Leistungen in das Gesellschaftsvermögen einer GmbH als freigebige Zuwendung gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG

Paul Richard Gottschalk

doi:10.3790/978-3-428-50392-6

Leistungen in das Gesellschaftsvermögen einer GmbH als freigebige Zuwendung gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG

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Gottschalk, P. (2001). Leistungen in das Gesellschaftsvermögen einer GmbH als freigebige Zuwendung gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50392-6

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Leistungen in das Gesellschaftsvermögen einer GmbH als freigebige Zuwendung gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG

Gottschalk, Paul Richard

Schriften zum Steuerrecht, Vol. 72

(2001)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-50392-6
978-3-428-10392-8 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-50392-6
Edition: 1
Language: German
Pages: 513
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Taxation & duties law

Pricing

Institution: € 196.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 129.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Leistungen in das Gesellschaftsvermögen erhöhen nicht nur das Vermögen der GmbH, sondern wirken sich über die Mitgliedschaftsrechte regelmäßig auch bei den Gesellschaftern aus. Die Gesellschafter können sich diese Verknüpfung von Gesellschaftsvermögen und Mitgliedschaft zunutze machen, indem sie Leistungen in das Gesellschaftsvermögen einer GmbH vorrangig mit dem Ziel erbringen, den oder die Mitgesellschafter zu begünstigen.

Der Autor untersucht in der vorliegenden Arbeit, die Prof. Dr. Jens Peter Meincke als Doktorvater betreut hat (Doktorprüfung im Sommersemester 2000), ob die GmbH oder die Gesellschafter in einem solchen Fall gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG schenkungsteuerpflichtig werden können. Er widmet sich hierbei auch den Besonderheiten, die eine Ein-Personen-GmbH an die schenkungsteuerliche Behandlung stellt.

Schwerpunkt der Arbeit sind die schenkungsteuerlichen Folgen von leistungsbedingten Vermögensverschiebungen auf Gesellschafterebene. Der Autor unterscheidet hierbei streng zwischen Leistungen, die (mittelbar) zwischen den Gesellschaftern zur Übertragung von Vermögenssubstanz führen und bloßen Beteiligungswerterhöhungen. Als substantielle Vermögensverschiebungen untersucht der Autor unter anderem die Einziehung einer Beteiligung, da die Mitgliedschaft hier ihrem gesamten Inhalt nach bei den Mitgesellschaftern ankommt, und die kapitalquotenverändernde Kapitalerhöhung, die zu einer Substanz- und Wertabspaltung auf Gesellschafterebene führt. Unter dem Komplex der bloßen Beteiligungswerterhöhungen prüft der Verfasser die im wissenschaftlichen Schrifttum unter dem Stichwort »disquotale Leistungen« diskutierten Fälle, z. B. einseitige verdeckte Einlagen oder die Kapitalerhöhung gegen zu hohes Aufgeld.

Der Verfasser widmet sich dem Thema auch auf der subjektiven Seite. Hierbei zeigt sich, daß die derzeitige Auslegung des subjektiven Zuwendungstatbestands durch die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs nicht überzeugend ist.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	3
Inhaltsübersicht	5
Inhaltsverzeichnis	7
Verzeichnis der Beispielsfälle	21
Abkürzungsverzeichnis	25
1. Kapitel: Einleitung	31
A. Vorbemerkung	31
B. Schenkungsteuerpflicht der GmbH	33
I. Problemstellung	33
II. Mögliche Leistungsvorgänge	34
III. Überblick über die bisherige Behandlung in Rechtsprechung und Schrifttum	35
1. Leistungen auf gesellschaftsrechtlicher Grundlage	35
2. Leistungen auf schuldrechtlicher Grundlage	36
IV. Stellungnahme	38
C. Schenkungsteuerpflicht der Gesellschafter	39
I. Problemstellung	39
II. Mögliche Leistungsvorgänge	39
1. Zuwendung der Mitgliedschaft	39
2. Zuwendung von Beteiligungssubstanz	39
3. Zuwendung einer Werterhöhung	40
III. Überblick über die bisherige Behandlung in Rechtsprechung und Schrifttum	41
IV. Stellungnahme	43
D. Abgrenzung, Terminologie und weiterer Gang der Untersuchung	43
I. Abgrenzung und Terminologie	43
II. Weiterer Gang der Untersuchung	44
2. Kapitel: Trennung der GmbH von ihren Gesellschaftern	46
A. Einführung	46
B. Rechtspersönlichkeit der GmbH im Zivil- und Steuerrecht, insbesondere im Schenkungsteuerrecht	47
I. Zivilrecht	47
II. Körperschaftsteuer-, Gewerbesteuer-, Umsatzsteuer-, Grunderwerbsteuerrecht	50
III. Schenkungsteuerrecht	53
C. Sachliche Einschränkung der schenkungsteuerlichen Rechtssubjektivität auf Vorgänge innerhalb des Unternehmensgegenstands?	55
I. Vorbemerkung	55
II. Sphärentrennung in anderen Bereichen des Steuerrechts	56
1. Körperschaftsteuerrecht	56
2. Umsatzsteuerrecht	59
III. Stellungnahme	60
D. Gesellschaftsvermögen und Mitgliedschaft	61
I. Die Mitgliedschaft an der GmbH	61
1. Die Mitgliedschaft als Rechtsverhältnis	62
2. Die Mitgliedschaft als Rechtsgegenstand	63
II. Bestimmung des Werts der Mitgliedschaft	64
1. Vorbemerkungen	64
2. Grundsätzliche Vorgehensweise	66
3. Erster Schritt: Ermittlung des Unternehmenswerts	67
a) Ertragswertverfahren	67
b) Stuttgarter Verfahren	69
c) Leistungen an die GmbH und Veränderung des Unternehmenswerts	70
4. Zweiter Schritt: Verteilung des Unternehmenswerts auf die Gesellschaftsanteile	71
E. Ergebnisse des 2. Kapitels	74
3. Kapitel: Zuwendungsobjekt und Beteiligte des Zuwendungsvorgangs	76
A. Einführung	76
B. Grundsätze für die Bestimmung des Zuwendungsobjekts	77
I. Maßgeblichkeit des bürgerlichen Rechts	78
II. Schenkungsteuerrechtliche Besonderheiten	79
C. Gebrauchs- bzw. Nutzungsvorteile als Zuwendungsobjekt	80
I. Vorbemerkungen	80
II. Gesellschafts- und ertragsteuerrechtliche Folgen bei der Gewährung von Gebrauchs- und Nutzungsvorteilen an eine GmbH	82
1. Gesellschaftsrechtliche Folgen	82
a) Erfüllung einer gesellschaftsvertraglichen Einlageverpflichtung	82
b) Gewährung von Gebrauchs- und Nutzungsvorteilen außerhalb von gesellschaftsrechtlichen Einlagen	85
2. Ertragsteuerrechtliche Folgen	85
III. Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur unentgeltlichen Überlassung einer Kapitalsumme	87
IV. Anforderungen an die Beurteilung von Gebrauchs- oder Nutzungsvorteilen als schenkungsteuerlich taugliche Zuwendungsobjekte	89
1. Vorbemerkungen	89
2. Gebrauchs- bzw. Nutzungsmöglichkeit als Vermögensbestandteil des Gebers	89
a) Gebrauchs- und Nutzungsmöglichkeit als Bestandteile des Betriebsvermögens	89
b) Gebrauchs- und Nutzungsvorteile als Bestandteile des strafrechtlich relevanten Vermögens	90
c) Gebrauchs- und Nutzungsmöglichkeiten als zivilrechtlich relevante Vermögensbestandteile	92
aa) Schenkungsrecht	92
(1) Gebrauchsweise Überlassung von Immobilien	92
(2) Verzicht auf ein übliches Entgelt	93
bb) Schadensrecht	97
d) Schenkungsteuerliche Beurteilung (Stellungnahme)	97
aa) Schenkungsrechtliche Gesichtspunkte	98
bb) Schadensrechtliche Gesichtspunkte	99
cc) Einfluß der Verwendungsplanung des Gebers	101
3. Bereicherung des Empfängers durch die Gewährung von Gebrauchs- bzw. Nutzungsvorteilen	102
4. Das Problem der Stoffgleichkeit zwischen Vermögensminderung des Gebers und Bereicherung des Empfängers bei der Gewährung von Gebrauchs- und Nutzungsvorteilen	105
a) Schenkungsrecht	105
b) Schenkungsteuerrecht	108
5. Zwischenergebnis	109
V. Einzelfälle	109
1. Unentgeltliche Nutzungsüberlassung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung	109
2. Unverzinsliche Kapitalgewährung	112
a) Meinungsstand	114
b) Stellungnahme	117
3. Unentgeltliche Arbeits- und Dienstleistungen	119
a) Aufgabe eines Vermögensbestandteils durch den Geber	119
aa) Meinungsstand	120
bb) Stellungnahme	121
b) Bereicherung der GmbH	123
c) Ergebnis	124
D. Bestimmung der Beteiligten des Zuwendungsvorgangs	124
I. Einführung	124
II. Rechtsgeschäftliche Überlegungen der Parteien als Maßstab	125
III. Beweiserleichterungen	127
IV. Beurteilung im Beispielsfall	128
1. Gesellschaft als Zuwendungsempfängerin	128
2. Gesellschafter als Zuwendungsempfänger	128
E. Ergebnisse des 3. Kapitels	130
4. Kapitel: Bereicherung der GmbH bei Leistungen von Gesellschaftern	132
A. Einführung	132
B. In Betracht kommende Sachverhalte	133
I. Vorbemerkung	133
II. Leistungen auf gesellschaftsrechtlicher Grundlage	133
1. Leistungen an die GmbH in Erfüllung von Beitragspflichten	134
2. Leistungen an die GmbH bei Ausscheiden eines Gesellschafters	136
a) Ausschluß und Austritt eines Gesellschafters	137
b) Einziehung der Mitgliedschaft	138
c) Abtretung der Mitgliedschaft an die Gesellschaft	139
d) Gegenleistung der Gesellschaft für die Einziehung bzw. für die Abtretung der Mitgliedschaft	142
e) Kaduzierung	144
III. Leistungen auf schuldrechtlicher Grundlage	145
C. Entreicherung des zuwendenden Gesellschafters	146
I. Schenkungsteuerrechtlicher Entreicherungsbegriff	146
II. Freiwillige Vermögenshingabe	147
1. Vorbemerkung	147
2. Vermögensminderung	148
a) Verzicht auf eine wertlose Forderung	148
b) Verzicht auf eigenkapitalersetzende Forderung	150
3. Freiwilligkeit der Vermögenshingabe	151
a) Vorbemerkung	151
b) Ausschluß eines Gesellschafters	153
c) Austritt eines Gesellschafters	155
III. Kein Ausgleich durch korrespondierenden Vermögensvorteil	156
1. Vorbemerkungen	156
2. Keine Berücksichtigung von Erwartungen des Zuwendenden (Sanierungsfälle)	158
3. Anrechnung der Erhöhung des Beteiligungswerts bei quotalen Vermögenszuführungen	159
a) Meinungsstand	160
b) Stellungnahme	161
aa) Innerer Zusammenhang zwischen Vermögenshingabe und Werterhöhung der Beteiligungsrechte	161
bb) Unterschiede in der Wertermittlung	162
cc) Ergebnis	163
4. Berücksichtigung der Erhöhung des Beteiligungswerts bei disquotalen Vermögenszuführungen	163
IV. Zwischenergebnis zu C	164
D. Bereicherung der empfangenden GmbH	164
I. Schenkungsteuerrechtlicher Bereicherungsbegriff	164
II. Das Problem der Endgültigkeit der Vermögensmehrung bei Gesellschafterleistungen	165
III. Bereicherung der GmbH bei Leistungen auf gesellschaftsrechtlicher Grundlage	167
1. Untergang der Mitgliedschaft	167
a) Einziehung	167
b) Kaduzierung	169
2. Übertragung der Mitgliedschaft	170
a) Vorbemerkungen	170
b) Erwerb entgegen den Anforderungen gemäß § 33 Abs. 1 und 2 GmbHG	171
c) Erwerb unter Beachtung der Anforderungen gemäß § 33 Abs. 1 und 2 GmbHG	171
IV. Bereicherung der GmbH bei Leistungen auf schuldrechtlicher Grundlage (Sanierungsmaßnahmen)	174
V. Zwischenergebnis zu D	177
E. Unentgeltlichkeit der Bereicherung (Freigebigkeit)	178
I. Zum Begriff der Freigebigkeit	178
1. Herrschende Auffassung	178
2. Die abweichende Auffassung von Meincke	179
3. Stellungnahme	179
4. Problematik der Unentgeltlichkeit der Bereicherung bei Gesellschafterleistungen an die GmbH	181
II. Erhöhung des Beteiligungswerts der Mitgliedschaft als Entgelt der GmbH	181
III. Ausschluß der Freigebigkeit durch rechtlichen Zusammenhang mit einem Gemeinschaftszweck	185
1. Grundsatz	185
2. Leistungen auf gesellschaftsrechtlicher Ebene	186
3. Leistungen auf schuldrechtlicher Ebene	189
a) Meinungsstand	189
b) Stellungnahme	191
aa) Voraussetzungen für die Behandlung einer Gesellschafterleistung als unentgeltliche Bereicherung	191
bb) Ertragsteuerrechtliche Abgrenzungskriterien	192
cc) Handelsrechtliche Abgrenzungskriterien	193
dd) Ergebnis	194
c) Folgen für die Beurteilung der Unentgeltlichkeit der Bereicherung bei Leistungen auf schuldrechtlicher Grundlage	195
IV. Zwischenergebnis zu E	196
F. Ergebnisse des 4. Kapitels	197
5. Kapitel: Bereicherung der GmbH bei Leistungen Gesellschaftsfremder	199
A. Einführung	199
B. Leistungen Gesellschaftsfremder aus Interesse am Unternehmensziel der bedachten GmbH	200
I. Vorbemerkungen	200
II. In Betracht kommende Unternehmensziele	201
III. Sponsoring und Mäzenatentum	202
1. Begriff	202
2. Unentgeltliche Bereicherung der GmbH	204
a) Sponsoring	204
aa) Klassisches Sponsoring	205
bb) Sozio-Sponsoring bzw. social sponsoring	205
b) Mäzenatentum	207
IV. Unentgeltliche Leistungen in den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb oder den Zweckbetrieb einer steuerbegünstigten GmbH	210
1. Steuerbegünstigte Zwecke	210
2. Unentgeltliche Leistungen an einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb oder einen Zweckbetrieb der steuerbegünstigten GmbH	211
C. Leistungen Gesellschaftsfremder aus geschäftlichen Interessen	214
I. Mögliche Beweggründe des Gebers	214
1. Sanierungsfälle	214
2. Andere geschäftliche Interessen	216
II. Unentgeltliche Bereicherung der GmbH	217
1. Sanierungsfälle	217
2. Andere geschäftliche Interessen	217
D. Leistungen nahestehender Personen	218
E. Ergebnisse des 5. Kapitels	220
6. Kapitel: Bereicherung des Gesellschafters bei mittelbarer Zuwendung von Beteiligungssubstanz	222
A. Einführung	222
B. Mittelbarkeit des Zuwendungsobjekts	223
I. Vorbemerkungen	223
II. Maßgeblichkeit des Parteiwillens bzw. des Willens des Zuwendenden	225
III. Anforderungen an die Bindung des Bedachten	227
1. Grundsatz	227
2. Rechtliche Verwendungsbindung	228
a) Aufschiebende oder auflösende Bedingung	228
b) Verwendungsauflage	229
3. Tatsächliche Verwendungsbindung	231
IV. Anforderungen an das Zielobjekt der Zuwendung	231
1. Theoretische Möglichkeit zum Erwerb seitens des Gebers	231
2. Bestimmbarkeit des Zielobjekts aufgrund der Verwendungsabrede	234
3. Zuwendung künftig entstehender Objekte	236
V. Zusätzliche Leistungen des Empfängers	237
1. Mittelbare Teilschenkung oder gemischt freigebige mittelbare Zuwendung	237
2. Mindestumfang des vom Zuwendenden wertmäßig zu leistenden Teils	239
a) Vorbemerkungen	239
b) Anforderungen an die Teilentgeltlichkeit der Zuwendung	239
c) Mittelbare Zuwendung oder Barzuschuß	240
C. Mittelbarkeit der Zuwendungsbeteiligten	242
D. Verdeckt mittelbare Zuwendung einer Mitgliedschaft oder Beteiligungssubstanz bei Leistungen in das Gesellschaftsvermögen	243
I. Vorbemerkung	243
II. Verdeckt mittelbare Zuwendung der Mitgliedschaft	244
1. Erfüllung von Einlageverpflichtungen	244
2. Verdeckte Einlage und Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln	245
III. Verdeckt mittelbare Zuwendung der gesamten Beteiligungssubstanz durch Einziehung der Mitgliedschaft	248
1. Vorbemerkung	248
2. Bestimmung des Zuwendungsobjekts	250
a) Meinungsstand	250
aa) Einziehung als gesellschaftsrechtlicher Anteilsübergang gemäß §§ 3 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 und 7 Abs. 7 ErbStG	250
bb) Einziehung als freigebige Zuwendung gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG	252
b) Stellungnahme	253
aa) Unabgekürzter Leistungsweg nicht denkbar	253
bb) Unentgeltliche Einziehung der Mitgliedschaft im Todesfall	253
(1) Schenkungsrecht	253
(2) Schenkungsteuerrecht	256
cc) Unentgeltliche Einziehung der Mitgliedschaft unter Lebenden	258
dd) Teilentgeltliche Einziehung	259
ee) Ergebnis	260
3. Unentgeltliche Bereicherung des Mitgesellschafters	261
a) Entreicherung des Zuwendenden	261
b) Bereicherung des Mitgesellschafters	261
c) Unentgeltlichkeit der Bereicherung (Freigebigkeit)	262
d) Ergebnis	264
4. Wert des steuerpflichtigen Erwerbs	265
a) Einziehung ohne Entgelt	265
b) Einziehung gegen zu niedriges Entgelt	265
IV. Verdeckt mittelbare Zuwendung eines Substanzanteils der Mitgliedschaft durch kapitalquotenverändernde Kapitalerhöhung	268
1. Einführung in die Problematik	268
a) Mitgliedschaft und Bezugsrecht	268
b) Vermögensrechtliche Folgen der kapitalquotenverändernden Kapitalerhöhung auf Gesellschafterebene	271
aa) Grundsatz	271
bb) Veräußerung des Bezugsrechts an einen Dritten	272
cc) Nichtausübung des Bezugsrechts	273
dd) Weiterer Gang der Untersuchung	275
2. Das Problem der Wert- und Substanzabspaltung	276
a) Einführung	276
b) Herrschende Auffassung: Substanz- und Wertabspaltung	276
c) Gegenmeinung: Nur Wertabspaltung	278
d) Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 21. Januar 1999	279
e) Stellungnahme	280
3. Bestimmung des Zuwendungsobjekts	282
a) Rechtsprechung	282
b) Finanzverwaltung	284
c) Schrifttum	284
d) Stellungnahme	285
aa) Substanzanteil der Altmitgliedschaft als Zuwendungsobjekt	285
bb) Substanzabspaltung als Folge des Kapitalerhöhungsbeschlusses	286
cc) Parallele zur Zuwendung von Beteiligungssubstanz durch Einziehung	286
dd) Parallele zu der Behandlung der Finanzierung von Baumaßnahmen und gemischt freigebiger Zuwendungen	287
ee) Rechtsprechung zur Nichtteilnahme an einer Kapitalerhöhung im Ertragsteuerrecht	288
ff) Schenkungsteuerliche Behandlung des Verzichts auf ein Gewinnbezugsrecht im Schenkungsteuerrecht	289
gg) Ergebnis	291
e) Zivilrechtlicher Wert des Substanzübergangs	292
4. Unentgeltliche Bereicherung des Übernehmers	293
a) Entreicherung des Zuwendenden	294
b) Bereicherung des Mitgesellschafters	294
c) Unentgeltlichkeit der Bereicherung (Freigebigkeit)	297
d) Ergebnis	298
5. Wert des steuerpflichtigen Erwerbs	298
a) Steuerwert des Bezugsrechts	298
b) Kapitalerhöhung gegen zu geringes Aufgeld	299
c) Verzicht auf das Bezugsrecht	302
V. Steuerbegünstigung gemäß § 13a ErbStG	305
1. Vorbemerkung	305
2. Auffassung der Finanzverwaltung	306
3. Stellungnahme	307
E. Ergebnisse des 6. Kapitels	309
7. Kapitel: Bereicherung des Gesellschafters bei verdeckter Zuwendung der Erhöhung eines Beteiligungswerts	312
A. Einführung	312
B. Kurzer Gesamtüberblick über den Meinungsstand	313
I. Rechtsprechung	314
II. Finanzverwaltung	316
III. Schrifttum	316
C. Kein Durchgriff durch die GmbH	318
D. Werterhöhung der Mitgliedschaft als Zuwendungsobjekt	319
I. Vorüberlegungen	319
1. Verdeckte Zuwendung infolge Erhöhung der Vermögenssubstanz der Gesellschaft	320
2. Verdeckte Zuwendung durch bloße Wertverschiebung infolge Veränderung der Beteiligungsverhältnisse auf Gesellschafterebene	323
3. Verdeckte Zuwendung durch Erhöhung der Vermögenssubstanz der Gesellschaft, die sich lediglich als bloße Wertverschiebung auf der Gesellschafterebene auswirkt	324
4. Weiterer Gang der Untersuchung	325
II. Werterhöhung als theoretisch möglicher Gegenstand einer mittelbaren Zuwendung	325
1. Vorbemerkung	325
2. Aktueller Meinungsstand im Schenkungsteuerrecht zur theoretischen Eignung einer Werterhöhung als Objekt einer freigebigen Zuwendung	326
a) Rechtsprechung	326
b) Finanzverwaltung	328
c) Schrifttum	329
aa) Ablehnende Auffassungen	330
bb) Zustimmende Auffassungen	331
3. Stellungnahme	334
a) Vorbemerkung	334
b) Zuwendungstatbestand keine „Verschiebung von Vermögenssubstanz“	335
c) Anforderungen an die Auslegung des Bereicherungsbegriffs	336
aa) Bereicherung als Berechnung einer Wertveränderung	336
bb) System des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts	338
(1) § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG als offener Tatbestand	338
(2) Erfassung des Transfers steuerlicher Leistungsfähigkeit	339
(3) Zwischenergebnis	342
cc) Berücksichtigung der Regelung des § 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG bei der Auslegung	343
dd) Parallele zur gemischt freigebigen Zuwendung	343
d) Beschluß des Großen Senats des Bundesfinanzhofs vom 9. Juni 1997	344
e) Gewährung von Gebrauchs- und Nutzungsvorteilen als anerkannte Zuwendung ohne Vermögenssubstanz	345
f) Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Zugewinnausgleich	347
g) Finanzierung einer Baumaßnahme als anerkannte Zuwendung einer Werterhöhung	347
aa) Vorbemerkung	347
bb) Meinungsstand	349
(1) Zuwendung eines Gebäudes	349
(2) Zuwendung eines Umbaus, Ausbaus oder Anbaus	350
(3) Zuwendung der Kosten für Reparatur-, Modernisierungs- und Renovierungsmaßnahmen sowie für sonstige grundstücksbezogene Verwendungen	351
cc) Stellungnahme	353
(1) Vorbemerkung	353
(2) Zivilrechtlich denkbare Zuwendungsobjekte	353
(a) Sachen und Werkleistungen	353
(b) Ersparnis von Aufwendungen	354
(c) Werterhöhung	355
(3) Zusätzliche steuerrechtliche Anforderungen	356
(a) Steuerrechtliche Verselbständigung der zivilrechtlichen Werterhöhung erforderlich?	356
(b) Steuerrechtliche Konkretisierung der Werterhöhung	359
dd) Zwischenergebnis	360
h) Umkehrschluß aus § 7 Abs. 7 Satz 2 ErbStG?	361
i) Ergebnis	362
4. Veranlassung durch die Gesellschafterleistung als zusätzliche Voraussetzung für die Anerkennung der Werterhöhung als Zuwendungsobjekt	363
5. Parteiwille und Verwendungsbindung	365
6. Das Problem der „Überzahlung“ durch den Zuwendenden	366
7. Ergebnis	367
III. Abkürzung des Leistungswegs	367
IV. Verdeckte Zuwendung durch Wertverschiebungen	370
1. Vorbemerkung	370
2. Wertverschiebung infolge Veränderung der Beteiligungsverhältnisse auf Gesellschafterebene (Kaduzierung)	370
a) Problemstellung	370
b) Meinungsstand	373
c) Stellungnahme	373
3. Erhöhung der Vermögenssubstanz der Gesellschaft, die sich lediglich als bloße Wertverschiebung auf der Gesellschafterebene auswirkt (Abtretung)	376
E. Ausschüttungsbetrag als Zuwendungsobjekt	379
I. Problemstellung und Auffassung der Finanzverwaltung	379
II. Stellungnahme	379
1. Tatsächliche und rechtliche Hindernisse für die Annahme eines Ausschüttungsbetrags als Zuwendungsobjekt	380
2. Mißbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten (§ 42 AO)	382
3. Ergebnis	384
F. Freigebige Zuwendung durch Werterhöhung der Mitgliedschaft	384
I. Vorbemerkung	384
II. Entreicherung des Zuwendenden	385
1. Schenkungsteuerrechtlicher Entreicherungsbegriff	385
2. Beurteilung der gesellschaftsrechtlichen und schuldrechtlichen Leistungsmöglichkeiten	385
III. Bereicherung des Mitgesellschafters	386
1. Schenkungsteuerrechtlicher Bereicherungsbegriff	386
2. Werterhöhung dem Grunde nach	387
a) Kaduzierung	387
b) Sonstige Leistungen auf gesellschaftsrechtlicher und schuldrechtlicher Grundlage	388
3. Meßbarer bürgerlich-rechtlicher Wert	388
IV. Unentgeltlichkeit der Bereicherung (Freigebigkeit)	388
V. Ergebnis	389
G. Wert des steuerpflichtigen Erwerbs	390
I. Vorbemerkung	390
II. Verdeckte Zuwendung infolge Erhöhung der Vermögenssubstanz der Gesellschaft	391
1. Werterhöhung bei Zuwendung durch verdeckte Einlage	391
2. Werterhöhung bei Zuwendung durch Kapitalerhöhung gegen zu hohes Aufgeld	394
III. Erhöhung der Vermögenssubstanz der Gesellschaft, die sich lediglich als bloße Wertverschiebung auf der Gesellschafterebene auswirkt (Abtretung)	396
1. Wertermittlung nach R 107 Abs. 2 ErbStR	397
2. Stellungnahme	398
IV. Steuerbegünstigung gemäß § 13a ErbStG	400
1. Vorbemerkung	400
2. Auffassung der Finanzverwaltung	400
3. Stellungnahme	401
H. Ergebnisse des 7. Kapitels	402
8. Kapitel: Anforderungen an den subjektiven Tatbestand	406
A. Einführung	406
B. Grundsätzliche Anforderungen an den subjektiven Tatbestand	407
I. Vorbemerkung	407
II. Grundsätzlicher Inhalt des subjektiven Tatbestands der freigebigen Zuwendung	408
III. Anforderungen an den subjektiven Tatbestand bei Leistungen mit gesellschaftsrechtlichem Bezug und bei Leistungen im Geschäfts- und Wirtschaftsleben	411
1. Problemstellung	411
2. Der Standpunkt von Meincke: Wille zur schenkweisen Zuwendung	412
3. Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs	414
a) Das Urteil vom 2. März 1994 zu ehebedingten unbenannten Zuwendungen	414
b) Das Urteil vom 29. Oktober 1997 zu Leistungen im geschäftlichen Interesse	415
4. Finanzverwaltung	415
C. Auswirkungen der Auslegungsmöglichkeiten für Leistungen, bei denen die Gesellschaft als Bedachte in Frage kommt	417
I. Leistungen von Gesellschaftern	417
1. Gesellschaftsrechtlich begründete Gesellschafterleistungen	417
a) Objektiver Tatbestand	418
b) Subjektiver Tatbestand	419
2. Schuldrechtlich begründete Gesellschafterleistungen	421
a) Objektiver Tatbestand	421
b) Subjektiver Tatbestand	421
II. Leistungen Gesellschaftsfremder	423
1. Vorbemerkung	423
2. Leistungen Gesellschaftsfremder aus Interesse am Unternehmensziel der bedachten GmbH, insbesondere Maßnahmen der Mäzene	424
3. Leistungen Gesellschaftsfremder aus geschäftlichen Interessen, insbesondere Sanierungsmaßnahmen und Maßnahmen der Kundenbindung	426
4. Leistungen nahestehender Personen	427
D. Auswirkungen der Auslegungsmöglichkeiten für Leistungen, bei denen ein Gesellschafter als Bedachter in Frage kommt	429
E. Bewußtsein der Unentgeltlichkeit oder Wille zur schenkweisen Zuwendung?	430
F. Ergebnisse des 8. Kapitels	433
9. Kapitel: Besonderheiten bei Zuwendungen an eine Ein-Personen-GmbH	436
A. Einführung	436
B. Schenkungsteuerrechtliche Einheit von Gesellschafts- und Gesellschaftervermögen	437
I. Vorbemerkung	437
II. Zivilrechtliche Argumente für die schenkungsteuerrechtliche Einheit von Gesellschafts- und Gesellschaftervermögen	438
1. Zurechnung von Kenntnissen und Eigenschaften	439
2. Schadenszurechnung	440
a) Schädigung des Gesellschafters	440
b) Schädigung der Gesellschaft	440
3. Haftungsdurchgriff	441
III. Verfassungsrechtliche Argumente für die schenkungsteuerrechtliche Einheit von Gesellschafts- und Gesellschaftervermögen	442
1. Beispielsfall für die Mehrfachbelastung einer Leistung mit Ertragsteuern und Schenkungsteuer	442
2. Die verschiedenen Ebenen von Erbschaft- und Ertragsteuern	446
3. Problem der konfiskatorischen Besteuerung	448
IV. Ergebnis	452
C. Alleingesellschafter als Zuwendender und Bedachter?	452
D. Ergebnisse des 9. Kapitels	455
10. Kapitel: Zusammenfassung der Ergebnisse	457
A. Trennung der GmbH von ihren Gesellschaftern	457
B. Zuwendungsobjekt und Beteiligte des Zuwendungsvorgangs	458
C. Bereicherung der GmbH bei Leistungen von Gesellschaftern	459
D. Bereicherung der GmbH bei Leistungen Gesellschaftsfremder	459
E. Bereicherung des Gesellschafters bei mittelbarer Zuwendung von Beteiligungssubstanz	460
F. Bereicherung des Gesellschafters bei verdeckter Zuwendung einer Erhöhung des Beteiligungswerts	461
G. Anforderungen an den subjektiven Tatbestand	464
H. Besonderheiten bei Zuwendungen an eine Ein-Personen-GmbH	467
Literaturverzeichnis	469
Sachwortverzeichnis	497

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Leistungen in das Gesellschaftsvermögen einer GmbH als freigebige Zuwendung gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG

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