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Leiharbeit und Verfassungsrecht

Zum Gleichbehandlungsgebot von Stammbelegschaft und Leiharbeitnehmern sowie zur Errichtung von Personal-Service-Agenturen durch das Erste Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt

Kämmerer, Jörn Axel | Thüsing, Gregor

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 239

(2005)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Einleitung 11
Teil 1: Arbeitnehmerüberlassung als Regelungsgegenstand des Arbeitsrechts 14
I. Struktur der Arbeitnehmerüberlassung 14
II. Arten der Arbeitnehmerüberlassung 15
III. Gründe der Arbeitnehmerüberlassung 16
IV. Regelungsziele des AÜG 18
Teil 2: Verfassungsrechtliche Bewertung des Gleichbehandlungsgebots gemäß § 9 Nr. 2 AÜG 20
I. Vereinbarkeit mit Art. 9 Abs. 3 GG 20
1. Schutzbereich 21
2. Ausgestaltung der Koalitionsfreiheit 22
a) Ausgestaltungskompetenz des Gesetzgebers 22
b) Abgrenzung von Ausgestaltung und Eingriff 23
c) Grenzen der Ausgestaltung 25
3. Eingriff in die Koalitionsfreiheit 26
a) Eingriff in die negative Koalitionsfreiheit der Leiharbeitgeber 26
aa) Eingriff durch inadäquaten Druck zum Verbandsbeitritt oder Abschluss eines FirmentarifVertrags 26
bb) Eingriff durch Bindung an einen branchenfremden Tarifvertrag 30
cc) Ergebnis 31
b) Eingriff in die negative Koalitionsfreiheit der Leiharbeitnehmer 31
c) Eingriff in die positive individuelle Koalitionsfreiheit der Leiharbeitgeber 32
d) Eingriff in die positive kollektive Koalitionsfreiheit der Arbeitgeberverbände der Leiharbeitgeber 34
4. Rechtfertigung der Eingriffe in Art. 9 Abs. 3 GG 36
a) Formelle Voraussetzungen 36
aa) Voraussetzungen der Zustimmungsbedürftigkeit 36
bb) Zustimmungsbedürftigkeit aufgrund Änderung des § 400a SGB III 37
cc) Zustimmungsbedürftigkeit aufgrund Veränderung des Aufgabenkanons der Agenturen für Arbeit 39
dd) Ergebnis 41
b) Materielle Voraussetzungen 41
aa) Rechtfertigung durch die Koalitionsfreiheit selbst 42
(1) Herstellung von funktionsfähigen Tarifstrukturen im Leiharbeitsbereich 42
(a) Fehlen von Tarifverträgen als Ausdruck der negativen Koalitionsfreiheit 42
(b) Objektive Faktoren 44
(2) Schutz der Tarifautonomie der Stammbelegschaft 45
(3) Ergebnis 46
bb) Rechtfertigung durch andere Verfassungsgüter - Sozialstaatsprinzip 46
(1) Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit 48
(2) Abbau sozialschädlicher Arbeitsstrukturen 51
(3) Arbeitnehmerschutz 52
(a) Geeignetheit und Erforderlichkeit 53
(b) Angemessenheit 55
(4) Gleichbehandlungsgebot als Kompensation neuer unangemessener Arbeitsbedingungen? 56
(5) Betriebsfrieden sowie Arbeitsplatzsicherung im Entleiherbetrieb 58
(6) Gleichheit als sozialstaatliches Erfordernis? 60
(7) Ergebnis 64
cc) Verstoß gegen weitere materielle Verfassungsnormen 64
(1) Verstoß gegen das Demokratieprinzip durch dynamische Bezugnahme auf einen Tarifvertrag 64
(2) Verstoß gegen das Sozialstaatsprinzip 66
II. Vereinbarkeit mit der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) der Arbeitgeber und Arbeitnehmer 67
1. Eingriff in den Schutzbereich 67
2. Rechtfertigung der Eingriffe 69
a) Maßstab der Rechtfertigung 70
b) Bestehen eines strukturellen Ungleichgewichts 71
c) Angemessenheit des Ausgleichs 72
III. Vereinbarkeit mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) 75
1. Prüfungsmaßstab 75
2. Ungleichbehandlung 76
3. Rechtfertigung der Ungleichbehandlung 78
Teil 3: Grundrechtswidrigkeit der gesetzlichen Bestimmungen über die Einrichtung der PSA? 81
I. Eingriff in den Schutzbereich der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) 82
1. Zur Eingriffsqualität staatlicher Marktbeteiligung 82
2. Eingriff durch wettbewerbsfremde oder wettbewerbssteuernde Maßnahmen 83
a) Die „ Vergabe-PSA\" (Variante 1) 83
b) Die „Beteiligungs-PSA\" und die „Eigen-PSA\" (2. und 3. Variante) 86
II. Ergebnis 86
Teil 4: Betrachtung des tatsächlichen Marktverhaltens der PSA nach verfassungsrechtlichen Maßstäben 87
I. Grundrechtliche Relevanz von Einzelakten 87
II. Sittenwidriges Marktverhalten (§ 1 UWG) durch Preisdumping? 88
III. Rückbezug auf Art. 12 Abs. 1 GG - Rechtswegfragen 90
Teil 5: Zusammenfassung 92
I. Equal Pay und Equal Treatment (§ 9 Nr. 2 AÜG) 92
II. Die Personal-Service-Agenturen 95
Literaturverzeichnis 97
Sachverzeichnis 102