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Die Funktionalisierung der Kommunikationsgrundrechte

Flitsch, Michael

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 760

(1998)

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Abstract

Der demokratische Bezug, den die Kommunikationsgrundrechte (Art. 5 Abs. 1, 8 und 9 Abs. 1 GG) aufweisen, sorgt seit jeher für Meinungsverschiedenheiten. Im Zentrum steht hierbei die Frage, ob der "konstituierenden Wirkung", die kommunikative Freiheit für eine Demokratie hat, rechtliche Relevanz im Sinne einer demokratischfunktionalen Grundrechtsinterpretation zukommt oder ob es sich um bloße "Nutzeffekte" handelt. Die Brisanz dieser Thematik zeigt sich an aktuellen Beispielen wie der Privatisierung des Rundfunks oder dem strafrechtlichen Ehrenschutz.

Der Autor geht dieser Frage sowohl auf staats- und grundrechtstheoretischer als auch auf grundrechtsdogmatischer Ebene nach. Dabei dient das klassische liberale Grundrechtsverständnis als Betrachtungsplattform, von der aus insbesondere die Rechtsprechung des BVerfG einer kritischen Analyse unterzogen wird. Es werden die negativen Folgen aufgezeigt, die sich im einzelnen aus der "Indienststellung" und "Verobjektivierung" kommunikativer Freiheit für die Demokratie ergeben. Als Alternative stellt Flitsch dar, daß auch im Rahmen eines liberalen Grundrechtsverständnisses der demokratische Effekt der Kommunikationsgrundrechte - ohne Freiheitsverlust - gesichert werden kann.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 17
Einleitung 19
Teil I: Begriffsklärung / Staats- und grundrechtstheoretische Grundlagen 24
§ 1 Begriffsklärung Funktion / Funktionalisierung 24
I. Der Begriff der Funktion 24
1. Allgemein 24
2. Der Funktionsbegriff in der juristischen Literatur 25
a) Der Funktionsbegriff in der Staatslehre Hellers und G. Jellineks 25
b) Der Funktionsbegriff bei Krawietz 27
3. Zwei Anwendungsbereiche des Funktionsbegriffs 27
a) Funktion im rechtstechnischen Sinn 28
b) Funktion im interpretatorischen Sinn 29
II. Funktionalisierung 30
1. Funktionalisierung als nachträgliche Zuweisung einer Funktion 30
2. Funktionalisierung als Entfernung vom liberalen Grundrechtsverständnis 30
3. Grundrechtsfunktionen als Wirkungsdimensionen 32
§ 2 Liberales Grundrechts Verständnis 33
I. Grundrechte als vorstaatliches Recht auf Eigensinn 33
II. Gemeinschaftsgebundenheit des Grundrechtsträgers 37
III. Die Unterscheidung von Staat und Gesellschaft 38
IV. Funktionen im gesellschaftlichen (soziologischen) und im rechtlichen Sinn 41
V. Exkurs: Die funktionale Systemtheorie von Luhmann 44
§ 3 Leitlinien einer demokratisch-funktionalen Grundrechtsinterpretation 46
I. Smends Sicht der Grundrechte 46
1. Grundrechte als Berufsrecht des deutschen Staatsbürgers 46
2. Demokratie als Verschmelzung von Staat und Gesellschaft 48
II. Die Grundrechte bei Herbert Krüger 48
1. Grundrechte als Abwehrrechte? 48
2. Grundrechte als Faktoren der Staatshervorbringung 49
3. Die Kommunikationsgrundrechte in ihrer demokratischen Funktion 50
§ 4 Die Nähe der funktionalen zur institutionellen Sichtweise 51
I. Das „klassische\" Verständnis der institutionellen Garantien 52
II. Die Übertragung des Institutsgedankens auf die Grundrechte bei Häberle 53
III. Die Institutionalisierung der Grundrechte bei Ridder 56
§ 5 Zusammenfassung Teil 1 58
Teil II: Dogmatische Herleitung und Konsequenzen einer demokratischfunktionalen Interpretation der Kommunikationsgrundrechte 60
§ 6 Objektive Gehalte der Kommunikationsgrundrechte als Mittel der Funtionalisierung 60
I. Der objektive Gehalt der Grundrechte im Grundrechtsverständnis des Bundesverfassungsgerichts 60
1. Die „Gleichrangigkeit\" von objektivem und subjektivem Grundrechtsgehalt 60
2. Das mit den objektiven Gehalten verbundene Wertedenken des Bundesverfassungsgerichts 62
3. Objektive Grundrechtsgehalte als Bestandteil des liberalen Grundrechtsverständnisses 64
II. Drei Schritte zur Funktionalisierung der Kommunikationsgrundrechte 66
1. Die konstituierende Wirkung der Kommunikationsgrundrechte 66
2. Die Freiheit der Bildung der öffentlichen Meinung 67
3. Die öffentliche Aufgabe 70
a) Aufgabe 72
b) Öffentlich 73
c) Rechtliche Qualifikation der „öffentlichen Aufgabe 74
4. Zusammenfassende Betrachtung des Funktionalisierungsvorganges 75
§ 7 Versuch eines dreistufigen Darstellungsmodells: Stufenweise Entfernung vom liberalen Grundrechtsverständnis durch Funktionalisierung 76
§ 8 Rein individualrechtliche Interpretation menschlicher Kommunikation 78
I. Freiheit der Wissenschaft 78
II. Das „Funktionsgrundrecht\" der Forschung und Lehre 80
III. Kunstfreiheit 81
IV. Zusammenfassung zur Freiheit der Wissenschaft und Kunst 82
V. Informationsfreiheit 83
1. Die Informationsfreiheit als Basisgewährleistung für den Kommunikationsprozeß 83
2. Informationsfreiheit als „abhängige\" Freiheit 85
§ 9 Erste Funktionalisierungsstufe: Verstärkung des Grundrechtsschutzes für „funktionsdienliche\" Grundrechtsausübungen 87
I. Meinungsäußerungs- und Pressefreiheit 87
1. Auswirkungen der objektiven Funktionen im Schutzbereich 87
a) Schutzbereich der Meinungsäußerungsfreiheit 87
b) Schutzbereich der Pressefreiheit 89
c) Die Aufweichung der eigenen Kriterien durch das Bundesverfassungsgericht 90
aa) Funktionsfähiger Meinungsbildungsprozeß als übergeordneter Wert gegenüber einer Sorgfaltspflicht 90
bb) Unwidersprochene Presseberichte 91
d) Grundrechtsunmittelbarer Informationsanspruch der Presse aufgmnd ihrer Funktion? 92
2. Auswirkungen auf Schrankenebene 95
a) Verhältnis Staat - Bürger 95
aa) Meinungsäußerungsfreiheit 95
bb) Pressefreiheit 96
(1) Zeugnisverweigerungsrecht der Presse als grundrechtsimmanenter Funktionsschutz? 96
(2) Pflicht zu objektiver, verantwortungsbewußter und wahrheitsgetreuer Berichterstattung 97
b) Verhältnis Bürger - Bürger 100
aa) Qualitative Differenzierung der Grundrechtsausübung 101
bb) Funktion als Maßstab der Differenzierung 103
cc) Privilegierung der funktionsgerechten Grundrechtsausübung: Die Vermutungsformel 104
dd) Die Vermutungsformel im Wahlkampf: Die „Super- Vermutungsformer 106
ee) Mittelbarer Zwang zur Teilnahme an der öffentlichen Meinungsbildung: Das Gegenschlagsprinzip 106
ff) Erfüllung der öffentlichen Aufgabe als „Wahrnehmung berechtigter Interessen\" i. S. v. § 193 StGB 108
II. Vereinigungsfreiheit 109
1. Schutzbereich 109
a) Vereinigungszweck 109
b) Der Funktionalisierungsansatz von Gastroph 110
2. Auswirkungen auf Schrankenebene 111
a) „Innere Vereinigungsfreiheit\" als Konsequenz einer funktionalen Betrachtung 111
aa) Art. 21 Abs. 1 S. 3 GG als Strukturgebot für Vereinigungen 112
bb) Differenzierung nach dem Vereinigungszweck 113
cc) Kritik an der Übertragung des Strukturgebots aus Art. 21 Abs. 1 S. 3 GG auf Vereinigungen 114
b) Aufnahmezwang als Konsequenz der öffentlichen Funktion der Vereinigungen 116
§ 10 Zweite Funktionalisierungsstufe: Begrenzung des Grundrechtsschutzes auf funktionsdienliche Freiheitsaustibung (Versammlungsfreiheit).. 118
I. Allgemeines 118
II. Auswirkungen auf der Schutzbereichsebene: Der Versammlungsbegriff 119
1. Der Versammlungsbegriff im Rahmen einer liberalen Interpretation 119
2. Der Versammlungsbegriff des Bundesverfassungsgerichts 120
3. Der Versammlungsbegriff im „reinen\" demokratisch-funktionalen Sinn 121
III. Auswirkungen auf der Schrankenebene: Die Versammlungsfreiheit als ein Stück ursprünglich-ungebändigter unmittelbarer Demokratie 124
1. Demokratische Binnenstruktur von Versammlungen aufgrund der staatskonstituierenden Funktion der Versammlungen? 124
2. Das Kooperationsprinzip im Versammlungsrecht 126
3. Auswirkungen der funktionalen Betrachtungsweise im Bereich des Demonstrationsstrafrechts 127
4. Privilegierung politischer Versammlungen durch Erweiterung des Grundrechtsschutzes auf leistungsrechtliche Dimensionen?... 129
IV. Exkurs: Soziologische Funktionalisierung der Versammlungsfreiheit 130
§ 11 Dritte Funktionalisierungsstufe: Exklusiver Grundrechtsschutz für Funktionsträger aufgrund staatlicher Verleihung 132
I. Die Rundfunkfreiheit 132
1. Allgemeines 132
2. Der Meinungsstreit in der Literatur: Funktionale versus individualrechtliche Interpretation der Rundfunkfreiheit 133
3. Das Recht auf Rundfunk Veranstaltung in der Rechtsprechunng des Bundesverfassungsgerichts 137
II. Exkurs: Die funktionale Interpretation der Pressefreiheit bei Stammler 142
III. Die Legitimation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Lichte der unterschiedlichen Sichtweisen der Rundfunkfreiheit 144
1. Bisherige Existenz neben den privaten Rundfunk Veranstaltern 144
2. Grundversorgung der Bevölkerung durch öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Schutzpflicht des Staates 145
a) Die weitere Existenz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei einer liberalen Sichtweise 145
b) Die weitere Existenz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nach der Sichtweise des Bundesverfassungsgerichts 148
§ 12 Anwendbarkeit der Grundrechte für juristische Personen nach Art. 19 Abs. 3 GG 149
I. Juristische Personen des Privatrechts im Kommunikationsbereich 149
II. Juristische Personen des öffentlichen Rechts im Kommunikationsbereich 152
§ 13 Zusammenfassung Teil II 154
Teil III: Staatstheoretische Begründungsversuche und Auswirkungen einer funktionalen Interpretation der Kommunikationsgrundrechte 157
§ 14 Dritte Sphäre zwischen Staat und privater Gesellschaft 157
I. Staatsbezogene Grundrechtsausübung 157
II. Verschiedene grundrechtstheoretische Versuche zur Konstruktion einer „dritten Sphäre\" zwischen Staat und privater Gesellschaft 159
1. Der „status constituens\" als dritter verfassungstheoretischer Bereich? 159
2. Kommunikationsgrundrechte als Rechte des „status activus\" bzw. „politicus\"? 162
a) Der status activus bei Georg Jellinek 163
b) Die Ausweitung des status activus auf die konstituierenden Dimensionen der Kommunikationsgrundrechte 164
c) Rückschluß aus Art. 18 GG auf politischen Grundrechtsgebrauch als eigenen status? 165
d) Mögliche Auswirkungen einer Ausweitung des status activus 167
3. Die dritte Sphäre zwischen Staat und privater Gesellschaft als Bereich des „Öffentlichen 168
4. Zusammenfassung zu den Ansätzen der Bildung einer dritten verfassungsrechtlichen Sphäre 170
5. Rechtliche Ausgestaltung der „dritten Sphäre\" in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 171
6. Erfassung der „dritten Sphäre\" im Rahmen eines liberalen Grundrechtsverständnisses 172
a) Der Ursprung der Öffentlichkeit aus dem Bereich der privaten Gesellschaft 172
b) Die Privilegienfeindlichkeit der Demokratie 174
c) Mitwirkung an der Gestaltung des Gemeinwesens als „Aktualisierung\" des status negativus 175
§ 15 Funktionalisierung und Grundpflichten 177
I. Die „klassischen\" Grundpflichten 177
II. Der Ausnahmefall Elternrecht 179
1. Die Symmetrie von Recht und Pflicht 179
2. Der Grund für die Pflichtbindung des Elternrechts 180
3. Auswirkungen der Pflichtgebundenheit 181
a) Auswirkungen auf den Grundrechtsgebrauch allgemein 181
b) Auswirkungen auf die inhaltliche Gestaltung des Grundrechtsgebrauchs 182
III. Vergleich des Pflichtencharakters des Elternrechts mit den Auswirkungen der Funktionalisierung 182
IV. Staatsbürgerethik 184
V. Funktionale Grundrechtsinterpretation als Selbstsicherung der Demokratie 186
VI. Funktionalisierung als mittelbare Grundpflichtennormierung 190
§ 16 Kompetenzumfang der Verfassungsgerichtsbarkeit 193
I. Auswirkungen auf die Kompetenz Verteilung zwischen Bundesverfassungsgericht und Gesetzgeber 193
1. Verkleinerung der gesetzgeberischen Möglichkeiten zur Gesellschaftsgestaltung 194
2. Konkretisierung des objektiven Grundrechtsgehalts durch den Gesetzgeber? 195
3. Vorwegnahme der politischen Präferenzfestlegung 196
II. Auswirkungen auf die Prüfungsintensität bezüglich fachgerichtlicher Entscheidungen 198
1. Prüfungsdichte und Ersetzungsbefugnis des Bundesverfassungsgerichts 198
2. Tatsachenwürdigung durch das Bundesverfassungsgericht 200
§ 17 „Funktion\" als tauglicher Rechtsbegriff in der Grundrechtsinterpretation? 202
§ 18 Zusammenfassung und Ausblick 207
I. Zusammenfassung der Untersuchung 207
II. Ausblick 209
Literaturverzeichnis 213
Sachwortregister 229