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Betrug und Opfermitverantwortung

Ellmer, Manfred

Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge, Vol. 57

(1986)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 16
Einleitung 19
Erstes Kapitel: Die Entstehungsgeschichte des modernen Betrugstatbestandes 22
I. Das späte gemeine Recht und die Strafrechtswissenschaft des 19. Jahrhunderts 22
1. Der stellionatus 22
2. Abgrenzungsbemühungen 25
a) Das Verhältnis Strafrecht—Zivilrecht 25
b) Die „naturalis licentia decipiendi 26
c) Der Grundsatz „vigilantibus iura sunt scripta 28
3. Das Mitverschulden des Opfers 29
a) Das Wesen des Betrugs 29
b) Zur dogmatischen Einordnung des Opfermitverschuldens 31
c) Die Sonderstellung des Betrugs in Vertragsverhältnissen 38
4. Weitere Restriktionsbemühungen 40
a) Täuschung über Tatsachen 40
b) Täuschung durch Unterlassen 42
c) Geschütztes Rechtsgut 45
5. Lüge und Betrug i n Moral- und Rechtsphilosophie 49
II. Die Partikulargesetzgebung des 19. Jahrhunderts einschließlich des Preußischen Allgemeinen Landrechts von 1794 54
1. Das Allgemeine Landrecht für die Preußischen Staaten von 1794 54
2. Das Bayerische Strafgesetzbuch von 1813 56
3. Das Strafgesetzbuch für das Königreich Württemberg von 1839 58
4. Das Criminalgesetzbuch für das Herzogtum Braunschweig von 1840 59
5. Das Strafgesetzbuch für das Großherzogtum Hessen von 1841 59
6. Das Strafgesetzbuch für das Großherzogtum Baden von 1845 60
7. Das Strafgesetzbuch für das Herzogtum Nassau von 1849 63
8. Das sog. Thüringische Strafgesetzbuch von 1850 63
9. Das Strafgesetzbuch für die Preußischen Staaten von 1851 64
a) Die einzelnen Entwürfe 64
b) Die endgültige Fassung 68
10. Das Bayerische Strafgesetzbuch von 1861 72
III. Das Strafgesetzbuch für den Norddeutschen Bund von 1870 73
IV. Zusammenfassende Bewertung 74
Zweites Kapitel: Zur Dogmatik des § 263 unter besonderer Berücksichtigung der Mitverantwortung des Opfers 79
I. Überblick über die Entwicklung von 1871 bis heute 79
1. Die Strafrechtslehre 79
2. Reformversuche 82
II. Die herrschende Auffassung 87
1. Die Tatbestandsebene 87
2. Die Strafzumessungsebene 87
III. Ansätze zu einer tatbestandsrelevanten Berücksichtigung der Opfermitverantwortung innerhalb der herrschenden Betrugsdogmatik 89
1. Täuschungshandlung 89
a) Abgrenzung Tatsachenbehauptung und Werturteil 90
b) Sog. innere Tatsachen 96
c) Zukünftige Tatsachen 97
d) Konkludentes Verhalten 100
e) Täuschung durch Unterlassen 106
f) Täuschung durch Behaupten wahrer Tatsachen 114
g) Sog. verkehrsübliche Täuschungen 116
h) Die sog. ignorantia facti 118
i) Sprachphilosophischer Exkurs 122
2. Vermögensschaden 129
a) Eingehungsbetrug 130
b) Individueller Schadenseinschlag 131
c) Betrug als unbewußte Selbst Schädigung 133
d) Schutz rechtswidrigen Vermögens 137
IV. Neuere Bemühungen um eine tatbestandsrelevante Berücksichtigung des Opfermitverschuldens 144
1. Im Bereich der Täuschungshandlung 144
2. Im Bereich des Irrtums 145
3. Im Bereich der Kausalität zwischen Täuschungshandlung und Irrtum 154
4. Im Bereich der Kausalität zwischen Irrtum und Verfügung 159
5. Im Bereich des Vermögensschadens 159
6. Mit Hilfe dogmatischer Erscheinungsformen des AT 160
V. Zusammenfassende Bewertung 165
Drittes Kapitel: Zur Relevanz des Opferverhaltens im Strafrecht und Strafprozeßrecht sowie in angrenzenden Rechtsgebieten 168
I. Bei strafrechtlichen Tatbeständen 168
1. Delikte mit dem Handlungsmerkmal „Täuschung\" bzw. „List 168
a) Wehrpflicht- und Dienstentziehung durch Täuschung, § 109 a StGB, § 18 WStG 168
b) Menschenhandel, § 181; Menschenraub und Verschleppung, §§ 234, 234 a; Kindesentziehung, § 235, sowie Entführung gegen den Willen der Entführten, § 237 170
2. Die Nötigungsmittel „Drohung\" und „Gewalt 172
3. Tötungsdelikte 174
4. Delikte zum Schutz der Privat- und Geheimnissphäre 176
5. Beleidigungsdelikte 178
6. Sexualdelikte 179
7. Fälschungsdelikte 181
a) Geld- und Wertzeichenfälschung 181
b) Urkundenfälschung 181
8. Sonstige Eigentums- und Vermögensdelikte 182
a) Ladendiebstahl 182
b) Unterschlagung 183
c) Untreue 185
II. Bei Erscheinungsformen des AT 186
1. Objektive Zurechnung 186
2. Einwilligung 187
3. Notwehr 191
4. Rechtfertigender Notstand 193
III. Im Strafprozeßrecht und in angrenzenden Rechtsgebieten 194
1. Einstellung gemäß §§ 153, 153 a StPO 194
2. Opferentschädigung 195
3. Opfermitverschulden im Zivilrecht 196
a) Arglistige Täuschung 196
b) Mitverschulden im Schadensersatzrecht 199
c) Gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten im Fahrnisrecht 201
IV. Zusammenfassende Bewertung 202
Viertes Kapitel: Betrug in rechtsvergleichender Betrachtung unter besonderer Berücksichtigung der Opfermitverantwortung 206
I. Betrug im österreichischen Strafrecht 206
1. Zur Entstehungsgeschichte des Betrugstatbestandes 206
2. Der Betrug im geltenden Strafrecht 209
a) Täuschungshandlung 209
b) Kausalität und Irrtum 211
c) Vermögensschaden 212
II. Betrug im schweizerischen Strafrecht 212
1. Zur Entstehungsgeschichte des Betrugstatbestandes 212
2. Der Betrug im geltenden Strafrecht 215
a) Täuschungshandlung 215
aa) Tatsachenbehauptung 215
bb) Arglist 216
cc) Täuschung durch Unterlassen 223
b) Irrtum 225
c) Rechtsgut 226
III. Andere vergleichbare Strafrechtsordnungen 227
IV. Zusammenfassende Bewertung 229
Fünftes Kapitel: Redits- und sozialstaatliche Prinzipien einer rationalen Kriminalpolitik 232
I. Strafrecht als Rechtsgüterschutz 232
1. Fragmentarische Natur des Strafrechts 233
2. Subsidiaritätsprinzip 233
3. Rangordnung der Rechtsgüter 236
II. Prinzip der Selbstverantwortung 237
1. Das Menschenbild im Recht 237
2. Der mündige Bürger 238
III. Materieller Verbrechensbegriff 240
1. Strafwürdigkeit und Schutzwürdigkeit 241
2. Strafbedürftigkeit und Schutzbedürftigkeit 243
IV. Aspekte der Prävention 243
1. Effiziente Generalprävention 243
2. Verbrechensprophylaxe durch Berücksichtigung des Opferverhaltens 245
3. Die Problematik der Selbsthilfe 246
V. Zusammenfassende Bewertung 249
Sechstes Kapitel: Kriminologische und viktimologische Erkenntnisse über den Betrug 253
I. Der Betrugstäter 253
II. Das Betrugsopfer 254
III. Die Beziehung zwischen Täter und Opfer 256
IV. Betrugstaten mit typischerweise hohem Opfermitverschulden 257
1. Heiratsschwindel 257
2. Das Geschäft mit dem Okkultismus 258
3. Kunst- und Antiquitätenschwindel 260
4. Wirtschaftskriminalität 260
a) Kreditbetrug 261
b) Wechsel- und Scheckbetrug 262
c) Warentermingeschäfte 263
5. Sonstiges 263
a) Geltungsschwindel 263
b) Lotto- und Totoschwindel 265
V. Exkurs: Zum Selbstverständnis der Viktimologie 265
VI. Zusammenfassende Bewertung 269
Siebentes Kapitel: Die eigene dogmatische Lösung 271
I. Das Wesen des Betruges 271
II. Der Betrugstatbestand als Instrument des Vertrauensschutzes 273
1. Der Begriff des Vertrauens 274
2. Die Funktion des Vertrauens 274
3. Strukturen des Vertrauensschutzes 275
a) Begründetes Vertrauen 275
b) Notwendiges Vertrauen 276
c) Die Ambivalenz des Vertrauens 276
4. Anwendungsbeispiele im Strafrecht 278
a) Der Vertrauensgrundsatz 279
b) Die Garantenpflichten 280
5. Zur Funktion des Vertrauens innerhalb des Betrugstatbestandes 281
III. Die dogmatische Relevanz der Opfermitverantwortung innerhalb des Betrugstatbestandes 281
1. Die Mitverantwortung des Opfers 281
2. Verschuldensmaßstab und Verschuldensgrad 282
a) Verschuldensmaßstab 282
b) Verschuldensgrad 284
3. Zumutbare Selbstschutzmöglichkeiten 285
4. Zur dogmatischen Lozierung der Opfermitverantwortung 287
a) Qualität der Täuschung 287
b) Methodenfragen 287
c) Vorsatz und Versuch 290
d) Der Dreiecksbetrug 290
IV. Verbleibender Schutz des Opfers durch das Zivilrecht 292
1. Zivilrechtliche Konsequenzen wegen der fehlenden strafrechtlichen Tatbestandsmäßigkeit 292
2. Vorzüge eines Rechtsgüterschutzes allein durch das Zivilrecht 293
Zusammenfassung und Ausbilde 297
Literaturverzeichnis 301