiner materialreichen Untersuchung erschließt der Autor das höchst aktuelle und dennoch bisher ignorierte Gebiet der Informationsbeschaffung beim Mitbürger. Er liefert dem Gesetzgeber Maßstäbe für zweckmäßige, kohärente Regelungen, setzt aber auch verfassungsrechtliche Grenzen für die Sammlung personenbezogener Informationen durch den Zugriff auf Mitbürger.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Einleitung	19
1. Teil: Bestandsaufnahme staatlicher Informationsbeschaffung beim Mitbürger	23
1. Abschnitt Anzeige- und Auskunftspflichten	24
A. Informationspflichten nicht individualisierter Adressaten - Anzeigepflichten	25
I. Anzeigepflichten, die alle Personen treffen	25
1. Pflicht zur Anzeige geplanter Straftaten nach § 138 StGB	25
2. Anzeigepflichten aus § 258 StGB	27
3. Anzeigepflicht als Konkretisierung der Hilfspflicht aus § 323c StGB	29
4. Anzeigepflicht als Konkretisierung der Handlungspflicht bei unechten Unterlassungsdelikten	29
5. Faktische Anzeigepflicht zur Abwendung eines primär von anderen geschaffenen Risikos	30
II. Anzeigepflichten, die einen begrenzten Personenkreis treffen	31
1. Anzeigepflichten wegen Handlungen des Verpflichteten	32
a) Anzeigepflichten wegen der Betrauung Dritter mit bestimmten Aufgaben	32
b) Anzeigepflichten wegen anderer Tatbestände	33
aa) Anzeigepflichten über die Abgabe überwachungsbedürftiger Stoffe und Gegenstände nach § 12 II 1 BtMG und § 34 III WaffG	34
bb) Anzeigepflicht riskanter Kreditgeschäfte nach §§ 13 ff. KWG	34
cc) Anzeigepflicht nach § 34b GewO i.V.m. § 5 VerstVO	34
dd) Anzeigepflicht zur Sicherstellung der Erhebung von Kommunalabgaben	35
2. Anzeigepflichten, die bei Gelegenheit einer Handlung entstehen	35
a) Anzeigepflichten bei geldwäscheverdächtigen Handlungen nach § 11 GwG	35
b) Pflicht zur Anzeige des Abbruchs einer Entziehungstherapie nach § 35 IV BtMG	40
c) Anzeigepflicht über die Vernachlässigung Behinderter durch Sorgeberechtigte nach §§ 124 f. BSHG	42
d) Anzeigepflicht der Geburt eines Kindes nach §§ 16 ff. PStG	43
e) Mitteilungspflicht über den Abbruch einer geförderten Ausbildung nach § 47 III BAföG	43
f) Anzeigepflicht zur Verfolgung der Verletzung melderechtlicher Pflichten	43
g) Anzeigepflichten im Gesundheitswesen nach §§ 6 ff. InfSchG	44
Exkurs: Pflicht zur Meldung Geschlechtskranker nach §§ 12, 13 GeschlechtskrankheitenG	44
Exkurs: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des BSeuchenG in bezug auf HIV-Infektionen	45
h) Pflicht zur Anzeige von Meuterei und Sabotage nach § 43 I WStG	46
i) Anzeigepflicht über Beteiligungsverhältnisse nach § 241 Nr. 11 KWG	46
j) Faktische Pflicht zur Anzeige des Endes eines VersicherungsVerhältnisses nach § 29c I StVZO	47
B. Individualisierte Adressaten - Auskunftspflichten	47
I. Auskunftspflichten auf Grundlage der allgemeinen Polizei- und Ordnungsbehördengesetze der Länder und der Bundespolizeien	47
1. Auskunftspflichten nach Landespolizei- und -ordnungsrecht	47
2. Auskunftspflichten nach Bundespolizeirecht	55
II. Zeugnispflichten am Beispiel der Regelungen der StPO	55
1. Zeugnispflicht gegenüber dem Richter	56
2. Zeugnispflicht gegenüber der Staatsanwaltschaft	60
III. Auskunftspflicht im Besteuerungs-, Steuerfahndungs- und Zollfahndungsverfahren	60
IV. Auskunftspflichten im Zusammenhang mit der Erbringung von Fernmeldeund Postdienstleistungen	62
1. Auskunftspflichten nach § 1 G-10	62
2. Auskunftspflichten nach § 89 VI TKG	63
3. Informationsbereitstellungspflichten nach § 90 TKG	63
V. Auskunftspflichten im Einwohnermelderecht	64
1. Mitwirkung am Meldeverfahren bei langfristiger Wohnraumüberlassung	65
2. Hotelmeldepflicht	65
3. Regelung für Krankenhäuser etc	66
VI. Auskunftspflichten im Sozialrecht	66
1. § 116 II BSHG, § 981 SGB-X, § 47 V BAföG	67
2. § 97a IV KJHG	67
VII. Faktische Auskunftspflichten	68
1. Abwendungsauskünfte	68
2. Faktische Auskunftspflicht zur Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten nach § 31a StVZO	69
2. Abschnitt: Anreize zur Auskunfterteilung	70
A. Auskunftsersuchen an die Allgemeinheit	70
I. Prämierung durch Straferlaß oder -milderung - Informationsbeschaffung bei strafbaren Personen	71
1. Kronzeugenregelungen	73
a) § 31 BtMG	74
b) Exkurs: Kronzeugenregelung bei terroristischen und organisiert begangenen Straftaten	75
c) § 129 VI StGB	76
d) § 261 X StGB	76
e) Strafzumessung nach § 46 II StGB und Strafaussetzung zur Bewährung nach §561 StGB	77
f) Exkurs: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer allgemeinen Kronzeugenregelung in § 46b StGB und ähnliche Entwürfe	78
2. Tätige Reue und Rücktritt vom Versuch bei Mittätern	79
a) Tätige Reue - §§ 83a und 84 V StGB	79
b) Rücktritt vom gemeinschaftlichen Versuch - § 24 II und § 311 StGB	79
3. Mischformen zwischen Kronzeugenregelung und tätiger Reue	80
a) § 153e 12 StPO	80
b) § 154c StPO	81
c) § 261IX StGB	81
d) §§ 87 m und 98 II StGB	81
II. Belohnungen für Informationsleistungen anderer Personen	82
1. Auslobung von Geldbeträgen in konkret bezeichneten Fällen	82
2. Exkurs: Generelle Belohnung für Informationen - Prämien für die Anzeige von Steuerstraftaten?	83
B. Prämierung von Informationsersuchen bei individualisierten Auskunftgebern	84
I. Informationsbeschaffung durch Gewährung von Prämien ausschließlich für Straftäter	84
II. Belohnung anderer Personen	84
III. Auskunftsleistungen als Voraussetzung für den Zugang zu staatlichen Leistungen und Verfahren	85
1. Informationspreisgabe für den Zugang zu staatlichen Leistungen	85
2. Informationspreisgabe für den Zugang zu anderen Verfahren	85
3. Abschnitt: Informationserhebung ohne Einwirkung auf das Aussageverhalten	86
A. Aufrufe an die Allgemeinheit	87
I. Aufrufe zur Informationsweitergabe in konkret bezeichneten Sachverhalten	87
1. Suche nach Personen - Fahndungsaufrufe	87
a) Fahndungsaufrufe zu Zwecken der Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfolgung	87
b) Fahndung nach Personen zu Zwecken der Gefahrenabwehr	90
2. Informationserhebung zur Ermittlung von Informationen über bestimmte Personen - Exkurs: Aufgebot nach § 12 EheG	91
II. Aufrufe zur Informationsweitergabe ohne Benennung eines konkreten Sachverhaltes - Bürgertelephone, „Hotlines" und Internetangebote	92
III. Gesetzlich normierte Aufrufe zur Informationsweitergabe	93
B. Befragung individualisierter Personen	93
I. Befragungen nach allgemeinem Gefahrenabwehrrecht	93
1. Polizeiliche Befragung	93
2. Informatorische Befragung zur Gefahrenabwehr	97
II. Befragungen nach dem BGSG durch BGS und BKA	98
III. Befragungen zu Zwecken der Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfolgung	98
1. Vernehmung	99
2. Informatorische Befragung	100
a) Informatorische Befragungen ohne Vorliegen eines konkreten Verdachts	101
b) Informatorische Befragungen als vernehmungsähnliche Datenerhebung	102
IV. Befragungen zu Zwecken des Verfassungsschutzes	103
V. Befragungen im Rahmen von Sicherheitsüberprüfungen	103
VI. Befragungsbefugnisse aus Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzen	104
VII. Befragungsbefugnis aus § 13 BDSG?	104
4. Abschnitt: Informationsbeschaffung ohne Informationserhebung	104
2. Teil: Interpretation der Regelungen und Praktiken	107
1. Abschnitt: Gründe für den Rückgriff auf Mitbürger	108
A. Unkenntnis über das Vorliegen eines relevanten Sachverhaltes oder Unkenntnis, wer Betroffener ist	109
B. Rechtliche Unmöglichkeit der Informationserhebung beim Betroffenen	109
C. Möglichkeit zum Datenabgleich durch mehrere Informationsquellen	110
D. Ressourcenschonung bei der Informationsbeschaffung	110
E. Erschließung zusätzlicher Durchsetzungsressourcen	111
F. Erhöhung des allgemeinen Präventionspotentials	111
2. Abschnitt: Sicherung der Informationserlangung	112
A. Einflußnahme auf die Entscheidung, Informationen preiszugeben	112
I. Gründe für die Gewährung von Anreizen für die Informationspreisgabe	113
1. Rechtliche Unzulässigkeit einer Verpflichtung	113
2. Tatsächliche Unmöglichkeit, eine Verpflichtung durchzusetzen	114
3. Erweiterung der abgeschöpften Informationen	115
4. Prämien als flexibleres Steuerungsinstrument	115
II. Gründe für die Regelung nicht durchsetzbarer oder nicht prämierter Auskunftsersuchen	115
1. Möglichkeit zum Ubergang auf sanktionierte Formen	116
2. Irrtum über das Bestehen einer Rechtspflicht	116
3. Ausnutzen paralleler Anreize	118
4. Rechtlich und tatsächlich sanktionslose Regelungen	118
III. Gründe für die Auskunfterteilung trotz Fehlens eines Auskunftsersuchens	119
1. Mobilisierung staatlicher Fahndungs- und Ermittlungsressourcen	119
2. Mobilisierung staatlicher Hilfsressourcen	120
3. Mobilisierung staatlicher Entscheidungs- und Durchsetzungsressourcen	121
4. Mobilisierung staatlicher Sanktionen zur Verfolgung privater Zwecke	123
5. Exkurs: Informations weitergäbe zur Erlangung anderer Vorteile	123
B. Ausschaltung rechtlicher Hemmnisse der Informationspreisgabe	124
I. Ausschaltung von Sanktionen als Folge der Weitergabe zutreffender Informationen	124
1. Ausschaltung strafrechtlicher Sanktionsfolgen aus § 203 StGB	125
2. Ausschaltung gesetzlich vorgesehener Haftungsfolgen	126
3. Ausschaltung vertraglicher Haftungsfolgen	126
II. Senkung von Sorgfalts- und Haftungsmaßstäben	128
1. Senkung von Haftungsmaßstäben bei Strafsanktionen	128
a) Senkung des Sorgfaltsmaßstabes bei § 186 StGB	129
b) Senkung des Sorgfaltsmaßstabes bei § 164 StGB	130
c) Senkung des Sorgfaltsmaßstabes bei § 145d StGB	131
2. Senkung des Haftungsmaßstabes bei der Kostenfolge nach §§ 469, 471 StPO	132
3. Senkung der Haftungsmaßstäbe für zivilrechtliche Ersatzansprüche	133
C. Ausschaltung faktischer Risiken für den Anzeigenden	134
I. Geheimhaltung der Identität eines Informanten, der nicht als Zeuge benötigt wird	135
1. Geheimhaltung der Identität des Informanten	135
a) Auskunftsanspruch unmittelbar gegen die informationsverarbeitende Behörde	135
b) Feststellung des Informanten durch Strafanzeige	138
2. Möglichkeit anonymer Information	140
II. Geheimhaltung der Identität eines Informanten, der als Zeuge benötigt wird	141
3. Abschnitt: Steigerung des Informationsertrages	142
A. Erhöhung des Informationsertrages bei rechtlichen oder faktischen Pflichten zur Informationsweitergabe	142
I. Sicherstellung der Vollständigkeit von Informationen bei Verpflichtungen	142
II. Erweiterung des Umfangs der preisgegebenen Informationen	143
1. Ermittlungspflichten	143
2. Pflichten zur Vorverarbeitung der Informationen	143
3. Pflicht zur Auffrischung der Kenntnisse	144
B. Erhöhung des Informationsertrages bei durch Anreiz begleiteten Auskunftsersuchen	144
I. Variation der Prämie nach dem Umfang der Informationen	144
II. Gewährung einer Prämie nur bei Eintritt eines Erfolges	145
3. Teil: Verfassungsrechtliche Grenzen der Informationsbeschaffung beim Mitbürger	146
1. Abschnitt: Allgemeine verfassungsrechtliche Grenzen für die Informationserhebung beim Mitbürger	148
A. Grenzen durch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung	149
I. Schutzbereich des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung	150
II. Schutz gegen Informationsbeschaffung bei Dritten durch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung	152
1. Geltung des Rechtes nur in Teilbereichen staatlichen Handelns?	152
2. Ausschluß von „Trivialkommunikation" und „alltäglichen Erhebungsmethoden"?	153
3. Eingriff auch ohne Zwang gegenüber dem Betroffenen?	154
4. Geltung des Rechtes nur bei maschineller Datenverarbeitung?	155
Zwischenergebnis	156
B. Der Schutz vor staatlichem Zugriff auf die Privatsphäre	156
I. Privatsphäre als Schutz gegen den Zugriff auf Geheimnisse	157
II. Privatsphäre als Beziehung zu einer begrenzten Umwelt	159
1. Privatsphäre in der Rechtsprechung zur Kontrolle von Gefangenenpost	159
2. Privatsphäre in der Rechtsprechung zum Asylrecht	161
III. Konkurrenz oder Kombination der Inhalte des Privatsphärenschutzes?	161
Zwischenergebnis	162
C. Schutz von Vertrauensverhältnissen	162
I. Kein Schutz von Vertrauensverhältnissen als Element der Privatsphäre	163
II. Schutz von Vertrauensverhältnissen aus speziellen Grundrechtsgarantien	167
1. Der Schutz von Ehe und Familie	167
2. Schutz von Veitrauensbeziehungen im Rahmen von Grundrechten, die nur gemeinsam ausgeübt werden können?	168
III. Vertrauensbeziehungen als eigener Gegenstand des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts	169
Zwischenergebnis	171
D. Mittelbare Beeinträchtigung von Grundrechtspositionen	171
Zwischenergebnis	174
E. Beeinträchtigung von Kommunikation und Verhalten	174
Zwischenergebnis	179
F. Schutz gegen die Preisgabe von Informationen an um Auskunft angegangene Dritte	179
Zwischenergebnis	181
G. Gestaltung der Verfahren zur Informationsbeschaffung	181
H. Rechtsschutzgarantie und Schutz durch Verfahren	182
I. Prozedurale Anforderungen aus Art. 19 IV GG	184
1. Bekanntgabe des Eingriffs	184
2. Protokollierung der Erhebungsvorgänge	186
II. Prozedurale Anforderungen der speziellen Grundrechtsgarantien	186
Zwischenergebnis	187
I. Offenheit staatlichen Handelns und Gewährung rechtlichen Gehörs als eigenständige Maßstäbe?	187
Ergebnis des 1. Abschnitts	188
2. Abschnitt: Verfassungsrechtliche Anforderungen an spezielle Regelungstypen	189
A. Sicherung der Informationsbeschaffung durch Informationspflichten	189
I. Negative Meinungsfreiheit	190
1. Gibt es eine negative Seite der Meinungsfreiheit?	190
2. Gewährleistungsinhalt der negativen Meinungsfreiheit	191
a) Schutzbereich der negativen Meinungsfreiheit	191
b) Schutz gegenüber speziellen Eingriffstypen	193
3. Die Schrankenregelung des Art. 5 II GG	193
Zwischenergebnis	194
II. Unzulässige Vernehmungsmethoden - Rechtsstaatsprinzip und Menschenwürde als selbständige Grenzen?	194
B. Förderung der Informationspreisgabe durch Anreize	195
I. Gleichbehandlung bei der Zuweisung von Vorteilen	197
II. Zusammenhang zwischen Anreizinstrument und erreichtem Handeln	198
III. Erhaltung der Handlungsfreiheit des Informationsgebers	200
IV. Grenzen der Verhaltenssteuerung aus dem Gebot der Ressourcenschonung?	202
Zwischenergebnis	203
C. Informationserhebungen, die weder sanktionsbedroht noch durch Anreize begleitet sind	204
I. Irrtumszurechnung unter Berücksichtigung der Rechtsordnung insgesamt	205
II. Aufklärungspflichten in Teilbereichen der Rechtsordnung	206
III. Folgen für die rechtlichen Anforderungen an Auskunftsverlangen, bei denen über die Auskunftspflicht typischerweise Irrtümer bestehen	207
Zwischenergebnis	208
3. Abschnitt: Informationsbeschaffung ohne Informationserhebung	208
Zwischenergebnis	211
Fazit	212
Literaturverzeichnis	216
Sachregister	233

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