Föderalismus - Hält er noch, was er verspricht?

doi:10.3790/978-3-428-50347-6

Föderalismus - Hält er noch, was er verspricht?

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Arnim, H., Färber, G., Fisch, S. (Eds.) (2000). Föderalismus - Hält er noch, was er verspricht?. Seine Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft, auch im Lichte ausländischer Erfahrungen. Beiträge auf der 67. Staatswissenschaftlichen Fortbildungstagung vom 17. bis 19. März 1999 an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50347-6

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Föderalismus - Hält er noch, was er verspricht?

Seine Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft, auch im Lichte ausländischer Erfahrungen. Beiträge auf der 67. Staatswissenschaftlichen Fortbildungstagung vom 17. bis 19. März 1999 an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer

Editors: Arnim, Hans Herbert von | Färber, Gisela | Fisch, Stefan

Schriftenreihe der Hochschule Speyer, Vol. 137

(2000)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-50347-6
978-3-428-10347-8 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-50347-6
Edition: 1
Language: German
Pages: 345
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Political structure & processes
Administrative jurisdiction & public administration

Pricing

Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Hans Herbert von Arnim ist Jurist und Volkswirt. Nach der arbeitsrechtlichen Promotion in Heidelberg leitete er zehn Jahre lang das Forschungsinstitut des Bundes der Steuerzahler in Wiesbaden. Er habilitierte sich in Regensburg, für Öffentliches Recht, Finanz- und Steuerrecht, lehrte in München und Marburg und folgte 1981 dem Ruf der Deutschen Hochschule (heute: Universität) für Verwaltungswissenschaften Speyer, wo er auch über seine Pensionierung hinaus lehrt und forscht. Von 1993 bis 1995 war er Rektor der Hochschule. Sein Thema sind Grundfragen von Staat und Gesellschaft, was direkte Einmischung in die Politik aber nicht ausschließt.

Abstract

Der Tagungsband gibt die Vorträge und Diskussionen auf der 67. Staatswissenschaftlichen Fortbildungstagung 1999 der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften wieder. Die derzeitige Ausprägung des deutschen Föderalismus erscheint manchem inzwischen als Perversion föderaler Ideen und vielen als Hemmschuh für notwendige politische Reformen. Die Probleme des Föderalismus werden vorwiegend anhand von drei großen Politikfeldern betrachtet: den Finanzen, den Strukturen und Verfahren der politischen Willensbildung und der Schul- und Hochschulpolitik. In den Beiträgen werden klassische Sichtweisen des Föderalismus mit neuen Konzeptionen konfrontiert und zwar aus der Sicht der verschiedenen wissenschaftlichen Disziplinen, die hierzu etwas beitragen können, und unter Einbeziehung des internationalen Vergleichs. Der Tagungsband hat durch die neueste Entwicklung zusätzliche Aktualität erhalten. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 11. November 1999 müssen Bund und Länder sich auf eine Neuregelung des Finanzausgleichs einigen. Dabei sollten aber auch weitergehende Reformen ins Auge gefaßt und nicht von vornherein als »praktisch unmöglich« verworfen werden. Um diese Diskussion zu befruchten, kommt der vorliegende Band gerade recht.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Eröffnung und Begrüßung durch den Rektor der Hochschule Univ.-Prof. Dr. Siegfried Magiera	13
I. Vorträge	17
Hans Herbert von Arnim: Das föderative System in Deutschland – Motor oder Hemmschuh notwendiger politischer Reformen?	19
Stefan Fisch: Von der Föderation der Fürsten zum Bundesrat des Grundgesetzes. Zur Rolle der Länder im deutschen Föderalismus von 1848 bis heute	29
I. Reichsverfassungspläne der Frankfurter Paulskirche 1848/49	30
II. Die Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 1848	32
III. Die Verfassungen des Norddeutschen Bundes 1867 und des Deutschen Reiches 1871	33
IV. Die Verfassung der Weimarer Republik 1919	34
V. Grundgesetz 1948/49	37
VI. Zusammenfassung	39
Arthur B. Gunlicks: Föderative Systeme im Vergleich: Die USA und Deutschland	41
I. Einführung	41
II. Der Begriff des Föderalismus in Deutschland und den USA	42
1. Die Entstehung der amerikanischen Verfassung	42
2. Der Duale Föderalismus	43
III. Der kooperative Föderalismus und der New Deal	45
IV. Der Kooperative Föderalismus der 60er Jahre in den USA und Deutschland	46
1. Der „kreative“ Föderalismus und die „Great Society“ von Lyndon Johnson	46
2. Kooperativer Föderalismus und Politikverflechtung in Deutschland	47
V. Die Reaktion gegen den kooperativen Föderalismus und der Versuch einer neuen Aufgabenteilung	48
1. Nixons „New Federalism“	48
2. Ronald Reagans „new New Federalism“	50
3. Die Gerichte und die Aufgabenverteilung	52
a) Der 10. Zusatzartikel und das oberste Bundesgericht in den USA	52
b) Der richterliche Schutz des Kernbereichs in Deutschland	54
4. Entwicklungen des Föderalismus der 90er Jahre	55
a) Die Regierung Bush	55
b) Verteilungsvorschäge für die Clinton-Regierung	55
c) Die Republikanische Mehrheit im Kongreß und die „devolution revolution“	57
d) Die „devolution revolution“ und die Verteilung der Aufgaben	60
VI. Schlußwort	61
Uwe Berlit: Verfassungsrechtliche Perspektiven des Föderalismus	63
I. Einleitung	63
II. Systemwechsel oder Fortentwicklung der bundesstaatlichen Ordnung?	66
1. Geschichtliche Leistungen des Bundesstaates	67
2. Tendenzen: Unitarisierung /Zentralisierung und Verflechtung	68
3. Sachlich gebotene Entwicklung oder Irrweg?	70
a) Bundesstaatliche Entwicklung als Verfallsgeschichte?	70
b) Jüngste Tendenzen: Änderungen nach der deutschen Einheit	73
c) Zwischenergebnis	75
III. Wettbewerbsföderalismus als Reformperspektive?	76
1. Wettbewerbsföderalismus als geltendes Verfassungsrecht?	77
2. Wettbewerbsföderalismus als verfassungspolitische Leitlinie?	80
IV. Einzelne Reformfelder	83
1. Bundesrat	83
2. Aufgabenverteilung	85
3. Zusammenführung Aufgaben- und Ausgabenverantwortung /Konnexität	87
4. Gemeinschaftsaufgaben/Investitionshilfen	89
5. Einnahmeautonomie, insb. Besteuerungsrechte	91
a) Rückkehr zum Trennsystem?	91
b) Erweiterte Steuerautonomie durch Steuererfindungs-, gestaltungs- und Zuschlagsrechte?	93
6. Neugliederung	95
V. Schlußbemerkung	97
Thesen zum Referat	98
I.	98
II.	99
Reiner Eichenberger: Föderalismus: Eine politisch-ökonomische Analyse der Vorteile, Widerstände und Erfolgsbedingungen	101
Kurzzusammenfassung	101
I. Föderalismus in Wissenschaft und Politik	101
II. Wirkungsvoller Föderalismus als Ziel	103
(i) Führen lokale Steuern zu ruinösem Steuerwettbewerb?	105
(ii) Wird Umverteilung unmöglich?	106
(iii) Sind nicht viele Gebietskörperschaften zu klein, um wirtschaftlich überlebensfähig zu sein?	107
(iv) Wirkt Föderalismus desintegrierend und gefährdet Minderheiten?	108
III. Tendenz zu Überzentralisierung	108
1. Die Interessen der Regierungen und „der grosse Trick“	109
2. Die Oppositionsparteien und die Interessengruppen	110
3. Die wirtschaftspolitischen Berater	111
IV. Institutionelle Absicherung und Förderung des Föderalismus	111
1. Änderung der Anreize der Regierungen	112
2. Direkte Demokratie	114
3. Differenzielle (De-)Zentralisierung und FOCJ	116
V. Folgerungen	119
Literatur	120
Gisela Färber: Finanzverfassung, Besteuerungsrechte und Finanzausgleich	125
I. Grundlegender Reformbedarf in der deutschen Finanzverfassung	125
II. Ziele und Gestaltungselemente föderativer Finanzverfassungen	126
1. Aufgaben und Ziele von Finanzverfassungen	126
2. Probleme der Zuordnung von Besteuerungsrechten in föderativen Finanzverfassungen	129
a) Der Steuer-Ausgaben-Mechanismus	130
b) Probleme der Zuteilung von Steuerquellen	132
3. Ziele eines bundesstaatlichen Finanzausgleichs	137
III. Föderative Finanzverfassungen im internationalen Vergleich	143
1. Steuerautonomie und Höhe der gesamtwirtschaftlichen Abgabenquote	146
2. Der Zentralisierungsgrad verschiedener Finanzverfassungen	148
3. Steuerquellen und Steuerautonomie von Zentralstaat, Ländern und Gemeinden im internationalen Vergleich	152
4. Bundesstaatlicher Finanzausgleich im internationalen Vergleich	159
IV. Schlußfolgerungen und Forschungshypothesen	163
Lars P. Feld, Gebhard Kirchgässner, Marcel Savioz: Direkte Volksrechte im föderalen Staat: Das Beispiel der Schweiz	167
Zusammenfassung	167
I. Einleitung	167
II. Informationsvermittlung in der repräsentativen und der direkten Demokratie	171
III. Die Effizienz der direkten Demokratie: Empirische Ergebnisse aus der Schweiz und den Vereinigten Staaten	178
IV. Das Problem mangelnder politischer Führung	184
V. Abschließende Bemerkungen: Direkte Demokratie und Föderalismus	187
Literaturangaben	192
Merith Niehuss: Die Parteien und der Kampf um die Macht in den Ländern Nachkriegsdeutschlands 1946–1955	197
I. Mehrheitswahlrecht	201
II. Verhältniswahlrecht	206
Georg-Berndt Oschatz: Schulpolitik der Länder vor den Herausforderungen der Globalisierung	215
I. Die Herausforderungen der Globalisierung; worauf müssen wir uns einstellen?	216
II. Befund des Vorhandenen; in welchem Zustand befindet sich unser Bildungswesen?	218
III. Versuch der Beschreibung eines anforderungsgerechten Schulwesens; welchen Weg sollten, müssen wir gehen?	220
Fazit	224
Andrea Schenker-Wicki: Hochschulpolitik im Bundesstaat: Wettbewerblich oder unitarisch	227
I. Allgemeines	227
II. Die universitäre Landschaft Schweiz	227
III. Win-Win-Strategien oder die ökonomische Gratwanderung im Hochschulbereich	229
1. Grundsätzliches	229
2. Neuordnung der Finanzierungsinstrumente	230
a) Vermehrter Wettbewerb	230
b) Vom Wettbewerb zur Kooperation	232
IV. Unitarismus oder Föderalismus: Auf alle Fälle bessere Spielregeln	232
V. Zusammenfassung	234
Literatur	235
II. Berichte aus den Arbeitskreisen	237
Thomas Lenk: Arbeitskreis A: Was können wir von anderen Ländern lernen in bezug auf die Steuerautonomie von Gliedstaaten?	239
Thomas Lenk: Länderbericht Bundesrepublik Deutschland	241
1. Wie ist die Einnahmenverteilung im Gesamtstaat? Prozentualer Vergleich der Anteile am Gesamtsteueraufkommen für die einzelnen Ebenen: Bund, Länder, Gemeinden.	241
2.1 Welche staatlichen Aufgaben(-gruppen) werden von den Gliedstaaten übernommen?	242
2.2 Welche sind durch die zentrale Gebietskörperschaft vorgegeben („übertragene Aufgaben“)	242
3.1 Haben die Gliedstaaten ein eigenes Steuerfindungsrecht? Wenn ja, vollkommene Steuerkompetenz oder eingeschränkte Steuerkompetenz? Einschränkung in Bezug auf Bemessungsgrundlage, Tarif, etc.	243
3.2 Liegen alle Teilkompetenzen in bezug auf Steuern (Gesetzgebungs-, Verwaltungs-, Ertragskompetenz) bei den Gliedstaaten?	244
3.3 Gibt es einen horizontalen Steuerkraftausgleich zwischen den Gliedstaaten oder gibt es einen vertikalen Ausgleich mit horizontalem Effekt, d. h., werden von der Bundesebene Zuweisungen in unterschiedlicher Höhe an die Gliedstaaten gewährt?	244
4. In einem letzten Punkt wäre es vielleicht angebracht, landesspezifische Besonderheiten zu beschreiben oder ein kurzes Resümee zu geben. Schön wäre es auch, wenn darin eine kurze landesspezifische Beurteilung stehen könnte, die wiedergibt, wie die zukünftige Entwicklung eingeschätzt wird, ob eine Tendenz zu mehr Kooperation oder zu mehr Wettbewerb zwischen den Gebietskörperschaften vorherrscht.	246
C. Lloyd Brown-John: Länderbericht Canada	249
I. Introduction	249
II. Allocation of Government Functions and Expenditure Responsibilities Based Upon Constitutional Competencies	249
III. Taxing Powers – the Vertical Fiscal Balance and the Horizontal Fiscal Balance.	251
IV. Inter-governmental Grants and Tax-sharing.	253
V. Borrowing and Debt Provisions	258
VI. Some Concluding Observations	260
References	261
Gisela Färber: Länderbericht Australien	263
Bernard Dafflon: Länderbericht Schweiz. Finanzielle und Steuerautonomie der Kantone in der Schweiz	269
I. Finanzielle Autonomie der Kantone	269
1. Definition	269
2. Beschreibung	270
3. Messung	270
4. Vertikale Verteilung	271
II. Steuerautonomie der Kantone	273
1. Definition	273
2. Vertikale Koordination	274
3. Harmonisierung	275
4. Steuerbelastung	275
III. Aktuelle offene Probleme	276
1. Steuerwettbewerb	277
2. Steuerstreitigkeit	277
IV. Ausgabenverteilung	278
Arthur B. Gunlicks: Länderbericht USA	281
I.	281
II.	281
III.	287
IV.	288
V.	289
VI.	290
Hans Herbert von Arnim: Arbeitskreis B: Zur Einführung in den Arbeitskreis Parteien-, Regierungs- und Wahlsysteme, Volksinitiativen. Föderalistischer Wettbewerb um die bessere Verfassung?	293
Hans Herbert von Arnim: Bericht aus dem Arbeitskreis Parteien-, Regierungs- und Wahlsysteme, Volksinitiativen. Föderalistischer Wettbewerb um die bessere Verfassung?	297
Stefan Fisch: Arbeitskreis C: Kulturpolitik im Föderalismus	301
Föderalismus in der Vergangenheit	301
Föderalismus in der Gegenwart	301
Föderalismus in der Zukunft	302
Im Lichte internationaler Erfahrungen	302
Hält der Föderalismus noch, was er verspricht?	303
III. Podiumsdiskussion	305
Peter Caesar, Justizminister des Landes Rheinland-Pfalz et al.: Podiumsdiskussion mit Politikern zum Thema: Das föderative System in Deuschland: Reformbedarf! Reformfähigkeit? Reformchancen?	307
Autoren und Podiumsteilnehmer	343

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Seine Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft, auch im Lichte ausländischer Erfahrungen. Beiträge auf der 67. Staatswissenschaftlichen Fortbildungstagung vom 17. bis 19. März 1999 an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer

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