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Die Selbstverwaltung im Krankenversicherungsrecht
unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsaufsicht über Kassenärztliche Vereinigungen. Vorträge und Diskussionsbeiträge einer Tagung der Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer vom 20. bis 21. Januar 1995
Editors: Merten, Detlef
Schriftenreihe der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer, Vol. 120
(1995)
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Abstract
Die gesetzliche Krankenversicherung ist seit Jahren Gegenstand gesetzgeberischen Reformeifers und Normierungsfleißes, ohne daß die grundsätzlichen Probleme gelöst wurden. Gerade in diesem Bereich widerspricht die Sonntagsrhetorik von »Bürgernähe« und »schlankem Staat« der Alltagserfahrung. »Detailbesessene Regelungsintensität« (Reiter) bringt die soziale Selbstverwaltung in die Nähe einer staatlichen Vollzugsorganisation. Davon sind in besonderer Weise die Kassenärztlichen Vereinigungen betroffen, die von Gesetzes wegen nicht nur die vertragsärztliche Versorgung sicherzustellen, sondern auch nach Art eines genossenschaftlichen Zusammenschlusses die Rechte der Vertragsärzte wahrzunehmen haben.«Die Selbstverwaltung im Krankenversicherungsrecht - unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsaufsicht über Kassenärztliche Vereinigungen« war das Thema einer Fortbildungstagung der Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer, die unter der wissenschaftlichen Leitung des Herausgebers in der Zeit vom 20. bis 21. Januar 1995 stattfand. Vertreter von Wissenschaft und Praxis trafen zu einem Meinungsaustausch zusammen, der sich weitgehend in den abgedruckten Referaten sowie der Podiumsdiskussion widerspiegelt.(Vorwort des Herausgebers)
Table of Contents
| Section Title | Page | Action | Price |
|---|---|---|---|
| Vorwort | 5 | ||
| Inhaltsverzeichnis | 7 | ||
| Dr. med. Ulrich Oesingmann, Dortmund: Begrüßung durch den Ersten Vorsitzenden der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe | 9 | ||
| Univ.-Prof. Dr. Dr. Detlef Merten, Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer: Möglichkeiten und Grenzen der Selbstverwaltung – am Beispiel des Krankenversicherungsrechts | 11 | ||
| I. Einleitung | 11 | ||
| II. Selbstverwaltung unter dem Grundgesetz | 12 | ||
| III. Erscheinungsformen und Zweck der Selbstverwaltung | 14 | ||
| IV. Selbstverwaltung und Demokratie | 16 | ||
| V. Selbstverwaltung zwischen Gesetzesverdichtung und Verantwortungsschrumpfung | 20 | ||
| VI. Selbstverwaltungsaufsicht als Rechtsaufsicht | 23 | ||
| Univ.-Prof. Dr. Friedrich E. Schnapp, Universität Bochum: Rechtsaufsicht und Wirtschaftsaufsicht über Kassenärztliche Vereinigungen – ein systemwidriges Steuerungsinstrument? | 27 | ||
| Dr. Jan Harenburg, Justitiar der Kassenärztlichen Vereinigung Pfalz, Neustadt/Weinstraße: Fachaufsicht durch Rechtsaufsicht? – Zum Einfluß fachlicher Gesichtspunkte bei der Rechtmäßigkeitsprüfung körperschaftlichen Handelns – Diskussionsbeitrag | 41 | ||
| Dr. Rainer Hess, Hauptgeschäftsführer der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Köln: Die Rechtsaufsicht über die Kassenärztlichen Vereinigungen aus der Sicht der Praxis – Bundesebene | 47 | ||
| Dr. Gernot Steinhilper, Justitiar der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe, Dortmund: Die Rechtsaufsicht über die Kassenärztlichen Vereinigungen aus der Sicht der Praxis – Landesebene | 59 | ||
| I. Wie wird Rechtsaufsicht ausgeübt? | 59 | ||
| II. Wen überwacht die Rechtsaufsichtsbehörde? | 60 | ||
| III. Ist Rechtsaufsicht lückenlos? | 61 | ||
| IV. Ist die Grenze zwischen Rechtsaufsicht und Fachaufsicht fließend? | 62 | ||
| V. Gibt es Grenz- und Problemfälle? | 64 | ||
| VI. Wer übt Rechtsaufsicht aus? | 65 | ||
| VII. Wie ist die Reaktion auf Rechtsaufsicht? | 66 | ||
| VIII. Ist Rechtsaufsicht erfolgreich? | 67 | ||
| IX. Resümee | 68 | ||
| Podiumsdiskussion | 69 |