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Die Amtshilfe

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Schlink, B. (1982). Die Amtshilfe. Ein Beitrag zu einer Lehre von der Gewaltenteilung in der Verwaltung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-45163-0
Schlink, Bernhard. Die Amtshilfe: Ein Beitrag zu einer Lehre von der Gewaltenteilung in der Verwaltung. Duncker & Humblot, 1982. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-45163-0
Schlink, B (1982): Die Amtshilfe: Ein Beitrag zu einer Lehre von der Gewaltenteilung in der Verwaltung, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-45163-0

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Die Amtshilfe

Ein Beitrag zu einer Lehre von der Gewaltenteilung in der Verwaltung

Schlink, Bernhard

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 424

(1982)

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About The Author

Bernhard Schlink (*1944) studierte Jura in Heidelberg und an der Freien Universität Berlin. Er promovierte 1975 in Heidelberg; seine Dissertation »Abwägung im Verfassungsrecht« erschien 1976 bei Duncker & Humblot, ebenso seine Habilitationsschrift »Die Amtshilfe. Ein Beitrag zu einer Lehre von der Gewaltenteilung in der Verwaltung« (1982). Schlink hatte ab 1982 unterschiedliche (Gast-)Professuren in Bonn, Frankfurt am Main und an der Humboldt Universität zu Berlin inne. Er lehrte zudem an der Benjamin N. Cardozo School of Law in New York. Emeritiert wurde er 2009. Von 1988 bis 2006 war Schlink als Richter am Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster sowie als Verfahrensbevollmächtigter und Gutachter vor dem Bundesverfassungsgericht und vor Verfassungsgerichten der Länder tätig. Der breiten Öffentlichkeit ist Bernhard Schlink vor allem als international erfolgreicher Schriftsteller, vor allem für seinen Roman »Der Vorleser« bekannt.

Abstract

Lange wurde die Amtshilfe unter der Geltung des Grundgesetzes juristisch behandelt, als bleibe tatsächlich das Verwaltungsrecht bestehen, während das Verfassungsrecht vergeht. Aber diese stolze Selbstgenügsamkeit des Verwaltungsrechts erweist sich bei der Amtshilfe ebenso als trügerisch wie bei anderen Instituten des Verwaltungsrechts. Wo es um das Verhältnis zwischen Bürger und Verwaltung geht, da hat das Verwaltungsrecht seine verfassungsrechtlichen Vorgaben. Die Trennung und der Verbund von Verwaltungsaufgaben und -befugnissen und damit die Geschlossenheit, in der die Verwaltung dem Bürger gegenübertritt, der Umgang der Verwaltung mit Informationen über den Bürger - dies sind die zentralen Themen und Probleme der Amtshilfe. Deren wie selbstverständlich fortgeschriebene alte Dogmatik erfährt aus den Vorgaben des Grundgesetzes ihre Berichtigung, und zugleich gewinnt eine neue Dogmatik ihre Grundlagen.

Die vorliegende Schrift erarbeitet diese Grundlagen und entwickelt aus ihnen eine Dogmatik auf der Allgemeinheitsstufe der Verwaltungsverfahrens- und der Datenschutzgesetze. Detailgenauigkeit erreicht sie nur für einzelne Bereiche, aber wie sie dabei die Konsequenzen aus den allgemeinen Aussagen zieht, lassen sich die Konsequenzen auch für andere Bereiche herleiten.

Aus dem Vorwort

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Erster Teil: Historische und theoretische Grundlagen 11
1 Die Lehre von der Gewaltenteilung in der Verwaltung und das Problem der Amtshilfe 11
1.1 Anfrage an eine Lehre von der Gewaltenteilung in der Verwaltung 11
1.2 Verfassungstheoretische Begründung einer Gewaltenteilung in der Verwaltung 15
1.3 Hechtsinstitute einer Gewaltenteilung in der Verwaltung 23
1.4 Amtshilfe als Institut der Gewaltenteilung in der Verwaltung 31
2 Die Dogmatik der Amtshilfe im Wandel der Verfassungsordnungen 34
2.1 Der Bundesstaatsbezug der verfassungsrechtlichen Amtshilfebestimmungen 34
2.2 Die Kontroverse um eine gesetzesunabhängige Amtshilfe 42
2.3 Die Dogmatik der Amtshilfe vor dem Verwaltungsverfahrensgesetz 56
3 Fundierung der Amtshilfe in der Einheit der Staatsgewalt? 62
3.1 Wandlungen staatlicher Einheitsvorstellungen 63
3.2 Staatstheoretische und staatsrechtliche EinheitsVorstellungen in der deutschen Tradition 69
3.3 Einheit der Staatsgewalt in einer differenzierten Gesellschaft 78
4 Fundierung der Amtshilfe im Schluß von der Aufgabe auf die Befugnis? 85
4.1 Der Schluß von der Aufgabe auf die Befugnis als gegenwärtiges Problem 85
4.2 Der Schluß von der Aufgabe auf die Befugnis in der geschichtlichen Entwicklung 92
4.3 Der Schluß von der Aufgabe auf die Befugnis unter Bindung des Gesetzgebers an die Grundrechte 105
5 Fundierung der Amtshilfe in der Organisationsgewalt? 110
5.1 Die überlieferte Lehre von der Organisationsgewalt in ihrer Bedeutung für eine gesetzesunabhängige Amtshilfe 111
5.2 Gesetzesvorbehalt und Organisationsgewalt unter dem Grundgesetz 118
5.3 Die Grenzen exekutiver Organisationsgewalt als Grenzen gesetzesunabhängiger Amtshilfe 130
Zweiter Teil: Verfassungs- und verwaltungsrechtliche Ausformungen 145
6 Verfassungsrechtliche Vorgaben für die einfach-rechtliche Behandlung der Amtshilfe 145
6.1 Bisherige Ergebnisse und begriffliche Klärungen 145
6.2 Der amtshilferechtliche Gesetzesvorbehalt 149
6.3 Das amtshilferechtliche Ausnahmekriterium 156
6.4 Das amtshilferechtliche Kooperationsmodell 161
7 Informationsakte als Grundrechtseingriffe. Verfassungsrechtliche Vorgaben für die einfach-rechtliche Behandlung der Amtshilfe mit personenbezogenen Informationen 169
7.1 Stand der Diskussion 169
7.2 Entwicklung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 172
7.3 Ergebnisse der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 188
7.4 Grundrechtsdogmatische Zuordnung von Privatheit, Selbstdarstellung und Freiheit 192
7.5 Grundrechtsdogmatische Erfassung der staatlichen Informationsakte 198
7.6 Der informationshilferechtliche Gesetzesvorbehalt 202
8 Die Amtshilferegelungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes und des Bundesdatenschutzgesetzes 204
8.1 Reichweite der Amtshilferegelung des Verwaltungsverfahrensgesetzes 206
8.2 Verhältnis der Amtshilfe zur Spontanhilfe, zum ständigen Zusammenwirken und zur Erfüllung eigener Aufgaben nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz 216
8.3 Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz 232
8.4 Voraussetzungen und Grenzen der Informationshilfe nach dem Bundesdatenschutzgesetz 246
8.5 Verteilung der Verantwortung zwischen ersuchender und ersuchter Behörde nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz 252
9 Amtshilfe im Bereich der inneren Sicherheit 261
9.1 Amtshilfe zwischen Polizeibehörden 261
9.2 Amtshilfe zwischen Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst, Militärischem Abschirmdienst, Polizei und Staatsanwaltschaft 268
9.3 Problemfälle der Amtshilfe im Bereich der inneren Sicherheit 284
10 Amtshilfe im Bereich der sozialen Sicherung 300
10.1 Die Rechtsentwicklung bis zum Sozialgesetzbuch I 301
10.2 Die Probleme des § 35 SGB I a. F. 306
10.3 Die Lösungen des § 35 SGB I n. F. und der §§ 67 ff. SGB X 314
10.4 Dogmatische Konzeption der Amts- und Informationshilferegelung des Sozialgesetzbuchs 324
Literaturverzeichnis 327
Sachverzeichnis 352