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Grundlagen der Besteuerung gemeinnütziger Körperschaften bei wirtschaftlicher Betätigung

Franz, Christoph

Schriften zum Steuerrecht, Vol. 38

(1991)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Inhalt 7
Abbildungsverzeichnis 14
Abkürzungsverzeichnis 15
Einleitung 21
A. Bestandsaufnahme 25
I. Umfang und systematische Einordnung gemeinnützigkeitsabhängiger Subventionen 25
II. Geschichte der Besteuerung wirtschaftlicher Betätigungen gemeinnütziger Körperschaften 29
III. Die Tätigkeitssphären der gemeinnützigen Körperschaft 35
1. Anforderungen an die Betätigung zur Erlangung des Gemeinnützigkeitsstatus 36
2. Anforderungen an die unterschiedlich steuerbegünstigten Tätigkeitssphären 38
3. Die gemeinnützige Körperschaft als Leitbild der Zwei-Sphären-Theorie im Körperschaft- und Umsatzsteuerrecht 40
B. Maßstäbe für die Bewertung gemeinnütziger Betätigung 43
I. Subventionszwecke 44
1. Zur Bestimmung von sach-inhaltlich “gemeinnützigen” Zwecken 44
2. Das Postulat der Subventionierung ideeller Zwecke 47
3. Zur Form und Ausgestaltung der Subvention 49
4. Zum Umfang der Subvention 50
II. Verfassungsrechtliche Grenzen der Subventionsgewährung 50
III. Wettbewerbsschutz Nichtbegünstigter im Gemeinnützigkeitsrecht 54
1. Wettbewerbsschutz und Mittelverwendung 55
2. Wettbewerbsschutz und Mittelbeschaffung 56
a) Problembeschreibung 56
b) Analyse der Wettbewerbslagen 57
c) Konsequenzen für die Gestaltung des Gemeinnützigkeitsrechts 61
IV. Vereinfachungszwecke 65
C. Kritische Analyse und Neugestaltung der Merkmale einer gemeinnützigen Betätigung 69
I. Wirtschaftliche Betätigung und ideelle Zweckverfolgung 69
1. Grundstrukturen der Beziehung zwischen Tätigkeiten und Zweckverfolgung 69
2. Zulässigkeit wirtschaftlicher Tätigkeit bei Erhalt des Gemeinnützigkeitsstatus 73
II. Analyse der Merkmale einer gemeinnützigen Betätigung 74
1. Förderung der Allgemeinheit 74
2. Unmittelbarkeit 77
a) Funktionen und Bedeutung des Merkmals 77
b) Ausnahmen von der persönlichen Unmittelbarkeit 80
c) Zuwendungsauflagen von Mittelbeschaffungskörperschaften 82
3. Ausschließlichkeit 84
a) Funktionen und Bedeutung des Merkmals 84
b) Ausnahme von der Ausschließlichkeit: der Stifterunterhalt 89
4. Selbstlosigkeit 90
a) Zur fehlenden immateriellen Selbstlosigkeit 90
b) Funktionen des Merkmals materieller Selbstlosigkeit 92
aa) Sicherung der durch den sach-inhaltlich gemeinnützigen Zweck vorgegebenen Legitimation 94
bb) Sicherung des Postulats der Subventionierung ideeller Zwecke und des Wettbewerbsschutzes für Nichtbegünstigte 97
c) Analyse der Legaldefinition des § 55 AO 99
aa) Begrenzung eigenwirtschaftlicher Zwecke 99
bb) Mittelbindungsvoraussetzungen 102
d) Ausnahmen von § 55 AO 103
aa) Mittelbeschaffungskörperschaften als Ausnahme von der Begrenzung wirtschaftlicher Tätigkeit? 104
bb) Rücklagenbildung als Ausnahme von den Mittelbindungsvoraussetzungen 106
III. Der zulässige Anteil wirtschaftlicher Tätigkeiten bei Erhalt des Gemeinnützigkeitsstatus 111
1. Der Umfang wirtschaftlicher Geschäftsbetriebe 112
2. Der Umfang der Zweckbetriebe 114
3. Der Umfang der Vermögensverwaltung 116
IV. Zwischenergebnisse und Vorschläge einer Neugestaltung der Merkmale gemeinnütziger Betätigung 118
1. Strategien einer Reform 118
a) Weiter Kreis von gemeinnützigen Zwecken 118
b) Enger Kreis von gemeinnützigen Zwecken 119
2. Zur Ausgestaltung der Tatbestandsmerkmale: Defizite und Reformvorschläge 120
D. Kritische Analyse und Neugestaltung der Besteuerung einer wirtschaftlichen Betätigung 127
I. Zur Auslegung des Begriffs “wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb” 127
II. Funktionen des Begriffs “wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb” 130
1. AO-Gemeinnützigkeitsrecht 130
2. Sonstiges Steuerrecht 132
a) Berufsverbände und politische Parteien 132
b) Rechtsfähige Pensions-, Sterbe-, Kranken- und Unterstützungskassen 133
c) Gewerbebetriebsfiktion i.S.d. § 2 III GewStG 134
d) Definition des gewerblichen Betriebs i.S.d. § 97 II BewG 136
3. Zivilrecht 137
4. Ergebnis 138
III. Geschichte des Begriffsinhalts des “wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs” 140
1. Wirtschaftliche Tätigkeit 145
2. Erwerbszweck 146
3. Selbständigkeit 149
4. Nachhaltigkeit 151
5. Vermögensverwaltung 152
IV. Analyse der Legaldefinition des § 14 S. 1, 2 AO 154
1. Abstrakt – klassifikatorischer Begriff oder Typus? 154
2. Grundstruktur der Legaldefinition 158
3. Allgemeiner Teil der Legaldefinition 159
a) Tätigkeit 159
b) Einnahmen oder andere wirtschaftliche Vorteile 167
c) Erzielen von wirtschaftlichen Vorteilen und Gewinnerzielungsabsicht 168
d) Zum Kausalzusammenhang zwischen Tätigkeit und Wertgrößen 170
4. Besonderer Teil der Legaldefinition 175
a) Selbständigkeit 175
b) Nachhaltigkeit 178
c) Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb als “Betrieb” 181
d) Hinausgehen über den Rahmen einer Vermögensverwaltung 185
5. Zusammenfassung mehrerer wirtschaftlicher Geschäftsbetriebe 190
V. Beziehung des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs zu den Entstehungstatbeständen der Einzelsteuern 192
1. Grundlagen 192
2. Ertragsteuern 194
a) Körperschaftsteuer 194
aa) Grundlagen 194
bb) § 8 II KStG und das körperschaftsteuerliche Sphärenkonzept 196
cc) Abgleich der steuerbaren Einkünfte mit dem allgemeinen Teil der Legaldefinition 198
dd) Abgleich der einzelnen Einkunftsarten mit dem besonderen Teil der Legaldefinition 203
ee) Zwischenergebnis 204
ff) Fälle des § 5 II Nr. 1, 2 KStG 205
gg) Ergebnis 210
b) Gewerbeertragsteuer 211
aa) Grundlagen der Gewerbesteuer 211
bb) Abgleich des gewerbesteuerlichen Gewerbebetriebs mit dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb 213
cc) Abgleich des steuerbaren Gewerbeertrags mit dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb 213
3. Substanzsteuern 214
a) Vermögensteuer 214
aa) Grundlagen 215
bb) Abgleich der Vermögensarten mit dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb 215
b) Gewerbekapitalsteuer 217
c) Grundsteuer 218
4. Umsatzsteuer 219
a) Grundlagen 220
b) Abgleich des umsatzsteuerlichen Unternehmensbegriffs mit dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb 221
c) Vergünstigungswirkung der §§ 12 II Nr. 8; 4a UStG 222
5. Gesellschaftsteuer 223
VI. Vergünstigungsumfang und Legitimation bei wirtschaftlicher und ideeller Betätigung außerhalb von Zweckbetrieben 224
1. Vergünstigungsumfang und Legitimation bei wirtschaftlicher Betätigung 224
a) Normalbesteuerter wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb 224
b) Gelegentliche Tätigkeiten i.S.d. § 22 Nr. 3 EStG 230
c) Wirtschaftliche Betätigung im Rahmen der Vermögensverwaltung 231
2. Vergünstigungsumfang und Legitimation bei ideeller Betätigung 237
VII. Zwischenergebnisse und Schlußfolgerungen 240
VIII. Funktion des Begriffs “Zweckbetrieb” 243
IX. Analyse der Legaldefinition des § 65 AO 244
1. Vorliegen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs 244
2. Besonderer Bezug zum gemeinnützigen Zweck 244
3. Notwendigkeit zur Zweckverwirklichung 247
4. Wettbewerbsklausel 249
X. Vergünstigungsumfang und Legitimation bei Zweckbetrieben 252
XI. Spezielle Zweckbetriebe i.S.d. §§ 66–68 AO 256
XII. Zwischenergebnisse und Schlußfolgerungen 259
XIII. Vorschläge einer Neugestaltung der Besteuerung bei wirtschaftlicher Betätigung 261
1. Strategie einer Reform 261
a) Zur Besteuerung von Idealkörperschaften 262
b) Zur Besteuerung von gemeinnützigen Idealkörperschaften 264
2. Zur Ausgestaltung des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs und des Zweckbetriebs 267
E. Zusammenfassung 271
Anhang 275
Literatur 277
Materialien 292
I. Gesetzes- und Regierungsmaterialien 292
II. Kommissionsmaterialien 294
Verzeichnis der Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsanweisungen 295
I. Gesetze und Verordnungen 295
II. Verwaltungsanweisungen 299
Entscheidungsregister 301
I. Bundesverfassungsgericht 301
II. Preußisches Oberverwaltungsgericht 302
III. Reichsfinanzhof 302
IV. Oberster Finanzgerichtshof 304
V. Bundesfinanzhof 304
VI. Finanzgerichte 306
VII. Sonstige Gerichte 306