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Weltraumhaftung im Völkerrecht

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Wins, E. (2000). Weltraumhaftung im Völkerrecht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49822-2
Wins, Elmar. Weltraumhaftung im Völkerrecht. Duncker & Humblot, 2000. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49822-2
Wins, E (2000): Weltraumhaftung im Völkerrecht, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-49822-2

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Weltraumhaftung im Völkerrecht

Wins, Elmar

Tübinger Schriften zum internationalen und europäischen Recht, Vol. 51

(2000)

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Abstract

Weltraumhaftung beinhaltet die Regeln, die bei schadensverursachenden Aktivitäten im Weltraum Anwendung finden. Elmar Wins stellt in der vorliegenden Arbeit den völkerrechtlichen Teil dieser Regeln dar, bestimmt deren Stellung im Völkerrecht und bewertet sie hinsichtlich ihrer Alltagstauglichkeit.

In der kurzen Einführung in den völkerrechtlichen »Corpus Iuris Spatialis« geht der Autor kritisch auf die Begrenzung von Luft- und Weltraum anhand der Duldung von Satellitenüberflügen ein und begründet den objektiven Auslegungsansatz für die Weltraumverträge. Die Darstellung der Quellen der Weltraumhaftung konzentriert sich auf die Haftungsformen, den ersatzfähigen Schaden sowie die Einbeziehung von natürlichen Personen und Internationalen Organisationen. Zusätzlich werden die Feinheiten des Weltraumhaftungsübereinkommens von 1972 erläutert, die besondere Bedeutung und Funktion von Art. VI des Weltraumvertrags herausgestellt und die Unsicherheiten bei der allgemeinen völkerrechtlichen Verantwortlichkeit beschrieben.

Die Evaluation der Weltraumhaftung beginnt mit ihrer Positionsbestimmung in der Völkerrechtsordnung. Dabei berücksichtigt der Autor besonders die Tätigkeit der Völkerrechtskommission der Vereinten Nationen in den Bereichen Staatenverantwortlichkeit und Haftung für völkerrechtlich nicht verbotenes Verhalten. Aus den verschiedenen Betrachtungen offenbart sich die Sonderstellung der Weltraumhaftung im Völkerrecht. Die Alltagstauglichkeit der Weltraumhaftung fällt unterschiedlich aus. Bei dem Problem des Space Debris ist die Analyse aufgrund der mangelnden Nachweismöglichkeit des verursachenden Staats negativ. Dagegen lassen sich die Fragen der nuklearen Energiequellen im Weltraum mit Hilfe der Weltraumhaftung lösen. Auch auf die Internationalisierung und Privatisierung von Weltraumaktivitäten findet sie ausreichende Antworten. Es wird jedoch ersichtlich, daß privatrechtliche Haftungssysteme zunehmend an Bedeutung gewinnen.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsübersicht 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 17
Einleitung 21
A. Schäden durch Weltraumaktivitäten 21
B. Die völkerrechtliche Problemstellung 23
C. Anlaß der Untersuchung 24
D. Gang der Untersuchung 25
Erster Teil: Die Quellen der völkerrechtlichen Weltraumhaftung 28
A. Grundlagen der Weltraumhaftung 28
I. Der Weltraum in der völkerrechtlichen Raumordnung 29
1. Weltraum und Weltraumrecht 29
2. Die offene Frage der Abgrenzung von Luftraum und Weltraum 35
II. Völkerrechtliche Verantwortlichkeit und Haftung 37
1. Einführung 37
2. Terminologische Annäherung 38
a) Literatur (Otto Kimminich) 38
b) Völkerrechtskommission 41
c) Internationaler Gerichtshof 45
3. Zusammenfassung und eigene Stellungnahme 45
4. Weltraumhaftung 49
III. Zur Auslegung der Weltraumverträge 51
1. Die rechtliche Verbindlichkeit von Auslegungsregeln 52
2. Die Bedeutung der Auslegungsregeln der Wiener Vertragsrechtskonvention 52
3. Der Grundsatz der objektiven Auslegung 53
a) Zielbestimmtheit der Auslegung 53
b) Auslegungsmethoden und Auslegungsmittel 54
4. Ergebnis 57
B. Das Weltraumhaftungsübereinkommen 58
I. Einführung 58
1. Regelungsgegenstände des Weltraumhaftungsübereinkommens 58
2. Entstehungsgeschichte 60
3. Opferschutz als Ziel und Zweck 62
II. Die Gefährdungs- und Verschuldenshaftung 65
1. Überblick über das duale Haftungssystem 65
2. Die Gefährdungshaftung nach Art. II WHÜ 67
a) Bindungswirkung und Haftungsform 67
b) Begründung der Gefährdungshaftung 68
c) Erdoberfläche, Luftfahrzeug und sein Weltraumgegenstand 70
3. Die Verschuldenshaftung nach Art. III WHÜ 71
a) Definition des Verschuldens 71
b) Probleme der Fahrlässigkeit 72
c) Begründung der Verschuldenshaftung 75
d) Personenkreis der Verschuldenszurechnung 77
III. Der Startstaat als Haftungssubjekt 80
1. Die Zurechnung von Weltraumschäden über die Startstaateigenschaft 80
2. Starten und Durchführenlassen eines Starts 81
3. Start von Hoheitsgebiet und Anlagen eines Staates 84
IV. Der Weltraumgegenstand als Schadensursache 87
1. Auslegungsmethode und Auslegungsziel 87
2. Keine Legaldefinition 91
3. Wortlaut und Systematik 92
4. Ziel und Zweck 95
5. Ergebnis 97
V. Schaden, Kausalität und Schadensersatz 97
1. Der Schaden i.S.d. Art. I lit. a WHÜ 98
a) Vertragsdefinition 98
b) Immaterielle Schäden 99
c) Begrenzung der materiellen Schäden auf Sachschäden 99
2. Kausalität und objektive Zurechnung 101
3. Art und Umfang des Schadensersatzes 104
4. Ergebnis 108
VI. Mehrere Startstaaten und Internationale Organisationen 108
1. Notwendigkeit der Kooperation und rechtliche Folgen 108
2. Die Gesamtschuldnerschaft mehrerer Startstaaten 109
a) Die Tatbestände der Gesamtschuldnerschaft 109
b) Die Rechtsfolgen der Gesamtschuldnerschaft 112
3. Die Einbeziehung von Internationalen Organisationen 113
VII. Haftungsbefreiung und Unanwendbarkeit der Anpruchsnormen 116
1. Die Haftungsbefreiung bei Mitverschulden 117
a) Voraussetzungen und Ausmaß der Haftungsbefreiung 117
b) Vertretene Personen nach Art. VI Abs. 1 a.E. WHÜ 120
c) Ausweitung auf die Verschuldenshaftung 121
d) Ausschluß der Haftungsbefreiung 122
2. Unanwendbarkeit bei Innenbereichsschäden 123
VIII. Weitere Primärnormen und Konkurrenzen 127
1. Besondere Primärpflichten des Haftungsübereinkommens 127
a) Die Schlußakte im Streitbeilegungsverfahren 128
b) Weitere Primärpflichten 131
2. Konkurrenzen 133
a) Völkerrechtliche Konkurrenzen 133
b) Konkurrenzen mit nationalen Regelungen 135
C. Die Verantwortlichkeits- und Haftungsregelung im Weltraumvertrag 138
I. Einführung 138
1. Art. VI und Art. VII WRV im Überblick 138
2. Geltung als Recht 138
3. Konkurrenzen 141
II. Die Verantwortlichkeitsregelung in Art. VI WRV 142
1. Überblick 142
2. Die Zurechnung von nationalen Tätigkeiten 143
a) Vorüberlegungen 143
b) Nationale Tätigkeiten i.S.d. Art. VI S. 1 WRV 145
3. Die Kontrollpflicht des zuständigen Staats 149
a) Die Kontrollpflicht als Primärpflicht 149
b) Der zuständige Staat 150
4. Die Verantwortlichkeit von Internationalen Organisationen 152
a) Verantwortlichkeit Internationaler Organisationen als Ziel des Art. VI S. 3 WRV 152
b) Problem des pacta terttiis und Lösungsansätze 154
c) Gesamtschuldnerschaft von Internationalen Organisationen und Mitgliedstaaten 156
d) Verantwortlichkeit von Non-Governmental Organizations? 157
III. Die Haftungsregelung in Art. VII WRV 159
1. Überblick 159
2. Einzelne Tatbestandsvoraussetzungen 160
a) Zurechnungskriterien 160
b) Gegenstand und Bestandteile 163
c) Schaden 164
d) Kausalität und objektive Zurechnung 166
3. Haftungsform 167
D. Die allgemeine völkerrechtliche Verantwortlichkeit 170
I. Die Erfolgs- und Verschuldenshaftung 170
1. Einführung 170
2. Tatbestand der völkerrechtlichen Verantwortlichkeit 171
a) Verletzung einer Primärnorm 171
b) Zurechnung 172
3. Kein Ausschluß der Rechtswidrigkeit 174
4. Keine Notwendigkeit eines Schadens 175
5. Das Verschulden als Frage der Primärnorm 179
a) Völkerrechtsquellen 180
b) „Strenge Schuldtheorie“ und „objektive Theorie“ 181
c) Unterscheidung nach Tun und Unterlassen 183
d) Entwurf der Völkerrechtskommission 184
e) Lösung anhand der Primärnorm 186
6. Weitere Voraussetzungen und Besonderheiten bei Internationalen Organisationen 188
a) Völkerrechtssubjektivität und Handlungsfähigkeit 188
b) Besonderheiten bei Internationalen Organisationen 188
7. Rechtsfolgen der völkerrechtlichen Verantwortlichkeit 190
II. Weltraumrechtliche Primärnormen 193
1. Art. IX Weltraumvertrag 193
a) Verbot der schädlichen Kontamination 194
b) Weitere Primärpflichten und Rechtsfolgen des Art. IX WRV 197
2. Verbot der erheblichen grenzüberschreitenden Umweltschädigung 199
a) Herleitung und Erheblichkeit des Schadens 199
b) Keine Anwendung auf Nichtstaatsgebiete 201
c) Präventionspflicht und Verschuldenserfordernis 203
d) Ergänzende umweltrechtliche Primärnormen 203
III. Bestand einer Gefährdungshaftung? 205
1. Einführung 205
2. Dogmatische Grundlagen 205
3. Anwendungsbereiche und Begründung 208
4. Geltung 210
Zweiter Teil: Positionsbestimmung der Weltraumhaftung im Völkerrecht 214
A. Die Sonderstellung der Weltraumhaftung im Völkerrecht 215
I. Einleitung 215
II. Weltraumhaftung und andere Haftungsregime im Vergleich 216
1. Überblick 216
2. Seerecht 217
a) Das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen 217
b) Die Ölhaftungsübereinkommen von 1992 221
3. Luftrecht 224
4. Atomrecht 225
5. Ergebnis 228
III. Wechselwirkungen zwischen Weltraumhaftung und Völkerrecht 230
1. Eigenwert der Weltraumhaftung 230
2. Verhältnis zum Völkervertragsrecht 231
3. Verhältnis zum Völkergewohnheitsrecht 233
4. Weitere Bezüge 236
5. Ergebnis 236
IV. Die Bedeutung der Weltraumhaftung in der ILC-Kodifikationsarbeit 237
1. Einführung 237
2. State Responsibility 238
3. International Liability 240
a) Überblick 240
b) Special Rapporteur Quentin-Baxter 242
c) Special Rapporteur Barboza 246
d) Entwurf der Liability Working Group von 1996 249
4. Zusammenfassung 252
V. Ergebnis 253
B. Weltraumhaftung und Space Debris 255
I. Begriff und Gefahren des Space Debris 255
II. Space Debris und Weltraumhaftung de lege lata 260
1. Ansprüche nach dem Weltraumhaftungsübereinkommen 260
a) Weltraumgegenstand 260
b) Schaden 261
c) Haftungsform und Verschulden 262
d) Kausalität, objektive Zurechnung und Nachweis 265
e) Ergebnis 266
2. Ansprüche nach dem Weltraumvertrag 267
a) Space Debris und die Haftung nach dem Weltraumvertrag 267
b) Verstoß gegen das Verbot der schädlichen Kontamination? 268
3. Ansprüche nach den allgemeinen Regeln 270
4. Ergebnis für die bestehende Weltraumhaftung 271
III. Space Debris und Weltraumhaftung de lege ferenda 272
1. Lösungsmodell ILA Space Debris Instrument 272
a) Überblick 272
b) Die Primärpflichten: Kooperation und Prävention 274
c) Bewertung der Primärpflichten 277
d) Die Verantwortlichkeits- und Haftungsregeln 278
e) Bewertung der Verantwortlichkeit und Haftungsregeln 282
f) Ergebnis 283
2. Weitere Lösungsansätze 283
a) Prävention von Space Debris 284
b) Begründung eines Sorgfaltsmaßstabs 286
c) Bewältigung des Nachweisproblems 287
d) Kooperation 288
e) Ergebnis 289
IV. Ergebnis 290
C. Weltraumhaftung und nukleare Energiequellen 292
I. Begriff und Gefahren nuklearer Energiequellen im Weltraum 292
II. Nukleare Energiequellen und Weltraumhaftung 295
1. Ansprüche nach dem Weltraumhaftungsübereinkommen 295
a) Staatsgebiete und Kosmos 954 295
b) Nichtstaatsgebiete 298
c) Klärung: Umwelt per se 301
2. Ansprüche nach dem Weltraumvertrag 301
a) Art. VII WRV 301
b) Art. VI WRV i.V.m. Art. IX S. 2 WRV 302
c) Haftung für weitere Primärnormverletzungen 304
3. Ansprüche nach den allgemeinen Regeln 306
4. Ergebnis für die bestehende Weltraumhaftung 308
III. Die NPS-Prinzipien-Resolution GA Res. 47/68 310
1. Überblick 310
2. Anforderungen 311
a) Sicherheitsrichtlinien und -kriterien 311
b) Sicherheitsbewertung, Notifikation und Hilfe 314
c) Verhältnis zu den Nuklearunfall-Übereinkommen 316
d) Bewertung 318
3. Verantwortlichkeit und Haftung 320
a) Regelung 320
b) Bewertung 322
IV. Bedeutung der NPS-Prinzipien-Resolution für die Weltraumhaftung 323
1. Unverbindlichkeit der Resolution 323
2. Begründung eines internationalen Standards 325
3. Deklaratorische Wirkung und Auslegung 326
4. Ergebnis 329
D. Weitere Herausforderungen für die Weltraumhaftung 330
I. Internationalisierung von Weltraumaktivitäten 330
1. Nicht institutionalisierte Zusammenarbeit 331
a) Haftungsausschluß im Kooperationsverhältnis 332
b) Drittbetroffenheit 333
c) Ergebnis 335
2. Internationale Organisationen 336
II. Privatisierung von Weltraumaktivitäten 339
1. Die Haftung des Startstaats 340
2. Weitere Möglichkeiten der Zurechnung 341
3. Ergebnis 342
Zusammenfassung und Ausblick 344
A. Grundlagen der völkerrechtlichen Weltraumhaftung 344
B. Die drei Quellen der Weltraumhaftung 345
C. Positionsbestimmung der Weltraumhaftung im Völkerrecht 349
D. Ausblick 354
Anhang: Schaubilder zur Weltraumhaftung 355
Literaturverzeichnis 357
Personen- und Sachverzeichnis 376