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Leistungen in das Gesellschaftsvermögen einer GmbH als freigebige Zuwendung gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG

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Gottschalk, P. (2001). Leistungen in das Gesellschaftsvermögen einer GmbH als freigebige Zuwendung gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50392-6
Gottschalk, Paul Richard. Leistungen in das Gesellschaftsvermögen einer GmbH als freigebige Zuwendung gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG. Duncker & Humblot, 2001. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50392-6
Gottschalk, P (2001): Leistungen in das Gesellschaftsvermögen einer GmbH als freigebige Zuwendung gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-50392-6

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Leistungen in das Gesellschaftsvermögen einer GmbH als freigebige Zuwendung gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG

Gottschalk, Paul Richard

Schriften zum Steuerrecht, Vol. 72

(2001)

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Abstract

Leistungen in das Gesellschaftsvermögen erhöhen nicht nur das Vermögen der GmbH, sondern wirken sich über die Mitgliedschaftsrechte regelmäßig auch bei den Gesellschaftern aus. Die Gesellschafter können sich diese Verknüpfung von Gesellschaftsvermögen und Mitgliedschaft zunutze machen, indem sie Leistungen in das Gesellschaftsvermögen einer GmbH vorrangig mit dem Ziel erbringen, den oder die Mitgesellschafter zu begünstigen.

Der Autor untersucht in der vorliegenden Arbeit, die Prof. Dr. Jens Peter Meincke als Doktorvater betreut hat (Doktorprüfung im Sommersemester 2000), ob die GmbH oder die Gesellschafter in einem solchen Fall gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG schenkungsteuerpflichtig werden können. Er widmet sich hierbei auch den Besonderheiten, die eine Ein-Personen-GmbH an die schenkungsteuerliche Behandlung stellt.

Schwerpunkt der Arbeit sind die schenkungsteuerlichen Folgen von leistungsbedingten Vermögensverschiebungen auf Gesellschafterebene. Der Autor unterscheidet hierbei streng zwischen Leistungen, die (mittelbar) zwischen den Gesellschaftern zur Übertragung von Vermögenssubstanz führen und bloßen Beteiligungswerterhöhungen. Als substantielle Vermögensverschiebungen untersucht der Autor unter anderem die Einziehung einer Beteiligung, da die Mitgliedschaft hier ihrem gesamten Inhalt nach bei den Mitgesellschaftern ankommt, und die kapitalquotenverändernde Kapitalerhöhung, die zu einer Substanz- und Wertabspaltung auf Gesellschafterebene führt. Unter dem Komplex der bloßen Beteiligungswerterhöhungen prüft der Verfasser die im wissenschaftlichen Schrifttum unter dem Stichwort »disquotale Leistungen« diskutierten Fälle, z. B. einseitige verdeckte Einlagen oder die Kapitalerhöhung gegen zu hohes Aufgeld.

Der Verfasser widmet sich dem Thema auch auf der subjektiven Seite. Hierbei zeigt sich, daß die derzeitige Auslegung des subjektiven Zuwendungstatbestands durch die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs nicht überzeugend ist.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 3
Inhaltsübersicht 5
Inhaltsverzeichnis 7
Verzeichnis der Beispielsfälle 21
Abkürzungsverzeichnis 25
1. Kapitel: Einleitung 31
A. Vorbemerkung 31
B. Schenkungsteuerpflicht der GmbH 33
I. Problemstellung 33
II. Mögliche Leistungsvorgänge 34
III. Überblick über die bisherige Behandlung in Rechtsprechung und Schrifttum 35
1. Leistungen auf gesellschaftsrechtlicher Grundlage 35
2. Leistungen auf schuldrechtlicher Grundlage 36
IV. Stellungnahme 38
C. Schenkungsteuerpflicht der Gesellschafter 39
I. Problemstellung 39
II. Mögliche Leistungsvorgänge 39
1. Zuwendung der Mitgliedschaft 39
2. Zuwendung von Beteiligungssubstanz 39
3. Zuwendung einer Werterhöhung 40
III. Überblick über die bisherige Behandlung in Rechtsprechung und Schrifttum 41
IV. Stellungnahme 43
D. Abgrenzung, Terminologie und weiterer Gang der Untersuchung 43
I. Abgrenzung und Terminologie 43
II. Weiterer Gang der Untersuchung 44
2. Kapitel: Trennung der GmbH von ihren Gesellschaftern 46
A. Einführung 46
B. Rechtspersönlichkeit der GmbH im Zivil- und Steuerrecht, insbesondere im Schenkungsteuerrecht 47
I. Zivilrecht 47
II. Körperschaftsteuer-, Gewerbesteuer-, Umsatzsteuer-, Grunderwerbsteuerrecht 50
III. Schenkungsteuerrecht 53
C. Sachliche Einschränkung der schenkungsteuerlichen Rechtssubjektivität auf Vorgänge innerhalb des Unternehmensgegenstands? 55
I. Vorbemerkung 55
II. Sphärentrennung in anderen Bereichen des Steuerrechts 56
1. Körperschaftsteuerrecht 56
2. Umsatzsteuerrecht 59
III. Stellungnahme 60
D. Gesellschaftsvermögen und Mitgliedschaft 61
I. Die Mitgliedschaft an der GmbH 61
1. Die Mitgliedschaft als Rechtsverhältnis 62
2. Die Mitgliedschaft als Rechtsgegenstand 63
II. Bestimmung des Werts der Mitgliedschaft 64
1. Vorbemerkungen 64
2. Grundsätzliche Vorgehensweise 66
3. Erster Schritt: Ermittlung des Unternehmenswerts 67
a) Ertragswertverfahren 67
b) Stuttgarter Verfahren 69
c) Leistungen an die GmbH und Veränderung des Unternehmenswerts 70
4. Zweiter Schritt: Verteilung des Unternehmenswerts auf die Gesellschaftsanteile 71
E. Ergebnisse des 2. Kapitels 74
3. Kapitel: Zuwendungsobjekt und Beteiligte des Zuwendungsvorgangs 76
A. Einführung 76
B. Grundsätze für die Bestimmung des Zuwendungsobjekts 77
I. Maßgeblichkeit des bürgerlichen Rechts 78
II. Schenkungsteuerrechtliche Besonderheiten 79
C. Gebrauchs- bzw. Nutzungsvorteile als Zuwendungsobjekt 80
I. Vorbemerkungen 80
II. Gesellschafts- und ertragsteuerrechtliche Folgen bei der Gewährung von Gebrauchs- und Nutzungsvorteilen an eine GmbH 82
1. Gesellschaftsrechtliche Folgen 82
a) Erfüllung einer gesellschaftsvertraglichen Einlageverpflichtung 82
b) Gewährung von Gebrauchs- und Nutzungsvorteilen außerhalb von gesellschaftsrechtlichen Einlagen 85
2. Ertragsteuerrechtliche Folgen 85
III. Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur unentgeltlichen Überlassung einer Kapitalsumme 87
IV. Anforderungen an die Beurteilung von Gebrauchs- oder Nutzungsvorteilen als schenkungsteuerlich taugliche Zuwendungsobjekte 89
1. Vorbemerkungen 89
2. Gebrauchs- bzw. Nutzungsmöglichkeit als Vermögensbestandteil des Gebers 89
a) Gebrauchs- und Nutzungsmöglichkeit als Bestandteile des Betriebsvermögens 89
b) Gebrauchs- und Nutzungsvorteile als Bestandteile des strafrechtlich relevanten Vermögens 90
c) Gebrauchs- und Nutzungsmöglichkeiten als zivilrechtlich relevante Vermögensbestandteile 92
aa) Schenkungsrecht 92
(1) Gebrauchsweise Überlassung von Immobilien 92
(2) Verzicht auf ein übliches Entgelt 93
bb) Schadensrecht 97
d) Schenkungsteuerliche Beurteilung (Stellungnahme) 97
aa) Schenkungsrechtliche Gesichtspunkte 98
bb) Schadensrechtliche Gesichtspunkte 99
cc) Einfluß der Verwendungsplanung des Gebers 101
3. Bereicherung des Empfängers durch die Gewährung von Gebrauchs- bzw. Nutzungsvorteilen 102
4. Das Problem der Stoffgleichkeit zwischen Vermögensminderung des Gebers und Bereicherung des Empfängers bei der Gewährung von Gebrauchs- und Nutzungsvorteilen 105
a) Schenkungsrecht 105
b) Schenkungsteuerrecht 108
5. Zwischenergebnis 109
V. Einzelfälle 109
1. Unentgeltliche Nutzungsüberlassung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung 109
2. Unverzinsliche Kapitalgewährung 112
a) Meinungsstand 114
b) Stellungnahme 117
3. Unentgeltliche Arbeits- und Dienstleistungen 119
a) Aufgabe eines Vermögensbestandteils durch den Geber 119
aa) Meinungsstand 120
bb) Stellungnahme 121
b) Bereicherung der GmbH 123
c) Ergebnis 124
D. Bestimmung der Beteiligten des Zuwendungsvorgangs 124
I. Einführung 124
II. Rechtsgeschäftliche Überlegungen der Parteien als Maßstab 125
III. Beweiserleichterungen 127
IV. Beurteilung im Beispielsfall 128
1. Gesellschaft als Zuwendungsempfängerin 128
2. Gesellschafter als Zuwendungsempfänger 128
E. Ergebnisse des 3. Kapitels 130
4. Kapitel: Bereicherung der GmbH bei Leistungen von Gesellschaftern 132
A. Einführung 132
B. In Betracht kommende Sachverhalte 133
I. Vorbemerkung 133
II. Leistungen auf gesellschaftsrechtlicher Grundlage 133
1. Leistungen an die GmbH in Erfüllung von Beitragspflichten 134
2. Leistungen an die GmbH bei Ausscheiden eines Gesellschafters 136
a) Ausschluß und Austritt eines Gesellschafters 137
b) Einziehung der Mitgliedschaft 138
c) Abtretung der Mitgliedschaft an die Gesellschaft 139
d) Gegenleistung der Gesellschaft für die Einziehung bzw. für die Abtretung der Mitgliedschaft 142
e) Kaduzierung 144
III. Leistungen auf schuldrechtlicher Grundlage 145
C. Entreicherung des zuwendenden Gesellschafters 146
I. Schenkungsteuerrechtlicher Entreicherungsbegriff 146
II. Freiwillige Vermögenshingabe 147
1. Vorbemerkung 147
2. Vermögensminderung 148
a) Verzicht auf eine wertlose Forderung 148
b) Verzicht auf eigenkapitalersetzende Forderung 150
3. Freiwilligkeit der Vermögenshingabe 151
a) Vorbemerkung 151
b) Ausschluß eines Gesellschafters 153
c) Austritt eines Gesellschafters 155
III. Kein Ausgleich durch korrespondierenden Vermögensvorteil 156
1. Vorbemerkungen 156
2. Keine Berücksichtigung von Erwartungen des Zuwendenden (Sanierungsfälle) 158
3. Anrechnung der Erhöhung des Beteiligungswerts bei quotalen Vermögenszuführungen 159
a) Meinungsstand 160
b) Stellungnahme 161
aa) Innerer Zusammenhang zwischen Vermögenshingabe und Werterhöhung der Beteiligungsrechte 161
bb) Unterschiede in der Wertermittlung 162
cc) Ergebnis 163
4. Berücksichtigung der Erhöhung des Beteiligungswerts bei disquotalen Vermögenszuführungen 163
IV. Zwischenergebnis zu C 164
D. Bereicherung der empfangenden GmbH 164
I. Schenkungsteuerrechtlicher Bereicherungsbegriff 164
II. Das Problem der Endgültigkeit der Vermögensmehrung bei Gesellschafterleistungen 165
III. Bereicherung der GmbH bei Leistungen auf gesellschaftsrechtlicher Grundlage 167
1. Untergang der Mitgliedschaft 167
a) Einziehung 167
b) Kaduzierung 169
2. Übertragung der Mitgliedschaft 170
a) Vorbemerkungen 170
b) Erwerb entgegen den Anforderungen gemäß § 33 Abs. 1 und 2 GmbHG 171
c) Erwerb unter Beachtung der Anforderungen gemäß § 33 Abs. 1 und 2 GmbHG 171
IV. Bereicherung der GmbH bei Leistungen auf schuldrechtlicher Grundlage (Sanierungsmaßnahmen) 174
V. Zwischenergebnis zu D 177
E. Unentgeltlichkeit der Bereicherung (Freigebigkeit) 178
I. Zum Begriff der Freigebigkeit 178
1. Herrschende Auffassung 178
2. Die abweichende Auffassung von Meincke 179
3. Stellungnahme 179
4. Problematik der Unentgeltlichkeit der Bereicherung bei Gesellschafterleistungen an die GmbH 181
II. Erhöhung des Beteiligungswerts der Mitgliedschaft als Entgelt der GmbH 181
III. Ausschluß der Freigebigkeit durch rechtlichen Zusammenhang mit einem Gemeinschaftszweck 185
1. Grundsatz 185
2. Leistungen auf gesellschaftsrechtlicher Ebene 186
3. Leistungen auf schuldrechtlicher Ebene 189
a) Meinungsstand 189
b) Stellungnahme 191
aa) Voraussetzungen für die Behandlung einer Gesellschafterleistung als unentgeltliche Bereicherung 191
bb) Ertragsteuerrechtliche Abgrenzungskriterien 192
cc) Handelsrechtliche Abgrenzungskriterien 193
dd) Ergebnis 194
c) Folgen für die Beurteilung der Unentgeltlichkeit der Bereicherung bei Leistungen auf schuldrechtlicher Grundlage 195
IV. Zwischenergebnis zu E 196
F. Ergebnisse des 4. Kapitels 197
5. Kapitel: Bereicherung der GmbH bei Leistungen Gesellschaftsfremder 199
A. Einführung 199
B. Leistungen Gesellschaftsfremder aus Interesse am Unternehmensziel der bedachten GmbH 200
I. Vorbemerkungen 200
II. In Betracht kommende Unternehmensziele 201
III. Sponsoring und Mäzenatentum 202
1. Begriff 202
2. Unentgeltliche Bereicherung der GmbH 204
a) Sponsoring 204
aa) Klassisches Sponsoring 205
bb) Sozio-Sponsoring bzw. social sponsoring 205
b) Mäzenatentum 207
IV. Unentgeltliche Leistungen in den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb oder den Zweckbetrieb einer steuerbegünstigten GmbH 210
1. Steuerbegünstigte Zwecke 210
2. Unentgeltliche Leistungen an einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb oder einen Zweckbetrieb der steuerbegünstigten GmbH 211
C. Leistungen Gesellschaftsfremder aus geschäftlichen Interessen 214
I. Mögliche Beweggründe des Gebers 214
1. Sanierungsfälle 214
2. Andere geschäftliche Interessen 216
II. Unentgeltliche Bereicherung der GmbH 217
1. Sanierungsfälle 217
2. Andere geschäftliche Interessen 217
D. Leistungen nahestehender Personen 218
E. Ergebnisse des 5. Kapitels 220
6. Kapitel: Bereicherung des Gesellschafters bei mittelbarer Zuwendung von Beteiligungssubstanz 222
A. Einführung 222
B. Mittelbarkeit des Zuwendungsobjekts 223
I. Vorbemerkungen 223
II. Maßgeblichkeit des Parteiwillens bzw. des Willens des Zuwendenden 225
III. Anforderungen an die Bindung des Bedachten 227
1. Grundsatz 227
2. Rechtliche Verwendungsbindung 228
a) Aufschiebende oder auflösende Bedingung 228
b) Verwendungsauflage 229
3. Tatsächliche Verwendungsbindung 231
IV. Anforderungen an das Zielobjekt der Zuwendung 231
1. Theoretische Möglichkeit zum Erwerb seitens des Gebers 231
2. Bestimmbarkeit des Zielobjekts aufgrund der Verwendungsabrede 234
3. Zuwendung künftig entstehender Objekte 236
V. Zusätzliche Leistungen des Empfängers 237
1. Mittelbare Teilschenkung oder gemischt freigebige mittelbare Zuwendung 237
2. Mindestumfang des vom Zuwendenden wertmäßig zu leistenden Teils 239
a) Vorbemerkungen 239
b) Anforderungen an die Teilentgeltlichkeit der Zuwendung 239
c) Mittelbare Zuwendung oder Barzuschuß 240
C. Mittelbarkeit der Zuwendungsbeteiligten 242
D. Verdeckt mittelbare Zuwendung einer Mitgliedschaft oder Beteiligungssubstanz bei Leistungen in das Gesellschaftsvermögen 243
I. Vorbemerkung 243
II. Verdeckt mittelbare Zuwendung der Mitgliedschaft 244
1. Erfüllung von Einlageverpflichtungen 244
2. Verdeckte Einlage und Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln 245
III. Verdeckt mittelbare Zuwendung der gesamten Beteiligungssubstanz durch Einziehung der Mitgliedschaft 248
1. Vorbemerkung 248
2. Bestimmung des Zuwendungsobjekts 250
a) Meinungsstand 250
aa) Einziehung als gesellschaftsrechtlicher Anteilsübergang gemäß §§ 3 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 und 7 Abs. 7 ErbStG 250
bb) Einziehung als freigebige Zuwendung gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG 252
b) Stellungnahme 253
aa) Unabgekürzter Leistungsweg nicht denkbar 253
bb) Unentgeltliche Einziehung der Mitgliedschaft im Todesfall 253
(1) Schenkungsrecht 253
(2) Schenkungsteuerrecht 256
cc) Unentgeltliche Einziehung der Mitgliedschaft unter Lebenden 258
dd) Teilentgeltliche Einziehung 259
ee) Ergebnis 260
3. Unentgeltliche Bereicherung des Mitgesellschafters 261
a) Entreicherung des Zuwendenden 261
b) Bereicherung des Mitgesellschafters 261
c) Unentgeltlichkeit der Bereicherung (Freigebigkeit) 262
d) Ergebnis 264
4. Wert des steuerpflichtigen Erwerbs 265
a) Einziehung ohne Entgelt 265
b) Einziehung gegen zu niedriges Entgelt 265
IV. Verdeckt mittelbare Zuwendung eines Substanzanteils der Mitgliedschaft durch kapitalquotenverändernde Kapitalerhöhung 268
1. Einführung in die Problematik 268
a) Mitgliedschaft und Bezugsrecht 268
b) Vermögensrechtliche Folgen der kapitalquotenverändernden Kapitalerhöhung auf Gesellschafterebene 271
aa) Grundsatz 271
bb) Veräußerung des Bezugsrechts an einen Dritten 272
cc) Nichtausübung des Bezugsrechts 273
dd) Weiterer Gang der Untersuchung 275
2. Das Problem der Wert- und Substanzabspaltung 276
a) Einführung 276
b) Herrschende Auffassung: Substanz- und Wertabspaltung 276
c) Gegenmeinung: Nur Wertabspaltung 278
d) Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 21. Januar 1999 279
e) Stellungnahme 280
3. Bestimmung des Zuwendungsobjekts 282
a) Rechtsprechung 282
b) Finanzverwaltung 284
c) Schrifttum 284
d) Stellungnahme 285
aa) Substanzanteil der Altmitgliedschaft als Zuwendungsobjekt 285
bb) Substanzabspaltung als Folge des Kapitalerhöhungsbeschlusses 286
cc) Parallele zur Zuwendung von Beteiligungssubstanz durch Einziehung 286
dd) Parallele zu der Behandlung der Finanzierung von Baumaßnahmen und gemischt freigebiger Zuwendungen 287
ee) Rechtsprechung zur Nichtteilnahme an einer Kapitalerhöhung im Ertragsteuerrecht 288
ff) Schenkungsteuerliche Behandlung des Verzichts auf ein Gewinnbezugsrecht im Schenkungsteuerrecht 289
gg) Ergebnis 291
e) Zivilrechtlicher Wert des Substanzübergangs 292
4. Unentgeltliche Bereicherung des Übernehmers 293
a) Entreicherung des Zuwendenden 294
b) Bereicherung des Mitgesellschafters 294
c) Unentgeltlichkeit der Bereicherung (Freigebigkeit) 297
d) Ergebnis 298
5. Wert des steuerpflichtigen Erwerbs 298
a) Steuerwert des Bezugsrechts 298
b) Kapitalerhöhung gegen zu geringes Aufgeld 299
c) Verzicht auf das Bezugsrecht 302
V. Steuerbegünstigung gemäß § 13a ErbStG 305
1. Vorbemerkung 305
2. Auffassung der Finanzverwaltung 306
3. Stellungnahme 307
E. Ergebnisse des 6. Kapitels 309
7. Kapitel: Bereicherung des Gesellschafters bei verdeckter Zuwendung der Erhöhung eines Beteiligungswerts 312
A. Einführung 312
B. Kurzer Gesamtüberblick über den Meinungsstand 313
I. Rechtsprechung 314
II. Finanzverwaltung 316
III. Schrifttum 316
C. Kein Durchgriff durch die GmbH 318
D. Werterhöhung der Mitgliedschaft als Zuwendungsobjekt 319
I. Vorüberlegungen 319
1. Verdeckte Zuwendung infolge Erhöhung der Vermögenssubstanz der Gesellschaft 320
2. Verdeckte Zuwendung durch bloße Wertverschiebung infolge Veränderung der Beteiligungsverhältnisse auf Gesellschafterebene 323
3. Verdeckte Zuwendung durch Erhöhung der Vermögenssubstanz der Gesellschaft, die sich lediglich als bloße Wertverschiebung auf der Gesellschafterebene auswirkt 324
4. Weiterer Gang der Untersuchung 325
II. Werterhöhung als theoretisch möglicher Gegenstand einer mittelbaren Zuwendung 325
1. Vorbemerkung 325
2. Aktueller Meinungsstand im Schenkungsteuerrecht zur theoretischen Eignung einer Werterhöhung als Objekt einer freigebigen Zuwendung 326
a) Rechtsprechung 326
b) Finanzverwaltung 328
c) Schrifttum 329
aa) Ablehnende Auffassungen 330
bb) Zustimmende Auffassungen 331
3. Stellungnahme 334
a) Vorbemerkung 334
b) Zuwendungstatbestand keine „Verschiebung von Vermögenssubstanz“ 335
c) Anforderungen an die Auslegung des Bereicherungsbegriffs 336
aa) Bereicherung als Berechnung einer Wertveränderung 336
bb) System des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts 338
(1) § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG als offener Tatbestand 338
(2) Erfassung des Transfers steuerlicher Leistungsfähigkeit 339
(3) Zwischenergebnis 342
cc) Berücksichtigung der Regelung des § 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG bei der Auslegung 343
dd) Parallele zur gemischt freigebigen Zuwendung 343
d) Beschluß des Großen Senats des Bundesfinanzhofs vom 9. Juni 1997 344
e) Gewährung von Gebrauchs- und Nutzungsvorteilen als anerkannte Zuwendung ohne Vermögenssubstanz 345
f) Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Zugewinnausgleich 347
g) Finanzierung einer Baumaßnahme als anerkannte Zuwendung einer Werterhöhung 347
aa) Vorbemerkung 347
bb) Meinungsstand 349
(1) Zuwendung eines Gebäudes 349
(2) Zuwendung eines Umbaus, Ausbaus oder Anbaus 350
(3) Zuwendung der Kosten für Reparatur-, Modernisierungs- und Renovierungsmaßnahmen sowie für sonstige grundstücksbezogene Verwendungen 351
cc) Stellungnahme 353
(1) Vorbemerkung 353
(2) Zivilrechtlich denkbare Zuwendungsobjekte 353
(a) Sachen und Werkleistungen 353
(b) Ersparnis von Aufwendungen 354
(c) Werterhöhung 355
(3) Zusätzliche steuerrechtliche Anforderungen 356
(a) Steuerrechtliche Verselbständigung der zivilrechtlichen Werterhöhung erforderlich? 356
(b) Steuerrechtliche Konkretisierung der Werterhöhung 359
dd) Zwischenergebnis 360
h) Umkehrschluß aus § 7 Abs. 7 Satz 2 ErbStG? 361
i) Ergebnis 362
4. Veranlassung durch die Gesellschafterleistung als zusätzliche Voraussetzung für die Anerkennung der Werterhöhung als Zuwendungsobjekt 363
5. Parteiwille und Verwendungsbindung 365
6. Das Problem der „Überzahlung“ durch den Zuwendenden 366
7. Ergebnis 367
III. Abkürzung des Leistungswegs 367
IV. Verdeckte Zuwendung durch Wertverschiebungen 370
1. Vorbemerkung 370
2. Wertverschiebung infolge Veränderung der Beteiligungsverhältnisse auf Gesellschafterebene (Kaduzierung) 370
a) Problemstellung 370
b) Meinungsstand 373
c) Stellungnahme 373
3. Erhöhung der Vermögenssubstanz der Gesellschaft, die sich lediglich als bloße Wertverschiebung auf der Gesellschafterebene auswirkt (Abtretung) 376
E. Ausschüttungsbetrag als Zuwendungsobjekt 379
I. Problemstellung und Auffassung der Finanzverwaltung 379
II. Stellungnahme 379
1. Tatsächliche und rechtliche Hindernisse für die Annahme eines Ausschüttungsbetrags als Zuwendungsobjekt 380
2. Mißbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten (§ 42 AO) 382
3. Ergebnis 384
F. Freigebige Zuwendung durch Werterhöhung der Mitgliedschaft 384
I. Vorbemerkung 384
II. Entreicherung des Zuwendenden 385
1. Schenkungsteuerrechtlicher Entreicherungsbegriff 385
2. Beurteilung der gesellschaftsrechtlichen und schuldrechtlichen Leistungsmöglichkeiten 385
III. Bereicherung des Mitgesellschafters 386
1. Schenkungsteuerrechtlicher Bereicherungsbegriff 386
2. Werterhöhung dem Grunde nach 387
a) Kaduzierung 387
b) Sonstige Leistungen auf gesellschaftsrechtlicher und schuldrechtlicher Grundlage 388
3. Meßbarer bürgerlich-rechtlicher Wert 388
IV. Unentgeltlichkeit der Bereicherung (Freigebigkeit) 388
V. Ergebnis 389
G. Wert des steuerpflichtigen Erwerbs 390
I. Vorbemerkung 390
II. Verdeckte Zuwendung infolge Erhöhung der Vermögenssubstanz der Gesellschaft 391
1. Werterhöhung bei Zuwendung durch verdeckte Einlage 391
2. Werterhöhung bei Zuwendung durch Kapitalerhöhung gegen zu hohes Aufgeld 394
III. Erhöhung der Vermögenssubstanz der Gesellschaft, die sich lediglich als bloße Wertverschiebung auf der Gesellschafterebene auswirkt (Abtretung) 396
1. Wertermittlung nach R 107 Abs. 2 ErbStR 397
2. Stellungnahme 398
IV. Steuerbegünstigung gemäß § 13a ErbStG 400
1. Vorbemerkung 400
2. Auffassung der Finanzverwaltung 400
3. Stellungnahme 401
H. Ergebnisse des 7. Kapitels 402
8. Kapitel: Anforderungen an den subjektiven Tatbestand 406
A. Einführung 406
B. Grundsätzliche Anforderungen an den subjektiven Tatbestand 407
I. Vorbemerkung 407
II. Grundsätzlicher Inhalt des subjektiven Tatbestands der freigebigen Zuwendung 408
III. Anforderungen an den subjektiven Tatbestand bei Leistungen mit gesellschaftsrechtlichem Bezug und bei Leistungen im Geschäfts- und Wirtschaftsleben 411
1. Problemstellung 411
2. Der Standpunkt von Meincke: Wille zur schenkweisen Zuwendung 412
3. Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs 414
a) Das Urteil vom 2. März 1994 zu ehebedingten unbenannten Zuwendungen 414
b) Das Urteil vom 29. Oktober 1997 zu Leistungen im geschäftlichen Interesse 415
4. Finanzverwaltung 415
C. Auswirkungen der Auslegungsmöglichkeiten für Leistungen, bei denen die Gesellschaft als Bedachte in Frage kommt 417
I. Leistungen von Gesellschaftern 417
1. Gesellschaftsrechtlich begründete Gesellschafterleistungen 417
a) Objektiver Tatbestand 418
b) Subjektiver Tatbestand 419
2. Schuldrechtlich begründete Gesellschafterleistungen 421
a) Objektiver Tatbestand 421
b) Subjektiver Tatbestand 421
II. Leistungen Gesellschaftsfremder 423
1. Vorbemerkung 423
2. Leistungen Gesellschaftsfremder aus Interesse am Unternehmensziel der bedachten GmbH, insbesondere Maßnahmen der Mäzene 424
3. Leistungen Gesellschaftsfremder aus geschäftlichen Interessen, insbesondere Sanierungsmaßnahmen und Maßnahmen der Kundenbindung 426
4. Leistungen nahestehender Personen 427
D. Auswirkungen der Auslegungsmöglichkeiten für Leistungen, bei denen ein Gesellschafter als Bedachter in Frage kommt 429
E. Bewußtsein der Unentgeltlichkeit oder Wille zur schenkweisen Zuwendung? 430
F. Ergebnisse des 8. Kapitels 433
9. Kapitel: Besonderheiten bei Zuwendungen an eine Ein-Personen-GmbH 436
A. Einführung 436
B. Schenkungsteuerrechtliche Einheit von Gesellschafts- und Gesellschaftervermögen 437
I. Vorbemerkung 437
II. Zivilrechtliche Argumente für die schenkungsteuerrechtliche Einheit von Gesellschafts- und Gesellschaftervermögen 438
1. Zurechnung von Kenntnissen und Eigenschaften 439
2. Schadenszurechnung 440
a) Schädigung des Gesellschafters 440
b) Schädigung der Gesellschaft 440
3. Haftungsdurchgriff 441
III. Verfassungsrechtliche Argumente für die schenkungsteuerrechtliche Einheit von Gesellschafts- und Gesellschaftervermögen 442
1. Beispielsfall für die Mehrfachbelastung einer Leistung mit Ertragsteuern und Schenkungsteuer 442
2. Die verschiedenen Ebenen von Erbschaft- und Ertragsteuern 446
3. Problem der konfiskatorischen Besteuerung 448
IV. Ergebnis 452
C. Alleingesellschafter als Zuwendender und Bedachter? 452
D. Ergebnisse des 9. Kapitels 455
10. Kapitel: Zusammenfassung der Ergebnisse 457
A. Trennung der GmbH von ihren Gesellschaftern 457
B. Zuwendungsobjekt und Beteiligte des Zuwendungsvorgangs 458
C. Bereicherung der GmbH bei Leistungen von Gesellschaftern 459
D. Bereicherung der GmbH bei Leistungen Gesellschaftsfremder 459
E. Bereicherung des Gesellschafters bei mittelbarer Zuwendung von Beteiligungssubstanz 460
F. Bereicherung des Gesellschafters bei verdeckter Zuwendung einer Erhöhung des Beteiligungswerts 461
G. Anforderungen an den subjektiven Tatbestand 464
H. Besonderheiten bei Zuwendungen an eine Ein-Personen-GmbH 467
Literaturverzeichnis 469
Sachwortverzeichnis 497