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Berufsregelungen des Weltfußballverbandes für Spielervermittler

Jungheim, Stephanie

Rechtsfragen der Globalisierung, Vol. 3

(2002)

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Abstract

Der Sport wird von den nationalen und internationalen Verbänden beherrscht. Am Rande des professionellen Sports, der zum Wirtschaftsfaktor geworden ist, haben sich Berufsbilder entwickelt – wie z.B. der Spielervermittler im Berufsfußball.

Der Weltfußballverband FIFA hat mit seinem Spielervermittler-Reglement Bestimmungen für die Erteilung einer FIFA-Lizenz zur Spielervermittlung und die Berufsausübung erlassen. Ein Schwerpunkt der Arbeit ist es, die Grenzen der Regelungsbefugnis der mächtigen Sportverbände zu bestimmen.

Auf dieser Grundlage erörtert die Autorin die Vielzahl der Rechtsgebiete, mit denen die FIFA-Bestimmungen kollidieren. Weder die FIFA noch der DFB können die Befugnisse einer Berufskammer für Spielervermittler beanspruchen. Im Arbeitsvermittlungsrecht sind bereits ausreichende Regelungen zur Spielervermittlung vorhanden. Die FIFA-Bestimmungen verstoßen gegen nationales und europäisches Wettbewerbsrecht. Wenn der DFB seine Pläne, eine Datenbank zur Spielervermittlung aufzubauen, verwirklicht, wird er zum Wettbewerber der Spielervermittler. Das ist schwerlich mit dem Wettbewerbsrecht zu vereinbaren.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 15
Einleitung 19
I. Kann die EU-Kommission vom Weltfußballverband verlangen, eine weltweit geltende Verbandsregelung außer Kraft zu setzen? 22
1. Das Instrumentarium der EU-Kommission 22
2. Die Dienstleistungsfreiheit des Art. 49 EGV 24
3. Die Drittwirkung des Gemeinschaftsrechts 26
4. Das FIFA-Spielervermittler-Reglement als Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit gemäß Art. 49 EGV 27
5. Verstoß gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit des Art. 39 EGV 29
6. Der Begriff der „Öffentlichen Ordnung“ 31
7. Eine Ausnahmeregelung für den Sport 33
8. Zwischenergebnis 35
II. Sport als Arbeit? 37
1. Fußball als Arbeit 43
2. Der Lizenzspielervertrag 46
3. Weisungsgebundenheit des Lizenzspielers 47
a) Fachliches Weisungsrecht 47
b) Weisungsgebundenheit hinsichtlich der Zeit und des Ortes 48
c) Ausdehnung der Weisungsbefugnis auf den Privatbereich 49
d) Eingliederung in eine fremde Arbeitsorganisation 50
e) Wirtschaftliche Abhängigkeit 51
f) Umfang der Beschäftigung 51
g) Parteiwille 52
4. Der Lizenzspieler als Arbeitnehmer 52
5. Zwischenergebnis 54
III. Vereins- und Verbandsautonomie aus Art. 9 Abs. 1 GG 55
1. Grenzen der Vereinsautonomie bei Monopolverbänden 59
2. Die Verbindlichkeit des Verbandsregelwerks 63
3. Bindungswirkungen für Nicht-Mitglieder 67
4. Das Ein-Platz-Prinzip 68
5. Zwischenergebnis 69
IV. Dürfen Verbände Berufsregelungen erlassen? 71
1. Ursprüngliche und aktuelle Zielsetzungen der Fußballverbände 71
2. Die Strukturreform des DFB und die Gründung des Ligaverbandes 75
3. Das Kriterium der Sporttypizität als Maßstab für den notwendigen Regelungsumfang der Sportverbände 77
4. Verbände als Korporierung eines Berufsstandes? 80
5. Regelung des Berufszugangs durch die FIFA-Bestimmungen 86
a) Das FIFA-Regelungen als Spielervermittler-Verbot mit Erlaubnisvorbehalt 86
b) Prüfung des Verfahrens zur Erteilung der Lizenz 88
(1) Die Erteilung der FIFA-Lizenz nach dem FIFA-Spielervermittler-Reglement von 1995 88
(2) Die Erteilung der FIFA-Lizenz nach dem FIFA-Spielervermittler-Reglement seit März 2001 91
c) Die Hinterlegung der Bankgarantie als Voraussetzung der Lizenzausstellung im FIFA-Spielervermittler Reglement von 1995 93
d) Die Haftpflichtversicherung in der Spielervermittler-Regelung seit März 2001 94
6. Dürfen Verbände Regelungen für Personenkreise erlassen, die nicht Mitglieder der Verbände sind? 95
7. Exkurs: Die FIFA-Bestimmungen für Spielevermittler 98
8. Regelungen zum Schutze des Sports? 98
9. Zwischenergebnis 103
V. Das deutsche Arbeitsvermittlungsrecht und die FIFA-Lizenz 105
1. Nebeneinander von FIFA-Lizenz und Erlaubnis zur Arbeitsvermittlung in den DFB-Statuten 105
2. Die gesetzliche Regelung der Arbeitsvermittlung im SGB III 105
a) Nicht erlaubnispflichtige Tätigkeiten 106
b) Der Begriff Arbeitsvermittlung 109
c) Selbstsuche unter Einschaltung von arbeitsvertraglich gebundenen Erfüllungsgehilfen 112
d) Arbeitsvermittlung und die Vermittlung von freien Dienstverträgen 114
e) Abgrenzung der Arbeitnehmerüberlassung von der Arbeitsvermittlung 114
3. Die Erlaubnis zur Arbeitsvermittlung 114
a) Das Kriterium der „Zuverlässigkeit“ 116
b) Das Kriterium der „Eignung“ 118
c) Das Kriterium der „geordneten Vermögensverhältnisse“ 120
d) Das Kriterium der „angemessenen Geschäftsräume“ 121
4. Das Verfahren zur Erteilung der Erlaubnis zur privaten Arbeitsvermittlung 121
a) Das Antragsverfahren 121
b) Zeitdauer der Erlaubnis 122
c) Aufhebung wegen Nichtausübung der Vermittlungstätigkeit 123
d) Aufhebung der Arbeitsvermittlungserlaubnis nach § 295 SGB III 123
e) Rücknahme, Widerruf oder Aufhebung der Arbeitsvermittlungserlaubnis gem. §§ 45, 47 und 48 SGB X 123
f) Die Rechtsfolgen einer Aufhebung der Arbeitsvermittlungserlaubnis 124
g) Die Rechtsschutzmöglichkeiten gegen Versagung oder Aufhebung der Arbeitsvermittlungserlaubnis 124
h) Die Vergütungsansprüche 124
i) Rechtsfolgen einer verbotenen Arbeitsvermittlung 127
j) Flankierende Bestimmungen bei der privaten Arbeitsvermittlung 128
5. Auswirkungen des EG-Vertrages auf die Arbeitsvermittlungsregelungen in Deutschland 129
a) Erlaubniserteilung zur Auslandsvermittlung gemäß § 292 SGB III 131
b) Besonderheiten bei der Auslandsvermittlung 132
6. Die Spielervermittlung als Maklervertragsverhältnis 133
a) Das Wesen des Maklervertrages gemäß §§ 652 ff. BGB 134
(1) Die Dauer des Maklervertrages 135
(2) Der Spielervermittler als Nachweis- oder Vermittlungsmakler 135
(3) Sonderformen des Maklervertrages 138
(4) Die Pflicht des Maklers zur Unparteilichkeit 140
(5) Die Vergütungsregelungen im Maklerrecht 140
(6) Gründe für die Nichtigkeit des Maklervertrages 141
(7) Treuepflichten des Maklers 142
7. Vergleich der FIFA-Agentenlizenz mit der Arbeitsvermittlungserlaubnis 143
8. Zwischenergebnis 145
VI. Das Berufsbild „Spielervermittler“ 146
1. Abgrenzung des Berufsbilds des Spielervermittlers zum Spielerberater 146
a) Der Spielervermittler 147
(1) Der Spielervermittler als Makler 147
(2) Der Spielervermittler als Arbeitsvermittler 149
b) Der Spielerberater 150
(1) Der Spielerberater-Vertrag 152
(a) Elemente des Werk- und Maklervertrages 153
(b) Elemente des Geschäftsbesorgungsvertrages 154
(c) Elemente des Handelsvertretervertrages 155
(d) Einordnung des Managervertrages 156
(2) Der Spielerberater als Arbeitsvermittler 157
c) Der Spielerbeobachter 157
2. Vergleich von Spielerberater und Spielervermittler 158
3. Zwischenergebnis 161
VII. Kollisionen mit dem Rechtsberatungsgesetz 162
1. Der Schutzzweck des Rechtsberatungsgesetzes 162
2. Die geschäftsmäßige Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten gemäß Art. 1 § 1 RBerG 168
3. Die erlaubnisfreie Rechtsbesorgung gemäß Art. 1 § 5 RBerG 173
4. Zwischenergebnis 181
VIII. Schutz der Spielervermittler durch Privatrechtswirkung des Art. 12 GG? 182
1. Zwischenergebnis 186
IX. Das FIFA-Spielervermittler-Reglement und nationales Wettbewerbsrecht 188
1. Verbandsregelungen als Vertrag zu Lasten Dritter? 188
a) Der DFB als Kartell im Sinne des § 1 GWB 188
(1) DFB, Lizenzvereine, Lizenzspieler und Spielervermittler als Untenehmen im Sinne des § 1 GWB 189
(2) Vereinbarung, Beschluß oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweise im Sinne des § 1 GWB 191
(3) Wettbewerbsverhältnis im Sinne des § 1 GWB 192
(4) „Bezwecken“ oder „Bewirken“ der Wettbewerbsbeschränkung durch den DFB 194
(5) Spürbarkeit der Beschränkung 195
(6) Rechtsfolgen des § 1 GWB 196
b) Kollision des § 1 GWB mit Art. 9 Abs. 1 GG 196
c) Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung gemäß § 19 GWB durch den DFB? 200
(1) DFB, Lizenzvereine, Lizenzspieler und Spielervermittler als Unternehmen im Sinne des GWB 201
(2) Abgrenzung des relevanten Marktes 201
(3) Der DFB als marktbeherrschendes Unternehmen 202
(4) Mißbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung 202
(a) Behinderungsmißbrauch gemäß § 19 Abs. 4 Nr. 1 GWB 203
(b) Ausbeutungsmißbrauch gemäß § 19 Abs. 4 Nr. 2 GWB 204
(c) Strukturmißbrauch gemäß § 19 Abs. 4 Nr. 3 GWB 205
(d) Mißbrauch durch Zugangsverweigerung gemäß § 19 Abs. 4 Nr. 4 GWB 206
(e) Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung gemäß § 19 Abs. 1 GWB 210
(5) Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen § 19 GWB 211
d) Das Diskriminierungsverbot des § 20 Abs. 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen 212
(1) DFB, Lizenzvereine, Lizenzspieler als „Unternehmen“ im Sinne des GWB 215
(2) Der DFB als „marktbeherrschendes Unternehmen“ im Sinne des § 20 Abs. 1 GWB 216
(3) „Üblicherweise zugänglicher Geschäftsverkehr für gleichartige Unternehmen“ im Sinne des § 20 Abs. 1 GWB 216
(4) „Unbillige Behinderung“ im Sinne des § 20 Abs. 1 GWB 216
(5) „Ungerechtfertigte unterschiedliche Behandlung“ im Sinne des § 20 Abs. 1 GWB 218
(6) Rechtsfolgen des Verstoßes gegen § 20 Abs. 1 GWB 218
e) Verstoß gegen § 21 Abs. 1 GWB 219
(1) DFB, Lizenzvereine, Lizenzspieler und Spielervermittler als „Unternehmen“ im Sinne des GWB 220
(2) Die DFB-Regelungen als „Boykottaufruf“ im Sinne des § 21 Abs. 1 GWB 221
(3) Lizenzvereine als vom DFB „rechtlich und wirtschaftlich unabhängige“ Unternehmen im Sinne des § 21 Abs. 1 GWB 222
(4) Spielervermittler ohne FIFA-Lizenz als konkrete, individualisierbare Unternehmen im Sinne des § 21 Abs. 1 GWB 222
(5) Die Absicht der unbilligen Beeinträchtigung der nicht-lizenzierten Spielervermittler durch den DFB im Sinne des § 21 Abs. 1 GWB 223
(6) Rechtsfolgen des Verstoßes gegen § 21 Abs. 1 GWB 225
f) Verstoß des DFB gegen § 21 Abs. 2 GWB 225
(1) Androhung eines Nachteils im Sinne des § 21 Abs. 2 GWB 226
(2) Rechtsfolgen des Verstoßes gegen § 21 Abs. 2 GWB 226
g) Ausnahmeregelung für den Sport gemäß § 31 GWB? 227
2. Verstoß gegen § 1 des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb? 228
a) Die DFB als handelnde Person im Sinne des UWG 229
b) Das Tatbestandsmerkmal des „geschäftlichen Verkehrs“ 229
c) Die DFB-Regelungen als Handlungen „zu Zwecken des Wettbewerbs“ 229
d) Die DFB-Regelungen als Verstoß gegen die „guten Sitten“ 231
e) Die Rechtsfolgen 232
3. Zwischenergebnis 232
X. Das FIFA-Reglement betreffend Spielervermittler und europäisches Wettbewerbsrecht 233
1. Das FIFA-Spielervermittler-Reglement als Verstoß gegen Art. 81 EGV 235
a) Fußballverbände als Unternehmen oder Unternehmensvereinigung gemäß Art. 81 EGV 237
b) Lizenzvereine, Lizenzspieler und Spielervermittler als Unternehmen im Sinne der Wettbewerbsregeln des EGV 238
c) Bestimmung des relevanten Marktes 239
d) Das FIFA-Reglement betreffend Spielervermittler als Vereinbarung, Beschluß oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweise gemäß Art. 81 EGV 240
e) Handel zwischen den Mitgliedstaaten 241
f) Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes 243
(1) Wettbewerbsbeschränkende Maßnahme nach Art. 81 Abs. 1 lit. a EGV 244
(2) Wettbewerbsbeschränkende Maßnahme gemäß Art. 81 Abs. 1 lit. b EGV 244
(3) Wettbewerbsbeschränkende Maßnahme gemäß Art. 81 Abs. 1 lit. c EGV 246
(4) Wettbewerbsbeschränkende Maßnahme gemäß Art. 81 Abs. 1 lit. d EGV 247
(5) Wettbewerbsbeschränkende Maßnahme gemäß Art. 81 Abs. 1 lit. e EGV 247
(6) Verstoß gegen die Generalklausel des Art. 81 Abs. 1 EGV 248
g) Freistellung vom Kartellverbot gemäß Art. 81 Abs. 3 EGV 249
h) Rechtsfolgen des Art. 81 EGV 250
2. Fußballverbände als marktbeherrschende Unternehmen im Sinne des Art. 82 EGV? 251
a) Die FIFA als „marktbeherrschendes Unternehmen“ im Sinne des Art. 82 EGV 252
b) Abgrenzung des relevanten Marktes 253
c) Beeinträchtigung des „Handels zwischen den Mitgliedstaaten“ 253
d) „Mißbräuchliche Ausnutzung der marktbeherrschenden Stellung“ im Sinne des Art. 82 S. 1 EGV 253
(1) Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung gemäß Art. 82 S. 2 lit. a EGV 254
(2) Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung gemäß Art. 82 S. 2 lit. b EGV 255
(3) Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung gemäß Art. 82 S. 2 lit. c EGV 256
(4) Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung gemäß Art. 82 S. 2 lit. d EGV 256
(5) Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung gemäß Art. 82 Abs. 1 EGV 257
e) Rechtsfolgen des Verstoßes gegen Art. 82 EGV 258
3. Zwischenergebnis 259
XI. Die FIFA-Ordnung als Weltrecht des Sports? 260
1. Zwischenergebnis 262
XII. Die FIFA im Völkerrecht 263
1. Die FIFA als zwischenstaatliche Internationale Organisation 264
2. Die FIFA als International Non-Governmental Organization (NGO) 266
3. Zwischenergebnis 267
XIII. Die FIFA und ihr Verhältnis zum deutschen Recht 268
1. Zwischenergebnis 278
XIV. Umfang der richterlichen Kontrolle von Vereins- und Verbandsstrafen 279
1. Die Vereins- und Verbandsgerichtsbarkeit 280
a) Schiedsgerichte im Sinne der §§ 1025 ff. ZPO 281
b) Folgen einer Schiedsvereinbarung für Lizenzspieler, Lizenzvereine und Spielervermittler mit und ohne FIFA-Lizenz 283
c) Das Tribunal Arbitral du Sport (TAS) 284
2. Zwischenergebnis 286
XV. Ausblick 287
Zusammenfassung 288
Anhang: FIFA-Spielervermittler-Reglement 294
Literaturverzeichnis 307
Sachwortverzeichnis 321