Die Amtshilfe
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Die Amtshilfe
Ein Beitrag zu einer Lehre von der Gewaltenteilung in der Verwaltung
Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 424
(1982)
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Bernhard Schlink (*1944) studierte Jura in Heidelberg und an der Freien Universität Berlin. Er promovierte 1975 in Heidelberg; seine Dissertation »Abwägung im Verfassungsrecht« erschien 1976 bei Duncker & Humblot, ebenso seine Habilitationsschrift »Die Amtshilfe. Ein Beitrag zu einer Lehre von der Gewaltenteilung in der Verwaltung« (1982). Schlink hatte ab 1982 unterschiedliche (Gast-)Professuren in Bonn, Frankfurt am Main und an der Humboldt Universität zu Berlin inne. Er lehrte zudem an der Benjamin N. Cardozo School of Law in New York. Emeritiert wurde er 2009. Von 1988 bis 2006 war Schlink als Richter am Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster sowie als Verfahrensbevollmächtigter und Gutachter vor dem Bundesverfassungsgericht und vor Verfassungsgerichten der Länder tätig. Der breiten Öffentlichkeit ist Bernhard Schlink vor allem als international erfolgreicher Schriftsteller, vor allem für seinen Roman »Der Vorleser« bekannt.Abstract
Lange wurde die Amtshilfe unter der Geltung des Grundgesetzes juristisch behandelt, als bleibe tatsächlich das Verwaltungsrecht bestehen, während das Verfassungsrecht vergeht. Aber diese stolze Selbstgenügsamkeit des Verwaltungsrechts erweist sich bei der Amtshilfe ebenso als trügerisch wie bei anderen Instituten des Verwaltungsrechts. Wo es um das Verhältnis zwischen Bürger und Verwaltung geht, da hat das Verwaltungsrecht seine verfassungsrechtlichen Vorgaben. Die Trennung und der Verbund von Verwaltungsaufgaben und -befugnissen und damit die Geschlossenheit, in der die Verwaltung dem Bürger gegenübertritt, der Umgang der Verwaltung mit Informationen über den Bürger - dies sind die zentralen Themen und Probleme der Amtshilfe. Deren wie selbstverständlich fortgeschriebene alte Dogmatik erfährt aus den Vorgaben des Grundgesetzes ihre Berichtigung, und zugleich gewinnt eine neue Dogmatik ihre Grundlagen.Die vorliegende Schrift erarbeitet diese Grundlagen und entwickelt aus ihnen eine Dogmatik auf der Allgemeinheitsstufe der Verwaltungsverfahrens- und der Datenschutzgesetze. Detailgenauigkeit erreicht sie nur für einzelne Bereiche, aber wie sie dabei die Konsequenzen aus den allgemeinen Aussagen zieht, lassen sich die Konsequenzen auch für andere Bereiche herleiten.Aus dem Vorwort
Table of Contents
| Section Title | Page | Action | Price |
|---|---|---|---|
| Vorwort | 5 | ||
| Inhaltsverzeichnis | 7 | ||
| Erster Teil: Historische und theoretische Grundlagen | 11 | ||
| 1 Die Lehre von der Gewaltenteilung in der Verwaltung und das Problem der Amtshilfe | 11 | ||
| 1.1 Anfrage an eine Lehre von der Gewaltenteilung in der Verwaltung | 11 | ||
| 1.2 Verfassungstheoretische Begründung einer Gewaltenteilung in der Verwaltung | 15 | ||
| 1.3 Hechtsinstitute einer Gewaltenteilung in der Verwaltung | 23 | ||
| 1.4 Amtshilfe als Institut der Gewaltenteilung in der Verwaltung | 31 | ||
| 2 Die Dogmatik der Amtshilfe im Wandel der Verfassungsordnungen | 34 | ||
| 2.1 Der Bundesstaatsbezug der verfassungsrechtlichen Amtshilfebestimmungen | 34 | ||
| 2.2 Die Kontroverse um eine gesetzesunabhängige Amtshilfe | 42 | ||
| 2.3 Die Dogmatik der Amtshilfe vor dem Verwaltungsverfahrensgesetz | 56 | ||
| 3 Fundierung der Amtshilfe in der Einheit der Staatsgewalt? | 62 | ||
| 3.1 Wandlungen staatlicher Einheitsvorstellungen | 63 | ||
| 3.2 Staatstheoretische und staatsrechtliche EinheitsVorstellungen in der deutschen Tradition | 69 | ||
| 3.3 Einheit der Staatsgewalt in einer differenzierten Gesellschaft | 78 | ||
| 4 Fundierung der Amtshilfe im Schluß von der Aufgabe auf die Befugnis? | 85 | ||
| 4.1 Der Schluß von der Aufgabe auf die Befugnis als gegenwärtiges Problem | 85 | ||
| 4.2 Der Schluß von der Aufgabe auf die Befugnis in der geschichtlichen Entwicklung | 92 | ||
| 4.3 Der Schluß von der Aufgabe auf die Befugnis unter Bindung des Gesetzgebers an die Grundrechte | 105 | ||
| 5 Fundierung der Amtshilfe in der Organisationsgewalt? | 110 | ||
| 5.1 Die überlieferte Lehre von der Organisationsgewalt in ihrer Bedeutung für eine gesetzesunabhängige Amtshilfe | 111 | ||
| 5.2 Gesetzesvorbehalt und Organisationsgewalt unter dem Grundgesetz | 118 | ||
| 5.3 Die Grenzen exekutiver Organisationsgewalt als Grenzen gesetzesunabhängiger Amtshilfe | 130 | ||
| Zweiter Teil: Verfassungs- und verwaltungsrechtliche Ausformungen | 145 | ||
| 6 Verfassungsrechtliche Vorgaben für die einfach-rechtliche Behandlung der Amtshilfe | 145 | ||
| 6.1 Bisherige Ergebnisse und begriffliche Klärungen | 145 | ||
| 6.2 Der amtshilferechtliche Gesetzesvorbehalt | 149 | ||
| 6.3 Das amtshilferechtliche Ausnahmekriterium | 156 | ||
| 6.4 Das amtshilferechtliche Kooperationsmodell | 161 | ||
| 7 Informationsakte als Grundrechtseingriffe. Verfassungsrechtliche Vorgaben für die einfach-rechtliche Behandlung der Amtshilfe mit personenbezogenen Informationen | 169 | ||
| 7.1 Stand der Diskussion | 169 | ||
| 7.2 Entwicklung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts | 172 | ||
| 7.3 Ergebnisse der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts | 188 | ||
| 7.4 Grundrechtsdogmatische Zuordnung von Privatheit, Selbstdarstellung und Freiheit | 192 | ||
| 7.5 Grundrechtsdogmatische Erfassung der staatlichen Informationsakte | 198 | ||
| 7.6 Der informationshilferechtliche Gesetzesvorbehalt | 202 | ||
| 8 Die Amtshilferegelungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes und des Bundesdatenschutzgesetzes | 204 | ||
| 8.1 Reichweite der Amtshilferegelung des Verwaltungsverfahrensgesetzes | 206 | ||
| 8.2 Verhältnis der Amtshilfe zur Spontanhilfe, zum ständigen Zusammenwirken und zur Erfüllung eigener Aufgaben nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz | 216 | ||
| 8.3 Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz | 232 | ||
| 8.4 Voraussetzungen und Grenzen der Informationshilfe nach dem Bundesdatenschutzgesetz | 246 | ||
| 8.5 Verteilung der Verantwortung zwischen ersuchender und ersuchter Behörde nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz | 252 | ||
| 9 Amtshilfe im Bereich der inneren Sicherheit | 261 | ||
| 9.1 Amtshilfe zwischen Polizeibehörden | 261 | ||
| 9.2 Amtshilfe zwischen Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst, Militärischem Abschirmdienst, Polizei und Staatsanwaltschaft | 268 | ||
| 9.3 Problemfälle der Amtshilfe im Bereich der inneren Sicherheit | 284 | ||
| 10 Amtshilfe im Bereich der sozialen Sicherung | 300 | ||
| 10.1 Die Rechtsentwicklung bis zum Sozialgesetzbuch I | 301 | ||
| 10.2 Die Probleme des § 35 SGB I a. F. | 306 | ||
| 10.3 Die Lösungen des § 35 SGB I n. F. und der §§ 67 ff. SGB X | 314 | ||
| 10.4 Dogmatische Konzeption der Amts- und Informationshilferegelung des Sozialgesetzbuchs | 324 | ||
| Literaturverzeichnis | 327 | ||
| Sachverzeichnis | 352 |