Religiöse Freiheit und staatliche Letztentscheidung

Stefan Muckel

doi:10.3790/978-3-428-49077-6

Religiöse Freiheit und staatliche Letztentscheidung

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Muckel, S. (1997). Religiöse Freiheit und staatliche Letztentscheidung. Die verfassungsrechtlichen Garantien religiöser Freiheit unter veränderten gesellschaftlichen Verhältnissen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49077-6

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Religiöse Freiheit und staatliche Letztentscheidung

Die verfassungsrechtlichen Garantien religiöser Freiheit unter veränderten gesellschaftlichen Verhältnissen

Muckel, Stefan

Staatskirchenrechtliche Abhandlungen, Vol. 29

(1997)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-49077-6
978-3-428-09077-8 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-49077-6
Edition: 1
Language: German
Pages: 378
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Political structure & processes
Constitution

Pricing

Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Der religiöse und weltanschauliche Pluralismus, der sich in den vergangenen Jahrzehnten in Deutschland zu bilden begonnen hat, macht staatliches Handeln erforderlich. Der Staat muß anders als noch vor wenigen Jahrzehnten gegenüber Interessen, die als religiös fundiert bezeichnet werden, Gemeinwohlbelange durchsetzen. Die Notwendigkeit hierzu wird vor allem belegt durch die Aktivitäten der mitunter als »Jugendsekten« apostrophierten neuartigen (pseudo-)religiösen oder weltanschaulichen Gemeinschaften und die vielfätigen Gefahren, die von ihnen ausgehen.

Das Grundgesetz schützt Religion und Weltanschauung, bietet aber zugleich den staatlichen Stellen hinreichende Möglichkeiten, ihre Gemeinwohlverantwortung auch in Angelegenheiten mit religiösem oder weltanschaulichem Bezug wahrzunehmen. Die Verfassung weist dem Staat das Letztentscheidungsrecht zu. Es äußert sich auf der Ebene des Schutzbereichs der einzelnen verfassungsrechtlichen Gewährleistungen darin, daß der Staat für die fraglichen Rechtsbegriffe die Definitionsmacht inne hat. Soweit der Schutzbereich eines Freiheitsrechts betroffen ist, üben die staatlichen Stellen ihr Letztentscheidungsrecht aus, indem sie von den jeweiligen Gewährleistungsschranken Gebrauch machen. Die vom Grundgesetz geformte Verfassungsordnung läßt der Religion und den Religionsgemeinschaften weitreichende Freiräume zur Entfaltung in allen Bereichen des Lebens, erlaubt aber zugleich, bestimmten als gemeinwohlschädlich erkannten Aktivitäten wirkungsvoll entgegenzutreten.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	V
Inhaltsübersicht	VII
Inhaltsverzeichnis	X
Abkürzungsverzeichnis	XVI
ERSTER TEIL: Einführung und Problemübersicht	1
Kapitel 1: Veränderungen des religiösen Lebens in Deutschland	1
Kapitel 2: Verfassungsrechtliche Problemfelder religiöser Freiheit	5
A. Die grundrechtliche Religionsfreiheit	5
I. Das Verständnis religiös geprägter Rechtsbegriffe	5
1. Interpretationsschwierigkeiten in Rechtsprechung und Literatur	5
2. Die juristische Problematik	8
II. Die geschützten Verhaltensweisen	13
1. Extensive Auslegung der religiösen Freiheitsrechte in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts	13
2. Versuche zur Eingrenzung des grundrechtlich geschützten Betätigungsfeldes	14
3. Die Schranken der Religionsfreiheit	16
a) Kollisionen von Religionsfreiheit und einfachem Recht	17
b) Abmilderung des Geltungsanspruchs einfachen Rechts	20
III. Verstärkung des Grundrechtsschutzes für religiös fundierte Interessen mit Hilfe der Gewissensfreiheit	21
B. Das Selbstbestimmungsrecht der Religions- und der Weltanschauungsgemeinschaften	23
C. Fazit	23
ZWEITER TEIL: Die Grundlagen staatlicher Letztentscheidung in Angelegenheiten mit religiösem oder weltanschaulichem Bezug	27
Kapitel 3: Der Ausgangspunkt: Staatliches Handeln im Interesse des Gemeinwohls	27
A. Selbstbestimmung als Ausdruck grundrechtlicher Freiheit	27
B. Die Notwendigkeit des Ausgleichs von individueller Selbstbestimmung und staatlicher Gemeinwohlverantwortung	28
C. Staatliche Gemeinwohlverantwortung in Angelegenheiten mit religiösem oder weltanschaulichem Bezug	34
Kapitel 4: Methodische Vorgaben für ein staatliches Letztentscheidungsrecht	38
A. Die „staatliche Sicht“ der Verfassungsinterpretation	38
B. Gewährleistung religiöser Freiheit nach Maßgabe der Verfassung	41
C. Der begrenzte Nutzen außerjuristischer Deutungsversuche	44
Kapitel 5: Grundrechtstheoretische Grundlagen	46
A. Die Ideologieanfälligkeit der Grundrechte	46
B. Die Wertetheorie der Grundrechte und das staatliche Letztentscheidungsrecht über die Reichweite religiöser Freiheit	47
C. Von der allgemeingültigen Grundrechtstheorie zur Multifunktionalität der Grundrechte	49
D. Die Grundrechte als sachlich begrenzte Verbürgungen	51
I. Kein pauschaler Freiheitsstatus	51
II. Kein allgemeines Gebot zur Maximierung der individuellen Freiheit	53
Kapitel 6: Die Bedeutung objektiv bestimmter Rechtsbegriffe für die Entfaltung der Verfassungsnormen	61
A. Die Konturierung des Schutzbereichs als Voraussetzung für die Entfaltung des Grundrechts	61
B. Gefahren für die Entfaltung anderer verfassungsrechtlicher Positionen durch eine subjektivistische Interpretation der religiösen Freiheitsrechte	63
C. Insbesondere: Die staatliche Verantwortung für Verfasssungsgüter	64
I. Gefahren für verfassungsrechtlich garantierte Positionen im Zuge der Veränderungen des religiösen Lebens	64
II. Die staatliche Pflicht zum Schutze grundrechtlich garantierter Güter	67
III. Die staatliche Verantwortung für nicht grundrechtlich geschützte Verfassungswerte	70
Kapitel 7: Religiös-weltanschauliche Neutralität und staatliche Letztentscheidung	71
A. Die Vieldeutigkeit des Neutralitätsbegriffs	72
B. Die religiös-weltanschauliche Neutralität als Basis und Grenze staatlicher Letztentscheidungsbefugnis	75
Kapitel 8: Religionsrechtliche Parität durch staatliche Letztentscheidung	82
A. Die Gefahr der Ungleichbehandlung	82
B. Parität als Motor des staatlichen Letztentscheidungsrechts	86
Kapitel 9: Die staatliche Letztentscheidung als Ausdruck der inneren Souveränität	90
A. Souveränität als rechtlich gebundene Vorrangstellung des Staates gegenüber den Kräften der Gesellschaft	90
B. Die moderne Souveränitätskritik	92
C. Unverzichtbarkeit der Souveränität im Verfassungsstaat	97
I. Die Unterscheidung von Staat und Gesellschaft	97
II. Notwendigkeit und Legitimität staatlicher Souveränität	99
III. Aktualität des Souveränitätsgedankens	104
D. Staatliche Souveränität und religiöse Freiheitsrechte	106
I. Religion und Weltanschauung im Gesamtzusammenhang staatlicher Vorrangstellung über die Gesellschaft	106
II. Die Souveränität als Pfeiler des staatlichen Letztentscheidungsrechts	114
Kapitel 10: Kein Widerspruch des staatlichen Letztentscheidungsrechts zum Toleranzgedanken	116
Kapitel 11: Zwischenergebnis: Staatliches Letztentscheidungsrecht und Letztentscheidungsgebot	121
A. Staatliche Definitionsbefugnis	121
B. Staatliche Schrankenziehung	123
DRITTER TEIL: Inhalt und Grenzen der verfassungsrechtlichen Garantien religiöser und weltanschaulicher Freiheit	125
Kapitel 12: Die Schutzbereiche der Garantien religiöser Freiheit	125
A. Kein einheitliches Grundrecht der Religionsfreiheit	125
B. Die Garantien des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG	130
I. Die verfassungsrechtlichen Begriffe der Religion und der Weltanschauung	131
1. Inhaltliche Anforderungen an eine Religion oder Weltanschuung im Sinne des Grundgesetzes	131
2. Die Unterscheidung von Religion und Weltanschauung	135
II. Glaubensfreiheit	139
1. Freiheit der Gedanken	139
2. Die negative Glaubensfreiheit	140
III. Bekenntnisfreiheit	145
1. Schutz der Kundgabe religiöser Überzeugungen	145
2. Die negative Bekenntnisfreiheit	147
IV. Religionsausübungsfreiheit	148
1. Freiheit der Ausübung von Religion und Weltanschauung	148
2. Kein fest umrissener Begriff der Religionsausübung	149
3. Die negative Religionsausübungsfreiheit	153
V. Gewissensfreiheit	154
1. Abwehrrecht gegenüber aufgezwungenen Konflikten	154
2. Das Kriterium persönlicher Verantwortung	162
VI. Religiöse Vereinigungsfreiheit	163
1. Keine einheitliche verfassungsrechtliche Grundlage für religiös motivierte Personenvereinigungen und ihre Tätigkeit	163
a) Die Bildung von Religionsgemeinschaften	164
b) Die Bildung religiöser Vereine	165
2. Die negative Vereinigungsfreiheit	167
VII. Kollektive Religionsfreiheit	169
1. Bekenntnis und Religionsausübung durch Personengemeinschaften	169
2. Das Verhältnis von kollektiver Religionsfreiheit zum grundrechtlichen Schutz des einzelnen	170
a) Der verfassungsrechtliche Status der Religionsgemeinschaft und der eines einzelnen Mitglieds	171
b) Keine Eingrenzung der Gewissensfreiheit von Außenseitern durch die Lehren von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften	175
c) Kollektive positive Religionsfreiheit und individuelle negative Religionsfreiheit	176
C. Das Selbstbestimmungsrecht der Religions- und der Weltanschauungsgemeinschaften	181
I. Das Verhältnis des Selbstbestimmungsrechts zur grundrechtlichen Religionsfreiheit	181
II. Der materielle Gehalt des Selbstbestimmungsrechts	184
1. Der Streit um den Inhalt des Selbstbestimmungsrechts	184
2. Insbesondere: Die Thesen Joachim Wielands	186
3. Kein feststehender Bestand der vom Selbstbestimmungsrecht geschützten Angelegenheiten	192
III. Die Träger des Selbstbestimmungsrechts	192
D. Zwischenergebnis: Die verbleibende Bedeutung des religiösen Selbstverständnisses auf der Ebene des Schutzbereichs	195
Kapitel 13: Verfassungsimmanente Grenzen der Garantien religiöser Freiheit	196
A. Die Legitimität verfassungsimmanenter Grenzen grundrechtlicher Schutzbereiche	197
B. Keine allgemeine Grenze des Grundrechtsmißbrauchs	204
C. Das Gewaltverbot als Grenze der Grundrechtsausübung	206
I. Kein Grundrechtsschutz für die gewaltsame Beseitigung der grundrechtlichen Ordnung	206
II. Das Gewaltverbot als Grenze jeder Grundrechtsausübung	212
D. Rechte Dritter als verfassungsimmanente Grenzen grundrechtlicher Freiheit	215
I. Die Menschenwürdegarantie und das Recht auf Leben als Grenzen grundrechtlicher Freiheit	215
II. Die Anmaßung fremder Rechtspositionen	220
E. Zwischenergebnis	223
Kapitel 14: Die Schranken der religiösen Freiheitsrechte	224
A. Die Schranken der Religionsfreiheit	224
I. Art. 140 GG i.V.m. Art. 136 Abs. 1 WRV als Gesetzesvorbehalt der Glaubens-, der Bekenntnis- und der Religionsausübungsfreiheit	224
II. Der materielle Gehalt des Vorbehaltes in Art. 140 GG i.V.m. Art. 136 Abs. 1 WRV	230
1. Art. 140 GG i.V.m. Art. 136 Abs. 1 WRV als Vorbehalt der allgemeinen Gesetze	230
2. Der Begriff der allgemeinen Gesetze	231
III. Das Spannungsverhältnis zwischen Grundrecht und einschränkendem Gesetz	235
1. Die „Wechselwirkung“ von grundrechtlicher Freiheit und allgemeinem Gesetz	235
2. Keine Interessenabwägung im Einzelfall bei der Bestimmung der Grundrechtsschranken	237
3. Typisierende Güterabwägung statt Kasuistik	241
IV. Einzelne auf den Gesetzesvorbehalt des Art. 140 GG i.V.m. Art. 136 Abs. 1 WRV gestützte Schranken	250
V. Zwischenergebnis	252
B. Die Schranken der Gewissensfreiheit	253
I. Kein Vorbehalt der allgemeinen Gesetze	253
II. Die Schranke entgegenstehenden Verfassungsrechts	259
1. Gewissen und „schonender Ausgleich“	259
2. Das der Gewissensfreiheit entgegenstehende Verfassungsrecht	261
a) Die Sicherung von Staat und Verfassung	261
b) Kompetenzvorschriften	263
c) Staatsaufgabenbestimmungen außerhalb der Kompetenzkataloge	267
d) Kollidierende Grundrechte Dritter	269
3. Zwischenergebnis	275
C. Die Schranken des Selbstbestimmungsrechts der Religions- und der Weltanschauungsgemeinschaften	276
I. Das für alle geltende Gesetz	276
II. Die Notwendigkeit abstrakt-typologisch vorgeprägter Güterabwägung	277
III. Einzelne Fälle abstrakt-typologischer Schrankenziehung	280
Schlußbemerkung	283
Zusammenfassende Thesen	284
Literaturverzeichnis	289
Sachverzeichnis	347

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