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Schwebend unwirksame Beschlüsse privatrechtlicher Verbände

Berg, Thomas

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 174

(1994)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Erster Teil: Grundlegung 17
§ 1 Problemstellung 17
A. Einführung 17
B. Problemaufriß 19
I. Ablehnung des schwebend unwirksamen Beschlusses 19
II. Streit um Zuordnung einzelner Sachverhalte 19
III. Streit um Rechtsfolgen 20
C. Fragestellungen 21
§ 2 Geltung der allgemeinen Unwirksamkeitslehre 21
A. Subsidiarität der allgemeinen Unwirksamkeitslehre 21
B. Der Rechtsgeschäftscharakter des Beschlusses 22
C. Gang der Arbeit 24
§ 3 Die allgemeine Unwirksamkeitslehre 24
A. Nichtige Rechtsgeschäfte 26
B. Anfechtbare Rechtsgeschäfte 27
C. Schwebend unwirksame Rechtsgeschäfte 29
I. Allgemeines 29
II. Fälle des schwebend unwirksamen Rechtsgeschäfts 29
1. Die privatrechtliche Zustimmung nach den §§ 182ff. BGB 29
2. Die behördliche Genehmigung 32
3. Sonstige Fälle 34
III. Bedeutung der schwebenden Unwirksamkeit 34
D. Relativ unwirksame Rechtsgeschäfte 36
E. Schwebend wirksame Rechtsgeschäfte 39
F. Zwischenergebnis 39
§ 4 Die Unwirksamkeitskategorien des Beschlußrechts 40
A. Nichtige Beschlüsse 42
I. Verbandsformübergreifende Gesichtspunkte 42
II. Verbandsformspezifische Besonderheiten 43
1. Vereins- und Personengesellschaftsrecht 43
2. Aktienrecht 45
3. Genossenschafts- und GmbH-Recht 47
B. Anfechtbare Beschlüsse 47
I. Verbandsformübergreifende Gesichtspunkte 47
II. Verbandsformspezifische Besonderheiten 49
1. Aktien-, Genossenschafts- und GmbH-Recht 49
2. Vereins- und Personengesellschaftsrecht 50
III. Anfechtung der Stimmabgabe 50
C. Schwebend unwirksame Beschlüsse 50
I. Verbandsformübergreifende Gesichtspunkte 50
II. Verbandsformspezifische Besonderheiten 52
1. Baums' Ablehnung der Kategorie im Aktienrecht 52
2. Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz 54
D. Relativ unwirksame Beschlüsse 54
E. Nicht- oder Scheinbeschlüsse; wirkungslose Beschlüsse 55
F. Zwischenergebnis 57
§ 5 Die dogmatischen Grundlagen der schwebenden Unwirksamkeit in der allgemeinen Rechtsgeschäftslehre 58
A. Trennung von Tatbestandsmerkmalen und Wirksamkeitsvoraussetzungen 58
I. Die Tatbestandsmerkmale 58
II. Die Wirksamkeitsvoraussetzungen 59
III. Kritik an der Trennung 61
IV. Stellungnahme 61
V. Abgrenzungskriterien 63
VI. Anwendungsbeispiel 64
VII. Gewichtung der Kriterien 65
B. Die Rechtsbedingungen (im engeren Sinne) 65
I. Das Kriterium der Nachholbarkeit 65
II. Einzelne Rechtsbedingungen 66
III. Bedeutung der Rechtsbedingungen 67
C. Die Abgrenzung zur gewillkürten Bedingung 68
D. Die Abgrenzung zur Heilbarkeit des Rechtsgeschäfts 70
E. Zwischenergebnis 71
Zweiter Teil: Der Tatbestand des schwebend unwirksamen Beschlusses 72
§ 6 Die dogmatischen Grundlagen des schwebend unwirksamen Beschlusses 72
A. Annäherung und weitere Vorgehensweise 72
I. Allgemeines 72
II. Trennung von Tatbestandsmerkmalen und Wirksamkeitserfordernissen im Beschlußrecht 72
III. Fehlen einer Rechtsbedingung 73
IV. Bestimmung der Tatbestandsmerkmale 77
B. Ausgrenzung nicht nachholbarer Merkmale 78
I. Einbeziehung nur nachholbarer Merkmale 78
II. Nicht nachholbare Merkmale 79
III. Nachholbare Merkmale/Vorschau 80
§ 7 Besprechung der einzelnen Merkmale 81
A. Stimmabgabe, Stimmenmehrheit und Stimmberechtigung 81
I. Stimmabgabe 81
II. Die Stimmenmehrheit 82
III. Die Stimmberechtigung 84
1. Die vollmachtlose Stimmvertretung 85
a) § 177 Absatz 1 BGB analog 85
b) § 180 BGB analog 87
c) Auswirkungen auf den Beschluß 88
2. Die Stimmabgabe durch einen unberufenen Organwalter 91
B. Das unzuständige Organ 92
I. Verstoß gegen die gesetzliche Kompetenzordnung 92
1. Streitstand 93
2. §§ 177 Absatz 1, 185 Absatz 2 BGB analog 94
a) § 177 Absatz 1 BGB und Rechtszuständigkeit 94
b) § 185 Absatz 2 BGB und Rechtszuständigkeit 95
c) Beschlußrecht und Rechtszuständigkeit 95
3. Stellungnahme unter Berücksichtigung der Zurechnungsfrage 95
a) §§ 177 Absatz 1,185 Absatz 2 BGB und Zurechnung 96
b) Beschlußrecht und Zurechnung 97
c) Folgerung 98
II. Verstoß gegen die satzungsmäßige Kompetenzordnung 99
C. Die Ergebnisfeststellung/-verkündung 100
I. Allgemeines 100
II. Ergebnisverkündung und Beschlußtatbestand 102
III. Nachholbarkeit der Ergebnisverkündung 103
IV. Abgrenzung zur fixierenden Wirkung 104
D. Das Formerfordernis 106
E. Die privatrechtliche Zustimmung nach den §§ 182ff. BGB 107
I. Allgemeines/Eingrenzung 107
II. Zustimmungen einzelner Mitglieder bzw. Dritter zu Beschlüssen 107
1. Allgemeines 107
2. Nachholbarkeit der Zustimmung im Beschlußrecht 108
3. Einzelfälle 111
a) Eingriff in Sonderrechte 111
aa) Schwebende Unwirksamkeit 113
bb) Keine relative Unwirksamkeit 115
cc) Keine Nichtigkeit 118
dd) Keine Anfechtbarkeit oder Wirksamkeit 118
b) Nachträgliche Vermehrung von Sonderpflichten 119
c) Vermehrung von Leistungen 122
d) Eingriff in relativ unentziehbare Mitgliedsrechte 124
e) Nachträgliche Begründung von Sonderrechten 126
f) Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz 127
aa) Bedeutung des Gleichbehandlungsgrundsatzes 127
bb) Differenzierung der herrschenden Ansicht 128
cc) Begründung der herrschenden Ansicht 128
dd) Fehlerhaftigkeit des Beschlusses 130
ee) Funktion der Zustimmung 132
ff) Aktienrecht 133
gg) Genossenschaftsrecht 137
hh) GmbH-Recht 138
jj) Vereins- und Personengesellschaftsrecht 139
kk) Zwischenergebnis 139
g) Eingriff in Dritt- oder Gläubigerrechte eines Mitglieds 140
h) Weitere Fälle 142
III. Zustimmungen bestimmter Mitgliedergruppen zu Beschlüssen 142
IV. (Unechte) \"Zustimmungen aller Mitglieder\" zu Beschlüssen 145
V. Das satzungsmäßige Zustimmungs- und Sonderbeschlußerfordernis 149
1. Zustimmungserfordernis 149
a) Zustimmung aller 149
b) Zustimmung eines einzelnen oder einer Gruppe von Mitgliedern 150
2. Sonderbeschlußerfordernis 152
VI. Zustimmungserfordernis durch Beschluß 153
F. Die behördliche Genehmigung 153
G. Die Eintragung 155
H. Sonstige Fälle 158
J. Zwischenergebnis 159
Dritter Teil: Die Rechtsfolgen des schwebend unwirksamen Beschlusses 161
§ 8 Problemstellung 161
§ 9 Der Schwebezustand 162
A. Begründung des Schwebezustandes 162
B. Keine verbandsspezifischen Bedenken gegen den Schwebezustand 164
I. Interessen Dritter 164
II. Interessen der Verbandsmitglieder 165
III. Interessen künftiger Anteilserwerber 165
§ 10 Bindungswirkung 166
A. Die allgemeine Bindungswirkung in der Rechtsgeschäftslehre 166
B. Die gesteigerte Bindungswirkung in der ReGhtsgeschäftslehre 167
C. Die allgemeine Bindungswirkung im Beschlußrecht 168
D. Die gesteigerte Bindungswirkung im Beschlußrecht 170
§11 Geltendmachung der schwebenden Unwirksamkeit 171
A. Feststellungsklage 171
B. Als Einrede 173
C. Anfechtungs- oder (besondere) Nichtigkeitsklage 173
I. Fehlen einer Rechtsbedingung zur Begründung einer Anfechtungs- oder (besonderen) Nichtigkeitsklage 173
II. Analoge Anwendung der §§ 248, 249 AktG auf die Unwirksamkeitsfeststellungsklage 174
§ 12 Die Eintragung und Löschung des schwebend unwirksamen Beschlusses 176
A. Die Anmeldung des schwebend unwirksamen Beschlusses zur Eintragung 176
I. Fehlen nur der Eintragung 176
II. Fehlen weiterer Rechtsbedingungen 176
B. Die Eintragung des schwebend unwirksamen Beschlusses 178
I. Herrschende Ansicht: Eintragungsverbot für schwebend unwirksame Beschlüsse 178
II. Stellungnahme 180
1. Die Kontrollfunktion des Registers 181
2. Die Publizitätsfunktion des Registers 182
C. Die Löschung des schwebend unwirksamen Beschlusses 185
§ 13 Die Heilung der schwebenden Unwirksamkeit 188
A. Allgemeines 188
B. Heilung analog § 242 Absatz 2 AktG 188
C. Heilung analog § 242 Absatz 1 AktG 190
§ 14 Modalitäten des Eintritts der Rechtsbedingung 191
A. Die privatrechtliche Zustimmung nach den §§ 182ff. BGB 191
I. Form 191
1. Bestehen eines besonderen Formerfordernisses 191
a) Formerfordernis für die Zustimmung 191
aa) Durch Gesetz 191
bb) Durch Satzung 193
b) Formerfordernis für das zustimmungsbedürftige Geschäft 194
2. Kein besonderes Formerfordernis für die Zustimmung 195
a) Konkludente Zustimmung innerhalb des Beschlußverfahrens 196
aa) Abgabe der \"Ja\"-Stimme 196
bb) Stimmenthaltung 198
cc) Keine Stimmabgabe 199
dd) Abgabe der \"Nein\"-Stimme 201
ee) Zwischenergebnis 202
b) Konkludente Zustimmung außerhalb des Beschlußverfahrens 202
aa) Behandlung des Rechtsgeschäfts als gültig 203
bb) Schweigen 203
II. Nebenbestimmungen 206
III. Empfangsgegner 207
1. Innerhalb der Versammlung 208
2. Außerhalb der Versammlung 209
B. Die behördliche Genehmigung 209
I. Form 209
II. Nebenbestimmungen 210
III. Empfangsgegner 211
§ 15 Herbeiführung der Rechtsbedingung und Beendigung des Schwebezustandes 211
A. Die privatrechtliche Zustimmung nach den §§ 182ff. BGB 211
I. Herbeiführung der Zustimmung 211
II. Beendigung des Schwebezustandes 213
1. Beendigung durch Fristsetzung 213
2. Befugnis zur Fristsetzung 214
3. Beendigung durch Zeitablauf 215
III. Keine Fiktion der Zustimmung analog § 162 BGB 216
B. Die behördliche Genehmigung 217
I. Herbeiführung der behördlichen Genehmigung 217
II. Beendigung des Schwebezustandes 217
III. Keine Fiktion der behördlichen Genehmigung analog § 162 BGB 218
§ 16 Die Folgen des Eintritts der Rechtsbedingung 218
A. Die privatrechtliche Zustimmung nach den §§ 182ff. BGB 219
B. Die behördliche Genehmigung 221
C. Die Eintragung 222
§ 17 Der endgültige Ausfall der Rechtsbedingung 223
A. Die Rechtsfolgen des endgültigen Ausfalls 223
I. Die Versagung der privatrechtlichen Zustimmung nach den §§ 182ff. BGB sowie der behördlichen Genehmigung 223
1. Streitstand 223
2. Begründung der herrschenden Auffassung 225
3. Kritik der Gegenansicht 226
4. Stellungnahme: Nichtigkeit 227
5. Keine Vernichtung des Beschlusses 230
6. Folgerungen für die nachträgliche Erteilung der Genehmigung 231
7. Nichtigkeit auch dann, wenn die Genehmigung nicht mehr angestrebt wird 233
II. Das Ausbleiben der Eintragung 233
B. Geltendmachung des endgültigen Ausfalls 234
§ 18 Der \"teilweise Eintritt\" der Rechtsbedingung 235
A. Nur einige Zustimmungen werden erteilt bei Versagung der übrigen 235
B. Beschränkung der einen erforderlichen Zustimmung auf einen Teil des Beschlusses 238
C. Nur ein Teil des Beschlusses ist schwebend unwirksam 239
§ 19 Der mangelbehaftete Eintritt der Rechtsbedingung 240
A. Die privatrechtliche Zustimmung nach den §§ 182ff. BGB 240
I. Die anfechtbare Zustimmung 240
II. Die nichtige Zustimmung 242
III. Die schwebend unwirksame Zustimmung 242
IV. Der mangelbehaftete Sonderbeschluß 243
B. Die behördliche Genehmigung 244
C. Die Eintragung 245
§ 20 Zusammentreffen mehrerer Fehlerkategorien 245
Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse 248
Literaturverzeichnis 251