Strafprozessuale Probleme bei der Einführung einer Verbandsstrafe

Katharina Drope

doi:10.3790/978-3-428-50791-7

Strafprozessuale Probleme bei der Einführung einer Verbandsstrafe

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Drope, K. (2002). Strafprozessuale Probleme bei der Einführung einer Verbandsstrafe. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50791-7

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Strafprozessuale Probleme bei der Einführung einer Verbandsstrafe

Drope, Katharina

Schriften zum Strafrecht, Vol. 134

(2002)

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Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-50791-7
978-3-428-10791-9 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-50791-7
Edition: 1
Language: German
Pages: 395
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Criminal law: procedure & offences

Pricing

Institution: € 166.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 109.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Über die Verbands- oder Unternehmensstrafe ist in den vergangenen Jahren viel diskutiert worden. Die Autorin beschäftigt sich mit den Folgefragen, die sich in prozessualer Hinsicht bei der Einführung einer solchen Sanktion ergeben. Auf der Grundlage des bisherigen Diskussionsstandes zu den materiell-rechtlichen Problemen der Verbandsstrafe und unter Berücksichtigung anderer Verfahrensordnungen des deutschen, europäischen sowie ausländischen Rechts steckt die Verfasserin den Rahmen für ein Verbandsstrafverfahrensrecht ab.

Im Mittelpunkt steht dabei zum einen der Grundsatz "nemo tenetur se ipsum accusare", deren grundsätzliche Anwendbarkeit auf von Strafe bedrohte juristische Personen die Autorin bejaht. Zum anderen werden die Probleme beleuchtet, die sich daraus ergeben, daß Verbände notwendigerweise im Verfahren vertreten werden müssen. Daneben beschäftigt sich Katharina Drope detailliert mit dem Anspruch auf rechtliches Gehör, dem Recht auf Verteidigerbeistand, den Anwesenheitsrechten und -pflichten sowie den Besonderheiten hinsichtlich der auf Verbände anwendbaren Zwangsmaßnahmen. Zudem würdigt die Autorin kritisch die Vorschläge für eine "Beweislastumkehr" im Strafverfahren und untersucht die Folgen von Auflösung und Umwandlung des Verbandes während des Verfahrens.

Die Verfasserin kommt zu dem Ergebnis, daß sich die größten Probleme eines Verbandsstrafverfahrensrechts aus der Notwendigkeit der Vertretung im Verfahren ergeben. Zudem seien den von der Verbandsstrafe erhofften Beweiserleichterungen gewisse prozessuale Grenzen gesetzt. Insgesamt sei die Durchführung eines Strafverfahrens gegen juristische Personen jedoch vorstellbar.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	24
Einleitung	29
I. Zielsetzung der vorliegenden Arbeit	29
II. Begriffsbestimmung	31
1. Begriff des Verbandes, der juristischen Person und des Unternehmens	31
2. Begriff der Strafe	33
1. Teil: Überblick über bestehende Sanktionsmöglichkeiten gegen Verbände	35
1. Abschnitt: Sanktionsmöglichkeiten im deutschen Recht	35
A. Nichtrepressive Sanktionen im deutschen Recht	35
I. Verwaltungsrechtliche Vorschriften zur Auflösung und Tätigkeitsbeschränkung	36
II. Einziehung, Verfall und Mehrerlösabschöpfung	36
1. Verfall	37
2. Einziehung	37
3. Abführung des Mehrerlöses	38
B. Die Geldbuße nach § 30 OWiG	38
I. Entstehungsgeschichte und materielle Voraussetzungen	38
II. Überblick über das Verfahren zur Festsetzung einer Geldbuße	40
2. Abschnitt: Die Geldbuße nach EU-Recht	41
A. Regelung der Geldbuße nach Art. 15 VO 17/62 und ihre materiellen Voraussetzungen	41
B. Überblick über das Verfahren zur Festsetzung der Geldbuße nach EU-Recht	43
3. Abschnitt: Verbandssanktionen in Rechtsordnungen ausländischer Staaten	43
2. Teil: Die Diskussion über die Einführung einer Verbandsstrafe	50
1. Abschnitt: Einleitung und Bedeutung für die vorliegende Arbeit	50
2. Abschnitt: Die kriminalpolitischen Argumente für die Einführung einer Verbandsstrafe	53
A. Das Machtpotential von Verbänden, Veränderung der sozialen Wirklichkeit und die Folgen der Wirtschaftskriminalität	53
B. Mangelnde Effektivität des geltenden Individualstrafrechts	55
I. Unzureichende Motivationskraft	55
II. Vergeltungserwartung der Allgemeinheit	57
III. Unmöglichkeit der Einflußnahme auf das Unternehmen	58
IV. Aufklärungs- und Beweisschwierigkeiten	59
V. Probleme strafrechtlicher Zurechnung	62
C. Unzureichende bestehende Verbandssanktionen	63
I. Verwaltungsrechtliche Sanktionen	63
II. Verfall, Einziehung und Abschöpfung des Mehrerlöses	64
III. Geldbuße nach § 30 OWiG	64
D. Fazit	66
3. Abschnitt: Die dogmatischen Probleme bei der Einführung einer Verbandsstrafe und die Lösungsvorschläge der Verbandsstrafenbefürworter	67
A. Die „klassischen“ Einwände gegen eine Verbandsstrafe	67
B. Argumente und Lösungsvorschläge der Verbandsstrafenbefürworter	70
I. Straffähigkeit von juristischen Personen und Gerechtigkeit der Verbandsstrafe	71
1. Straffähigkeit	71
2. Gerechtigkeit der Verbandsstrafe	73
a) (Mit-)Bestrafung unschuldiger Verbandsmitglieder	73
b) Verstoß gegen Art. 103 Abs. 3 GG	74
3. Zwischenbefund	75
II. Handlungsfähigkeit von Verbänden	76
1. Handlungszurechnung	76
2. „Eigene“ Handlungsfähigkeit und Übergang zum Verzicht auf eine Handlung im engeren Sinne	78
3. Zusammenfassung	79
III. Schuldfähigkeit von Verbänden	79
1. Beibehaltung des Schuldprinzips	80
a) Ausschließliche Zurechnung der Schuld eines Einzeltäters	81
b) Zurechnung der Schuld eines Einzeltäters und eigene Verbandsschuld	81
c) Ausschließliche eigene Schuld des Verbandes	84
d) Zusammenfassung	86
2. Lösung vom Schuldprinzip	86
3. Zusammenfassung	88
4. Abschnitt: Vorgeschlagene Verbandsstrafenmodelle im Überblick	89
A. Die Grundmodelle	89
I. Akzessorisches Verbandsstrafenmodell	89
II. Eigenständige oder originäre Begründung der Strafbarkeit	90
B. Vorschläge zum Verhältnis der Strafbarkeit der juristischen Person zur Strafbarkeit des Individuums	91
I. Möglichkeit kumulativer Strafbarkeit von Individuum und Verband	92
1. Akzessorisches Modell	92
2. Eigenständige oder originäre Begründung der Strafbarkeit	94
II. Ausschließlich alternative strafrechtliche Verantwortlichkeit von Individuum und Verband	95
C. Überblick über die sonstige Ausgestaltung der Verbandsstraftatbestände	96
I. Vorschläge zum systematischen Standort der Verbandsstraftatbestände	96
II. Vorschläge zur Bestimmung des Sanktionsadressaten	98
III. Vorschläge zu den Sanktionsarten	99
D. Zusammenfassung	101
3. Teil: Prozessuale Probleme	102
1. Abschnitt: Einleitung und Prämissen	102
A. Einleitung	102
B. Prämissen für ein Verbandsstrafverfahrensrecht	104
I. Geltendes Strafverfahrensrecht und rechtsgebietsübergreifende Verfahrensregeln als Ausgangspunkte	104
II. Ziel des Verbandsstrafverfahrens	105
III. Überblick über die übertragbaren Prozeßmaximen	107
1. Anklagegrundsatz, Offizial- und Legalitätsprinzip	108
2. Öffentlichkeits-, Unmittelbarkeits- und Mündlichkeitsgrundsatz sowie Konzentrationsmaxime	109
3. Grundsätze über den strafverfahrensrechtlichen Beweis	110
4. Verfassungsrechtliche Grundsätze	111
IV. Zusammenfassung	112
2. Abschnitt: Organisatorische Probleme	112
A. Folgerungen aus den Vorschlägen für das Verhältnis von Verbands- und Individualstraftat für mögliche Verfahrenskonstellationen	113
I. „Isoliertes“ Verfahren gegen den Verband	113
1. Subsidiäre Strafbarkeit des Verbandes	113
2. „Isoliertes“ Verfahren trotz grundsätzlich möglicher kumulativer Strafbarkeit	114
a) Akzessorische Verantwortlichkeit und mangelnde Verfolgbarkeit des Individualtäters	114
b) „Konkurrierende“ eigenständige bzw. originäre Strafbarkeitsbegründung und Fehlen einer gleichzeitig vorliegenden Individualtat	115
II. Parallele oder verbundene Verfahren gegen Verband und Individualtäter	115
1. Grundfall bei akzessorischer Strafbarkeit	115
2. „Konkurrierende“ eigenständige bzw. originäre Strafbarkeitsbegründung und gleichzeitig vorliegende Individualtat	115
III. Fazit	116
B. Verbindung der Verfahren gegen Verband und Individuum	116
C. Vertretung des Verbandes im Prozeß und Rollenverteilung	120
I. Regelung der Vertretung juristischer Personen und anderer Personenvereinigungen sowie Rolle des Vertreters in anderen Prozeßordnungen	121
1. Regelung der Vertretung juristischer Personen und anderer Personenvereinigungen sowie Rolle des Vertreters in Strafverfahren ausländischer Rechtsordnungen	121
a) Frankreich	121
b) Kanada	122
c) Vereinigte Staaten von Amerika	123
d) Australien	123
e) England	124
f) Dänemark	124
2. Regelung der Vertretung juristischer Personen und anderer Personenvereinigungen sowie Rolle des Vertreters in anderen Verfahrensordnungen im deutschen Recht	124
a) Vertretung im Zivilprozeß	125
b) Vertretung im Verwaltungsgerichtsverfahren	126
c) Vertretung im Verfahren zur Festsetzung einer Geldbuße	126
3. Fazit	128
II. Die Vertretung in einem künftigen Strafverfahren gegen Verbände	128
1. Grundsätzliche Probleme einer Vertretung im Strafverfahren	129
2. Individualtäter als Vertreter?	131
a) Mögliche Interessenkonflikte bei Zugrundelegung des akzessorischen Modells	132
b) Mögliche Interessenkonflikte bei Zugrundelegung des nichtakzessorischen, eigenständigen Modells	134
c) Folgerung für die Vertretung durch den Individualtäter	134
d) Fazit	135
3. Vertretung durch Vertretungsorgane	135
4. Stellung des Vertreters im Verbandsstrafverfahren	137
a) Abgrenzung zur Rolle des Verteidigers	138
b) Abgrenzung zur Zeugenrolle	139
aa) Allgemeine Abgrenzung von Zeugen- zur Beschuldigtenrolle	139
bb) Vertreter „als Beschuldigter“?	140
(1) Formale Betrachtung	140
(2) Schweigerecht als Argument für die Rollenzuschreibung	140
(3) Rollenzuschreibung auf Grundlage der Organfunktion	141
c) Fazit	143
5. Stellung der übrigen Verbandsmitglieder im Prozeß	144
III. Zusammenfassung	145
3. Abschnitt: Die Verfahrensstellung der beschuldigten juristischen Person	146
A. Der Anspruch auf rechtliches Gehör in einem Strafverfahren gegen juristische Personen	147
I. Inhalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Strafverfahren	148
II. Anwendbarkeit auf juristische Personen	148
B. Geltung und Reichweite des Nemo-tenetur-Grundsatzes im Verfahren gegen Verbände	150
I. Geltung des Nemo-tenetur-Grundsatzes	152
1. Die Geltung des Nemo-tenetur-Grundsatzes im geltenden in- und ausländischen Recht sowie im europäischen Kartellordnungswidrigkeitenrecht	152
a) Die Freiheit vom Selbstbezichtigungszwang von juristischen Personen und Unternehmen in anderen Rechtsordnungen	153
aa) Rechtsordnungen ausländischer Staaten	153
(1) Vereinigte Staaten von Amerika	154
(a) Rechtsprechung des Supreme Courts	154
(b) Literatur	157
(2) Australien	158
(3) Kanada	159
(4) England	160
(5) Dänemark	161
(6) Zusammenfassung	161
bb) Die Freiheit vom Selbstbezichtigungszwang bei Gefahr der Festsetzung einer Geldbuße nach europäischem Kartellordnungswidrigkeitenrecht	162
(1) Fehlen einer Regelung	163
(2) Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes	163
(3) Literatur	164
(4) Zusammenfassung	168
b) Die Lage im deutschen Ordnungswidrigkeitenrecht und im Verwaltungsverfahren	168
aa) Ausdrückliche Regelung für das Verfahren zur Festsetzung einer Geldbuße gemäß § 30 OWiG?	169
bb) Anwendbarkeit der Regelung in § 59 Abs. 5 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen	170
cc) Unmittelbare Anwendung des Nemo-tenetur-Satzes auf juristische Personen bei Gefahr der Selbstbelastung im Hinblick auf die Geldbuße gemäß § 30 OWiG	172
dd) Zusammenfassung	175
c) Fazit	175
2. Geltung des Nemo-tenetur-Prinzips in einem künftigen Strafverfahren gegen juristische Personen	176
a) Völkerrechtliche Grundlagen	177
aa) Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)	177
bb) Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPbürgpR)	178
b) Verfassungsrechtliche Grundlagen	179
aa) Herleitung aus dem Rechtsstaatsprinzip	179
(1) Der Nemo-tenetur-Grundsatz als Teil der Unschuldsvermutung?	180
(2) Verwurzelung des Nemo-tenetur-Grundsatzes im Rechtsstaatsprinzip?	183
bb) Menschenwürde und Persönlichkeitsrecht	186
c) Anwendbarkeit auf juristische Personen	188
aa) Art. 19 Abs. 3 GG	189
(1) Grundidee von Art. 19 Abs. 3 GG	189
(2) Kriterien für die Anwendbarkeit von Grundrechten	190
(a) Menschenwürdegehalt als Hindernis für die Übertragbarkeit auf juristische Personen?	191
(b) „Testfragen“ für die Übertragbarkeit	194
bb) Konsequenzen aus der Verbandsstrafenbegründung	195
cc) Fazit	202
d) Kriterien für die Einschränkbarkeit der Einlassungsfreiheit	202
aa) Ausgangspunkt: Grundsätzlicher Schutz vor Selbstbelastung	202
bb) Gesetzesvorbehalt	202
cc) Verhältnismäßigkeit	204
(1) Verfolgter Zweck und Eignung	204
(2) Erforderlichkeit	205
(3) Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne	206
dd) Zwischenergebnis	210
ee) Vereinbarkeit von Mitwirkungs- und Auskunftspflichten mit anderen Prozeßmaximen	210
(1) Vereinbarkeit mit der Unschuldsvermutung	210
(2) Vereinbarkeit mit dem Grundsatz „in dubio pro reo“	211
(3) Vereinbarkeit mit dem Amtsaufklärungsgrundsatz	212
3. Zusammenfassung	213
II. Auswirkungen und Folgeprobleme der Einlassungsfreiheit von juristischen Personen	213
1. Persönliche Reichweite	213
2. Zusammentreffen mit der eigenen Einlassungsfreiheit des Vertreters	214
a) Geltung des Nemo-tenetur-Grundsatzes für das Vertretungsorgan	215
b) Auswirkungen des Zusammentreffens der Einlassungsfreiheit der juristischen Person und der des Vertretungsorgans	216
aa) Aussageverweigerung im Interesse der juristischen Person	216
bb) Aussageverweigerung nicht im Interesse der juristischen Person	218
c) Exkurs: Situation bei ausnahmsweiser Auskunftspflicht der juristischen Person	219
d) Zusammenfassung	221
3. Sachliche Reichweite und Ausstrahlungswirkung der Einlassungsfreiheit der juristischen Person	222
a) Strafverfahren	222
aa) Juristische Person als Beschuldigte	222
(1) Ausgangspunkt: Isoliertes Strafverfahren gegen die juristische Person	222
(2) Verbundene Verfahren und Verfahren gegen andere Personen	223
(a) Individualstrafverfahrensrecht	223
(b) Übertragung auf ein Verbandsstrafverfahrensrecht	225
bb) Reichweite des Nemo-tenetur-Grundsatzes, wenn die juristische Person nicht Beschuldigte ist	227
cc) Zwischenergebnis	229
b) Andere Verfahren	229
4. Zeugnis- oder Auskunftsverweigerungsrechte der übrigen Verbandsmitglieder?	231
a) Zeugnis- und Auskunftsverweigerungsrechte nach den geltenden Regeln	232
aa) Zeugnisverweigerungsrecht gemäß §§ 53, 53 a StPO	232
bb) Auskunftsverweigerungsrecht gemäß § 55 Abs. 1 StPO	233
b) Auskunftsverweigerungsrecht wegen Selbstbelastungsgefahr bei Belastung des Verbandes?	233
c) Notwendigkeit eines Zeugnisverweigerungsrechts wegen Zugehörigkeit zum Personenverband?	234
aa) Zeugnisverweigerungsrecht in Anlehnung an § 53 StPO	235
bb) Zeugnisverweigerungsrecht in Anlehnung an § 52 StPO	236
d) Zusammenfassung	238
III. Zusammenfassung	239
C. Probleme der anwaltlichen Verteidigung	239
I. Allgemeines: Recht auf Verteidigerbeistand	239
1. Das Recht auf Verteidigerbeistand in anderen Rechtsordnungen und im Verfahren zur Festsetzung einer Geldbuße	240
a) Vereinigte Staaten von Amerika	240
b) Europäisches Gemeinschaftsrecht	240
c) Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen gegen juristische Personen	241
2. Das Recht auf Verteidigerbeistand in einem künftigen Strafverfahren	241
a) Verfassungsrechtliche Herleitung des Rechts auf Verteidigerbeistand der juristischen Person	241
aa) Herleitung eines Rechts auf Verteidigerbeistand	241
bb) Übertragbarkeit auf ein Strafverfahren gegen juristische Personen	242
(1) Der Grundsatz des fairen Verfahrens	243
(2) Anwendung auf juristische Personen	244
(a) Subjektstellung und Abkehr vom Inquisitionsprozeß	245
(b) Vergleich mit Art. 103 Abs. 1	246
(c) Gefährdete Grundrechte der juristischen Person	246
(d) Strafanspruch und materielle Wahrheit	247
(e) Insbesondere: Recht auf Verteidigerbeistand	247
(3) Zwischenergebnis	248
cc) Fazit	248
b) Einfachgesetzliche Ausprägungen	248
aa) Notwendige Verteidigung und Pflichtverteidigung	249
bb) Rechte des Verteidigers	252
3. Zusammenfassung	255
II. Vertraulichkeit des Verkehrs zwischen Verteidiger und juristischer Person	255
1. Andere Rechtsordnungen	255
a) Vereinigte Staaten von Amerika	255
b) Europäisches Gemeinschaftsrecht	256
2. Deutsches Recht	257
a) Einfachgesetzliche Vorschriften zum Schutz des Vertrauensverhältnisses	257
b) Notwendigkeit des Schutzes des Vertrauensverhältnisses im Strafverfahren gegen juristische Personen	257
III. Gemeinsame Verteidigung von Individuum und Verband?	258
1. Vereinigte Staaten von Amerika	258
2. Verfahren zur Festsetzung einer Geldbuße gegen juristische Personen	260
3. Zukünftiges Strafverfahrensrecht für juristische Personen	262
a) Mögliche Interessenkonflikte	262
b) Verbot der Mehrfachverteidigung wegen möglicher Interessenkonflikte?	264
4. Fazit	265
IV. Zusammenfassung	266
D. Belehrung über die bestehenden Rechte	266
I. Notwendigkeit von Belehrungsvorschriften	266
II. Adressat und Umfang der Belehrung	269
E. Zwangsmaßnahmen gegen juristische Personen	269
I. Nicht übertragbare Zwangsmaßnahmen	269
1. Untersuchungshaft im Strafverfahren gegen juristische Personen?	270
a) Die Lage bei der Zwangsvollstreckung gemäß § 890 ZPO	271
b) Übertragbarkeit auf die Untersuchungshaft?	272
aa) Ziel der Untersuchungshaft	273
bb) Untersuchungshaftbefehl gegen die juristische Person	274
cc) Untersuchungshaftbefehl gegen den nicht verdächtigen organschaftlichen Vertreter	276
dd) Zwischenbefund	277
2. Körperliche Untersuchung	278
3. Fazit	278
II. Übertragbare Zwangsmaßnahmen und ihre verfassungsrechtlichen Schranken	278
1. Durchsuchungen	278
a) Probleme bei der Durchsuchung von Unternehmen de lege lata	279
b) Grenzen der Durchsuchung bei juristischen Personen	281
2. Beschlagnahme	283
3. Überwachung des Fernmeldeverkehrs und andere „heimliche“ Eingriffe	285
4. Vorläufiges Berufsverbot	285
5. Fazit	286
III. Neue Zwangsmaßnahmen	286
1. Verbandskaution	286
2. Auflösungsverbot	287
IV. Zusammenfassung	287
F. Anwesenheitsrechte und -pflichten	287
I. Rechtslage in anderen Verfahrensordnungen	288
1. Anwesenheitsrechte und -pflichten von juristischen Personen und Personenvereinigungen in Strafverfahren ausländischer Rechtsordnungen	288
a) England	288
b) Vereinigte Staaten von Amerika	289
c) Kanada	289
2. Anwesenheitsrechte und -pflichten von juristischen Personen und Personenvereinigungen in anderen Verfahrensordnungen im deutschen Recht	289
a) Zivilprozeß	290
b) Verwaltungsgerichtsverfahren	290
c) Anwesenheitsrechte und -pflichten von juristischen Personen im Verfahren zur Festsetzung einer Geldbuße	291
II. Anwesenheitsrechte und -pflichten in einem künftigen Strafverfahren gegen juristische Personen und Personenvereinigungen	291
1. Anwesenheit des Beschuldigten im Strafverfahren gegen natürliche Personen	292
a) Anwesenheit des Beschuldigten im Ermittlungsverfahren	292
b) Anwesenheit des Angeklagten in der Hauptverhandlung	293
aa) Anwesenheitsrecht	293
bb) Anwesenheitspflicht	294
2. Folgerungen für das Verfahren gegen juristische Personen	296
a) „Anwesenheitsgrundsatz“ als Hindernis für ein Verfahren gegen juristische Personen?	296
b) Übernahme der einfachgesetzlichen Regelungen in ein Strafverfahrensrecht für juristische Personen und Personenvereinigungen	297
aa) Anwesenheitsrechte	298
bb) Anwesenheitspflichten	298
(1) Anwesenheitspflicht zum Zwecke der Wahrheitsermittlung	299
(a) Persönlicher Eindruck vom Angeklagten?	299
(b) Vertreter als Objekt für die Augenscheineinnahme?	300
(c) Anwesenheitspflichten bei Auskunftspflichten	300
(2) Anwesenheitspflicht zum Schutze des Anspruchs auf rechtliches Gehör	301
III. Zusammenfassung	304
G. Zusammenfassung	304
4. Abschnitt: „Beweislastumkehr“ im Strafverfahren gegen juristische Personen?	305
A. Vorschläge zu einer „Beweislastumkehr“ im Strafverfahren gegen Verbände	306
B. Zulässigkeit einer „Beweislastumkehr“ im Strafverfahren	311
I. Die „Beweislast“ und Zulässigkeit einer „Beweislastumkehr“ im Strafverfahren gegen natürliche Personen	311
1. Begriff der „Beweislast“	311
a) Allgemeine Begriffsbestimmung	311
b) Übertragbarkeit des Begriffs auf das Strafverfahren	312
c) Begriff der „Beweislastumkehr“ im Strafverfahren	316
2. Zulässigkeit einer Beweislastumkehr im Individualstrafrecht	317
a) Zusammenhang zwischen Instruktionsmaxime und objektiver Beweislast	317
b) Zulässigkeit der Umkehr der objektiven Beweislast	319
aa) Rechtstechnische Umsetzungsmöglichkeiten einer Umkehr der objektiven Beweislast	319
bb) Geltungsgrund des Grundsatzes „in dubio pro reo“	320
(1) Überblick über den Meinungsstand	320
(2) Konsolidierung der Herleitung aus der Unschuldsvermutung	322
(a) Unterschied zwischen Strafe und Gefahrenabwehr	322
(b) Legitimation der Inanspruchhahme von Unschuldigen	323
cc) Der Nemo-tenetur-Grundsatz als Grenze einer Beweislastumkehr	326
dd) Fazit	326
c) Zulässigkeit einer Beweisführungslast des Angeklagten	326
d) Abgrenzung der Beweislastumkehr zu Beweiserleichterungen durch Verzicht auf bestimmte Tatbestandsmerkmale	329
II. Zulässigkeit einer Beweislastverteilung zu Lasten der beschuldigten juristischen Person	330
1. Deutung der dargestellten Vorschläge Heines und Nijboers	330
2. Zulässigkeit einer Zweifelsregel zu Lasten der beschuldigten juristischen Person	332
a) Mangelnde Identifizierbarkeit des Individualtäters als Argument für eine Zweifelsregel „contra reum“?	332
b) Prospektive Ausrichtung der Verbandsstrafe als Argument für eine Zweifelsregel „contra reum“?	332
c) Unzulässigkeit einer Zweifelsregel „contra reum“ wegen des Wesens der Strafe	333
d) Der Nemo-tenetur-Grundsatz und Zweifelsregeln „contra reum“	334
3. Zulässigkeit einer Beweisführungslast zu Lasten der beschuldigten juristischen Person	334
III. Zusammenfassung	336
5. Abschnitt: Neue Prozeßhindernisse: Auflösung, Wechsel der Rechtsform sowie Verschmelzung des Verbandes und die Auswirkungen auf das Verfahren	337
A. Auflösung des Verbandes	338
I. Andere Rechtsordnungen	338
1. Strafverfahren in ausländischen Rechtsordnungen	338
a) Vereinigte Staaten von Amerika	338
b) Frankreich	339
c) Niederlande	339
2. Europäisches Gemeinschaftsrecht	339
II. Voraussetzungen und prozessuale Folgen der Auflösung im geltenden deutschen Recht	340
1. Voraussetzungen und Phasen der Auflösung	340
2. Rechtslage im Zivilprozeß	341
3. Rechtslage im Verfahren zur Festsetzung einer Geldbuße	343
III. Zukünftiges Strafverfahrensrecht für juristische Personen	343
1. Wirkung der Vollbeendigung auf das Strafverfahren und Zulässigkeit einer Fortbestehensfiktion	345
a) Vollstreckbarkeit der Strafe trotz Vollbeendigung	345
b) Auswirkung der Vollbeendigung auf Straf- und Verfahrenszwecke	347
c) Fazit	349
2. Einführung eines Auflösungs- bzw. Vollbeendigungsverbots für die Dauer des Strafverfahrens?	349
IV. Fazit	350
B. Wechsel der Rechtsform des Verbandes und Verschmelzung	350
I. Rechtslage in anderen Rechtsordnungen	351
1. Strafverfahren in ausländischen Rechtsordnungen	351
2. Europäisches Gemeinschaftsrecht	351
II. Prozessuale Folgen der Umwandlung im geltenden deutschen Recht	352
1. Rechtslage im Zivilprozeß	353
2. Rechtslage im Verfahren zur Festsetzung einer Geldbuße	353
III. Folgerungen für ein Strafverfahren gegen Verbände	355
1. Überblick über den Meinungsstand und Ablehnung einer Übernahme der strafrechtlichen Verantwortlichkeit im Wege der Gesamtrechtsnachfolge	355
2. Identität als Voraussetzung für strafrechtliche Verantwortlichkeit	356
a) Abhängigkeit der Identitätsfrage von der Bestimmung des Sanktionsadressaten	357
b) Folgerungen für die einzelnen gesellschaftsrechtlichen Umwandlungsarten	358
3. Fazit	359
C. Zusammenfassung	359
Zusammenfassung und Fazit	361
I. Zusammenfassung	361
II. Fazit	364
Literaturverzeichnis	365
Sachwortverzeichnis	390

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