Das postmortale Einsichtsrecht in Krankenunterlagen

Albrecht W. Bender

doi:10.3790/978-3-428-49018-9

Das postmortale Einsichtsrecht in Krankenunterlagen

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Bender, A. (1998). Das postmortale Einsichtsrecht in Krankenunterlagen. Ein zivilrechtliches Spannungsverhältnis zwischen ärztlicher Dokumentations- und Schweigepflicht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49018-9

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Das postmortale Einsichtsrecht in Krankenunterlagen

Ein zivilrechtliches Spannungsverhältnis zwischen ärztlicher Dokumentations- und Schweigepflicht

Bender, Albrecht W.

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 208

(1998)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-49018-9
978-3-428-09018-1 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-49018-9
Edition: 1
Language: German
Pages: 497
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Private or civil law: general

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Institution: € 166.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 109.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Über diese Gemengelage von Arzt- und Erbrecht hatte der BGH am 31. Mai 1983 zu entscheiden. Da eine »dingliche Teilhabe« des Patienten regelmäßig ausscheidet, kommt nur eine Gesamtrechtsnachfolge in den schuldrechtlichen Einsichtsanspruch in Betracht. Allein in der Dokumentationspflicht des Arztes ist das von § 1922 BGB vorausgesetzte objektive »Vererblichkeits«-Kriterium zu sehen, denn Einsichtsrecht und Dokumentationspflicht sind die zwei Seiten einer Medaille. Als Säule der Sukzession in den einheitlichen Einsichtsanspruch hat sich die bisher von der h. M. vehement bekämpfte ärztliche Beweissicherungspflicht erwiesen. Äußerst problematisch gestaltet sich das Verhältnis zwischen übergegangenem Anspruch und Schweigepflicht. Der Schlüssel der Konfliktlösung ist im postmortalen Persönlichkeitsrecht, entgegen der h. L. ein subjektloses Recht, zu sehen. Hiernach besteht die ärztliche Schweigepflicht gegenüber den Hinterbliebenen als Dritte unverändert fort, ohne daß diesen ein Recht zur Entbindung zustünde. Die Informationsgesellschaft muß Geheimenklaven des einzelnen auch post mortem respektieren.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
§ 1 Einleitung	13
I. Problemstellung und Gang der Arbeit	13
II. Rechtsverhältnis zwischen Arzt und Patient	16
1. Bürgerlich rechtliches Leitbild	16
2. Geschäftsführung ohne Auftrag	17
III. Der maßgebliche Todesbegriff	19
IV. Überblick über den Meinungsstand zum Einsichtsrecht	23
1. Die Leitentscheidung des Bundesgerichtshofs vom 31.05.1983	23
2. Lösungsmodelle der Literatur	26
V. Einsichtsinteressen der Hinterbliebenen	33
1. Ansprüche aus Gesundheitsverletzungen	33
a) Schadensersatz	33
b) Schmerzensgeld	34
2. Gewährleistungsansprüche	38
a) Mangelhafte ärztliche Leistung	38
b) Organverkauf für den Todesfall	42
3. Ansprüche aus Persönlichkeitsrechtsverletzungen	43
4. Weitere Einsichtsinteressen	45
§ 2 Die ärztliche Dokumentation	48
I. Reichweite des Begriffs	48
II. Ärztliche Pflicht zur Dokumentation	49
III. Bedeutung der Dokumentation im Kunstfehlerprozeß	52
1. Beweissituation der Hinterbliebenen	52
2. Einführung der Dokumentation in den Prozeß	56
3. Europarechtlicher Ausblick	58
4. Ärztliche Beweisvereitelung	60
a) Dokumentationspflichtverletzung als Beweisvereitelung	60
b) Beweisvereitelung und Aufbewahrungspflicht	67
c) Beweislast für Vereitelung	74
IV. Notwendiger Inhalt der Dokumentation	80
1. Keine „isolierte“ Dokumentationspflicht	80
2. Behandlungsunterstützung	85
3. Behandlungsinformation	89
4. Beweissicherung	95
a) Abgrenzung und Bedeutung	95
b) Die Ansicht des Bundesgerichtshofs	99
c) § 242 BGB als dogmatischer Ausgangspunkt	101
d) Interessenlage	103
e) Vorläufige Interessenbewertung	105
f) Berücksichtigung spezifischer Schädigerinteressen	108
aa) Der Mitpatient als Schädiger	108
bb) Der Schädiger „aus dem Lager des Arztes“	109
(1) Der Standesgenosse als Schädiger	110
(2) Der beim Arzt angestellte Schädiger	113
cc) Der Arzt als Schädiger	115
(1) Der gute Ruf des Arztes	116
(2) Das nemo-tenetur-Prinzip	117
(3) Freiberufliche Tätigkeit und Ausgleichsprinzipien	122
(4) Die Waffengleichheit	124
g) Schutz des Arztes	126
h) Umfang der Beweissicherungspflicht	128
i) Ergebnis	131
V. Leichenschau und Dokumentationspflicht	132
1. Begriff und Bedeutung	132
2. Obduktionsprotokoll als notwendiger Dokumentationsinhalt	134
a) Obduktionsprotokoll und Dokumentationszwecke	135
b) Eingreifen einer besonderen Dokumentationspflicht	138
aa) Behandlungsvertragliche Übernahme	138
bb) Sektionseinwilligung des Patienten	140
cc) Sektionseinwilligung der Hinterbliebenen	141
(1) Totenfürsorge oder Ausübung des postmortalen Persönlichkeitsrechts?	141
(2) Sektionseinwilligung und „spezielle“ Dokumentationspflicht	148
3. Der „Umweg über das Strafverfahren“	151
a) Gerichtliche Leichensachen	152
b) System der Meldepflichten	153
c) „Nicht natürlicher Tod“ und ärztliche Behandlung	154
§ 3 Rechtsnachfolge in den Einsichtsanspruch	159
I. „Vermögen“ und „Nicht-Vermögen“	159
1. Sprachgebrauch	160
2. Wille des Gesetzgebers	160
3. Ergebnis	163
II. Vermögensbegriff	164
III. Abhängigkeit von Haupt- und Nebenanspruch	166
1. Grundlagen	167
2. Auswirkung des Todes auf den Behandlungsanspruch	169
3. Sekundäransprüche als „Hauptansprüche“	173
4. Ergebnis	174
IV. Eigentumsverhältnisse an der Dokumentation	175
1. Originärer Eigentumserwerb des Patienten nach § 950 BGB?	176
2. Abgeleiteter Eigentumserwerb	186
a) Vertragliche Vereinbarung	187
b) Arztvertrag als Geschäftsbesorgungsvertrag	189
c) Ärztliche Geschäftsführung ohne Auftrag	191
3. Ergebnis	192
V. Einordnung des Einsichtsrechts	193
VI. Gleichzeitiger Übergang auf die Angehörigen	202
VII. Ausschluß der Vererbung	203
1. Höchstpersönlichkeit des Einsichtsanspruchs	205
2. Unvererblichkeit aufgrund „Inhaltsänderung“	209
VIII. Umfang des Einsichtsrechts	213
§ 4 Originäres Einsichtsrecht der Hinterbliebenen	217
§ 5 Postmortaler Persönlichkeitsschutz	225
I. Dogmatische Grundlagen	226
1. Das mittelbare Schutzkonzept	230
2. Das postmortale Fortbestehen des Persönlichkeitsrechts	236
3. Das postmortale Nachwirken des Persönlichkeitsrechts	240
a) Zweck des Nachwirkens	240
b) Verfassungsrechtliche Vorgaben	242
c) Dogmatische Begründung	247
aa) Die Ansicht von Bieler und Heldrich	247
bb) Das postmortale Persönlichkeitsrecht als subjektloses Recht	249
II. Einzelne Auswirkungen auf der Grundlage des Nachwirkens	259
1. Schutzumfang und -dauer	259
2. Wahrnehmungsberechtigte	259
a) Rechtsstellung	260
b) Personenkreis	263
aa) Gewillkürte Auswahl	263
bb) Subsidiär Ausübungsberechtigte	266
cc) Einfluß erbrechtlicher Verfügungen	267
c) Rang der Wahrnehmungsberechtigten	268
3. Prozessuale Durchsetzung	271
a) Gewillkürte Prozeßstandschaft	272
aa) Eigenes schutzwürdiges Interesse	272
bb) Höchstpersönlichkeit des Persönlichkeitsrechts	274
b) Gesetzliche Prozeßstandschaft	276
§ 6 Ärztliche Schweigepflicht	278
I. Rechtsgrundlagen der ärztlichen Schweigepflicht	280
1. Zivilrecht als Rechtsgrundlage	281
a) Vertragliche Schweigepflicht	282
aa) Schweigepflicht als Vertragsinhalt	282
bb) Umfang der Schweigepflicht	284
(1) Grundlagen	284
(2) Drittgeheimnisse	286
cc) Personelle Ausdehnung der Schweigepflicht	289
dd) Ansprüche bei Schweigepflichtverletzung	291
b) Deliktische Schweigepflicht	293
2. Standes- und Strafrecht als Rechtsgrundlagen	297
II. Der Einfluß des Todes auf die ärztliche Schweigepflicht	300
1. Erlöschen der Schweigepflicht	300
a) Vertragliche Schweigepflicht	301
b) Deliktische Schweigepflicht	301
2. Sachlicher Umfang der postmortalen Schweigepflicht	302
a) Vertragliche Schweigepflicht	303
b) Deliktische Schweigepflicht	304
3. Postmortale Dokumentation und Schweigepflicht	307
4. Zeitliche Begrenzung der postmortalen Schweigepflicht	310
a) Vertragliche Schweigepflicht	311
b) Deliktische Schweigepflicht	312
III. Ärztliche Schweigepflicht und Einsichtsrecht	314
1. Verhältnis von Schweigepflicht und Einsichtsrecht post mortem	314
a) Einheits- oder Trennungslösung?	315
b) Schutz wichtiger Erbeninteressen	320
2. Subjektbezogenheit bereits zu Lebzeiten des Patienten	324
a) Einsichtsrecht und „therapeutisches Privileg“	324
b) Behandlung von Ehegatten	333
c) Multiplikation des Einsichtsanspruchs durch die Geschäftsführung ohne Auftrag	337
d) Einsichtsrecht und Drittgeheimnisse	339
3. Ergebnis	349
§ 7 „Dritt-Entbindung“ von der Schweigepflicht post mortem	352
I. Ein Dogma der herrschenden Meinung	352
II. Unzulässigkeit der „Generalentbindung“	357
III. Universalsukzession und Entbindungsbefugnis	361
1. Materielles oder immaterielles Recht?	361
2. Bestimmungsgemäßer vermögensrechtlicher Bezug	363
a) Durchsetzbarkeit materieller Ansprüche	363
b) Anknüpfung an die zu offenbarende Tatsache	364
c) Ausfluß des Rechtsverhältnisses	368
d) Schutzzweck der ärztlichen Schweigepflicht	369
3. Exkurs: Übertragbarkeit des Ergebnisses auf andere Vertrauensberufe	374
IV. Entbindungsbefugnis der Angehörigen	377
1. Sonderrechtsnachfolge	377
2. Höchstpersönlichkeit der Entbindungsbefugnis	380
3. Entbindung als Ausübung des postmortalen Persönlichkeitsrechts	385
V. Ergebnis und Ablehnung weiterer Lösungsmodelle	389
§ 8 Entbindung von der Schweigepflicht durch den Patienten	394
I. Lebzeitige Schweigepflichtentbindung „auf den Todesfall“	394
1. Rechtliche Verbindlichkeit der antizipierten Entbindung	395
2. Wirksamkeitserfordernisse der antizipierten Entbindung	397
a) Abgabe und Zugang?	397
b) Ausdrücklich und konkludent	400
c) Form	401
3. Rechtsfrage oder ärztliche Gewissensentscheidung?	403
II. Mutmaßlicher Wille des Patienten	403
1. Mutmaßlicher Wille als Entbindung durch den Patienten	403
2. Verhältnis zur Geschäftsführung ohne Auftrag	407
3. Die Problematik der mutmaßlichen Schweigepflichtentbindung	412
4. Rechtsfrage oder ärztliche Gewissensentscheidung?	414
a) Status quo	414
b) Kritik und Ergebnis	416
5. Dokumentationsinhalt als Grundlage der richterlichen Entscheidung	424
a) Gerichtliches Geheimverfahren	424
b) Außergerichtliches Geheimverfahren	432
6. Mutmaßlicher Offenbarungswille und Fallgruppenbildung	434
a) Verfolgung von Schadensersatzansprüchen	437
b) Abwehr von Angriffen auf das Persönlichkeitsrecht	439
c) Zweifel an der Testierfähigkeit des Erblassers	442
aa) Gesetzliche Durchbrechung der Schweigepflicht	444
bb) Mutmaßlicher Wille des Patienten	446
7. Beweislast	451
§ 9 Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse	455
Literaturverzeichnis	464
Sachwortverzeichnis	491

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