Berufsregelungen des Weltfußballverbandes für Spielervermittler

Stephanie Jungheim

doi:10.3790/978-3-428-50818-1

Berufsregelungen des Weltfußballverbandes für Spielervermittler

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Jungheim, S. (2002). Berufsregelungen des Weltfußballverbandes für Spielervermittler. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50818-1

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Berufsregelungen des Weltfußballverbandes für Spielervermittler

Jungheim, Stephanie

Rechtsfragen der Globalisierung, Vol. 3

(2002)

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Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-50818-1
978-3-428-10818-3 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-50818-1
Edition: 1
Language: German
Pages: 325
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Company, commercial & competition law: general

Pricing

Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Der Sport wird von den nationalen und internationalen Verbänden beherrscht. Am Rande des professionellen Sports, der zum Wirtschaftsfaktor geworden ist, haben sich Berufsbilder entwickelt - wie z.B. der Spielervermittler im Berufsfußball.

Der Weltfußballverband FIFA hat mit seinem Spielervermittler-Reglement Bestimmungen für die Erteilung einer FIFA-Lizenz zur Spielervermittlung und die Berufsausübung erlassen. Ein Schwerpunkt der Arbeit ist es, die Grenzen der Regelungsbefugnis der mächtigen Sportverbände zu bestimmen.

Auf dieser Grundlage erörtert die Autorin die Vielzahl der Rechtsgebiete, mit denen die FIFA-Bestimmungen kollidieren. Weder die FIFA noch der DFB können die Befugnisse einer Berufskammer für Spielervermittler beanspruchen. Im Arbeitsvermittlungsrecht sind bereits ausreichende Regelungen zur Spielervermittlung vorhanden. Die FIFA-Bestimmungen verstoßen gegen nationales und europäisches Wettbewerbsrecht. Wenn der DFB seine Pläne, eine Datenbank zur Spielervermittlung aufzubauen, verwirklicht, wird er zum Wettbewerber der Spielervermittler. Das ist schwerlich mit dem Wettbewerbsrecht zu vereinbaren.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	15
Einleitung	19
I. Kann die EU-Kommission vom Weltfußballverband verlangen, eine weltweit geltende Verbandsregelung außer Kraft zu setzen?	22
1. Das Instrumentarium der EU-Kommission	22
2. Die Dienstleistungsfreiheit des Art. 49 EGV	24
3. Die Drittwirkung des Gemeinschaftsrechts	26
4. Das FIFA-Spielervermittler-Reglement als Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit gemäß Art. 49 EGV	27
5. Verstoß gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit des Art. 39 EGV	29
6. Der Begriff der „Öffentlichen Ordnung“	31
7. Eine Ausnahmeregelung für den Sport	33
8. Zwischenergebnis	35
II. Sport als Arbeit?	37
1. Fußball als Arbeit	43
2. Der Lizenzspielervertrag	46
3. Weisungsgebundenheit des Lizenzspielers	47
a) Fachliches Weisungsrecht	47
b) Weisungsgebundenheit hinsichtlich der Zeit und des Ortes	48
c) Ausdehnung der Weisungsbefugnis auf den Privatbereich	49
d) Eingliederung in eine fremde Arbeitsorganisation	50
e) Wirtschaftliche Abhängigkeit	51
f) Umfang der Beschäftigung	51
g) Parteiwille	52
4. Der Lizenzspieler als Arbeitnehmer	52
5. Zwischenergebnis	54
III. Vereins- und Verbandsautonomie aus Art. 9 Abs. 1 GG	55
1. Grenzen der Vereinsautonomie bei Monopolverbänden	59
2. Die Verbindlichkeit des Verbandsregelwerks	63
3. Bindungswirkungen für Nicht-Mitglieder	67
4. Das Ein-Platz-Prinzip	68
5. Zwischenergebnis	69
IV. Dürfen Verbände Berufsregelungen erlassen?	71
1. Ursprüngliche und aktuelle Zielsetzungen der Fußballverbände	71
2. Die Strukturreform des DFB und die Gründung des Ligaverbandes	75
3. Das Kriterium der Sporttypizität als Maßstab für den notwendigen Regelungsumfang der Sportverbände	77
4. Verbände als Korporierung eines Berufsstandes?	80
5. Regelung des Berufszugangs durch die FIFA-Bestimmungen	86
a) Das FIFA-Regelungen als Spielervermittler-Verbot mit Erlaubnisvorbehalt	86
b) Prüfung des Verfahrens zur Erteilung der Lizenz	88
(1) Die Erteilung der FIFA-Lizenz nach dem FIFA-Spielervermittler-Reglement von 1995	88
(2) Die Erteilung der FIFA-Lizenz nach dem FIFA-Spielervermittler-Reglement seit März 2001	91
c) Die Hinterlegung der Bankgarantie als Voraussetzung der Lizenzausstellung im FIFA-Spielervermittler Reglement von 1995	93
d) Die Haftpflichtversicherung in der Spielervermittler-Regelung seit März 2001	94
6. Dürfen Verbände Regelungen für Personenkreise erlassen, die nicht Mitglieder der Verbände sind?	95
7. Exkurs: Die FIFA-Bestimmungen für Spielevermittler	98
8. Regelungen zum Schutze des Sports?	98
9. Zwischenergebnis	103
V. Das deutsche Arbeitsvermittlungsrecht und die FIFA-Lizenz	105
1. Nebeneinander von FIFA-Lizenz und Erlaubnis zur Arbeitsvermittlung in den DFB-Statuten	105
2. Die gesetzliche Regelung der Arbeitsvermittlung im SGB III	105
a) Nicht erlaubnispflichtige Tätigkeiten	106
b) Der Begriff Arbeitsvermittlung	109
c) Selbstsuche unter Einschaltung von arbeitsvertraglich gebundenen Erfüllungsgehilfen	112
d) Arbeitsvermittlung und die Vermittlung von freien Dienstverträgen	114
e) Abgrenzung der Arbeitnehmerüberlassung von der Arbeitsvermittlung	114
3. Die Erlaubnis zur Arbeitsvermittlung	114
a) Das Kriterium der „Zuverlässigkeit“	116
b) Das Kriterium der „Eignung“	118
c) Das Kriterium der „geordneten Vermögensverhältnisse“	120
d) Das Kriterium der „angemessenen Geschäftsräume“	121
4. Das Verfahren zur Erteilung der Erlaubnis zur privaten Arbeitsvermittlung	121
a) Das Antragsverfahren	121
b) Zeitdauer der Erlaubnis	122
c) Aufhebung wegen Nichtausübung der Vermittlungstätigkeit	123
d) Aufhebung der Arbeitsvermittlungserlaubnis nach § 295 SGB III	123
e) Rücknahme, Widerruf oder Aufhebung der Arbeitsvermittlungserlaubnis gem. §§ 45, 47 und 48 SGB X	123
f) Die Rechtsfolgen einer Aufhebung der Arbeitsvermittlungserlaubnis	124
g) Die Rechtsschutzmöglichkeiten gegen Versagung oder Aufhebung der Arbeitsvermittlungserlaubnis	124
h) Die Vergütungsansprüche	124
i) Rechtsfolgen einer verbotenen Arbeitsvermittlung	127
j) Flankierende Bestimmungen bei der privaten Arbeitsvermittlung	128
5. Auswirkungen des EG-Vertrages auf die Arbeitsvermittlungsregelungen in Deutschland	129
a) Erlaubniserteilung zur Auslandsvermittlung gemäß § 292 SGB III	131
b) Besonderheiten bei der Auslandsvermittlung	132
6. Die Spielervermittlung als Maklervertragsverhältnis	133
a) Das Wesen des Maklervertrages gemäß §§ 652 ff. BGB	134
(1) Die Dauer des Maklervertrages	135
(2) Der Spielervermittler als Nachweis- oder Vermittlungsmakler	135
(3) Sonderformen des Maklervertrages	138
(4) Die Pflicht des Maklers zur Unparteilichkeit	140
(5) Die Vergütungsregelungen im Maklerrecht	140
(6) Gründe für die Nichtigkeit des Maklervertrages	141
(7) Treuepflichten des Maklers	142
7. Vergleich der FIFA-Agentenlizenz mit der Arbeitsvermittlungserlaubnis	143
8. Zwischenergebnis	145
VI. Das Berufsbild „Spielervermittler“	146
1. Abgrenzung des Berufsbilds des Spielervermittlers zum Spielerberater	146
a) Der Spielervermittler	147
(1) Der Spielervermittler als Makler	147
(2) Der Spielervermittler als Arbeitsvermittler	149
b) Der Spielerberater	150
(1) Der Spielerberater-Vertrag	152
(a) Elemente des Werk- und Maklervertrages	153
(b) Elemente des Geschäftsbesorgungsvertrages	154
(c) Elemente des Handelsvertretervertrages	155
(d) Einordnung des Managervertrages	156
(2) Der Spielerberater als Arbeitsvermittler	157
c) Der Spielerbeobachter	157
2. Vergleich von Spielerberater und Spielervermittler	158
3. Zwischenergebnis	161
VII. Kollisionen mit dem Rechtsberatungsgesetz	162
1. Der Schutzzweck des Rechtsberatungsgesetzes	162
2. Die geschäftsmäßige Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten gemäß Art. 1 § 1 RBerG	168
3. Die erlaubnisfreie Rechtsbesorgung gemäß Art. 1 § 5 RBerG	173
4. Zwischenergebnis	181
VIII. Schutz der Spielervermittler durch Privatrechtswirkung des Art. 12 GG?	182
1. Zwischenergebnis	186
IX. Das FIFA-Spielervermittler-Reglement und nationales Wettbewerbsrecht	188
1. Verbandsregelungen als Vertrag zu Lasten Dritter?	188
a) Der DFB als Kartell im Sinne des § 1 GWB	188
(1) DFB, Lizenzvereine, Lizenzspieler und Spielervermittler als Untenehmen im Sinne des § 1 GWB	189
(2) Vereinbarung, Beschluß oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweise im Sinne des § 1 GWB	191
(3) Wettbewerbsverhältnis im Sinne des § 1 GWB	192
(4) „Bezwecken“ oder „Bewirken“ der Wettbewerbsbeschränkung durch den DFB	194
(5) Spürbarkeit der Beschränkung	195
(6) Rechtsfolgen des § 1 GWB	196
b) Kollision des § 1 GWB mit Art. 9 Abs. 1 GG	196
c) Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung gemäß § 19 GWB durch den DFB?	200
(1) DFB, Lizenzvereine, Lizenzspieler und Spielervermittler als Unternehmen im Sinne des GWB	201
(2) Abgrenzung des relevanten Marktes	201
(3) Der DFB als marktbeherrschendes Unternehmen	202
(4) Mißbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung	202
(a) Behinderungsmißbrauch gemäß § 19 Abs. 4 Nr. 1 GWB	203
(b) Ausbeutungsmißbrauch gemäß § 19 Abs. 4 Nr. 2 GWB	204
(c) Strukturmißbrauch gemäß § 19 Abs. 4 Nr. 3 GWB	205
(d) Mißbrauch durch Zugangsverweigerung gemäß § 19 Abs. 4 Nr. 4 GWB	206
(e) Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung gemäß § 19 Abs. 1 GWB	210
(5) Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen § 19 GWB	211
d) Das Diskriminierungsverbot des § 20 Abs. 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen	212
(1) DFB, Lizenzvereine, Lizenzspieler als „Unternehmen“ im Sinne des GWB	215
(2) Der DFB als „marktbeherrschendes Unternehmen“ im Sinne des § 20 Abs. 1 GWB	216
(3) „Üblicherweise zugänglicher Geschäftsverkehr für gleichartige Unternehmen“ im Sinne des § 20 Abs. 1 GWB	216
(4) „Unbillige Behinderung“ im Sinne des § 20 Abs. 1 GWB	216
(5) „Ungerechtfertigte unterschiedliche Behandlung“ im Sinne des § 20 Abs. 1 GWB	218
(6) Rechtsfolgen des Verstoßes gegen § 20 Abs. 1 GWB	218
e) Verstoß gegen § 21 Abs. 1 GWB	219
(1) DFB, Lizenzvereine, Lizenzspieler und Spielervermittler als „Unternehmen“ im Sinne des GWB	220
(2) Die DFB-Regelungen als „Boykottaufruf“ im Sinne des § 21 Abs. 1 GWB	221
(3) Lizenzvereine als vom DFB „rechtlich und wirtschaftlich unabhängige“ Unternehmen im Sinne des § 21 Abs. 1 GWB	222
(4) Spielervermittler ohne FIFA-Lizenz als konkrete, individualisierbare Unternehmen im Sinne des § 21 Abs. 1 GWB	222
(5) Die Absicht der unbilligen Beeinträchtigung der nicht-lizenzierten Spielervermittler durch den DFB im Sinne des § 21 Abs. 1 GWB	223
(6) Rechtsfolgen des Verstoßes gegen § 21 Abs. 1 GWB	225
f) Verstoß des DFB gegen § 21 Abs. 2 GWB	225
(1) Androhung eines Nachteils im Sinne des § 21 Abs. 2 GWB	226
(2) Rechtsfolgen des Verstoßes gegen § 21 Abs. 2 GWB	226
g) Ausnahmeregelung für den Sport gemäß § 31 GWB?	227
2. Verstoß gegen § 1 des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb?	228
a) Die DFB als handelnde Person im Sinne des UWG	229
b) Das Tatbestandsmerkmal des „geschäftlichen Verkehrs“	229
c) Die DFB-Regelungen als Handlungen „zu Zwecken des Wettbewerbs“	229
d) Die DFB-Regelungen als Verstoß gegen die „guten Sitten“	231
e) Die Rechtsfolgen	232
3. Zwischenergebnis	232
X. Das FIFA-Reglement betreffend Spielervermittler und europäisches Wettbewerbsrecht	233
1. Das FIFA-Spielervermittler-Reglement als Verstoß gegen Art. 81 EGV	235
a) Fußballverbände als Unternehmen oder Unternehmensvereinigung gemäß Art. 81 EGV	237
b) Lizenzvereine, Lizenzspieler und Spielervermittler als Unternehmen im Sinne der Wettbewerbsregeln des EGV	238
c) Bestimmung des relevanten Marktes	239
d) Das FIFA-Reglement betreffend Spielervermittler als Vereinbarung, Beschluß oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweise gemäß Art. 81 EGV	240
e) Handel zwischen den Mitgliedstaaten	241
f) Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes	243
(1) Wettbewerbsbeschränkende Maßnahme nach Art. 81 Abs. 1 lit. a EGV	244
(2) Wettbewerbsbeschränkende Maßnahme gemäß Art. 81 Abs. 1 lit. b EGV	244
(3) Wettbewerbsbeschränkende Maßnahme gemäß Art. 81 Abs. 1 lit. c EGV	246
(4) Wettbewerbsbeschränkende Maßnahme gemäß Art. 81 Abs. 1 lit. d EGV	247
(5) Wettbewerbsbeschränkende Maßnahme gemäß Art. 81 Abs. 1 lit. e EGV	247
(6) Verstoß gegen die Generalklausel des Art. 81 Abs. 1 EGV	248
g) Freistellung vom Kartellverbot gemäß Art. 81 Abs. 3 EGV	249
h) Rechtsfolgen des Art. 81 EGV	250
2. Fußballverbände als marktbeherrschende Unternehmen im Sinne des Art. 82 EGV?	251
a) Die FIFA als „marktbeherrschendes Unternehmen“ im Sinne des Art. 82 EGV	252
b) Abgrenzung des relevanten Marktes	253
c) Beeinträchtigung des „Handels zwischen den Mitgliedstaaten“	253
d) „Mißbräuchliche Ausnutzung der marktbeherrschenden Stellung“ im Sinne des Art. 82 S. 1 EGV	253
(1) Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung gemäß Art. 82 S. 2 lit. a EGV	254
(2) Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung gemäß Art. 82 S. 2 lit. b EGV	255
(3) Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung gemäß Art. 82 S. 2 lit. c EGV	256
(4) Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung gemäß Art. 82 S. 2 lit. d EGV	256
(5) Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung gemäß Art. 82 Abs. 1 EGV	257
e) Rechtsfolgen des Verstoßes gegen Art. 82 EGV	258
3. Zwischenergebnis	259
XI. Die FIFA-Ordnung als Weltrecht des Sports?	260
1. Zwischenergebnis	262
XII. Die FIFA im Völkerrecht	263
1. Die FIFA als zwischenstaatliche Internationale Organisation	264
2. Die FIFA als International Non-Governmental Organization (NGO)	266
3. Zwischenergebnis	267
XIII. Die FIFA und ihr Verhältnis zum deutschen Recht	268
1. Zwischenergebnis	278
XIV. Umfang der richterlichen Kontrolle von Vereins- und Verbandsstrafen	279
1. Die Vereins- und Verbandsgerichtsbarkeit	280
a) Schiedsgerichte im Sinne der §§ 1025 ff. ZPO	281
b) Folgen einer Schiedsvereinbarung für Lizenzspieler, Lizenzvereine und Spielervermittler mit und ohne FIFA-Lizenz	283
c) Das Tribunal Arbitral du Sport (TAS)	284
2. Zwischenergebnis	286
XV. Ausblick	287
Zusammenfassung	288
Anhang: FIFA-Spielervermittler-Reglement	294
Literaturverzeichnis	307
Sachwortverzeichnis	321

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