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Informationsbeschaffung beim Mitbürger

Pohl, Joachim

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 897

(2002)

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Abstract

Informationsversorgung ist Existenzbedingung des Staates - die Gesetzgebung nach dem 11. September hat dies erneut bestätigt. Um brisante Informationen zu erhalten, werden vermehrt versteckte technische Mittel zur Wohnraum- und Telefonüberwachung eingesetzt. Diese "besonderen Mittel" sind umstritten - anders der hergebrachte und scheinbar harmlose Rückgriff auf Mitbürger als Informationsquelle. Bürgertelefone, Hotlines, Prämien für Anzeigen und gewerberechtliche Meldepflichten haben Konjunktur. Sie schonen die knappen Ermittlungsressourcen des Staates und entsprechen vermeintlich bürgernahem Verwaltungsstil. Weil sie so alltäglich wirken, sind sie der Rechtswissenschaft bisher als Problem nicht aufgefallen.

Joachim Pohl zeigt erstmals den Umfang staatlicher Informationsbeschaffung beim Mitbürger in der Bundesrepublik. Er analysiert die bestehenden Regelungsmodelle, systematisiert einschlägige Regelungen und Praktiken und zeigt ihre Bedeutung im jeweiligen Kontext. Eine Querschnittsanalyse über hergebrachte Fachgebietsgrenzen hinweg deckt verschleierte Gemeinsamkeiten auf. Sie offenbart dabei die Konzeptionslosigkeit des Gesetzgebers und grobe Wertungswidersprüche in der Judikatur.

Mit seiner materialreichen Untersuchung erschließt der Autor das höchst aktuelle und dennoch bisher ignorierte Gebiet der Informationsbeschaffung beim Mitbürger. Er liefert dem Gesetzgeber Maßstäbe für zweckmäßige, kohärente Regelungen, setzt aber auch verfassungsrechtliche Grenzen für die Sammlung personenbezogener Informationen durch den Zugriff auf Mitbürger.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Einleitung 19
1. Teil: Bestandsaufnahme staatlicher Informationsbeschaffung beim Mitbürger 23
1. Abschnitt Anzeige- und Auskunftspflichten 24
A. Informationspflichten nicht individualisierter Adressaten - Anzeigepflichten 25
I. Anzeigepflichten, die alle Personen treffen 25
1. Pflicht zur Anzeige geplanter Straftaten nach § 138 StGB 25
2. Anzeigepflichten aus § 258 StGB 27
3. Anzeigepflicht als Konkretisierung der Hilfspflicht aus § 323c StGB 29
4. Anzeigepflicht als Konkretisierung der Handlungspflicht bei unechten Unterlassungsdelikten 29
5. Faktische Anzeigepflicht zur Abwendung eines primär von anderen geschaffenen Risikos 30
II. Anzeigepflichten, die einen begrenzten Personenkreis treffen 31
1. Anzeigepflichten wegen Handlungen des Verpflichteten 32
a) Anzeigepflichten wegen der Betrauung Dritter mit bestimmten Aufgaben 32
b) Anzeigepflichten wegen anderer Tatbestände 33
aa) Anzeigepflichten über die Abgabe überwachungsbedürftiger Stoffe und Gegenstände nach § 12 II 1 BtMG und § 34 III WaffG 34
bb) Anzeigepflicht riskanter Kreditgeschäfte nach §§ 13 ff. KWG 34
cc) Anzeigepflicht nach § 34b GewO i.V.m. § 5 VerstVO 34
dd) Anzeigepflicht zur Sicherstellung der Erhebung von Kommunalabgaben 35
2. Anzeigepflichten, die bei Gelegenheit einer Handlung entstehen 35
a) Anzeigepflichten bei geldwäscheverdächtigen Handlungen nach § 11 GwG 35
b) Pflicht zur Anzeige des Abbruchs einer Entziehungstherapie nach § 35 IV BtMG 40
c) Anzeigepflicht über die Vernachlässigung Behinderter durch Sorgeberechtigte nach §§ 124 f. BSHG 42
d) Anzeigepflicht der Geburt eines Kindes nach §§ 16 ff. PStG 43
e) Mitteilungspflicht über den Abbruch einer geförderten Ausbildung nach § 47 III BAföG 43
f) Anzeigepflicht zur Verfolgung der Verletzung melderechtlicher Pflichten 43
g) Anzeigepflichten im Gesundheitswesen nach §§ 6 ff. InfSchG 44
Exkurs: Pflicht zur Meldung Geschlechtskranker nach §§ 12, 13 GeschlechtskrankheitenG 44
Exkurs: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des BSeuchenG in bezug auf HIV-Infektionen 45
h) Pflicht zur Anzeige von Meuterei und Sabotage nach § 43 I WStG 46
i) Anzeigepflicht über Beteiligungsverhältnisse nach § 241 Nr. 11 KWG 46
j) Faktische Pflicht zur Anzeige des Endes eines VersicherungsVerhältnisses nach § 29c I StVZO 47
B. Individualisierte Adressaten - Auskunftspflichten 47
I. Auskunftspflichten auf Grundlage der allgemeinen Polizei- und Ordnungsbehördengesetze der Länder und der Bundespolizeien 47
1. Auskunftspflichten nach Landespolizei- und -ordnungsrecht 47
2. Auskunftspflichten nach Bundespolizeirecht 55
II. Zeugnispflichten am Beispiel der Regelungen der StPO 55
1. Zeugnispflicht gegenüber dem Richter 56
2. Zeugnispflicht gegenüber der Staatsanwaltschaft 60
III. Auskunftspflicht im Besteuerungs-, Steuerfahndungs- und Zollfahndungsverfahren 60
IV. Auskunftspflichten im Zusammenhang mit der Erbringung von Fernmeldeund Postdienstleistungen 62
1. Auskunftspflichten nach § 1 G-10 62
2. Auskunftspflichten nach § 89 VI TKG 63
3. Informationsbereitstellungspflichten nach § 90 TKG 63
V. Auskunftspflichten im Einwohnermelderecht 64
1. Mitwirkung am Meldeverfahren bei langfristiger Wohnraumüberlassung 65
2. Hotelmeldepflicht 65
3. Regelung für Krankenhäuser etc 66
VI. Auskunftspflichten im Sozialrecht 66
1. § 116 II BSHG, § 981 SGB-X, § 47 V BAföG 67
2. § 97a IV KJHG 67
VII. Faktische Auskunftspflichten 68
1. Abwendungsauskünfte 68
2. Faktische Auskunftspflicht zur Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten nach § 31a StVZO 69
2. Abschnitt: Anreize zur Auskunfterteilung 70
A. Auskunftsersuchen an die Allgemeinheit 70
I. Prämierung durch Straferlaß oder -milderung - Informationsbeschaffung bei strafbaren Personen 71
1. Kronzeugenregelungen 73
a) § 31 BtMG 74
b) Exkurs: Kronzeugenregelung bei terroristischen und organisiert begangenen Straftaten 75
c) § 129 VI StGB 76
d) § 261 X StGB 76
e) Strafzumessung nach § 46 II StGB und Strafaussetzung zur Bewährung nach §561 StGB 77
f) Exkurs: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer allgemeinen Kronzeugenregelung in § 46b StGB und ähnliche Entwürfe 78
2. Tätige Reue und Rücktritt vom Versuch bei Mittätern 79
a) Tätige Reue - §§ 83a und 84 V StGB 79
b) Rücktritt vom gemeinschaftlichen Versuch - § 24 II und § 311 StGB 79
3. Mischformen zwischen Kronzeugenregelung und tätiger Reue 80
a) § 153e 12 StPO 80
b) § 154c StPO 81
c) § 261IX StGB 81
d) §§ 87 m und 98 II StGB 81
II. Belohnungen für Informationsleistungen anderer Personen 82
1. Auslobung von Geldbeträgen in konkret bezeichneten Fällen 82
2. Exkurs: Generelle Belohnung für Informationen - Prämien für die Anzeige von Steuerstraftaten? 83
B. Prämierung von Informationsersuchen bei individualisierten Auskunftgebern 84
I. Informationsbeschaffung durch Gewährung von Prämien ausschließlich für Straftäter 84
II. Belohnung anderer Personen 84
III. Auskunftsleistungen als Voraussetzung für den Zugang zu staatlichen Leistungen und Verfahren 85
1. Informationspreisgabe für den Zugang zu staatlichen Leistungen 85
2. Informationspreisgabe für den Zugang zu anderen Verfahren 85
3. Abschnitt: Informationserhebung ohne Einwirkung auf das Aussageverhalten 86
A. Aufrufe an die Allgemeinheit 87
I. Aufrufe zur Informationsweitergabe in konkret bezeichneten Sachverhalten 87
1. Suche nach Personen - Fahndungsaufrufe 87
a) Fahndungsaufrufe zu Zwecken der Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfolgung 87
b) Fahndung nach Personen zu Zwecken der Gefahrenabwehr 90
2. Informationserhebung zur Ermittlung von Informationen über bestimmte Personen - Exkurs: Aufgebot nach § 12 EheG 91
II. Aufrufe zur Informationsweitergabe ohne Benennung eines konkreten Sachverhaltes - Bürgertelephone, „Hotlines\" und Internetangebote 92
III. Gesetzlich normierte Aufrufe zur Informationsweitergabe 93
B. Befragung individualisierter Personen 93
I. Befragungen nach allgemeinem Gefahrenabwehrrecht 93
1. Polizeiliche Befragung 93
2. Informatorische Befragung zur Gefahrenabwehr 97
II. Befragungen nach dem BGSG durch BGS und BKA 98
III. Befragungen zu Zwecken der Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfolgung 98
1. Vernehmung 99
2. Informatorische Befragung 100
a) Informatorische Befragungen ohne Vorliegen eines konkreten Verdachts 101
b) Informatorische Befragungen als vernehmungsähnliche Datenerhebung 102
IV. Befragungen zu Zwecken des Verfassungsschutzes 103
V. Befragungen im Rahmen von Sicherheitsüberprüfungen 103
VI. Befragungsbefugnisse aus Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzen 104
VII. Befragungsbefugnis aus § 13 BDSG? 104
4. Abschnitt: Informationsbeschaffung ohne Informationserhebung 104
2. Teil: Interpretation der Regelungen und Praktiken 107
1. Abschnitt: Gründe für den Rückgriff auf Mitbürger 108
A. Unkenntnis über das Vorliegen eines relevanten Sachverhaltes oder Unkenntnis, wer Betroffener ist 109
B. Rechtliche Unmöglichkeit der Informationserhebung beim Betroffenen 109
C. Möglichkeit zum Datenabgleich durch mehrere Informationsquellen 110
D. Ressourcenschonung bei der Informationsbeschaffung 110
E. Erschließung zusätzlicher Durchsetzungsressourcen 111
F. Erhöhung des allgemeinen Präventionspotentials 111
2. Abschnitt: Sicherung der Informationserlangung 112
A. Einflußnahme auf die Entscheidung, Informationen preiszugeben 112
I. Gründe für die Gewährung von Anreizen für die Informationspreisgabe 113
1. Rechtliche Unzulässigkeit einer Verpflichtung 113
2. Tatsächliche Unmöglichkeit, eine Verpflichtung durchzusetzen 114
3. Erweiterung der abgeschöpften Informationen 115
4. Prämien als flexibleres Steuerungsinstrument 115
II. Gründe für die Regelung nicht durchsetzbarer oder nicht prämierter Auskunftsersuchen 115
1. Möglichkeit zum Ubergang auf sanktionierte Formen 116
2. Irrtum über das Bestehen einer Rechtspflicht 116
3. Ausnutzen paralleler Anreize 118
4. Rechtlich und tatsächlich sanktionslose Regelungen 118
III. Gründe für die Auskunfterteilung trotz Fehlens eines Auskunftsersuchens 119
1. Mobilisierung staatlicher Fahndungs- und Ermittlungsressourcen 119
2. Mobilisierung staatlicher Hilfsressourcen 120
3. Mobilisierung staatlicher Entscheidungs- und Durchsetzungsressourcen 121
4. Mobilisierung staatlicher Sanktionen zur Verfolgung privater Zwecke 123
5. Exkurs: Informations weitergäbe zur Erlangung anderer Vorteile 123
B. Ausschaltung rechtlicher Hemmnisse der Informationspreisgabe 124
I. Ausschaltung von Sanktionen als Folge der Weitergabe zutreffender Informationen 124
1. Ausschaltung strafrechtlicher Sanktionsfolgen aus § 203 StGB 125
2. Ausschaltung gesetzlich vorgesehener Haftungsfolgen 126
3. Ausschaltung vertraglicher Haftungsfolgen 126
II. Senkung von Sorgfalts- und Haftungsmaßstäben 128
1. Senkung von Haftungsmaßstäben bei Strafsanktionen 128
a) Senkung des Sorgfaltsmaßstabes bei § 186 StGB 129
b) Senkung des Sorgfaltsmaßstabes bei § 164 StGB 130
c) Senkung des Sorgfaltsmaßstabes bei § 145d StGB 131
2. Senkung des Haftungsmaßstabes bei der Kostenfolge nach §§ 469, 471 StPO 132
3. Senkung der Haftungsmaßstäbe für zivilrechtliche Ersatzansprüche 133
C. Ausschaltung faktischer Risiken für den Anzeigenden 134
I. Geheimhaltung der Identität eines Informanten, der nicht als Zeuge benötigt wird 135
1. Geheimhaltung der Identität des Informanten 135
a) Auskunftsanspruch unmittelbar gegen die informationsverarbeitende Behörde 135
b) Feststellung des Informanten durch Strafanzeige 138
2. Möglichkeit anonymer Information 140
II. Geheimhaltung der Identität eines Informanten, der als Zeuge benötigt wird 141
3. Abschnitt: Steigerung des Informationsertrages 142
A. Erhöhung des Informationsertrages bei rechtlichen oder faktischen Pflichten zur Informationsweitergabe 142
I. Sicherstellung der Vollständigkeit von Informationen bei Verpflichtungen 142
II. Erweiterung des Umfangs der preisgegebenen Informationen 143
1. Ermittlungspflichten 143
2. Pflichten zur Vorverarbeitung der Informationen 143
3. Pflicht zur Auffrischung der Kenntnisse 144
B. Erhöhung des Informationsertrages bei durch Anreiz begleiteten Auskunftsersuchen 144
I. Variation der Prämie nach dem Umfang der Informationen 144
II. Gewährung einer Prämie nur bei Eintritt eines Erfolges 145
3. Teil: Verfassungsrechtliche Grenzen der Informationsbeschaffung beim Mitbürger 146
1. Abschnitt: Allgemeine verfassungsrechtliche Grenzen für die Informationserhebung beim Mitbürger 148
A. Grenzen durch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung 149
I. Schutzbereich des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung 150
II. Schutz gegen Informationsbeschaffung bei Dritten durch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung 152
1. Geltung des Rechtes nur in Teilbereichen staatlichen Handelns? 152
2. Ausschluß von „Trivialkommunikation\" und „alltäglichen Erhebungsmethoden\"? 153
3. Eingriff auch ohne Zwang gegenüber dem Betroffenen? 154
4. Geltung des Rechtes nur bei maschineller Datenverarbeitung? 155
Zwischenergebnis 156
B. Der Schutz vor staatlichem Zugriff auf die Privatsphäre 156
I. Privatsphäre als Schutz gegen den Zugriff auf Geheimnisse 157
II. Privatsphäre als Beziehung zu einer begrenzten Umwelt 159
1. Privatsphäre in der Rechtsprechung zur Kontrolle von Gefangenenpost 159
2. Privatsphäre in der Rechtsprechung zum Asylrecht 161
III. Konkurrenz oder Kombination der Inhalte des Privatsphärenschutzes? 161
Zwischenergebnis 162
C. Schutz von Vertrauensverhältnissen 162
I. Kein Schutz von Vertrauensverhältnissen als Element der Privatsphäre 163
II. Schutz von Vertrauensverhältnissen aus speziellen Grundrechtsgarantien 167
1. Der Schutz von Ehe und Familie 167
2. Schutz von Veitrauensbeziehungen im Rahmen von Grundrechten, die nur gemeinsam ausgeübt werden können? 168
III. Vertrauensbeziehungen als eigener Gegenstand des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts 169
Zwischenergebnis 171
D. Mittelbare Beeinträchtigung von Grundrechtspositionen 171
Zwischenergebnis 174
E. Beeinträchtigung von Kommunikation und Verhalten 174
Zwischenergebnis 179
F. Schutz gegen die Preisgabe von Informationen an um Auskunft angegangene Dritte 179
Zwischenergebnis 181
G. Gestaltung der Verfahren zur Informationsbeschaffung 181
H. Rechtsschutzgarantie und Schutz durch Verfahren 182
I. Prozedurale Anforderungen aus Art. 19 IV GG 184
1. Bekanntgabe des Eingriffs 184
2. Protokollierung der Erhebungsvorgänge 186
II. Prozedurale Anforderungen der speziellen Grundrechtsgarantien 186
Zwischenergebnis 187
I. Offenheit staatlichen Handelns und Gewährung rechtlichen Gehörs als eigenständige Maßstäbe? 187
Ergebnis des 1. Abschnitts 188
2. Abschnitt: Verfassungsrechtliche Anforderungen an spezielle Regelungstypen 189
A. Sicherung der Informationsbeschaffung durch Informationspflichten 189
I. Negative Meinungsfreiheit 190
1. Gibt es eine negative Seite der Meinungsfreiheit? 190
2. Gewährleistungsinhalt der negativen Meinungsfreiheit 191
a) Schutzbereich der negativen Meinungsfreiheit 191
b) Schutz gegenüber speziellen Eingriffstypen 193
3. Die Schrankenregelung des Art. 5 II GG 193
Zwischenergebnis 194
II. Unzulässige Vernehmungsmethoden - Rechtsstaatsprinzip und Menschenwürde als selbständige Grenzen? 194
B. Förderung der Informationspreisgabe durch Anreize 195
I. Gleichbehandlung bei der Zuweisung von Vorteilen 197
II. Zusammenhang zwischen Anreizinstrument und erreichtem Handeln 198
III. Erhaltung der Handlungsfreiheit des Informationsgebers 200
IV. Grenzen der Verhaltenssteuerung aus dem Gebot der Ressourcenschonung? 202
Zwischenergebnis 203
C. Informationserhebungen, die weder sanktionsbedroht noch durch Anreize begleitet sind 204
I. Irrtumszurechnung unter Berücksichtigung der Rechtsordnung insgesamt 205
II. Aufklärungspflichten in Teilbereichen der Rechtsordnung 206
III. Folgen für die rechtlichen Anforderungen an Auskunftsverlangen, bei denen über die Auskunftspflicht typischerweise Irrtümer bestehen 207
Zwischenergebnis 208
3. Abschnitt: Informationsbeschaffung ohne Informationserhebung 208
Zwischenergebnis 211
Fazit 212
Literaturverzeichnis 216
Sachregister 233