Eigentum an Naturgütern

Hanno Kube

doi:10.3790/978-3-428-49607-5

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Kube, H. (1999). Eigentum an Naturgütern. Zuordnung und Unverfügbarkeit. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49607-5

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Eigentum an Naturgütern

Zuordnung und Unverfügbarkeit

Kube, Hanno

Schriften zum Umweltrecht, Vol. 91

(1999)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-49607-5
978-3-428-09607-7 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-49607-5
Edition: 1
Language: German
Pages: 332
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Constitution

Pricing

Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Inwieweit Art. 14 GG die Eigentümer von Naturgütern vor umweltrechtlichen Eigentumsbeschränkungen schützt, ist Gegenstand zahlreicher Untersuchungen. Wenig Beachtung erfuhr demgegenüber bislang die (Vor-)Frage nach den genauen Angriffspunkten des Umweltrechts innerhalb der Struktur des verfassungsrechtlichen Eigentumstatbestandes. Daß insoweit Klärungsbedarf besteht, zeigt sich an widersprüchlichen Interpretationen, etwa in den Bereichen des Wasserschutzes, des Schutzes von Arten und Biotopen sowie des Schutzes des Naturhaushalts. Während umweltrechtliche Regelungen nach einigen Auslegungen Handlungsbefugnisse der Grundeigentümer beschneiden, treffen sie nach anderen Auslegungen eigentumsrechtliche Bestimmungen über die jeweiligen Schutzgüter selbst.

Hanno Kube geht dieser letzteren »naturgutzentrierten« Interpretation nach und konkretisiert sie unter vergleichender Zugrundelegung eines Rechtsinstituts aus dem amerikanischen Umweltrecht, der Public Trust Doctrine. Es offenbart sich, daß der Gesetzgeber - vor dem Hintergrund einer klaren Unterscheidung zwischen einer Gegenstandsebene und einer Befugnisebene des Eigentumstatbestandes - die Eigentumsordnung mitunter dadurch ausgestaltet, daß er den Bereich der Eigentumsgegenständlichkeit »von außen her« durch die Bestimmung unverfügbarer Naturgüter definiert. Eigentumsrechtliche Unverfügbarkeit erscheint somit als komplementärer eigentumsrechtlicher Status zur Eigentumsgegenständlichkeit. Aufgezeigt werden im folgenden Einzelfälle legislativer Bestimmungen der eigentumsrechtlichen Unverfügbarkeit von Naturgütern. Gefragt wird weiter nach allgemeinen Kriterien zur Feststellung legislativ gesetzter Unverfügbarkeiten, nach ihrer Vereinbarkeit mit Art. 14 GG und nach dem Verhältnis zum Recht der öffentlichen Sachen. Ob dem eigentumsausgestaltenden Gesetzgeber seinerseits eine Unverfügbarkeit von Naturgütern vorgegeben ist, wird im zweiten Teil der Arbeit untersucht. In Betracht genommen werden eine mögliche verfassungsr

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Einleitung: Naturgüterschützende Eigentumsausgestaltung – Perspektivenwechsel	15
§ 1 Der Blick vom Naturgut her	15
§ 2 Naturgüter und naturgüterschützende Eigentumsausgestaltung	20
Erster Teil: Gegenständliche Unverfügbarkeit als Inhalt der Eigentumsausgestaltung	24
§ 3 Die naturgüterschützende Ausgestaltung des verfassungsrechtlichen Eigentums	24
A. Ausgangsbeispiel: Grundeigentum und Gewässernutzung	24
B. Verfassungsrechtliches Eigentum und die Gewährleistung seines Schutzes	25
C. Suche nach einem verfassungsrechtlichen Eigentumstatbestand	26
I. Die „private vermögenswerte Rechtsposition“	26
II. Ein verallgemeinerungsfähiger Eigentumstatbestand?	36
D. Die Dogmatik zur verfassungsrechtlichen Eigentumsgewährleistung	37
I. Einfachrechtliche Ausgestaltung und verfassungsrechtliche Gewährleistung des Eigentums	37
II. Die Systematik des Art. 14 GG	37
III. Die Eigentumsgewährleistung gemäß Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG	38
1. Bestandsgarantie	39
2. Einrichtungsgarantie	40
IV. Die Sozialbindung gemäß Art. 14 Abs. 2 GG	42
V. Die Befugnis zur Inhaltsbestimmung gemäß Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG	44
1. Trennung zwischen Inhalt und Schranken?	44
2. Die legislative Inhaltsbestimmung im Spannungsverhältnis zwischen Eigentumsgewährleistung und Sozialbindung	47
a) Verfassungsrechtliche Vorgaben	47
b) Vorgaben aus der Bestandsgarantie?	51
VI. Die Enteignung gemäß Art. 14 Abs. 3 GG	53
1. Die Entwicklung der Enteignungsdogmatik	53
2. Das formale Verständnis des Art. 14 Abs. 3 GG	58
a) Elemente des Enteignungsbegriffs	58
b) Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen von Enteignungen	62
VII. Inhaltsneubestimmungen	68
1. Ausgangspunkt: Die typologische Unterscheidung nach dem Zweck der Maßnahme	68
2. Die Überleitungsproblematik	69
a) „Zugleich enteignende Inhaltsbestimmung“ und „Umgestaltung“	69
b) Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der „Umgestaltung“	75
aa) Das Gebot schonender Übergänge	75
bb) Ausgleichspflichtigkeit / Die „ausgleichspflichtige Inhaltsbestimmung“	76
cc) Insbesondere: Die „Situationsgebundenheit“ des Grundeigentums	85
3. Zuordnung zu den Inhaltsbestimmungen in Sonderfallgruppen von Eigentumsbeeinträchtigungen	88
VIII. Enteignender und enteignungsgleicher Eingriff	90
IX. Zusammenfassung	96
X. Offene Fragen	100
E. Der verfassungsrechtliche Eigentumstatbestand	102
I. Der Ausgangsbefund der Dogmatik zu Art. 14 GG	102
II. Die Gewährleistungsinhalte des verfassungsrechtlichen Eigentums	103
1. Zuordnung eines außerrechtlichen Eigentumsgegenstandes	103
2. Handlungsbefugnisse	105
3. Abhängigkeit der Handlungsbefugnisse von der Zuordnung	105
4. Verfassungsrechtlicher Eigentumsschutz	106
5. „Neues“ Eigentum und gegenständliche Rückbindung	107
a) Die Rechtsgeprägtheit des „neuen“ Eigentums, insbesondere an subjektiven öffentlichen Rechten und an Forderungen des Privatrechts	107
b) Perspektiven eines „neuen Gegenstandsdenkens“	110
aa) Geistiges Eigentum	110
bb) Das Besitzrecht des Mieters am Wohnraum	111
cc) Steuerjuristisches Eigentum	113
c) „Autonomiedenken“ und „Güterdenken“	114
6. Die Gegenständlichkeit der Naturgüter	115
F. Naturgüterschützende Eigentumsausgestaltung	115
I. Wasser	115
1. Gesetzliche Ausgestaltung des Grundeigentums	115
2. Interpretation in Rechtsprechung und Literatur	116
3. Regelung der Zuordnung oder der Handlungsbefugnisse?	122
II. Arten und Biotope	124
1. Gesetzliche Ausgestaltung des Grundeigentums	124
2. Interpretation in Rechtsprechung und Literatur	127
3. Regelung der Zuordnung oder der Handlungsbefugnisse?	131
III. Naturhaushalt und Landschaftsbild	133
1. Gesetzliche Ausgestaltung des Grundeigentums	133
2. Interpretation in Rechtsprechung und Literatur	136
3. Regelung der Zuordnung oder der Handlungsbefugnisse?	138
IV. Normwirkung innerhalb des verfassungsrechtlichen Eigentumstatbestandes	139
1. Uneinheitlichkeit der Interpretation	139
2. Die Frage nach dem Eigentumsgegenstand	142
§ 4 Eigentumsgegenständlichkeit	144
A. Der legislativ gestaltbare Eigentumsgegenstand	144
B. Die Aufgabe einer weiteren Konkretisierung der „naturgutzentrierten“ Norminterpretation	145
§ 5 Die Public Trust Doctrine: Gegenständliche Unverfügbarkeit	146
A. Vom römischrechtlichen Gedanken der „res communes“ zur amerikanischen Public Trust Doctrine	147
B. Verfassungsrechtlicher Eigentumsschutz und Umweltrecht in den USA	151
I. Verfassungsrechtliches Eigentum, Due process und die Takings clause	151
II. Geschriebenes Umweltrecht und überkommenes Common Law	156
III. Verfassungsrechtlicher Eigentumsschutz und die Public Trust Doctrine	157
C. Die Public Trust Doctrine im gegenwärtigen amerikanischen Recht	158
I. Die Public Trust Doctrine und andere Theorien zur Durchsetzung öffentlicher Umweltinteressen	158
1. Die Navigation servitude	159
2. Die Federal reserved rights doctrine	159
3. Die Custom rule	160
II. Anwendungsbereich der Public Trust Doctrine	161
1. Judikative Anwendungen	161
a) Sachlicher Anwendungsbereich	161
b) Personeller Anwendungsbereich und gerichtliche Prüfungsmaßstäbe	163
aa) Privatbürger gegen den Staat	163
bb) Privatbürger gegen andere Privatbürger	165
cc) Der Staat gegen Privatbürger	165
2. Legislative Anwendungen	166
3. Ökologischer Wert, Ökosysteme und Entwicklungsoffenheit	168
4. Faktoren der Entwicklung	169
III. Begründungen der Public Trust Doctrine	170
1. Tradition	170
2. Materielle Rechtfertigungen	171
3. Indirekte Demokratisierung	172
4. Die „Hard look“-Doktrin	173
5. Bestätigung legitimer Erwartungen	174
6. Marktversagen	175
7. Zusammenfassung	176
IV. Die Public Trust Doctrine im Rahmen des verfassungsrechtlichen Eigentumstatbestandes	177
1. Die Kritik Huffmans	177
2. Die Public Trust Doctrine in der Rechtsprechung zum kalifornischen Wasserrecht	178
a) Das „Riparian rights system“ und das „Appropriation system“	178
b) Naturgemäße Nutzung, vernünftige Nutzung und weitere Verteilungskriterien	179
c) Die Stellung der Public Trust Doctrine	180
3. Die Public Trust Doctrine im Tatbestandsbereich der gegenständlichen Zuordnungen	183
D. Gegenständliche Unverfügbarkeit als Kerngehalt der Public Trust Doctrine	184
I. Zuordnung von Naturgütern an die Allgemeinheit	184
II. Rechtsfolgen der Zuordnung	185
III. Gegenständliche Unverfügbarkeit von Naturgütern	186
IV. Gegenständliche Unverfügbarkeit und die Konkretisierung der „naturgutzentrierten“ Norminterpretation	188
§ 6 Eigentumsausgestaltung durch die „Bestimmung unverfügbarer Naturgüter“	189
A. Perspektivenwechsel: Der Eigentumsgegenstand aus dem Blickwinkel unverfügbarer Naturgüter	189
I. Unverfügbarkeit	189
1. Außerrechtliche Formen	189
2. Unverfügbarkeit im positiven Recht	194
a) Quellen und Adressaten der Vorgabe	194
b) Objekte der Unverfügbarkeit	198
II. Unverfügbarkeit im Sinne der Public Trust Doctrine	199
III. Eignung zur Konkretisierung der „naturgutzentrierten“ Norminterpretation	201
IV. Gegenständliche Unverfügbarkeit als eigentumsrechtlicher Status	201
B. Die legislative „Bestimmung unverfügbarer Naturgüter“	203
I. „Bestimmungen unverfügbarer Naturgüter“ im geltenden Umweltrecht	203
1. Gegenständliche Unverfügbarkeit	203
a) Wasser	203
b) Arten und Biotope	206
c) Naturhaushalt und Landschaftsbild	212
2. Keine gegenständliche Unverfügbarkeit	215
a) Immissionsschutz	215
b) Pflanzenschutz	217
c) Tierschutz	218
3. Die Feststellung gegenständlicher Unverfügbarkeit	219
a) Keine Feststellung allein aus dem Gesetzeswortlaut	219
b) Erfordernis der sprachlichen Faßbarkeit des unverfügbaren Gutes	220
c) Feststellungsmerkmale	221
4. Absolute und relative Unverfügbarkeit	223
II. Die legislative „Bestimmung unverfügbarer Naturgüter“ als Inhaltsbestimmung gemäß Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG	224
1. Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts	224
2. Die spiegelbildliche Entsprechung von Hervorbringung und Begrenzung des Eigentums	227
3. Die Ausgestaltung im „Lebensbereich“ des Art. 14 GG	228
4. Aussagen in der Literatur	229
III. Die legislative „Bestimmung unverfügbarer Naturgüter“ und das Recht der öffentlichen Sachen	231
1. Unverfügbare Naturgüter und die Theorie des modifizierten Privateigentums	231
a) Die Theorie des modifizierten Privateigentums	231
b) Eigentumsüberlagerung – Eigentumsausschluß	234
2. Nähe zum „öffentlichen Eigentum“?	234
a) „Öffentliches Eigentum“	234
b) Positive Zuordnung – Negative Nichtzuordnung	238
c) Recht auf Teilhabe – Kein Grundrechtsschutz	239
d) Absolute Wirkung – Absolute oder relative Wirkung	240
e) Öffentliche Sache – Unverfügbarer Gegenstand	241
3. Eigenständige Bedeutung der „Bestimmung unverfügbarer Naturgüter“ zwischen „modifiziertem Privateigentum“ und „öffentlichem Eigentum“	242
IV. Gegenständliche Unverfügbarkeit als materielle Wertentscheidung	243
C. Nach dem Perspektivenwechsel	244
I. Naturgüterschützendes Recht innerhalb des verfassungsrechtlichen Eigentumstatbestandes	244
1. Reflexartigkeit von Befugnisabspaltungen	244
2. Konzentration auf Zuordnungsverhältnisse	245
3. Ausdifferenzierung der gegenständlichen Welt	246
4. Beschränkung auf gegenständliche Ausklammerungen	247
5. Naturgüter als selbständige Gegenstände im Recht – auf dem Weg zu einer juristischen Konzeption des öffentlichen Gutes	247
6. Ferne und Nähe der amerikanischen „Bundle of rights“-Theorie	248
II. Die offenen Fragen der Dogmatik zu Art. 14 GG	249
1. Zur Enteignung durch „teilweise“ Entziehung eines Rechts	249
2. Zur Aufhebung von „Zuordnungsverhältnissen“ gemäß den Rechtsfiguren der „zugleich enteignenden Inhaltsbestimmung“ und der „Umgestaltung“	252
3. Zur „Situationsgebundenheit“ des Grundeigentums	253
4. Zur Figur der eigentumsrechtlichen Duldungspflicht	256
D. Eigentumsdogmatik und die Wirklichkeitsgrundlagen des Rechts	259
I. Rechtsstaatlichkeit durch Ausdrücklichkeit	260
II. Der dogmatische Mitvollzug legislativer Abbildung der Wirklichkeit	262
Zweiter Teil: Gegenständliche Unverfügbarkeit als Vorgabe an die Eigentumsausgestaltung	267
§ 7 Eine verfassungsrechtliche Vorgabe gegenständlicher Unverfügbarkeit: Art. 20a GG	268
A. Die Staatszielbestimmung des Art. 20a GG	268
B. Die Public Trust Doctrine: Unverfügbarkeit als Vorgabe an den Staat	272
C. Art. 20a GG als Vorgabe der Unverfügbarkeit von Naturgütern	274
I. „Öffentliche Zuordnung“ und Unverfügbarkeit von Naturgütern	274
II. Unverfügbarkeit als materielle und als prozedurale Vorgabe an den Gesetzgeber	275
III. Die prozedurale Vorgabe zu unterlassen und zu handeln	276
D. Ergebnis	277
§ 8 Nicht-gesetzte Vorgaben gegenständlicher Unverfügbarkeit?	280
A. Formen nicht-gesetzter Unverfügbarkeit von Naturgütern	280
I. Eigentumstheoretische Unverfügbarkeit	280
1. Phänomenologische Nichtfaßbarkeit durch ein Eigentumsrecht?	281
2. Temporale Nichtfaßbarkeit durch ein Eigentumsrecht?	283
II. Demokratietheoretische Unverfügbarkeit	284
III. Ethische Unverfügbarkeit	287
IV. Staatstheoretische Unverfügbarkeit	288
V. Kognitive Unverfügbarkeit	290
1. Unbekanntheit eines Gegenstandes	290
2. Rechtssprachliche Nichtfaßbarkeit	291
VI. Zusammenfassung	292
B. Rechtliche Erheblichkeit	292
I. Mögliche eigentumsrechtliche Erheblichkeit nicht-gesetzter Unverfügbarkeit	292
II. Transformation durch den Gesetzgeber	293
Ergebnis: Eigentumsrechtliche Zuordnung und Unverfügbarkeit von Naturgütern	294
§ 9 Ergebnis in Thesen	294
Literaturverzeichnis	298
Sachregister	329

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