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Strafprozessuale Probleme bei der Einführung einer Verbandsstrafe

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Drope, K. (2002). Strafprozessuale Probleme bei der Einführung einer Verbandsstrafe. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50791-7
Drope, Katharina. Strafprozessuale Probleme bei der Einführung einer Verbandsstrafe. Duncker & Humblot, 2002. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50791-7
Drope, K (2002): Strafprozessuale Probleme bei der Einführung einer Verbandsstrafe, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-50791-7

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Strafprozessuale Probleme bei der Einführung einer Verbandsstrafe

Drope, Katharina

Schriften zum Strafrecht, Vol. 134

(2002)

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Abstract

Über die Verbands- oder Unternehmensstrafe ist in den vergangenen Jahren viel diskutiert worden. Die Autorin beschäftigt sich mit den Folgefragen, die sich in prozessualer Hinsicht bei der Einführung einer solchen Sanktion ergeben. Auf der Grundlage des bisherigen Diskussionsstandes zu den materiell-rechtlichen Problemen der Verbandsstrafe und unter Berücksichtigung anderer Verfahrensordnungen des deutschen, europäischen sowie ausländischen Rechts steckt die Verfasserin den Rahmen für ein Verbandsstrafverfahrensrecht ab.

Im Mittelpunkt steht dabei zum einen der Grundsatz "nemo tenetur se ipsum accusare", deren grundsätzliche Anwendbarkeit auf von Strafe bedrohte juristische Personen die Autorin bejaht. Zum anderen werden die Probleme beleuchtet, die sich daraus ergeben, daß Verbände notwendigerweise im Verfahren vertreten werden müssen. Daneben beschäftigt sich Katharina Drope detailliert mit dem Anspruch auf rechtliches Gehör, dem Recht auf Verteidigerbeistand, den Anwesenheitsrechten und -pflichten sowie den Besonderheiten hinsichtlich der auf Verbände anwendbaren Zwangsmaßnahmen. Zudem würdigt die Autorin kritisch die Vorschläge für eine "Beweislastumkehr" im Strafverfahren und untersucht die Folgen von Auflösung und Umwandlung des Verbandes während des Verfahrens.

Die Verfasserin kommt zu dem Ergebnis, daß sich die größten Probleme eines Verbandsstrafverfahrensrechts aus der Notwendigkeit der Vertretung im Verfahren ergeben. Zudem seien den von der Verbandsstrafe erhofften Beweiserleichterungen gewisse prozessuale Grenzen gesetzt. Insgesamt sei die Durchführung eines Strafverfahrens gegen juristische Personen jedoch vorstellbar.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 24
Einleitung 29
I. Zielsetzung der vorliegenden Arbeit 29
II. Begriffsbestimmung 31
1. Begriff des Verbandes, der juristischen Person und des Unternehmens 31
2. Begriff der Strafe 33
1. Teil: Überblick über bestehende Sanktionsmöglichkeiten gegen Verbände 35
1. Abschnitt: Sanktionsmöglichkeiten im deutschen Recht 35
A. Nichtrepressive Sanktionen im deutschen Recht 35
I. Verwaltungsrechtliche Vorschriften zur Auflösung und Tätigkeitsbeschränkung 36
II. Einziehung, Verfall und Mehrerlösabschöpfung 36
1. Verfall 37
2. Einziehung 37
3. Abführung des Mehrerlöses 38
B. Die Geldbuße nach § 30 OWiG 38
I. Entstehungsgeschichte und materielle Voraussetzungen 38
II. Überblick über das Verfahren zur Festsetzung einer Geldbuße 40
2. Abschnitt: Die Geldbuße nach EU-Recht 41
A. Regelung der Geldbuße nach Art. 15 VO 17/62 und ihre materiellen Voraussetzungen 41
B. Überblick über das Verfahren zur Festsetzung der Geldbuße nach EU-Recht 43
3. Abschnitt: Verbandssanktionen in Rechtsordnungen ausländischer Staaten 43
2. Teil: Die Diskussion über die Einführung einer Verbandsstrafe 50
1. Abschnitt: Einleitung und Bedeutung für die vorliegende Arbeit 50
2. Abschnitt: Die kriminalpolitischen Argumente für die Einführung einer Verbandsstrafe 53
A. Das Machtpotential von Verbänden, Veränderung der sozialen Wirklichkeit und die Folgen der Wirtschaftskriminalität 53
B. Mangelnde Effektivität des geltenden Individualstrafrechts 55
I. Unzureichende Motivationskraft 55
II. Vergeltungserwartung der Allgemeinheit 57
III. Unmöglichkeit der Einflußnahme auf das Unternehmen 58
IV. Aufklärungs- und Beweisschwierigkeiten 59
V. Probleme strafrechtlicher Zurechnung 62
C. Unzureichende bestehende Verbandssanktionen 63
I. Verwaltungsrechtliche Sanktionen 63
II. Verfall, Einziehung und Abschöpfung des Mehrerlöses 64
III. Geldbuße nach § 30 OWiG 64
D. Fazit 66
3. Abschnitt: Die dogmatischen Probleme bei der Einführung einer Verbandsstrafe und die Lösungsvorschläge der Verbandsstrafenbefürworter 67
A. Die „klassischen“ Einwände gegen eine Verbandsstrafe 67
B. Argumente und Lösungsvorschläge der Verbandsstrafenbefürworter 70
I. Straffähigkeit von juristischen Personen und Gerechtigkeit der Verbandsstrafe 71
1. Straffähigkeit 71
2. Gerechtigkeit der Verbandsstrafe 73
a) (Mit-)Bestrafung unschuldiger Verbandsmitglieder 73
b) Verstoß gegen Art. 103 Abs. 3 GG 74
3. Zwischenbefund 75
II. Handlungsfähigkeit von Verbänden 76
1. Handlungszurechnung 76
2. „Eigene“ Handlungsfähigkeit und Übergang zum Verzicht auf eine Handlung im engeren Sinne 78
3. Zusammenfassung 79
III. Schuldfähigkeit von Verbänden 79
1. Beibehaltung des Schuldprinzips 80
a) Ausschließliche Zurechnung der Schuld eines Einzeltäters 81
b) Zurechnung der Schuld eines Einzeltäters und eigene Verbandsschuld 81
c) Ausschließliche eigene Schuld des Verbandes 84
d) Zusammenfassung 86
2. Lösung vom Schuldprinzip 86
3. Zusammenfassung 88
4. Abschnitt: Vorgeschlagene Verbandsstrafenmodelle im Überblick 89
A. Die Grundmodelle 89
I. Akzessorisches Verbandsstrafenmodell 89
II. Eigenständige oder originäre Begründung der Strafbarkeit 90
B. Vorschläge zum Verhältnis der Strafbarkeit der juristischen Person zur Strafbarkeit des Individuums 91
I. Möglichkeit kumulativer Strafbarkeit von Individuum und Verband 92
1. Akzessorisches Modell 92
2. Eigenständige oder originäre Begründung der Strafbarkeit 94
II. Ausschließlich alternative strafrechtliche Verantwortlichkeit von Individuum und Verband 95
C. Überblick über die sonstige Ausgestaltung der Verbandsstraftatbestände 96
I. Vorschläge zum systematischen Standort der Verbandsstraftatbestände 96
II. Vorschläge zur Bestimmung des Sanktionsadressaten 98
III. Vorschläge zu den Sanktionsarten 99
D. Zusammenfassung 101
3. Teil: Prozessuale Probleme 102
1. Abschnitt: Einleitung und Prämissen 102
A. Einleitung 102
B. Prämissen für ein Verbandsstrafverfahrensrecht 104
I. Geltendes Strafverfahrensrecht und rechtsgebietsübergreifende Verfahrensregeln als Ausgangspunkte 104
II. Ziel des Verbandsstrafverfahrens 105
III. Überblick über die übertragbaren Prozeßmaximen 107
1. Anklagegrundsatz, Offizial- und Legalitätsprinzip 108
2. Öffentlichkeits-, Unmittelbarkeits- und Mündlichkeitsgrundsatz sowie Konzentrationsmaxime 109
3. Grundsätze über den strafverfahrensrechtlichen Beweis 110
4. Verfassungsrechtliche Grundsätze 111
IV. Zusammenfassung 112
2. Abschnitt: Organisatorische Probleme 112
A. Folgerungen aus den Vorschlägen für das Verhältnis von Verbands- und Individualstraftat für mögliche Verfahrenskonstellationen 113
I. „Isoliertes“ Verfahren gegen den Verband 113
1. Subsidiäre Strafbarkeit des Verbandes 113
2. „Isoliertes“ Verfahren trotz grundsätzlich möglicher kumulativer Strafbarkeit 114
a) Akzessorische Verantwortlichkeit und mangelnde Verfolgbarkeit des Individualtäters 114
b) „Konkurrierende“ eigenständige bzw. originäre Strafbarkeitsbegründung und Fehlen einer gleichzeitig vorliegenden Individualtat 115
II. Parallele oder verbundene Verfahren gegen Verband und Individualtäter 115
1. Grundfall bei akzessorischer Strafbarkeit 115
2. „Konkurrierende“ eigenständige bzw. originäre Strafbarkeitsbegründung und gleichzeitig vorliegende Individualtat 115
III. Fazit 116
B. Verbindung der Verfahren gegen Verband und Individuum 116
C. Vertretung des Verbandes im Prozeß und Rollenverteilung 120
I. Regelung der Vertretung juristischer Personen und anderer Personenvereinigungen sowie Rolle des Vertreters in anderen Prozeßordnungen 121
1. Regelung der Vertretung juristischer Personen und anderer Personenvereinigungen sowie Rolle des Vertreters in Strafverfahren ausländischer Rechtsordnungen 121
a) Frankreich 121
b) Kanada 122
c) Vereinigte Staaten von Amerika 123
d) Australien 123
e) England 124
f) Dänemark 124
2. Regelung der Vertretung juristischer Personen und anderer Personenvereinigungen sowie Rolle des Vertreters in anderen Verfahrensordnungen im deutschen Recht 124
a) Vertretung im Zivilprozeß 125
b) Vertretung im Verwaltungsgerichtsverfahren 126
c) Vertretung im Verfahren zur Festsetzung einer Geldbuße 126
3. Fazit 128
II. Die Vertretung in einem künftigen Strafverfahren gegen Verbände 128
1. Grundsätzliche Probleme einer Vertretung im Strafverfahren 129
2. Individualtäter als Vertreter? 131
a) Mögliche Interessenkonflikte bei Zugrundelegung des akzessorischen Modells 132
b) Mögliche Interessenkonflikte bei Zugrundelegung des nichtakzessorischen, eigenständigen Modells 134
c) Folgerung für die Vertretung durch den Individualtäter 134
d) Fazit 135
3. Vertretung durch Vertretungsorgane 135
4. Stellung des Vertreters im Verbandsstrafverfahren 137
a) Abgrenzung zur Rolle des Verteidigers 138
b) Abgrenzung zur Zeugenrolle 139
aa) Allgemeine Abgrenzung von Zeugen- zur Beschuldigtenrolle 139
bb) Vertreter „als Beschuldigter“? 140
(1) Formale Betrachtung 140
(2) Schweigerecht als Argument für die Rollenzuschreibung 140
(3) Rollenzuschreibung auf Grundlage der Organfunktion 141
c) Fazit 143
5. Stellung der übrigen Verbandsmitglieder im Prozeß 144
III. Zusammenfassung 145
3. Abschnitt: Die Verfahrensstellung der beschuldigten juristischen Person 146
A. Der Anspruch auf rechtliches Gehör in einem Strafverfahren gegen juristische Personen 147
I. Inhalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Strafverfahren 148
II. Anwendbarkeit auf juristische Personen 148
B. Geltung und Reichweite des Nemo-tenetur-Grundsatzes im Verfahren gegen Verbände 150
I. Geltung des Nemo-tenetur-Grundsatzes 152
1. Die Geltung des Nemo-tenetur-Grundsatzes im geltenden in- und ausländischen Recht sowie im europäischen Kartellordnungswidrigkeitenrecht 152
a) Die Freiheit vom Selbstbezichtigungszwang von juristischen Personen und Unternehmen in anderen Rechtsordnungen 153
aa) Rechtsordnungen ausländischer Staaten 153
(1) Vereinigte Staaten von Amerika 154
(a) Rechtsprechung des Supreme Courts 154
(b) Literatur 157
(2) Australien 158
(3) Kanada 159
(4) England 160
(5) Dänemark 161
(6) Zusammenfassung 161
bb) Die Freiheit vom Selbstbezichtigungszwang bei Gefahr der Festsetzung einer Geldbuße nach europäischem Kartellordnungswidrigkeitenrecht 162
(1) Fehlen einer Regelung 163
(2) Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes 163
(3) Literatur 164
(4) Zusammenfassung 168
b) Die Lage im deutschen Ordnungswidrigkeitenrecht und im Verwaltungsverfahren 168
aa) Ausdrückliche Regelung für das Verfahren zur Festsetzung einer Geldbuße gemäß § 30 OWiG? 169
bb) Anwendbarkeit der Regelung in § 59 Abs. 5 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen 170
cc) Unmittelbare Anwendung des Nemo-tenetur-Satzes auf juristische Personen bei Gefahr der Selbstbelastung im Hinblick auf die Geldbuße gemäß § 30 OWiG 172
dd) Zusammenfassung 175
c) Fazit 175
2. Geltung des Nemo-tenetur-Prinzips in einem künftigen Strafverfahren gegen juristische Personen 176
a) Völkerrechtliche Grundlagen 177
aa) Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) 177
bb) Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPbürgpR) 178
b) Verfassungsrechtliche Grundlagen 179
aa) Herleitung aus dem Rechtsstaatsprinzip 179
(1) Der Nemo-tenetur-Grundsatz als Teil der Unschuldsvermutung? 180
(2) Verwurzelung des Nemo-tenetur-Grundsatzes im Rechtsstaatsprinzip? 183
bb) Menschenwürde und Persönlichkeitsrecht 186
c) Anwendbarkeit auf juristische Personen 188
aa) Art. 19 Abs. 3 GG 189
(1) Grundidee von Art. 19 Abs. 3 GG 189
(2) Kriterien für die Anwendbarkeit von Grundrechten 190
(a) Menschenwürdegehalt als Hindernis für die Übertragbarkeit auf juristische Personen? 191
(b) „Testfragen“ für die Übertragbarkeit 194
bb) Konsequenzen aus der Verbandsstrafenbegründung 195
cc) Fazit 202
d) Kriterien für die Einschränkbarkeit der Einlassungsfreiheit 202
aa) Ausgangspunkt: Grundsätzlicher Schutz vor Selbstbelastung 202
bb) Gesetzesvorbehalt 202
cc) Verhältnismäßigkeit 204
(1) Verfolgter Zweck und Eignung 204
(2) Erforderlichkeit 205
(3) Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne 206
dd) Zwischenergebnis 210
ee) Vereinbarkeit von Mitwirkungs- und Auskunftspflichten mit anderen Prozeßmaximen 210
(1) Vereinbarkeit mit der Unschuldsvermutung 210
(2) Vereinbarkeit mit dem Grundsatz „in dubio pro reo“ 211
(3) Vereinbarkeit mit dem Amtsaufklärungsgrundsatz 212
3. Zusammenfassung 213
II. Auswirkungen und Folgeprobleme der Einlassungsfreiheit von juristischen Personen 213
1. Persönliche Reichweite 213
2. Zusammentreffen mit der eigenen Einlassungsfreiheit des Vertreters 214
a) Geltung des Nemo-tenetur-Grundsatzes für das Vertretungsorgan 215
b) Auswirkungen des Zusammentreffens der Einlassungsfreiheit der juristischen Person und der des Vertretungsorgans 216
aa) Aussageverweigerung im Interesse der juristischen Person 216
bb) Aussageverweigerung nicht im Interesse der juristischen Person 218
c) Exkurs: Situation bei ausnahmsweiser Auskunftspflicht der juristischen Person 219
d) Zusammenfassung 221
3. Sachliche Reichweite und Ausstrahlungswirkung der Einlassungsfreiheit der juristischen Person 222
a) Strafverfahren 222
aa) Juristische Person als Beschuldigte 222
(1) Ausgangspunkt: Isoliertes Strafverfahren gegen die juristische Person 222
(2) Verbundene Verfahren und Verfahren gegen andere Personen 223
(a) Individualstrafverfahrensrecht 223
(b) Übertragung auf ein Verbandsstrafverfahrensrecht 225
bb) Reichweite des Nemo-tenetur-Grundsatzes, wenn die juristische Person nicht Beschuldigte ist 227
cc) Zwischenergebnis 229
b) Andere Verfahren 229
4. Zeugnis- oder Auskunftsverweigerungsrechte der übrigen Verbandsmitglieder? 231
a) Zeugnis- und Auskunftsverweigerungsrechte nach den geltenden Regeln 232
aa) Zeugnisverweigerungsrecht gemäß §§ 53, 53 a StPO 232
bb) Auskunftsverweigerungsrecht gemäß § 55 Abs. 1 StPO 233
b) Auskunftsverweigerungsrecht wegen Selbstbelastungsgefahr bei Belastung des Verbandes? 233
c) Notwendigkeit eines Zeugnisverweigerungsrechts wegen Zugehörigkeit zum Personenverband? 234
aa) Zeugnisverweigerungsrecht in Anlehnung an § 53 StPO 235
bb) Zeugnisverweigerungsrecht in Anlehnung an § 52 StPO 236
d) Zusammenfassung 238
III. Zusammenfassung 239
C. Probleme der anwaltlichen Verteidigung 239
I. Allgemeines: Recht auf Verteidigerbeistand 239
1. Das Recht auf Verteidigerbeistand in anderen Rechtsordnungen und im Verfahren zur Festsetzung einer Geldbuße 240
a) Vereinigte Staaten von Amerika 240
b) Europäisches Gemeinschaftsrecht 240
c) Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen gegen juristische Personen 241
2. Das Recht auf Verteidigerbeistand in einem künftigen Strafverfahren 241
a) Verfassungsrechtliche Herleitung des Rechts auf Verteidigerbeistand der juristischen Person 241
aa) Herleitung eines Rechts auf Verteidigerbeistand 241
bb) Übertragbarkeit auf ein Strafverfahren gegen juristische Personen 242
(1) Der Grundsatz des fairen Verfahrens 243
(2) Anwendung auf juristische Personen 244
(a) Subjektstellung und Abkehr vom Inquisitionsprozeß 245
(b) Vergleich mit Art. 103 Abs. 1 246
(c) Gefährdete Grundrechte der juristischen Person 246
(d) Strafanspruch und materielle Wahrheit 247
(e) Insbesondere: Recht auf Verteidigerbeistand 247
(3) Zwischenergebnis 248
cc) Fazit 248
b) Einfachgesetzliche Ausprägungen 248
aa) Notwendige Verteidigung und Pflichtverteidigung 249
bb) Rechte des Verteidigers 252
3. Zusammenfassung 255
II. Vertraulichkeit des Verkehrs zwischen Verteidiger und juristischer Person 255
1. Andere Rechtsordnungen 255
a) Vereinigte Staaten von Amerika 255
b) Europäisches Gemeinschaftsrecht 256
2. Deutsches Recht 257
a) Einfachgesetzliche Vorschriften zum Schutz des Vertrauensverhältnisses 257
b) Notwendigkeit des Schutzes des Vertrauensverhältnisses im Strafverfahren gegen juristische Personen 257
III. Gemeinsame Verteidigung von Individuum und Verband? 258
1. Vereinigte Staaten von Amerika 258
2. Verfahren zur Festsetzung einer Geldbuße gegen juristische Personen 260
3. Zukünftiges Strafverfahrensrecht für juristische Personen 262
a) Mögliche Interessenkonflikte 262
b) Verbot der Mehrfachverteidigung wegen möglicher Interessenkonflikte? 264
4. Fazit 265
IV. Zusammenfassung 266
D. Belehrung über die bestehenden Rechte 266
I. Notwendigkeit von Belehrungsvorschriften 266
II. Adressat und Umfang der Belehrung 269
E. Zwangsmaßnahmen gegen juristische Personen 269
I. Nicht übertragbare Zwangsmaßnahmen 269
1. Untersuchungshaft im Strafverfahren gegen juristische Personen? 270
a) Die Lage bei der Zwangsvollstreckung gemäß § 890 ZPO 271
b) Übertragbarkeit auf die Untersuchungshaft? 272
aa) Ziel der Untersuchungshaft 273
bb) Untersuchungshaftbefehl gegen die juristische Person 274
cc) Untersuchungshaftbefehl gegen den nicht verdächtigen organschaftlichen Vertreter 276
dd) Zwischenbefund 277
2. Körperliche Untersuchung 278
3. Fazit 278
II. Übertragbare Zwangsmaßnahmen und ihre verfassungsrechtlichen Schranken 278
1. Durchsuchungen 278
a) Probleme bei der Durchsuchung von Unternehmen de lege lata 279
b) Grenzen der Durchsuchung bei juristischen Personen 281
2. Beschlagnahme 283
3. Überwachung des Fernmeldeverkehrs und andere „heimliche“ Eingriffe 285
4. Vorläufiges Berufsverbot 285
5. Fazit 286
III. Neue Zwangsmaßnahmen 286
1. Verbandskaution 286
2. Auflösungsverbot 287
IV. Zusammenfassung 287
F. Anwesenheitsrechte und -pflichten 287
I. Rechtslage in anderen Verfahrensordnungen 288
1. Anwesenheitsrechte und -pflichten von juristischen Personen und Personenvereinigungen in Strafverfahren ausländischer Rechtsordnungen 288
a) England 288
b) Vereinigte Staaten von Amerika 289
c) Kanada 289
2. Anwesenheitsrechte und -pflichten von juristischen Personen und Personenvereinigungen in anderen Verfahrensordnungen im deutschen Recht 289
a) Zivilprozeß 290
b) Verwaltungsgerichtsverfahren 290
c) Anwesenheitsrechte und -pflichten von juristischen Personen im Verfahren zur Festsetzung einer Geldbuße 291
II. Anwesenheitsrechte und -pflichten in einem künftigen Strafverfahren gegen juristische Personen und Personenvereinigungen 291
1. Anwesenheit des Beschuldigten im Strafverfahren gegen natürliche Personen 292
a) Anwesenheit des Beschuldigten im Ermittlungsverfahren 292
b) Anwesenheit des Angeklagten in der Hauptverhandlung 293
aa) Anwesenheitsrecht 293
bb) Anwesenheitspflicht 294
2. Folgerungen für das Verfahren gegen juristische Personen 296
a) „Anwesenheitsgrundsatz“ als Hindernis für ein Verfahren gegen juristische Personen? 296
b) Übernahme der einfachgesetzlichen Regelungen in ein Strafverfahrensrecht für juristische Personen und Personenvereinigungen 297
aa) Anwesenheitsrechte 298
bb) Anwesenheitspflichten 298
(1) Anwesenheitspflicht zum Zwecke der Wahrheitsermittlung 299
(a) Persönlicher Eindruck vom Angeklagten? 299
(b) Vertreter als Objekt für die Augenscheineinnahme? 300
(c) Anwesenheitspflichten bei Auskunftspflichten 300
(2) Anwesenheitspflicht zum Schutze des Anspruchs auf rechtliches Gehör 301
III. Zusammenfassung 304
G. Zusammenfassung 304
4. Abschnitt: „Beweislastumkehr“ im Strafverfahren gegen juristische Personen? 305
A. Vorschläge zu einer „Beweislastumkehr“ im Strafverfahren gegen Verbände 306
B. Zulässigkeit einer „Beweislastumkehr“ im Strafverfahren 311
I. Die „Beweislast“ und Zulässigkeit einer „Beweislastumkehr“ im Strafverfahren gegen natürliche Personen 311
1. Begriff der „Beweislast“ 311
a) Allgemeine Begriffsbestimmung 311
b) Übertragbarkeit des Begriffs auf das Strafverfahren 312
c) Begriff der „Beweislastumkehr“ im Strafverfahren 316
2. Zulässigkeit einer Beweislastumkehr im Individualstrafrecht 317
a) Zusammenhang zwischen Instruktionsmaxime und objektiver Beweislast 317
b) Zulässigkeit der Umkehr der objektiven Beweislast 319
aa) Rechtstechnische Umsetzungsmöglichkeiten einer Umkehr der objektiven Beweislast 319
bb) Geltungsgrund des Grundsatzes „in dubio pro reo“ 320
(1) Überblick über den Meinungsstand 320
(2) Konsolidierung der Herleitung aus der Unschuldsvermutung 322
(a) Unterschied zwischen Strafe und Gefahrenabwehr 322
(b) Legitimation der Inanspruchhahme von Unschuldigen 323
cc) Der Nemo-tenetur-Grundsatz als Grenze einer Beweislastumkehr 326
dd) Fazit 326
c) Zulässigkeit einer Beweisführungslast des Angeklagten 326
d) Abgrenzung der Beweislastumkehr zu Beweiserleichterungen durch Verzicht auf bestimmte Tatbestandsmerkmale 329
II. Zulässigkeit einer Beweislastverteilung zu Lasten der beschuldigten juristischen Person 330
1. Deutung der dargestellten Vorschläge Heines und Nijboers 330
2. Zulässigkeit einer Zweifelsregel zu Lasten der beschuldigten juristischen Person 332
a) Mangelnde Identifizierbarkeit des Individualtäters als Argument für eine Zweifelsregel „contra reum“? 332
b) Prospektive Ausrichtung der Verbandsstrafe als Argument für eine Zweifelsregel „contra reum“? 332
c) Unzulässigkeit einer Zweifelsregel „contra reum“ wegen des Wesens der Strafe 333
d) Der Nemo-tenetur-Grundsatz und Zweifelsregeln „contra reum“ 334
3. Zulässigkeit einer Beweisführungslast zu Lasten der beschuldigten juristischen Person 334
III. Zusammenfassung 336
5. Abschnitt: Neue Prozeßhindernisse: Auflösung, Wechsel der Rechtsform sowie Verschmelzung des Verbandes und die Auswirkungen auf das Verfahren 337
A. Auflösung des Verbandes 338
I. Andere Rechtsordnungen 338
1. Strafverfahren in ausländischen Rechtsordnungen 338
a) Vereinigte Staaten von Amerika 338
b) Frankreich 339
c) Niederlande 339
2. Europäisches Gemeinschaftsrecht 339
II. Voraussetzungen und prozessuale Folgen der Auflösung im geltenden deutschen Recht 340
1. Voraussetzungen und Phasen der Auflösung 340
2. Rechtslage im Zivilprozeß 341
3. Rechtslage im Verfahren zur Festsetzung einer Geldbuße 343
III. Zukünftiges Strafverfahrensrecht für juristische Personen 343
1. Wirkung der Vollbeendigung auf das Strafverfahren und Zulässigkeit einer Fortbestehensfiktion 345
a) Vollstreckbarkeit der Strafe trotz Vollbeendigung 345
b) Auswirkung der Vollbeendigung auf Straf- und Verfahrenszwecke 347
c) Fazit 349
2. Einführung eines Auflösungs- bzw. Vollbeendigungsverbots für die Dauer des Strafverfahrens? 349
IV. Fazit 350
B. Wechsel der Rechtsform des Verbandes und Verschmelzung 350
I. Rechtslage in anderen Rechtsordnungen 351
1. Strafverfahren in ausländischen Rechtsordnungen 351
2. Europäisches Gemeinschaftsrecht 351
II. Prozessuale Folgen der Umwandlung im geltenden deutschen Recht 352
1. Rechtslage im Zivilprozeß 353
2. Rechtslage im Verfahren zur Festsetzung einer Geldbuße 353
III. Folgerungen für ein Strafverfahren gegen Verbände 355
1. Überblick über den Meinungsstand und Ablehnung einer Übernahme der strafrechtlichen Verantwortlichkeit im Wege der Gesamtrechtsnachfolge 355
2. Identität als Voraussetzung für strafrechtliche Verantwortlichkeit 356
a) Abhängigkeit der Identitätsfrage von der Bestimmung des Sanktionsadressaten 357
b) Folgerungen für die einzelnen gesellschaftsrechtlichen Umwandlungsarten 358
3. Fazit 359
C. Zusammenfassung 359
Zusammenfassung und Fazit 361
I. Zusammenfassung 361
II. Fazit 364
Literaturverzeichnis 365
Sachwortverzeichnis 390