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Religiöse Freiheit und staatliche Letztentscheidung

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Muckel, S. (1997). Religiöse Freiheit und staatliche Letztentscheidung. Die verfassungsrechtlichen Garantien religiöser Freiheit unter veränderten gesellschaftlichen Verhältnissen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49077-6
Muckel, Stefan. Religiöse Freiheit und staatliche Letztentscheidung: Die verfassungsrechtlichen Garantien religiöser Freiheit unter veränderten gesellschaftlichen Verhältnissen. Duncker & Humblot, 1997. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49077-6
Muckel, S (1997): Religiöse Freiheit und staatliche Letztentscheidung: Die verfassungsrechtlichen Garantien religiöser Freiheit unter veränderten gesellschaftlichen Verhältnissen, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-49077-6

Format

Religiöse Freiheit und staatliche Letztentscheidung

Die verfassungsrechtlichen Garantien religiöser Freiheit unter veränderten gesellschaftlichen Verhältnissen

Muckel, Stefan

Staatskirchenrechtliche Abhandlungen, Vol. 29

(1997)

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Abstract

Der religiöse und weltanschauliche Pluralismus, der sich in den vergangenen Jahrzehnten in Deutschland zu bilden begonnen hat, macht staatliches Handeln erforderlich. Der Staat muß anders als noch vor wenigen Jahrzehnten gegenüber Interessen, die als religiös fundiert bezeichnet werden, Gemeinwohlbelange durchsetzen. Die Notwendigkeit hierzu wird vor allem belegt durch die Aktivitäten der mitunter als »Jugendsekten« apostrophierten neuartigen (pseudo-)religiösen oder weltanschaulichen Gemeinschaften und die vielfätigen Gefahren, die von ihnen ausgehen.

Das Grundgesetz schützt Religion und Weltanschauung, bietet aber zugleich den staatlichen Stellen hinreichende Möglichkeiten, ihre Gemeinwohlverantwortung auch in Angelegenheiten mit religiösem oder weltanschaulichem Bezug wahrzunehmen. Die Verfassung weist dem Staat das Letztentscheidungsrecht zu. Es äußert sich auf der Ebene des Schutzbereichs der einzelnen verfassungsrechtlichen Gewährleistungen darin, daß der Staat für die fraglichen Rechtsbegriffe die Definitionsmacht inne hat. Soweit der Schutzbereich eines Freiheitsrechts betroffen ist, üben die staatlichen Stellen ihr Letztentscheidungsrecht aus, indem sie von den jeweiligen Gewährleistungsschranken Gebrauch machen. Die vom Grundgesetz geformte Verfassungsordnung läßt der Religion und den Religionsgemeinschaften weitreichende Freiräume zur Entfaltung in allen Bereichen des Lebens, erlaubt aber zugleich, bestimmten als gemeinwohlschädlich erkannten Aktivitäten wirkungsvoll entgegenzutreten.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort V
Inhaltsübersicht VII
Inhaltsverzeichnis X
Abkürzungsverzeichnis XVI
ERSTER TEIL: Einführung und Problemübersicht 1
Kapitel 1: Veränderungen des religiösen Lebens in Deutschland 1
Kapitel 2: Verfassungsrechtliche Problemfelder religiöser Freiheit 5
A. Die grundrechtliche Religionsfreiheit 5
I. Das Verständnis religiös geprägter Rechtsbegriffe 5
1. Interpretationsschwierigkeiten in Rechtsprechung und Literatur 5
2. Die juristische Problematik 8
II. Die geschützten Verhaltensweisen 13
1. Extensive Auslegung der religiösen Freiheitsrechte in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 13
2. Versuche zur Eingrenzung des grundrechtlich geschützten Betätigungsfeldes 14
3. Die Schranken der Religionsfreiheit 16
a) Kollisionen von Religionsfreiheit und einfachem Recht 17
b) Abmilderung des Geltungsanspruchs einfachen Rechts 20
III. Verstärkung des Grundrechtsschutzes für religiös fundierte Interessen mit Hilfe der Gewissensfreiheit 21
B. Das Selbstbestimmungsrecht der Religions- und der Weltanschauungsgemeinschaften 23
C. Fazit 23
ZWEITER TEIL: Die Grundlagen staatlicher Letztentscheidung in Angelegenheiten mit religiösem oder weltanschaulichem Bezug 27
Kapitel 3: Der Ausgangspunkt: Staatliches Handeln im Interesse des Gemeinwohls 27
A. Selbstbestimmung als Ausdruck grundrechtlicher Freiheit 27
B. Die Notwendigkeit des Ausgleichs von individueller Selbstbestimmung und staatlicher Gemeinwohlverantwortung 28
C. Staatliche Gemeinwohlverantwortung in Angelegenheiten mit religiösem oder weltanschaulichem Bezug 34
Kapitel 4: Methodische Vorgaben für ein staatliches Letztentscheidungsrecht 38
A. Die „staatliche Sicht“ der Verfassungsinterpretation 38
B. Gewährleistung religiöser Freiheit nach Maßgabe der Verfassung 41
C. Der begrenzte Nutzen außerjuristischer Deutungsversuche 44
Kapitel 5: Grundrechtstheoretische Grundlagen 46
A. Die Ideologieanfälligkeit der Grundrechte 46
B. Die Wertetheorie der Grundrechte und das staatliche Letztentscheidungsrecht über die Reichweite religiöser Freiheit 47
C. Von der allgemeingültigen Grundrechtstheorie zur Multifunktionalität der Grundrechte 49
D. Die Grundrechte als sachlich begrenzte Verbürgungen 51
I. Kein pauschaler Freiheitsstatus 51
II. Kein allgemeines Gebot zur Maximierung der individuellen Freiheit 53
Kapitel 6: Die Bedeutung objektiv bestimmter Rechtsbegriffe für die Entfaltung der Verfassungsnormen 61
A. Die Konturierung des Schutzbereichs als Voraussetzung für die Entfaltung des Grundrechts 61
B. Gefahren für die Entfaltung anderer verfassungsrechtlicher Positionen durch eine subjektivistische Interpretation der religiösen Freiheitsrechte 63
C. Insbesondere: Die staatliche Verantwortung für Verfasssungsgüter 64
I. Gefahren für verfassungsrechtlich garantierte Positionen im Zuge der Veränderungen des religiösen Lebens 64
II. Die staatliche Pflicht zum Schutze grundrechtlich garantierter Güter 67
III. Die staatliche Verantwortung für nicht grundrechtlich geschützte Verfassungswerte 70
Kapitel 7: Religiös-weltanschauliche Neutralität und staatliche Letztentscheidung 71
A. Die Vieldeutigkeit des Neutralitätsbegriffs 72
B. Die religiös-weltanschauliche Neutralität als Basis und Grenze staatlicher Letztentscheidungsbefugnis 75
Kapitel 8: Religionsrechtliche Parität durch staatliche Letztentscheidung 82
A. Die Gefahr der Ungleichbehandlung 82
B. Parität als Motor des staatlichen Letztentscheidungsrechts 86
Kapitel 9: Die staatliche Letztentscheidung als Ausdruck der inneren Souveränität 90
A. Souveränität als rechtlich gebundene Vorrangstellung des Staates gegenüber den Kräften der Gesellschaft 90
B. Die moderne Souveränitätskritik 92
C. Unverzichtbarkeit der Souveränität im Verfassungsstaat 97
I. Die Unterscheidung von Staat und Gesellschaft 97
II. Notwendigkeit und Legitimität staatlicher Souveränität 99
III. Aktualität des Souveränitätsgedankens 104
D. Staatliche Souveränität und religiöse Freiheitsrechte 106
I. Religion und Weltanschauung im Gesamtzusammenhang staatlicher Vorrangstellung über die Gesellschaft 106
II. Die Souveränität als Pfeiler des staatlichen Letztentscheidungsrechts 114
Kapitel 10: Kein Widerspruch des staatlichen Letztentscheidungsrechts zum Toleranzgedanken 116
Kapitel 11: Zwischenergebnis: Staatliches Letztentscheidungsrecht und Letztentscheidungsgebot 121
A. Staatliche Definitionsbefugnis 121
B. Staatliche Schrankenziehung 123
DRITTER TEIL: Inhalt und Grenzen der verfassungsrechtlichen Garantien religiöser und weltanschaulicher Freiheit 125
Kapitel 12: Die Schutzbereiche der Garantien religiöser Freiheit 125
A. Kein einheitliches Grundrecht der Religionsfreiheit 125
B. Die Garantien des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG 130
I. Die verfassungsrechtlichen Begriffe der Religion und der Weltanschauung 131
1. Inhaltliche Anforderungen an eine Religion oder Weltanschuung im Sinne des Grundgesetzes 131
2. Die Unterscheidung von Religion und Weltanschauung 135
II. Glaubensfreiheit 139
1. Freiheit der Gedanken 139
2. Die negative Glaubensfreiheit 140
III. Bekenntnisfreiheit 145
1. Schutz der Kundgabe religiöser Überzeugungen 145
2. Die negative Bekenntnisfreiheit 147
IV. Religionsausübungsfreiheit 148
1. Freiheit der Ausübung von Religion und Weltanschauung 148
2. Kein fest umrissener Begriff der Religionsausübung 149
3. Die negative Religionsausübungsfreiheit 153
V. Gewissensfreiheit 154
1. Abwehrrecht gegenüber aufgezwungenen Konflikten 154
2. Das Kriterium persönlicher Verantwortung 162
VI. Religiöse Vereinigungsfreiheit 163
1. Keine einheitliche verfassungsrechtliche Grundlage für religiös motivierte Personenvereinigungen und ihre Tätigkeit 163
a) Die Bildung von Religionsgemeinschaften 164
b) Die Bildung religiöser Vereine 165
2. Die negative Vereinigungsfreiheit 167
VII. Kollektive Religionsfreiheit 169
1. Bekenntnis und Religionsausübung durch Personengemeinschaften 169
2. Das Verhältnis von kollektiver Religionsfreiheit zum grundrechtlichen Schutz des einzelnen 170
a) Der verfassungsrechtliche Status der Religionsgemeinschaft und der eines einzelnen Mitglieds 171
b) Keine Eingrenzung der Gewissensfreiheit von Außenseitern durch die Lehren von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften 175
c) Kollektive positive Religionsfreiheit und individuelle negative Religionsfreiheit 176
C. Das Selbstbestimmungsrecht der Religions- und der Weltanschauungsgemeinschaften 181
I. Das Verhältnis des Selbstbestimmungsrechts zur grundrechtlichen Religionsfreiheit 181
II. Der materielle Gehalt des Selbstbestimmungsrechts 184
1. Der Streit um den Inhalt des Selbstbestimmungsrechts 184
2. Insbesondere: Die Thesen Joachim Wielands 186
3. Kein feststehender Bestand der vom Selbstbestimmungsrecht geschützten Angelegenheiten 192
III. Die Träger des Selbstbestimmungsrechts 192
D. Zwischenergebnis: Die verbleibende Bedeutung des religiösen Selbstverständnisses auf der Ebene des Schutzbereichs 195
Kapitel 13: Verfassungsimmanente Grenzen der Garantien religiöser Freiheit 196
A. Die Legitimität verfassungsimmanenter Grenzen grundrechtlicher Schutzbereiche 197
B. Keine allgemeine Grenze des Grundrechtsmißbrauchs 204
C. Das Gewaltverbot als Grenze der Grundrechtsausübung 206
I. Kein Grundrechtsschutz für die gewaltsame Beseitigung der grundrechtlichen Ordnung 206
II. Das Gewaltverbot als Grenze jeder Grundrechtsausübung 212
D. Rechte Dritter als verfassungsimmanente Grenzen grundrechtlicher Freiheit 215
I. Die Menschenwürdegarantie und das Recht auf Leben als Grenzen grundrechtlicher Freiheit 215
II. Die Anmaßung fremder Rechtspositionen 220
E. Zwischenergebnis 223
Kapitel 14: Die Schranken der religiösen Freiheitsrechte 224
A. Die Schranken der Religionsfreiheit 224
I. Art. 140 GG i.V.m. Art. 136 Abs. 1 WRV als Gesetzesvorbehalt der Glaubens-, der Bekenntnis- und der Religionsausübungsfreiheit 224
II. Der materielle Gehalt des Vorbehaltes in Art. 140 GG i.V.m. Art. 136 Abs. 1 WRV 230
1. Art. 140 GG i.V.m. Art. 136 Abs. 1 WRV als Vorbehalt der allgemeinen Gesetze 230
2. Der Begriff der allgemeinen Gesetze 231
III. Das Spannungsverhältnis zwischen Grundrecht und einschränkendem Gesetz 235
1. Die „Wechselwirkung“ von grundrechtlicher Freiheit und allgemeinem Gesetz 235
2. Keine Interessenabwägung im Einzelfall bei der Bestimmung der Grundrechtsschranken 237
3. Typisierende Güterabwägung statt Kasuistik 241
IV. Einzelne auf den Gesetzesvorbehalt des Art. 140 GG i.V.m. Art. 136 Abs. 1 WRV gestützte Schranken 250
V. Zwischenergebnis 252
B. Die Schranken der Gewissensfreiheit 253
I. Kein Vorbehalt der allgemeinen Gesetze 253
II. Die Schranke entgegenstehenden Verfassungsrechts 259
1. Gewissen und „schonender Ausgleich“ 259
2. Das der Gewissensfreiheit entgegenstehende Verfassungsrecht 261
a) Die Sicherung von Staat und Verfassung 261
b) Kompetenzvorschriften 263
c) Staatsaufgabenbestimmungen außerhalb der Kompetenzkataloge 267
d) Kollidierende Grundrechte Dritter 269
3. Zwischenergebnis 275
C. Die Schranken des Selbstbestimmungsrechts der Religions- und der Weltanschauungsgemeinschaften 276
I. Das für alle geltende Gesetz 276
II. Die Notwendigkeit abstrakt-typologisch vorgeprägter Güterabwägung 277
III. Einzelne Fälle abstrakt-typologischer Schrankenziehung 280
Schlußbemerkung 283
Zusammenfassende Thesen 284
Literaturverzeichnis 289
Sachverzeichnis 347