Durchsetzbarkeit des Verteidigerkonsultationsrechts und die Eigenverantwortlichkeit des Beschuldigten

Katharina Beckemper

doi:10.3790/978-3-428-50793-1

Durchsetzbarkeit des Verteidigerkonsultationsrechts und die Eigenverantwortlichkeit des Beschuldigten

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Beckemper, K. (2002). Durchsetzbarkeit des Verteidigerkonsultationsrechts und die Eigenverantwortlichkeit des Beschuldigten. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50793-1

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Durchsetzbarkeit des Verteidigerkonsultationsrechts und die Eigenverantwortlichkeit des Beschuldigten

Beckemper, Katharina

Schriften zum Prozessrecht, Vol. 171

(2002)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-50793-1
978-3-428-10793-3 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-50793-1
Edition: 1
Language: German
Pages: 326
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Criminal law: procedure & offences

Pricing

Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Die StPO gibt keine Auskunft darüber, wie zu verfahren ist, wenn der Beschuldigte in der ersten polizeilichen Vernehmung einen Anwalt hinzuziehen will. Es herrscht zwar Einigkeit darüber, dass die Konsultation nicht verhindert werden darf und ein Verstoß gegen dieses Verbot zu einer Unverwertbarkeit der Aussagen führt. Bislang ist aber nicht geklärt, was unter der Verhinderung der Verteidigerkonsultation zu verstehen ist. Die Antwort auf diese Frage ist nicht leicht zu finden, weil der Beschuldigte die Anwesenheit eines Verteidigers jederzeit erzwingen kann, indem er sich auf sein Schweigerecht beruft. Eine Beschuldigtenvernehmung ohne Verteidigerbeistand ist deshalb ohne die Mitwirkung des Beschuldigten nicht möglich. Diese Besonderheit steht im Mittelpunkt der Untersuchung.

Die Folgen der Mitwirkung des Opfers werden im Strafrecht diskutiert, das ebenso wie das Strafprozessrecht von der Eigenverantwortlichkeit des von der Norm Geschützten ausgeht. Die strafrechtlichen Überlegungen können aber erst übertragen werden, nachdem ein neues Zurechnungskriterium hergeleitet worden ist. Mit diesem lässt sich nicht nur die verbotene Einwirkung auf den Beschuldigten bestimmen, sondern auch begründen, dass die Vernehmungsbeamten nicht verpflichtet sind, dem Beschuldigten bei der Suche nach einem Verteidiger aktiv zu helfen.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	22
Einleitung	27
Erster Teil: Grundlagen der Handlungspflicht der Vernehmungsbeamten	33
§ 1 Bedeutung des Verteidigerbeistandes in der ersten polizeilichen Vernehmung	33
1. Eingeschränkte Fähigkeit des Beschuldigten zur Selbstdefension	33
2. Einfluss der Ergebnisse der ersten Vernehmung auf das gesamte Verfahren	35
3. Unzulänglichkeiten des Vernehmungsprotokolls	37
4. Resümee	38
§ 2 Verteidigerkonsultationsrecht als Ausdruck des fairen Verfahrens	38
1. Ableitung des Verteidigerkonsultationsrechts aus dem Prinzip der fairen Verfahrensführung	39
a) Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts	39
b) Anerkennung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in der Literatur	40
c) Erhobene Kritik am fair-trial-Prinzip	40
2. Rechtsnatur der Garantie auf faire Verfahrensführung	43
§ 3 Belehrung über das Verteidigerkonsultationsrecht in der ersten Vernehmung	45
1. Einführung der Belehrungsvorschrift in die StPO	46
2. Belehrung über das Verteidigerkonsultationsrecht bei bestehendem Mandatsverhältnis	48
§ 4 Eigenverantwortlichkeit des Beschuldigten als Inhalt der Prozesssubjektivität	49
1. Subjektsstellung des Beschuldigten	49
2. Eigenverantwortlichkeit als Inhalt der Subjektsstellung	51
§ 5 Verwertungsverbote als Folge der Pflichtverletzung der Vernehmenden in der ersten Vernehmung	53
I. Verwertungsverbot bei Verhinderung der Verteidigerkonsultation	53
1. Ungeklärte Funktion der Verwertungsverbote	54
2. Theoretische Ansätze zur Bestimmung der Verwertungsverbote	55
a) Rechtskreistheorie	56
b) Schutzzwecklehren	56
c) Abwägungstheorie	57
3. Verwertungsverbot als Folge der Verhinderung der Verteidigerkonsultation	59
a) Verwertungsverbot bei schweren Beeinträchtigungen der Rechtsstellung des Beschuldigten	59
b) Kein Verzicht auf Abwägung	60
c) Erfordernis der Konkretisierung des Beweiserhebungsverbotes	61
II. Verwertungsverbote bei fehlender Belehrung	62
1. Schweigerecht	62
2. Verteidigerkonsultationsrecht	63
Zweiter Teil: Begriff der Beschuldigtenvernehmung	65
§ 6 Definition der Vernehmung	65
I. Formfreiheit der Vernehmung	65
II. Veranlassung einer Äußerung durch ein offen auftretendes Strafverfolgungsorgan	67
1. Verstoß gegen Schutzvorschriften durch heimliche Befragungen?	67
a) Keine Anwendbarkeit des § 136a StPO auf heimliche Befragungen	68
b) Umgehung der Belehrungsvorschrift durch heimliche Befragungen?	70
2. Reichweite des nemo-tenetur-Grundsatzes	72
3. Schutz der eigenverantwortlichen Entscheidung des Beschuldigten	74
a) Freiheit der Selbstbelastung als Ausdruck der Subjektsstellung des Beschuldigten	74
b) Selbstbestimmung als Inhalt der Rechtssubjektivität	75
4. Folgerungen aus dem Prinzip der Eigenverantwortlichkeit für die Zulässigkeit von heimlichen Befragungen	77
III. Das Merkmal der Innerprozessualität	79
IV. Merkmale der Vernehmung	79
§ 7 Abgrenzung der Vernehmung von der sog. informatorischen Anhörung	80
I. Informatorische Befragungen als strafprozessuale Ermittlungsmaßnahme	81
1. Abgrenzung der repressiven informatorsichen Befragungen von Orientierungsfragen	81
2. Informatorische Befragungen als Befragungsform zwischen Orientierungsfragen und Vernehmung	82
a) Begründungen für die Existenz der informatorischen Befragung	82
b) Bewertung der Zulässigkeit der informatorischen Befragung in Rechtsprechung und Literatur	84
3. Anerkannte Anwendungsbereiche der informatorischen Befragung	85
4. Grenzen der Zulässigkeit der informatorischen Befragung	86
5. Voraussetzung für die Existenz der informatorischen Befragung	87
II. Innerprozessualität der informatorischen Befragung	88
1. Anerkennung der Vorermittlungen durch die Rechtsprechung und Literatur	88
2. Anfangsverdacht als Anlass der Ermittlungen	90
a) Tatsachengrundlage des Anfangsverdachts	90
b) Wahrscheinlichkeit einer verfolgbaren Straftat	91
c) Beurteilungsspielraum der Polizeibeamten	93
d) Fehlender Anwendungsbereich eines Vorermittlungsverdachts	94
3. Unzulässigkeit von „Vorermittlungen“	95
4. Einleitung des Ermittlungsverfahrens	95
a) Regelung des § 397 AO	96
b) Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt	97
c) Einleitung des Ermittlungsverfahrens durch sog. „informatorische Befragungen“	98
III. Die zur Aussage veranlasste Person	99
1. Verdächtiger als Auskunftsperson sui generis?	99
2. Informant als Auskunftsperson der informatorischen Befragung?	100
IV. Qualifizierung der informatorischen Befragung als Zeugenvernehmung	101
1. Fehlende Belehrungspflicht als einziges Unterscheidungsmerkmal	101
2. Gleichsetzung von Zeugenvernehmungen und informatorischen Befragungen in der Rechtsprechung	102
3. Schutzvorschriften der StPO	103
V. Abgrenzung der Vernehmung von der Spontanäußerung	104
1. Fehlende Veranlassung zur Äußerung	104
2. Beginn der Vernehmung	104
VI. Vorbesprechungen als Teil der Vernehmung	105
§ 8 Begründung der Beschuldigteneigenschaft	106
1. Begründung der Beschuldigteneigenschaft nach objektiven Kriterien	106
2. Abhängigkeit der Beschuldigteneigenschaft von einem Willensakt der Strafverfolgungsorgane	107
3. Rechtsgedanke des § 397 AO	108
§ 9 Zweck der Beschuldigtenvernehmung	109
I. Gewährleistung der Verteidigung als Zweck der Vernehmung nach der StPO	110
1. Entstehungsgeschichte des § 136 Abs. 2 StPO	110
2. Die zwingend vorgeschriebene Vernehmung	112
3. Nemo-tenetur-Grundsatz	112
II. Die abweichende Konzeption der herrschenden Meinung	113
1. Vernehmung als Beweisaufnahme i.w.S.	113
2. § 136a StPO als Ausdruck der Funktion der Sachverhaltsaufklärung	115
3. Erscheinenspflicht des Beschuldigten	115
III. Ermöglichung der Verteidigung als Zweck der Beschuldigtenvernehmung	117
1. Entwicklung der Diskussion in der strafprozessualen Literatur	117
2. Mangelnde Überzeugungskraft der kriminalistischen Notwendigkeiten	119
3. Ergebnis	120
Dritter Teil: Hinderung der Ausübung des Verteidigerkonsultationsrechts	121
§ 10 Verbot der Verhinderung der Kontaktaufnahme zum Verteidiger	121
I. Anerkennung des Verbots der Verweigerung des Verteidigerkonsultationsrechts in Rechtsprechung und Literatur	121
II. Herleitung des Verbots der Verhinderung des Verteidigerkonsultationsrechts	123
1. Faktische Durchsetzbarkeit als Inhalt der Belehrungspflicht?	123
2. Durchsetzbarkeit des Verteidigerbeistandsrechts als Voraussetzung der Belehrungspflicht	125
3. Herleitung des Verhinderungsverbots aus dem Verteidigerkonsultationsrecht	126
a) Verteidigerkonsultationsrecht in jeder Phase des Verfahrens	126
b) Verteidigerkonsultationsrecht als Abwehrrecht	127
c) Verbot der Be- oder Verhinderung als Inhalt des Abwehrrechts	127
III. Verbot der Be- bzw. Verhinderung der Verteidigerkonsultation	128
1. Bedeutung des Rechts auf Nichthinderung von Handlungen	129
a) Definition der Be- bzw. Verhinderung aus der Sicht des Beschuldigten	129
b) Definition der Be- bzw. Verhinderung in Abhängigkeit vom Erfolg	130
c) Der klärungsbedürftige Begriff des Hinderns der Ausübung des Verteidigerbeistandsrechts	130
2. Verbot der Be- bzw. Verhinderung der Verteidigerkonsultation als Beweisgewinnungsverbot	131
a) Verfahrensvorschriften als Beweiserhebungsverbote	131
b) Erhebung eines Beweises als Voraussetzung eines Beweisgewinnungsverbots	132
3. Hinderungsgründe der Verteidigerkonsultation	133
a) Absolute Hinderungsgründe	134
b) Relative Hinderungsgründe	135
IV. Das Verbot einer Verweigerung der Verteidigerkonsultation in der Rechtsprechung des BGH	138
1. Die Auffassung des 4. Strafsenats, BGHSt 38, 372	138
2. Die Auffassung des 3. Strafsenats, BGH, NJW 1992, 2903	139
3. Die unterschiedliche Rechtsauffassung der beiden Strafsenate	140
§ 11 Freie Willensentschließung des Beschuldigten	142
I. Maßstab des § 136a StPO	142
1. Erheblichkeit der Einwirkungen i. S. d. § 136a StPO	142
2. Verhältnis des § 136a StPO zum Zweck der Vernehmung	144
3. Unmöglichkeit der völlig freien Entscheidung als Prämisse des § 136a StPO	145
II. Freiwilligkeit des Verzichts des Beschuldigten auf den Verteidigerbeistand	146
1. Psychologisierende Umschreibung der Freiwilligkeit	147
2. Grundsätze der Bestimmung der Freiwilligkeit im Rahmen des § 24 StGB	148
a) Psychologisierende Beschreibung der Freiwilligkeit i. S. d. § 24 StGB	148
b) Normative Begriffsbestimmung der Freiwilligkeit i. S. d. § 24 StGB	149
c) Übertragung des normativen Freiwilligkeitsbegriffs auf den freiwilligen Verteidigerverzicht	150
III. Anwendung der Grundsätze der Einwilligung im Strafrecht	152
1. Unbeachtlichkeit einer auf Drohung oder Zwang basierenden Einwilligung	153
2. Unbeachtlichkeit einer auf einem Irrtum basierenden Einwillgung	155
IV. Bestimmung der verbotenen Einwirkungen anhand der Verbotsnorm	158
§ 12 Das Merkmal der Beeinträchtigung	159
I. Die Auflösung des sog. klassischen Grundrechtseingriffs	159
II. Die Merkmale des sog. klassischen Eingriffbegriffs	161
1. Die Imperativität	161
a) Verzicht auf das Merkmal der Imperativität in der Grundrechtsdogmatik	162
b) Anerkennung der Wirkungsweise geistigen Einflusses in der Grundrechtsdogmatik	164
c) Grundrechtsrelevanz nicht-imperativer Maßnahmen	166
d) Ergebnis	169
2. Rechtliche Betroffenheit	169
3. Die Finalität	170
a) Unbewusste Verhinderung der Rücksprache mit dem Verteidiger	171
b) Bewusste Verhinderung der Rücksprache mit dem Verteidiger	173
4. Unmittelbarkeit der Beeinträchtigung	175
III. Beeinträchtigungserfolg als bestimmendes Merkmal der Grundrechtsbeeinträchtigung	176
1. Anerkennung der Zurechenbarkeit des Beeinträchtigungserfolges als maßgebliches Kriterium	176
2. Die Lehre vom Handlungsunrecht	178
IV. Zusammenfassung	180
§ 13 Zurechenbarkeit der Aussage ohne Verteidiger zum Staatshandeln	180
I. Kausalität	181
1. Anwendung der strafrechtlichen Kausaltiätstheorie in der Grundrechtsdogmatik	181
a) Bestimmung der Kausalität nach der Äquivalenztheorie	181
b) Keine Einschränkung der Kausalität durch Anwendung der Adäquanztheorie	182
2. Ursachenzusammenhang trotz der menschlichen Willensfreiheit	183
3. Kausalität der Einwirkungen auf den Beschuldigten für den Verteidigerverzicht	186
4. Bestimmung des Ursachenzusammenhangs	187
5. Zusammenfassung	190
II. Kriterien der Zurechnung in der Grundrechtsdogmatik	190
1. Ansätze zur Entwicklung spezifischer Zurechungskriterien	190
2. Von der Wirkungsweise des Staatshandelns abhängige Kriterien	191
3. Anwendung der zivilrechtlichen Zurechnungskriterien	192
III. Kriterien der Zurechnung bei selbstschädigendem Verhalten im Deliktsrecht	195
1. Einschränkung der Haftung aus Schutzbereichserwägungen	195
2. Sonstige deliktsrechtliche Zurechnungskriterien	196
a) Zurechnungskriterium der Herausforderung	197
b) Abhängigkeit der Zurechnung von den Voraussetzungen der mittelbaren Täterschaft	199
c) Unzulänglichkeit der zivilrechtlichen Kriterien zur Abgrenzung der Fremd- von der Selbstschädigung	200
3. Anwendung der strafrechtlichen Zurechnungskriterien im Deliktsrecht	201
IV. Prinzip der Eigenverantwortlichkeit in der strafrechtlichen Zurechnungslehre	202
1. Prinzip der Eigenverantwortlichkeit als Zurechnungskriterium	202
2. Grenze der Eigenverantwortlichkeit	204
V. Unzulänglichkeit der Zurechnungskriterien zur Bestimmung der verbotenen Hinderungen	206
§ 14 Vorschrift zum Schutz einer Selbstschädigung	206
I. Notwendigkeit des Mitwirkungsaktes des Opfers als Charakteristikum der Selbstschädigungsdelikte	206
1. Notwendiger Mitwirkungsakt des Beschuldigten	207
2. Anerkennung der Eigenständigkeit der Selbstschädigungsdelikte im Strafrecht	207
3. Anwendung der strafrechtlichen Kriterien zur Bestimmung der verbotenen Hinderung	208
II. Eingeschränkte Verantwortlichkeit als Voraussetzung eines Selbstschädigungsdelikts	209
1. Eingeschränkte Verantwortlichkeit in Strafrechtsnormen	209
2. Eingeschränkte Verantwortlichkeit des Beschuldigten	210
§ 15 Berücksichtigung der Opfermitverantwortung im materiellen Strafrecht	211
I. Der Ansatz der Viktimo-Dogmatik	211
1. Anliegen der Viktimo-Dogmatik	212
2. Bedeutung des selbstschädigenden Charakters der Opfermitwirkung	213
3. Fehlende Schutzbedürftigkeit und -würdigkeit des Opfers	214
a) Verhältnis zwischen Schutzbedürftigkeit des Opfers und Strafbedürfnis	214
b) Abgrenzung der Schutzbedürftigkeit von der Schutzwürdigkeit	215
c) Verzichtbarkeit des Strafwürdigkeitsarguments	217
4. Zumutbarkeit des Selbstschutzes	218
5. Anerkennung des viktimo-dogmatischen Ausgangspunktes	220
II. Berücksichtigung der Opfermitverantwortung bei Selbstschädigungsdelikten	220
1. Relevanz des Selbstschutzes	220
2. Opfermitverantwortung im Nötigungstatbestand	221
3. Opfermitverantwortung im Betrugstatbestand	222
4. Tatbestandsausschluss durch die Mitwirkung des Opfers als allgemeines Problem der Selbstschädigungsdelikte	224
§ 16 Zurechnung des Erfolges bei Selbstschädigungsdelikten	225
I. Einschränkung der Beziehungsdelikte als Problem der Zurechnung	225
1. Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs durch die Übernahme der Verantwortung	225
2. Prinzip der Eigenverantwortlichkeit als Zurechnungsausschlussgrund	227
a) Fehlende Schutzbedürftigkeit als Folge der Eigenverantwortlichkeit	227
b) Prinzip der Eigenverantwortlichkeit als Zurechnungsausschlussgrund bei den Fremdschädigungsdelikten	229
3. Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs in der viktimo-dogmatischen Argumentation	229
4. Allgemeine Anwendbarkeit der Zurechnungslösung	231
II. Der im Bereich der Selbstschädigungsdelikte anzuwendende Maßstab	232
1. Mitverschulden des Betrugsopfers und Schutzzweck der Norm	232
2. Das Selbstverantwortungsprinzips i. S. d. § 240 StGB als Zurechnungskriterium	233
3. Der im Rahmen des Selbstbehauptungsprinzips anzuwendende Maßstab	236
a) Subjektiver Maßstab	236
b) Objektiver Maßstab	237
c) Besonnener Durchschnittsmensch als Maßstab	239
III. Zusammenfassung	240
§ 17 Übertragbarkeit des Gedankens des zumutbaren Selbstschutzes in das Strafprozessrecht	241
I. Subsidiarität strafprozessualen Schutzes	242
1. Vorrang des Selbstschutzes vor staatlichem Schutz als allgemeines Prinzip	242
2. Vorrang des Selbstschutzes im Strafprozessrecht	243
3. Vorrang des Selbstschutzes als Folge der Eigenverantwortlichkeit	245
II. Übertragbarkeit strafrechtlicher Wertungen	245
III. Anwendung des Selbstbehauptungsprinzips im Strafprozessrecht	246
§ 18 Anwendung des Selbstbehauptungsprinzips auf das Verbot der Hinderung der Verteidigerkonsultation	247
I. Zumutbarkeit des Selbstschutzes	247
1. Recht des Beschuldigten auf Verteidigung	248
2. Persönliche Situation des Beschuldigten	250
a) Besondere Disposition des Beschuldigten	251
b) Bildungsstand des Beschuldigten	252
c) Erfahrung im Umgang mit Strafverfolgungsbehörden	253
d) Ergebnis	254
II. Anwendung des Selbstbehauptungsprinzips auf typische Einwirkungen	254
1. Vermittlung von Informationen	254
2. Zuredende Einwirkung auf den Beschuldigten	256
3. Weitere Einwirkungen in offenen Konfliktsituationen	259
4. Einwirkungen ohne eine offene Konfliktsituation	260
5. Einwirkung durch Täuschung oder die Anwendung von List	261
6. Zusammenfassung	263
Vierter Teil: Hilfspflichten zur Durchsetzung des Verteidigerrechts	265
§ 19 Beeinträchtigung des Verteidigerkonsultationsrechts durch die Verweigerung von Unterstützungshandlungen	266
I. Hilfspflichten in der Rechtsprechung	267
1. Ansicht des 5. Strafsenats, BGHSt 42, 15	267
2. Ansicht des 1. Strafsenats, BGHSt 42, 170	268
3. Von der Rechtsprechung ungeklärte Fragen	269
II. Verstoß gegen das Beeinträchtigungsverbot durch Verweigerung technischer Hilfsmittel	269
1. Grundrechtliche Freiheit zur Benutzung öffentlicher Einrichtungen	270
2. Anwendung des Selbstbehauptungsprinzips auf die Verweigerung der technischen Möglichkeiten	271
3. Ergebnis	272
III. Verteidigerkonsultationsrecht als Rechtsgrundlage weitergehender Hilfspflichten	272
1. Verbot der Hinderung des Verteidigerkonsultationsrechts und das Unterlassen aktiver Hilfeleistung	272
2. Verteidigerkonsultationsrecht	273
3. Belehrungspflicht	275
4. Ergebnis	276
§ 20 Fürsorgepflicht als Rechtsgrundlage der aktiven Hilfspflicht	276
I. Grundlagen der Fürsorgepflicht	276
1. Grund und Grenzen der Fürsorgepflicht	277
2. Grundsätzliche Anerkennung der Fürsorgepflicht	278
II. Fürsorgepflicht als Folge der Subjektverantwortlichkeit	279
1. Eigenverantwortlichkeit als Anknüpfungspunkt der Fürsorgepflicht	280
2. Eigenverantwortlichkeit als Grenze der Fürsorgepflicht	282
III. Eigenverantwortlichkeit des Beschuldigten und Durchsetzung des Verteidigerkonsultationsrechts	283
1. Abgrenzung der Verantwortungsbereiche	283
2. Auflösung des Widerspruchs in der Rechtsprechung	286
3. Ergebnis	287
§ 21 Pflicht zur erneuten Belehrung nach gescheiterter Kontaktaufnahme	287
1. Notwendigkeit und Inhalt einer erneuten Belehrung über das Verteidigerkonsultationsrecht	287
2. Fürsorgepflicht als Rechtsgrundlage der erneuten Belehrung	288
3. Verwertungsverbot als Folge der unterlassenen erneuten Belehrung	289
4. Keine Notwendigkeit eines ausdrücklichen Einverständnisses zur Fortsetzung der Vernehmung	289
5. Zusammenfassung	290
Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse	291
Literaturverzeichnis	294
Sachwortverzeichnis	324

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