Konkurrenz und Auslegung

Andreas Klein

doi:10.3790/978-3-428-49023-3

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Klein, A. (1997). Konkurrenz und Auslegung. Der deliktsrechtliche Gehalt vertragsrechtlicher Normen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49023-3

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Konkurrenz und Auslegung

Der deliktsrechtliche Gehalt vertragsrechtlicher Normen

Klein, Andreas

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 197

(1997)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-49023-3
978-3-428-09023-5 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-49023-3
Edition: 1
Language: German
Pages: 243
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Private or civil law: general

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Institution: € 90.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 59.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Wie verhalten sich konkurrierende Schadensersatzansprüche aus Vertrag und Delikt zueinander? Diese Frage wird erheblich, wenn aufgrund überwiegend im Vertragsrecht plazierter gesetzlicher Haftungsbeschränkungen ein Anspruch hinter dem anderen zurückzubleiben scheint, etwa in der Dauer der Verjährungsfrist, dem summenmäßigen Umfang oder dem vorausgesetzten Verschulden.

Mit der vorliegenden Arbeit verfolgt der Autor den Ansatz, haftungsbeschränkende Normen durch Auslegung darauf zu befragen, ob sie auch für konkurrierende deliktische Ansprüche gelten sollen. Eine allgemeine, durch die Konkurrenz als solche begründete Beeinflussung des Deliktsrechts durch das Vertragsrecht wird abgelehnt. Die häufig behauptete generelle Ermächtigung der Wissenschaft zur eigenständigen Lösung der Konkurrenzproblematik durch die Verfasser des BOB beruht auf einem Mißverständnis. Ein Auftrag an die Wissenschaft besteht lediglich im Bereich divergierender Verschuldensmaßstäbe.

Die Auslegungslösung wird auf die wesentlichen Haftungsbeschränkungen des BOB, HOB und des Transportrechts angewandt. Sie bestätigt z. B. für die kurzen Verjährungen bei Gebrauchsüberlassungen (§§ 558, 606 BGB) ihren allgemein anerkannten deliktsrechtlichen Gehalt, verneint einen solchen dagegen bei §§ 477, 638 BGB. Im Frachtrecht beziehen sich entgegen der Rechtsprechung des BGH nahezu sämtliche Haftungsbegrenzungen auch auf konkurrierende Deliktsansprüche. Schließlich ergibt sich, daß in nichtigen und beendeten Verträgen enthaltene deliktsergreifende Haftungsbeschränkungen noch Wirksamkeit haben können.

Section Title	Page	Action	Price
Inhaltsverzeichnis	5
A. Grundlegung	11
I. Einführung	11
1. Das Problem im Grundsatz	11
2. Unterschiedliche Verjährungsfristen	13
3. Rügeobliegenheiten	14
4. Divergierende Verschuldensmaßstäbe	14
5. Standpunkte in Rechtsprechung und Lehre	15
II. Die Konkurrenzfragen als Auslegungsprobleme	18
1. Die Auslegung einzelner haftungsbeschränkender Normen auf der Basis freier Anspruchskonkurrenz	18
2. Keine einwirkende Anspruchskonkurrenz	23
3. Keine Gesetzeskonkurrenz	24
4. Vermeidung von Wechselwirkungen zwischen Konkurrenzlehre und vertraglicher sowie deliktischer Haftung	25
5. Unschädlichkeit falscher Argumente für die freie Anspruchskonkurrenz	29
6. Vorläufer und Entsprechungen der Auslegungslösung in Literatur und Rechtsprechung	30
III. Die Gesetzgebungsgeschichte zeigt: Kein Auftrag an die Wissenschaft zur grundsätzlichen Gestaltung der Konkurrenzlehre	33
1. Vorläufer des BGB	36
2. Gebhards Teilentwurf eines Allgemeinen Teils	37
3. Die Beratungen der Ersten Kommission	38
IV. Bisherige Versuche zur Lösung der Konkurrenzprobleme	44
1. Die Lehre von der „Anspruchsnormenkonkurrenz"	44
a) Keine Gründe für die Anspruchsnormenkonkurrenz	45
(1) Gleichlauf von materiellrechtlichem Anspruch und prozessualem Streitgegenstand?	45
(2) Ausschluß beschränkter Abtretungen?	46
(3) Einheitliche Erfüllung konkurrierender Ansprüche?	47
b) Gründe gegen die Anspruchsnormenkonkurrenz	49
(1) Auflösung der tradierten Haftungssysteme sinnvoll?	49
(2) Einfachere Lösung der Sachprobleme dank der Anspruchsnormenkonkurrenz?	50
(a) Nur eine Begriffsreform	50
(b) Eine besondere Schwachstelle: Die Verjährungsfristen	51
2. Spezialität, Subsidiarität, drohender Leerlauf und andere Metanormen	53
a) Aus logischen Gründen kein allgemeiner Vorrang der lex specialis	56
b) Die Grundlage: Eine unbewiesene Prämisse	57
c) Ohnehin keine Spezialität des Vertrags- zum Deliktsrecht	60
d) Spezialität läßt sich bei Aufspaltung des Tatbestandes beliebig begründen	61
3. Vorrang des gesetzlichen Vertragsrechts als Folge des Parteiwillens?	62
4. Probleme des ausnahmslosen Vorrangs des Vertragsrechts	67
a) Anwendbarkeit der §§ 842-847 BGB?	67
b) Untergang von Deliktsansprüchen durch Abtretung?	70
c) Praktische Vorteile?	70
d) Vorbildfunktion des französischen Rechts?	71
5. Lösung des Konkurrenzproblems durch offene Interessenbewertung?	73
B. Konkurrenzen im BGB und beim Handelskauf	78
I. Verjährung	78
1. Gesetzgebungsgeschichte	78
a) Dresdner Entwurf	78
b) Das BGB	78
(1) § 852 Abs. 3 BGB	78
(2) § 558 BGB und seine Parallelnormen	80
2. Einzelne Verjährungsnormen des BGB	85
a) Die kurze Verjährung bei Gebrauchsüberlassungen statt § 852 BGB	86
(1) Deliktsrechtlicher Gehalt der kurzen Fristen allgemein anerkannt	86
(2) Bewußtsein vertragsbedingter Rechtsverkürzungen auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte	87
b) Die Anwendung des § 852 Abs. 2 BGB auf § 558 BGB	89
c) § 477 BGB statt § 852 BGB	90
(1) Schäden außerhalb der Kaufsache	92
(a) Positive Forderungsverletzungen, die zu Schäden an deliktisch geschützten Rechtspositionen führen	92
i) Einordnung der PFV	92
ii) Die Rechtsprechung, insbesondere die Jungprimelerde-Entscheidung	93
iii) Abweichende Ansichten in der Literatur	97
(b) Schadensersatz nach §§ 463 Satz 1, 480 Abs. 2 BGB und Delikt	99
(2) Schäden an der Kaufsache selbst	99
(a) Schäden infolge weiterfressender Mängel beim Kauf vom Produzenten	99
(b) Schutzgesetze auf das Vertragsinteresse	100
d) § 638 BGB statt § 852 BGB	101
(1) Schäden außerhalb des Werkes	101
(2) Schäden am Werk selbst	103
(a) Herstellung des Werkes aus oder an Sachen des Bestellers	103
(b) Herstellung des Werks aus Sachen des Unternehmers	105
e) § 852 BGB statt §§ 477, 638 BGB	106
(1) Mängel der Kaufsache oder des Werks selbst — Gewährleistung	106
(2) Schäden außerhalb des Werks oder der Kaufsache — positive Forderungsverletzung	107
3. Schuldrechtsreform, EG-Richtlinien und internationale Abkommen	109
II. Die Rügeobliegenheit beim Handelskauf	112
1. Positive Förderungsverletzungen	112
2. Zusicherungshaftung	117
3. Schäden infolge weiterfressender Mängel	118
III. Das werkvertragliche Nachbesserungsrecht	120
IV. Verschuldensmaßstäbe	124
1. Gesetzgebungsgeschichte	124
a) Vorläufer des BGB	124
b) Die Teilentwürfe zum Obligationenrecht des BGB	125
c) Die Beratungen der Ersten Kommission	126
d) Die Beratungen der Zweiten Kommission	128
2. Ausnahmslose Anwendung der gemilderten Verschuldensmaßstäbe auf Delikt in der Rechtsprechung?	129
a) Belege dafür fast nur in obiter dicta	129
b) Gründe für die geringe Erheblichkeit divergierender Verschuldensmaßstäbe	130
3. Deliktsrechtlicher Gehalt der herabgesetzten Verschuldensmaßstäbe?	131
a) § 521 BGB	135
(1) Die Kartoffelpülpe-Entscheidung	135
(a) § 521 BGB ist bei Verletzungen vertraglicher Nebenpflichten nicht einschlägig	137
i) § 521 BGB bezieht sich historisch nur auf die Nichterfüllung	137
ii) Die Sachmängelhaftung des Schenkers ist in § 524 BGB parallel zum Kaufrecht geregelt	138
iii) Gleichlauf der später eingefügten Haftung für Schutzpflichtverletzungen bei Kauf und Schenkung	139
iv) Weitere Gründe für ein enges Verständnis des § 521 BGB	141
(b) Hilfsweise: § 521 BGB ist im Bereich vertraglicher Nebenpflichten nicht auf Delikt anwendbar	142
(2) Andere Urteile	145
b) §§ 523 f. BGB	146
c) §§ 599 f. BGB	147
d) § 690 BGB	148
e) § 708 BGB	149
f) §§ 1359, 1664 BGB	151
g) Zusammenfassung	151
C. Konkurrenzen im Frachtrecht und bei der Haftung des Gastwirts für eingebrachte Sachen	153
I. Einführung	154
1. Haftungshöchstgrenzen	154
2. Verjährungsfristen	154
3. Rügeobliegenheiten und ähnliches	155
II. Frachtrecht	156
1. Haftungshöchstgrenzen	156
a) Die historische Entwicklung	157
(1) Das ADHGB	157
(a) Seefrachtrecht	157
(b) Landfrachtrecht	159
(c) Eisenbahnfrachtrecht	160
(d) Die Literatur zum ADHGB	162
(2) Die Entwicklung nach dem ADHGB	163
(a) Das Binnenschiffahrtsgesetz	163
(b) Das HGB	164
b) Überwiegend Angleichung vertraglicher und deliktischer Ansprüche durch ausdrückliche Regelungen	166
c) Im Restbereich rein vertragsrechtliches Verständnis der Haftungsgrenzen durch die Rechtsprechung	167
d) Abkehr vom rein vertragsrechtlichen Verständnis der Haftungsgrenzen	168
(1) Die Entstehung des ADHGB spricht gegen ein ausschließlich vertragsrechtliches Verständnis der Haftungsgrenzen	169
(2) Versicherbarkeit und Kalkulierbarkeit	170
(3) Möglichkeit der Wahl einer den Beförderungskosten entsprechenden Haftung	172
(4) Anpassung an internationale Normen und Gleichstellung aller Frachtführer	174
(5) Überflüssige und nicht überzeugende Argumente für ein rein vertragsrechtliches Verständnis der Haftungsgrenzen	176
2. Obliegenheiten zur Erhöhung des Schadensersatzumfanges	179
a) Obliegenheit zur Angabe eines höheren Wertes des gesamten Gutes	179
b) Behandlung von Wertsachen	180
(1) Deklaration	180
(2) Hinterlegung	182
3. Die kurzen Verjährungsfristen des HGB	183
a) Die historische Entwicklung	183
(1) Das ADHGB	183
(2) Die Rechtsprechung zum ADHGB	185
(3) Das HGB	186
b) Heutige Rechtslage und Rechtsprechung	187
c) Deliktsrechtlicher Gehalt der kurzen Verjährungsfristen?	188
4. Die Rügeobliegenheit des Empfängers	189
5. Gesamtbetrachtung des Frachtrechts	193
III. Die Haftung des Gastwirts für eingebrachte Sachen	195
1. Summenmäßige Haftungsbeschränkung, Freizeichnung und Rügeobliegenheit	195
a) Die historische Entwicklung	195
b) Keine Anwendung dieser Restriktionen auf Delikt	197
2. Hinterlegung von Wertsachen	199
D. Folgen unwirksamer und beendeter Verträge	201
I. Keine Folgen bei positiver Förderungsverletzung	201
II. Anwendbarkeit der Deliktshaftung bei Eigentumsverletzung im Rahmen nichtiger oder beendeter Verträge	202
1. § 993 Abs. 1 BGB sollte nur für Eigenbesitzer gelten	203
2. Die Anwendung des § 993 Abs. 1 BGB nur auf Eigenbesitzer ist interessengerecht und systematisch fundiert	206
III. Lösung: Auslegung der Haftungsprivilegien und der Nichtigkeitsnormen	208
Literatur-und Abkürzungsverzeichnis	211
Gesetzesregister	232
Entscheidungsregister	236
Stichwortregister	241

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