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Die Haftung der juristischen Person für ihre Organe nach deutschem und koreanischem Recht

Kritischer Beitrag zu den Problemen der Rezeption von Gesetzen im ostasiatischen Kulturkreis

Arnoldi, Reinhold

Schriften zum Internationalen Recht, Vol. 88

(1997)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Einleitung 15
1. Grundlegende Probleme eines deutsch-koreanischen Rechtsvergleichs im Zivilrecht 15
2. Einführung in das konkrete Thema 17
Erster Teil: Vergleich der rechtlichen, kulturellen und sozialen Grundlagen in beiden Kulturkreisen, die für die Rechtsentwicklung bestimmend waren 22
A. Die Abhängigkeit von der kulturellen und sozialen Basis 22
B. Die Entwicklung des Privatrechts in Deutschland 25
I. Die Situation vor den großen deutschen Kodifikationen 25
1. Das germanisch-deutsche Recht 25
2. Das Mittelalter 25
a) Die wirtschaftlichen und sozialen Grundlagen des Mittelalters 25
b) Die Funktion der Kirche 27
c) Die wirtschaftliche Entwicklung unter der Regie der Städte als Wegbereiter handelsrechtlichen Denkens 28
d) Die Sonderrolle der Juden 30
e) Die Rezeption römischen Rechts 30
3. Die Neuzeit 32
a) Die Aufklärung 32
b) Das Vernunftrecht 33
c) Die Theoretiker des Vernunftrechts 34
II. Die großen territorialen deutschen Kodifikationen 35
1. Das Allgemeine Landrecht in Preußen 35
2. Die Vorstufen des Bürgerlichen Gesetzbuches 36
3. Die Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuches und die weitere privatrechtliche Entwicklung in Deutschland 37
C. Die koreanische Rechtsentwicklung 38
I. Die Lehre des Konfuzianismus und seine Auswirkung auf die Gesetzgebung 38
II. Das Wertesystem des Konfuzianismus und sein Einfluß auf die Rechtsprechung 41
1. Die Harmonie 41
2. Auseinandersetzung mit dem Gedanken der Harmonie 44
3. Die Hierarchie 44
4. Die Verquickung von moralischen Werten mit dem Gesetz 49
5. Die koreanische Volkswirtschaft vor der japanischen Okkupation 51
6. Die Kodifikationen in Korea vor der Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuches 55
III. Die Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuches in Korea 56
1. Die Rezeption des Bürgerlichen Gesetzbuches in Japan 56
2. Die zwangsweise Durchsetzung des bürgerlichen Rechts in Korea 58
D. Wirtschaftliche und kulturelle Vorgaben in Korea 62
I. Die volkswirtschaftlichen Grundlagen nach der japanischen Besetzung 62
II. Die kulturellen Gegebenheiten 67
III. Auswirkungen auf die Rechtspraxis 71
Zweiter Teil: Die Handlungen der Repräsentanten und ihre Auswirkungen auf die juristische Person in beiden Rechtskulturen – zur Vergleichbarkeit der beiden Rechtssysteme – 74
Kapitel 1: Die Bedeutung der ultra vires-Lehre für die Handlung der Repräsentanten 74
A. Einleitung 74
B. Die englische Version der ultra vires-Lehre 76
I. Die Bedeutung der ultra vires-Theorie 76
II. Die Entstehungsgeschichte der ultra vires – Lehre 77
III. Die Wirkung der ultra vires-Lehre im Falle einer deliktischen Handlung (torts) 80
IV. Ultra vires und der rechtswidrige Vertrag (illegal contract) 82
V. Ultra vires und das öffentliche Interesse (public policy) 84
VI. Modifikationen der englischen ultra vires-Lehre 86
C. Die amerikanische Version der ultra vires-Lehre 87
I. Die Wirkung der ultra vires-Lehre im Falle einer deliktischen Handlung (ultra vires torts) 87
1. Die frühere Literatur und Rechtsprechung 87
2. Die moderne Rechtsprechung 89
II. Modifikationen der amerikanischen ultra vires-Theorie im Falle von ultra vires-Rechtsgeschäften (ultra vires contracts) 89
III. Die heutige Situation 91
Kapitel 2: Der rechtsgeschäftliche Handlungsrahmen von Organen juristischer Personen und die sich hieraus ergebenden Rechtsfolgen 93
A. Das deutsche Recht 93
I. Einleitung 93
II. Der Umfang der Rechtsfähigkeit juristischer Personen 94
1. Allgemeines 94
2. Juristische Personen des Handelsrechts 96
3. Der Verein 98
4. Der Sonderfall der Liquidation 101
III. Die Überschreitung der rechtsgeschäftlichen Satzungsbefugnisse und ihre rechtlichen Auswirkungen 103
1. Die juristische Person des Privatrechts 103
a) Allgemeines 103
b) Mißbrauch der Vertretungsmacht 105
c) Beschränkungen der Vertretungsmacht 108
2. Die juristische Person des öffentlichen Rechts 111
a) Die Besonderheiten der juristischen Person des öffentlichen Rechts 111
b) Die Verwendung des ultra vires-Gedankens durch die Rechtsprechung 113
c) Die Bewertung der Rechtsprechung 116
IV. Die Haftung des Organs und der juristischen Person bei fehlender Vollmacht 118
B. Das Koreanische Recht 120
I. Einleitung 120
II. Die allgemeine Rechtsfähigkeit der juristischen Person 121
1. Die positiv-rechtliche Regelung des § 34 KBGB 121
2. Die ultra vires-Lehre im koreanischen Recht 123
3. Die Bedeutung des Theorienstreits zwischen Realitäts- und Fiktionstheorie für die Rechts- und Handlungsfähigkeit im koreanischen Recht 126
4. Der Satzungszweck im koreanischen Recht 128
5. Der Umfang der ultra vires-Lehre im koreanischen Recht 132
a) Der „echte“ ultra vires-Fall 132
b) Die Besonderheiten der koreanischen ultra vires-Lehre 134
aa) Gesetzliche Verbote 135
bb) Zustimmungserfordernisse und öffentlich-rechtliche Genehmigungen 136
6. Gewinnorientierte und nicht-gewinnorientierte juristische Personen im koreanischen Recht 137
III. Rechtsfolgen aus der Begrenzung der Rechtsfähigkeit nach der ultra vires-Theorie oder § 34 KBGB 139
1. Die Theorien zur Begrenzung der Rechtsfähigkeit 139
a) Die Ansicht über die Begrenzung der Handlungsfähigkeit 139
b) Auffassung zur Begrenzung der Handlungs- und Rechtsfähigkeit 140
c) Die Meinung zur Begrenzung des Stellvertretungsrechts 141
2. Vergleichende Untersuchung der Rechtsfolgen 142
a) Gesetzliche Verbote 146
b) Genehmigungsmängel 148
IV. Vertretungsmacht im koreanischen Recht 149
V. Einschränkungen der ultra vires-Lehre im koreanischen Recht 151
1. Widerspruch zwischen der ultra vires-Theorie und den handelsrechtlichen Normen 151
2. Der Sonderfall der Liquidationsgesellschaft im koreanischen Recht 153
3. Beschränkungen durch die Eintragung im Handelsregister 154
VI. Die Haftung der juristischen Person bei fehlender Befugnis 156
1. Die Tatbestandsmerkmale des § 126 KBGB 156
a) Rechtshandlungen außerhalb seiner Befugnis 156
b) Das Vertrauen des Geschäftspartners 157
aa) Das Kriterium des triftigen Grundes 157
bb) Beispiele aus der Rechtsprechung 158
c) Die Kausalität 161
2. Die Beweislastverteilung 161
3. Ein Fallbeispiel für die Anwendung des § 126 KBGB 162
4. Die Abgrenzung zwischen § 126 und § 129 KBGB 164
VII. § 126 KBGB als Ausfluß des Rechtsscheingedankens 164
1. Die theoretischen Grundlagen 164
2. Die Anwendung der ultra vires-Lehre auf den § 126 KBGB 167
VIII. Die Konkurrenz zwischen § 126 KBGB und § 135 KBGB 169
1. Die Bedeutung der „Rechtsscheintheorien“ für das Verhältnis von § 135 KBGB zu § 126 KBGB 169
2. Bewertung 170
C. Zusammenfassung 171
Kapitel 3: Die Haftung der Körperschaft für Handlungen des Organs, die eine Schadensersatzpflicht begründen (Organhaftung) 173
A. § 31 BGB und § 35 KBGB als Grundlagen der Organhaftung – eine Einführung in die vergleichende Problematik – 173
B. Das deutsche Recht 175
I. Rechtsgedanken, die nach dem deutschen Recht der Organhaftung zugrunde liegen 175
1. Einleitung 175
2. Der Gedanke des Vorteilsausgleichs 176
3. Der Gedanke der Gefährdungshaftung 177
4. Die soziologische Komponente 177
5. Die Angleichungsfunktion des § 31 BGB 178
6. Der Gedanke des Sondervermögens 179
II. Anwendungsbereich und Tatbestandsmerkmale des § 31 BGB 180
1. Anwendungsbereich 180
2. Das Organ und ein „anderer verfassungsmäßig berufener Vertreter“ 181
3. „In Ausführung der ihm zustehenden Verrichtung“ 183
4. Die persönliche Haftung des Handelnden 185
III. Die Abgrenzung des Organs vom bloßen Verrichtungsgehilfen 186
1. Theoretische Grundlagen 186
2. Die Einteilung in Verrichtungsgehilfe und Organ 187
3. Die Entlastungsklausel 188
IV. Konkurrenz zwischen rechtsgeschäftlicher Bindung und deliktischer Haftung 191
1. Problemstellung und Meinungsstand in der Literatur 191
2. Die Rechtsprechung 193
C. Theorie und Tatbestandsmerkmale der Organhaftung im koreanischen Recht 195
I. Einleitung 195
II. Die theoretischen Grundlagen der Organhaftung 196
1. Darstellung der Theorien 196
2. Bewertung 197
III. Anwendung der ultra vires-Lehre auf die Organhaftung 199
IV. Anwendungsbereich des § 35 KBGB 202
V. Der Vorstand oder ein anderer Vertreter 203
VI. „In Ausführung der ihm zustehenden, zum Schadensersatz verpflichtenden Handlung“ 204
1. Schädigende Handlungen im „rechtsgeschäftlichen Bereich“ 205
a) Grundsatz 205
b) Die „Meinung des subjektiven Vertrauensschutzes“ 208
2. Handlungen im nicht-rechtsgeschäftlichen Bereich 209
3. Handlungen ohne Außenwirkung 212
4. Wertung 212
VII. Die koreanische Rechtsprechung zur Organhaftung 214
1. Besonderheiten koreanischer Urteilsfindung 214
2. Das „Grundsatzurteil“ vom 29.12.1964 – KOGE 64, 64c 1321 – 215
3. Überblick über die weiteren Fallgruppen zu § 35 KBGB 218
a) Zustimmungserfordernisse und öffentlich-rechtliche Genehmigungen 219
b) Gesetzliche Verbote 219
c) Verträge mit vereinigungseigenen Sparkassen 221
d) Darlehensgeschäfte zu überhöhten Zinsen 221
e) Einwerbung von Spenden durch Kirchen und Sekten 222
4. Bewertung aus deutscher Sicht 223
VIII. Das Verhältnis von Organhaftung zur deliktischen Haftung im Sinne von § 756 KBGB 225
1. Die Abgrenzung des Organs vom Verrichtungsgehilfen 225
2. Die Entlastungsklausel und ihre Bedeutung 227
3. Die Verrichtungshandlung im Sinne der §§ 35 und 756 KBGB – “Ein Abgrenzungsmerkmal”? – 229
IX. Die persönliche Haftung des Handelnden 231
X. Satzungsüberschreitende Handlungen (§ 35 Abs. 2 KBGB) 234
XI. Das Verhältnis der Organhaftung zu § 126 KBGB 235
1. Direkter Vergleich der Tatbestandsmerkmale beider Paragraphen 235
2. Vergleich der Rechtsfolgen 237
3. Die Theorien zum Konkurrenzverhältnis 239
a) Die Meinung, die ausschließlich § 126 KBGB anwenden will 239
b) Die Meinung, die vorzugsweise § 126 KBGB anwenden will 239
c) Die Meinung, die wahlweise § 126 KBGB oder § 35 KBGB anwenden will 240
4. Rechtsprechung zum Konkurrenzverhältnis zwischen § 126 und § 35 KBGB 240
D. Zusammenfassung 241
Dritter Teil: Bewertung des Erfolgs der Gesamtrezeption des deutschen Rechts in der koreanischen Gesellschaft am dargestellten Beispiel – Versuch einer rechtssoziologischen Erklärung – 244
A. Die aktuelle rechtliche Situation Koreas 244
B. Vergleich der gefundenen Ergebnisse mit weiteren rechtssoziologischen Untersuchungen 246
I. Die Gesamtrezeption 246
1. Die Motive 247
2. Einschätzung ihres Erfolges 249
a) Grundlagen 249
b) Die asiatische Verwirklichung 250
II. Das Vier Punkte Programm von Hirsch 252
C. Schlußwort 254
Anhang 255
A. Verwendete koreanische Gesetze 255
I. Das koreanische BGB (Ges. Nr 471 vom 22.2.1958) 255
II. Das koreanische Handelsgesetzbuch (Gesetz Nr. 100 vom 20.1.1962) 261
1. Die offene Handelsgesellschaft: 262
2. Die Kommanditgesellschaft: 262
3. Die Aktiengesellschaft: 263
4. Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung: 264
III. Andere Gesetze 264
1. Das Privatschulgesetz (Gesetz vom 26.6.1963, Nr. 1362) 264
2. Gesetz über das Flugwesen (Gesetz Nr. 591 vom 7.3.1969) 265
3. Schiffsgesetz (Gesetz Nr. 3641 vom 31.12.1982) 266
4. Bergbaugesetz (Gesetz Nr. 3357 vom 29.1.1981) 266
5. Gesetz für die gegenseitigen Kreditkassen „Volksbanken“ (Gesetz Nr. 233 vom 2.8.1972) 267
6. Gesetz für kleinere und mittlere Industriezusammenschlüsse (Gesetz vom 27.12.1961) 268
7. Landwirtschaftliches Genossenschaftsgesetz (Gesetz Nr. 670 vom 29.7.1961) 268
8. Ärztliches Behandlungsgesetz (Gesetz Nr. 2533 vom 16.2.1973) 270
9. Gesetz zur Beschleunigung der Dorfmodernisierung (Gesetz Nr. 2199 vom 12.1.1970) 270
10. Staatshaftungsgesetz (Gesetz Nr. 1899 vom 3.3.1967) 271
B. Koreanische Revisionsurteile 272
I. Präzedenzurteil zur Auslegung der Satzung im Falle einer gewinnorientierten juristischen Person 272
II. Existenz eines Schadensersatzanspruches durch die rechtswidrige Handlung einer juristischen Person, wenn der Zweigstellenleiter eines landwirtschaftlichen Gemeinschaftsverbandes Geldmittel privat verwendet, die er von einem Privaten zum Zwecke der Abdeckung von Geschäftskosten erhalten hat 274
C. Koreanische Urteile 277
Literaturverzeichnis 279
A. Englischsprachige Quellen 279
B. Deutschsprachige Quellen 280
C. Koreanischsprachige Quellen 290
Sachwortregister 300