Die unvertretbare Gefahr im deutschen Produkthaftungsrecht

Stephanie Hörl

doi:10.3790/978-3-428-49704-1

Die unvertretbare Gefahr im deutschen Produkthaftungsrecht

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Hörl, S. (1999). Die unvertretbare Gefahr im deutschen Produkthaftungsrecht. Ein Neuvorschlag zur Anknüpfung der Haftungsverantwortung des Warenherstellers als Konsequenz neuer US-amerikanischer Entwicklungen und der Allgemeinen Produktsicherheitsrichtlinie der Europäischen Union. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49704-1

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Die unvertretbare Gefahr im deutschen Produkthaftungsrecht

Ein Neuvorschlag zur Anknüpfung der Haftungsverantwortung des Warenherstellers als Konsequenz neuer US-amerikanischer Entwicklungen und der Allgemeinen Produktsicherheitsrichtlinie der Europäischen Union

Hörl, Stephanie

Schriften zum Internationalen Recht, Vol. 109

(1999)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-49704-1
978-3-428-09704-3 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-49704-1
Edition: 1
Language: German
Pages: 187
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Comparative law

Pricing

Institution: € 106.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 69.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Die Autorin wählt einen neuen Ansatzpunkt für eine kritische Betrachtung des deutschen Produkthaftungsrechts, indem sie die Tauglichkeit des Fehlerbegriffs anhand der haftungsrechtlich eingeforderten Sicherheit von Konsumgütern mißt. Die Einbeziehung von Produktsicherheit als Ziel des Haftungsrechts ist daneben von besonderem aktuellem Interesse, da das in Umsetzung der Allgemeinen Produktsicherheitsrichtlinie erlassene Produktsicherheitsgesetz vielfältige Auswirkungen auf das Haftungsrecht erwarten läßt. Diese werden in der Arbeit ausführlich dargestellt.

Im direkten Vergleich mit dem deutschen Recht zeigt die Autorin neuere Entwicklungen im US-amerikanischen Produkthaftungsrecht auf und stellt, erstmals in der deutschsprachigen Literatur, die Inhalte des neuen und sehr bedeutsamen Entwurfs eines dritten Restatement on torts dar. Auf der Grundlage der herausgearbeiteten Schwächen des deutschen Fehlerbegriffs und unter Einbeziehung sowohl der neuen Ansätze in den USA als auch der Anforderungen des Sicherheitsrechts wird unter dem Stichwort der »unvertretbaren Gefahr« ein Neukonzept zur Abgrenzung von Herstellerverantwortung und Risikobereich der Verbraucher erarbeitet. Daneben werden typische Beweisprobleme berücksichtigt. Das Ergebnis der Arbeit ist sowohl von dogmatischem als auch von praktischem Interesse, da es der Autorin gelingt, die zwischen den Regelungsbereichen Haftungsrecht und Sicherheitsrecht bestehenden Verbindungen in ein klares Prüfungskonzept umzusetzen.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	15
§ 1 Einleitung	21
I. Die Bedeutung des Fehlerbegriffs im Produkthaftungsrecht	21
II. Problemaufriß und eigener Ansatz	24
III. Abgrenzung und Methode	27
§ 2 Der Haftungsmaßstab im deutschen Produkthaftungsrecht	28
I. Kriterium der Sicherheitserwartung der Verbraucher	28
II. Bestimmung der Sicherheitserwartung	30
1. Fehlen einer tatsächlichen Sicherheitserwartung der Verbraucher	31
a) Ungenügende Sachkenntnis	32
b) Divergenz von Sicherheitserwartung und realisierbarer Produktsicherheit	33
aa) Einfluß der Produktwerbung	34
bb) Abwägung von Sicherheit und Nutzen	34
2. Festlegung der Sicherheitserwartung als normatives Konzept	35
§ 3 Die Konkretisierung der Konstruktionspflicht	37
I. Deutschland	37
1. Widersprüche im Sicherheitskonzept	37
a) Begrenzung auf die Basissicherheit	37
b) Produktbezogener Haftungsansatz	39
2. Anforderungen des europäischen Sicherheitsrechts	39
a) Verbraucherschutz als Zielvorgabe im technischen Sicherheitsrecht	40
b) Umfassende Pflicht zur Gewährleistung integrierter Sicherheit	40
3. Stellungnahme	41
II. USA	43
1. Neue Konzepte zur Konkretisierung der Konstruktionspflicht	43
a) Ausgangspunkt: Anwendung des Restatement (Second) of torts auf Konstruktionsfehler	43
b) Notwendigkeit eines risikobewertenden Kriteriums	43
c) Untauglichkeit des Elements Verbrauchererwartung	45
2. Die gegenwärtig verwendeten Fehlertests	46
a) Risiko-Nutzen-Abwägung	46
b) Modifizierte Verbrauchererwartungstests	47
c) Barker-Test	47
d) Vernünftiges Herstellerverhalten	48
3. Übergang zu einer verhaltensbezogenen Interpretation	49
a) Problematik einer produktbezogenen Risiko-Nutzen-Analyse	49
b) Durchsetzung verhaltensbezogener Kriterien in der Praxis	50
aa) Erweiterung auf den Maßstab der Vorhersehbarkeit	51
bb) Kriterium des reasonable alternative design	52
c) Konkretisierung des reasonable alternative design	53
aa) Mögliche Sicherheit	53
bb) Nutzen- und Kostenerwägungen	54
d) Fehlen eines reasonable alternative design als Haftungsbegrenzung	55
aa) Erste Entscheidungen	56
bb) Die heutige Diskussion	56
e) Sicherheitsrechtliche Bewertung	58
4. Zurückdrängen der Verbraucherperspektive	59
a) Die offensichtliche Gefahr als Haftungsausschlußgrund	59
b) Die Bedeutung der offensichtlichen Gefahr im Rahmen der Risiko-Nutzen-Analyse	60
§ 4 Die Konkretisierung der Instruktionspflicht	62
I. Deutschland	62
1. Besonderheiten bei der Bestimmung der Instruktionspflicht	62
a) Kriterium der Verbrauchererwartung	62
b) Zusatzproblem: Verständnishorizont der Verbraucher	63
2. Grundsatz der Selbstvorsorge des Benutzers	64
a) Begrenzung auf den im weitesten Sinne bestimmungsgemäßen Gebrauch	64
b) Stellungnahme	65
aa) Sachgerechte Verteilung der Informationsbeschaffungslast	66
bb) Leitbild des mündigen Verbrauchers im Gemeinschaftsrecht	66
cc) Vorrang der Gefahrenvorsorge durch den Hersteller	67
dd) Schutzlücken	67
3. Erfahrungswissen des durchschnittlichen Benutzers	68
a) Erfahrungswissen des durchschnittlichen Laien	68
aa) Personeller Maßstab	68
bb) Vorausgesetztes Gefahrenbewußtsein	69
cc) Stellungnahme	70
b) Unterscheidung zwischen Fachbenutzern und Laien	71
aa) Fehlen einheitlicher Fachkenntnis	71
bb) Pauschalisiertes Voraussetzen von Fachkenntnis in der Rechtsprechung	73
cc) Stellungnahme	73
II. USA	74
1. Tendenz: Ausuferung von Warnpflichten	74
2. Dogmatische Anknüpfung an die Fahrlässigkeitshaftung	75
3. Fehlen eines geeigneten Fehlerstandards	76
a) Maßstab der Angemessenheit – adequancy	77
b) Scheitern der Risiko-Nutzen-Analyse	78
aa) Instruktion als Sonderfall der Konstruktion	78
bb) Risiko- und Kostenneutralität	78
c) Kontraproduktiver Effekt der Überwarnung – warning overload	79
aa) Begrenzte Aufnahmefähigkeit	80
bb) Genereller Abstumpfungseffekt	80
4. Grenzen der Warnpflicht	81
a) Produktmißbrauch – misuse	81
b) Die Offensichtliche Gefahr – open and obvious danger	82
aa) Kein „Mehr“ an Sicherheit	82
bb) Konkretes Gefahrenbewußtsein	83
cc) Sicherheitsstandard für Fachbenutzer	84
5. Neuansätze	85
a) Abänderung der Risiko-Nutzen-Faktoren	85
b) Ausweitung der open and obvious danger	86
§ 5 Die Abgrenzung der Pflichtenbereiche Konstruktion und Instruktion	87
I. Deutschland	87
1. Vorüberlegungen	87
2. Effektivitätsvergleich: Vorrang von Konstruktionspflichten	88
a) Funktionslücken im Bereich der Risikokommunikation	88
b) Wertung des Produktsicherheitsrechts	89
3. Umsetzung in der Rechtsprechung: Betonung von Warnpflichten	89
4. Stellungnahme	91
II. USA	91
1. Kausalitätsvermutung des Restatement (Second) of torts	92
2. Aufdecken von Schutzlücken	93
3. Konsequenz für das Verhältnis der Pflichtenbereiche im Allgemeinen	94
§ 6 Zusammenfassung der Ergebnisse des Rechtsvergleichs	96
§ 7 Vorschlag eines neuen Prüfungsmaßstabes für die Herstellerhaftung im deutschen Produkthaftungsrecht	98
I. Unvertretbare Gefahr statt Produktfehler	98
1. Bedeutung der Begriffsunterscheidung	98
a) Einheitlicher Fehlerbegriff und Fehlen von verhaltensbezogenen Elementen	99
b) Kriterium der Verbrauchererwartung	99
2. Neuvorschlag: Haftung für die „unvertretbare Gefahr“	100
a) Vorverlagerung der Haftungsverantwortung	100
b) Vereinbarkeit mit der Dogmatik des Deliktsrechts	101
3. Konkretisierung der „unvertretbaren Gefahr“	102
a) Verwendbarkeit des Maßstabes der Produktsicherheitsrichtlinie?	102
aa) Art. 13 ProdSichRiL	102
bb) Bewußte terminologische Abweichung	103
b) Notwendigkeit einer Neubestimmung	104
II. Eckdaten für einen Neuansatz	105
1. Erweiterung des Verantwortungsbereichs des Herstellers	105
a) Maßstab des schutzwürdigsten vorhersehbaren Benutzers	105
b) Maßstab der „vorhersehbaren Gefahr“	107
2. Verbrauchererwartung statt Sicherheitserwartung der Verbraucher	109
3. Verhältnis von Gefahrvermeidung und Gefahrenabwehr	110
a) Erweiterung des Vorrangprinzips	111
b) Beweisrechtliche Überlegungen: Keine Benachteiligung des Klägers	113
aa) Beweisnot hinsichtlich betriebsinterner Vorgänge	113
bb) Vereinbarkeit mit dem Vorrangprinzip	114
III. Die Bestimmung der „unvertretbaren Gefahr“ im einzelnen	116
1. Erster Prüfungsschritt: Verletzung von Konstruktionspflichten	117
a) Übergang zu einer Risiko-Nutzen-Bewertung	117
aa) Notwendigkeit einer weiteren Konkretisierung	117
(1) Verschiedenartige Nenner von Risiko und Nutzen	117
(2) Produktverbot – Begrenzte Reichweite des Haftungsrechts	118
bb) Kriterium der „sicheren leichwertigen Alternative“	118
(1) Ansätze im deutschen Recht	118
(2) Vereinbarkeit mit der Produktsicherheitsrichtlinie	119
(a) Gesamtkonzept der Richtlinie	120
(b) Fehlende Konkretisierung der „vertretbaren Gefahren“	121
b) Die Prüfungsfolge im einzelnen	122
aa) Erforderlichkeit einer Konstruktionsmaßnahme	123
(1) Möglichkeit einer Konstruktionsverbesserung	123
(2) Aufrechterhalten des Produktnutzens	125
(a) Keine Haftung für funktionsnotwendige Gefahren	126
(b) Keine Haftung für produktspezifische Gefahren	127
(c) Sonderfälle: Preis und Sicherheit als produktspezifische Eigenschaften	128
bb) Zumutbarkeit einer Konstruktionsmaßnahme	129
(1) Notwendigkeit der Zumutbarkeitsschranke	130
(2) Konkretisierung der Zumutbarkeitsschranke als Risiko-Kosten-Analyse	131
(a) Unerhebliche Kostensteigerung	132
(b) Vorhandensein von Konkurrenzprodukten	132
(c) Fehlen von Vergleichsprodukten	133
2. Zweiter Prüfungsschritt: Verletzung von Instruktionspflichten	134
a) Notwendigkeit eines eigenständigen Abgrenzungskriteriums	135
b) Grundproblematik: Selektion von Gefahren	135
c) Vergleich mit der „konkreten Gefahr“ im öffentlichen Recht	136
aa) Übertragung auf das Haftungsrecht	137
bb) Bestimmung der Wahrscheinlichkeit	138
d) Die Prüfungsfolge im einzelnen	138
aa) Erforderlichkeit von Gefahrenhinweisen	138
(1) Wahrscheinlichkeit des Gefahreneintritts	138
(a) Bedeutung des Rechtsgutes	139
(b) Schadensausmaß	139
(c) Wahrscheinlichkeit im engeren Sinne	140
(2) Gefahrenwissen der Verbraucher	141
(a) Einschränkung der Erforderlichkeit	141
(b) Gefahrenwissen als Spiegelbild einer Warnung	141
(aa) Konkretes Gefahrenbewußtsein	142
(bb) Feststellung des Gefahrenwissens in der Praxis	143
bb) Erforderlichkeit von Zusatzmaßnahmen	144
(1) Haftung für unzureichende Gebrauchsanweisungen	145
(2) Haftung für unterlassene Einweisungen und Verkaufsbeschränkungen	146
cc) Zumutbarkeit von Warnhinweisen	148
3. Allgemeines Lebensrisiko der Verbraucher	149
IV. Übersicht zur Prüfungsfolge	150
§ 8 Zusammenfassung der Ergebnisse und Nachtrag	151
Anhang	153
Entscheidungsverzeichnis	163
Literaturverzeichnis	172
Sachverzeichnis	180

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