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Die Kommunikationsfreiheit als europäisches Gemeinschaftsgrundrecht

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Kühling, J. (1999). Die Kommunikationsfreiheit als europäisches Gemeinschaftsgrundrecht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49815-4
Kühling, Jürgen. Die Kommunikationsfreiheit als europäisches Gemeinschaftsgrundrecht. Duncker & Humblot, 1999. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49815-4
Kühling, J (1999): Die Kommunikationsfreiheit als europäisches Gemeinschaftsgrundrecht, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-49815-4

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Die Kommunikationsfreiheit als europäisches Gemeinschaftsgrundrecht

Kühling, Jürgen

Schriften zum Europäischen Recht, Vol. 60

(1999)

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Abstract

In der vorliegenden Arbeit befaßt sich Jürgen Kühling mit dem Schutzgehalt der Kommunikationsfreiheit als Grundrecht im Europäischen Gemeinschaftsrecht. Dazu stellt er die Grundzüge einer Grundrechtsdogmatik der Gemeinschaft vor und entwickelt sie weiter, wobei er insbesondere die Methode der Konkretisierung der Grundrechte durch den EuGH analysiert. Aufbauend auf der danach notwendigen umfangreichen Aufbereitung der Erkenntnisquellen (EMRK, Deutschland und Frankreich im Detail, die übrigen Mitgliedstaaten im Überblick) erfolgt die Konkretisierung der gemeinschaftsrechtlichen Kommunikationsfreiheit im Wege der gemeinschaftsautonomen wertenden Vergleichung der Quellen.

Die Kommunikationsfreiheit wird als einheitliches, bipolares, umfassendes und multidimensionales Grundrecht nachgewiesen. Die Anforderungen an Beschränkungen in den verschiedenen Bereichen vom Ehren- und Menschenwürde- bis zum Jugendschutz werden differenziert entfaltet, die Besonderheiten der Beamtenkommunikation und Wirtschaftswerbung vertieft behandelt.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsübersicht 9
Inhaltsverzeichnis 11
Abkürzungsverzeichnis 28
Einleitung 35
Kapitel 1: Allgemeiner Teil – Notwendigkeit und Ansatz zum Schutz der Kommunikationsfreiheit als allgemeiner Rechtsgrundsatz des Gemeinschaftsrechts 41
A. Schutz der Grundrechte als allgemeine Rechtsgrundsätze des Gemeinschaftsrechts 41
I. Funktion und Grenzen der Grundrechte in einer bürgerlich-liberalen und demokratischen Gesellschaft 42
II. Grundrechte als allgemeine Rechtsgrundsätze des Gemeinschaftsrechts 44
III. Erkenntnismethode: Gemeinschaftsautonome Konkretisierung auf der Grundlage gemeinsamer Verfassungstraditionen und der EMRK 48
1. Erkenntnisquellen bei der Grundrechtskonkretisierung 48
a) Gemeinsame Verfassungstraditionen 48
b) Völkerrechtliche Verträge, insbesondere die EMRK 50
c) Grundrechtskataloge des EP 51
2. Bindung an die gemeinsamen Verfassungstraditionen und die EMRK? 52
a) Bindung an die gemeinsamen Verfassungstraditionen 52
aa) Rechtliche Bindung an die Verfassungen der Mitgliedstaaten? 52
bb) Faktische Bindung des EuGH an einen bestimmten Standard? 52
b) Bindung an die EMRK? 55
aa) Rechtliche Bindung an die EMRK? 55
bb) Faktische Bindung durch enge Orientierung an der EMRK 57
3. Gemeinschaftsautonome Konkretisierung – Einfügung in Struktur und Ziele der Gemeinschaft – Gewichtung der Erkenntnisquellen 59
a) Die Bedeutung der gemeinsamen Verfassungstraditionen – Rechtsvergleichung 59
b) Steigende Bedeutung der EMRK 62
c) Gemeinschaftsautonome Konkretisierung – Einfügung in Strukturen und Ziele 63
d) Zusammenfassung 65
4. Fazit für den Fortgang der Arbeit 66
IV. Reichweite der Bindung der Gemeinschaftsgrundrechte 66
1. Bindung der Gemeinschaftsorgane 67
2. Bindung der Mitgliedstaaten 67
a) Rechtsprechung des EuGH 67
aa) Bindung der Mitgliedstaaten beim Handeln im Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts 67
bb) Bisherige Anwendungsfälle: Umsetzung und Verwaltungsvollzug von Gemeinschaftsrecht – Berufung auf Schrankenklauseln der Grundfreiheiten 69
b) Schlußanträge der Generalanwälte 72
c) Diskussion unter Berücksichtigung der Literatur 73
aa) Umsetzung und Verwaltungsvollzug von Gemeinschaftsrecht 74
bb) Schrankenklauseln der Grundfreiheiten 75
cc) Anwendbare Standards – Erweiterung der Kategorien 77
3. Fazit für den Fortgang der Arbeit 81
B. Grundlegendes zur Kommunikationsfreiheit 82
I. Zum Begriff der „Kommunikationsfreiheit“ 82
II. Notwendigkeit des Schutzes der Kommunikationsfreiheit 84
1. Einfluß historischer Entwicklungen und philosophischer Grundauffassungen auf den Schutzumfang der Kommunikationsfreiheit 84
2. Grundlegende Überlegungen zur Notwendigkeit der Kommunikationsfreiheit 86
a) Kommunikationsfreiheit als Mittel zur Wahrheitsfindung 87
b) Kommunikationsfreiheit als Mittel zur Persönlichkeitsentfaltung 89
c) Kommunikationsfreiheit als Voraussetzung eines freiheitlichdemokratischen Gemeinwesens 91
C. Anwendungsfälle der Kommunikationsfreiheit und das Zusammenspiel mit den Grundfreiheiten des EGV, insbesondere der Warenverkehrs- und Dienstleistungsfreiheit 94
I. Anwendungsfälle der Kommunikationsfreiheit 94
1. Grundlegende Anwendungssituationen 94
a) Exekutives Handeln im Gemeinschaftsrecht, insbesondere im Beamtenrecht 94
b) Kontrolle der Gemeinschaftsgesetzgebung – Zusammenspiel mit mitgliedstaatlicher Ausführung und Umsetzung 96
c) Kontrolle sonstigen mitgliedstaatlichen Handelns mit Bezug zum Gemeinschaftsrecht 98
2. Grundlegende Anwendungsmodi der Kommunikationsfreiheit 100
II. Das Zusammenspiel von Grundfreiheiten mit kommunikationsrelevanten Elementen und der Kommunikationsfreiheit 101
1. Grundfreiheiten als Grundrechte? 101
2. Sachliche Überschneidungen von Kommunikationsfreiheit und Grundfreiheiten 106
3. Dogmatische Verhältnisbestimmung 106
a) Grundsätzliches 106
b) Unterschied zwischen Fällen gleichlaufender und konträrer Schutzgebote 108
4. Fazit für den Fortgang der Arbeit 108
D. Bisherige Rechtsprechung des EuGH und des EuG zur Kommunikationsfreiheit 110
I. Kommunikationsfreiheit im öffentlichen Dienst 110
1. Fiddelaar 110
2. Cowood 112
3. Oyowe und Traore 112
4. Williams 114
II. Anerkennung der Meinungsäußerungsfreiheit in anderen Bereichen außerhalb des öffentlichen Dienstes 115
1. VBVB und VBBB 115
2. Cinéthèque 116
3. Bond van Adverteerders 117
4. ERT 117
5. Urteile zum Problem der Pluralismussicherung in den Medien 119
a) Gouda 119
b) Veronica 119
c) TV 10 120
d) Familiapress 120
e) Ergebnis 123
6. Grogan 124
7. Ter Voort 126
III. Fazit für den Fortgang der Arbeit 127
Kapitel 2: Erkenntnisquellen des gemeinschaftlichen Grundrechts der Kommunikationsfreiheit 129
A. Schutz der Kommunikationsfreiheit in der EMRK 129
I. Grundlegendes zur EMRK und zum durch sie garantierten Schutz der Kommunikationsfreiheit 130
1. Gestiegene Bedeutung der EMRK 130
2. Konventionsorgane 131
3. Interpretationsmethoden der Konvention, insbesondere im Hinblick auf Art. 10 EMRK 133
4. Grundrechtskonzeption der Konvention – Schutzdimensionen der Kommunikationsfreiheit 136
5. Rang der Kommunikationsfreiheit in der Konvention 142
II. Sachlicher Schutzbereich der Kommunikationsfreiheit gemäß Art. 10 Abs. 1 EMRK 143
1. Einheitliche Kommunikationsfreiheit: Struktur des Art. 10 Abs. 1 EMRK und Begriff der Kommunikationsfreiheit 143
2. Geschützte Kommunikationsinhalte 145
a) Meinungen bzw. Ideen 146
b) Informationen 148
3. Geschützte Kommunikationsmittel 150
4. Freie Wahl des Kommunikationsorts 153
5. Betonung des Schutzes auch grenzüberschreitender Kommunikation 153
6. Schutz sämtlicher Schritte im Kommunikationsprozeß, Schutz des Senders und Empfängers 153
7. Negative Kommunikationsfreiheit 155
8. Abgrenzung zum Schutzbereich anderer Grundrechte 156
III. Grundrechtsträger und -verpflichtete der Kommunikationsfreiheit gemäß Art. 10 Abs. 1 EMRK 157
1. Grundrechtsträger 157
a) Natürliche Personen 157
b) Juristische Personen 158
c) Sonderstatusverhältnisse 159
2. Grundrechtsverpflichtete 160
a) Staatliche Instanzen 160
b) Problem der Drittwirkung 160
IV. Eingriff in den Schutzbereich 162
1. Eingriffsqualität: Alternativquellen und Spürbarkeitserfordernis 162
2. Sonderproblem: Indirekte Eingriffe, insbesondere Disziplinarmaßnahmen 163
V. Schranken der Kommunikationsfreiheit und ihre Grenzen gemäß Art. 10 Abs. 2 EMRK 165
1. Grundlegendes zu den Schranken der Kommunikationsfreiheit 165
a) Schrankenverständnis 165
b) Schrankensystematik 166
2. Formelle Schranken-Schranke: Gesetzesvorbehalt 167
a) Weiter Gesetzesbegriff 167
b) Einschränkung durch die Erfordernisse der Zugänglichkeit und Vorhersehbarkeit 168
c) Keine klare Verletzung innerstaatlichen Rechts 170
3. Verfolgung eines legitimen Zwecks i. S. d. Art. 10 Abs. 2 EMRK 171
4. Materielle Schranken-Schranke: Notwendigkeit in einer demokratischen Gesellschaft 172
a) Grundlegendes zur Notwendigkeit als Verhältnismäßigkeit des eingesetzten Mittels 172
aa) Prüfung der Geeignetheit 173
bb) Prüfung der Erforderlichkeit 174
cc) Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne 174
(1) Begriff der „demokratischen Gesellschaft“: Ansatzpunkt eines rechtsvergleichenden Maßstabes 175
(2) Dogmatische Figur der margin of appreciation 177
(3) Verschiedene Schutzniveaus der Kommunikationsfreiheit 179
b) Vorzensur, präventive Kontrollmaßnahmen, Wesensgehaltsgarantie 180
c) Träger besonderer Pflichten und Verantwortung 182
d) Notwendige Eingriffe zum Schutz der nationalen und öffentlichen Sicherheit und territorialen Unversehrtheit 182
aa) Schutz der nationalen Sicherheit 183
bb) Schutz der öffentlichen Sicherheit 184
e) Notwendige Eingriffe zur Aufrechterhaltung der Ordnung und zur Verbrechensverhütung 185
aa) Aufrechterhaltung der Ordnung 185
bb) Verbrechensverhütung 186
f) Notwendige Eingriffe zum Schutz der Gesundheit und der Moral 187
aa) Schutz der Gesundheit 187
bb) Schutz der Moral 187
g) Notwendige Eingriffe zum Schutz des guten Rufs oder der Rechte anderer 190
aa) Schutz des guten Rufs 191
bb) Schutz der Rechte anderer 192
(1) Eingriffe zur Abwehr von rassistischen und neonazistischen Aussagen: Schutz der Menschenwürde 193
(2) Eingriffe zur Abwehr blasphemischer Aussagen: Schutz der religiösen Gefühle 196
(3) Eingriffe zum Schutz sonstiger Rechte 198
h) Notwendige Eingriffe zum Schutz vertraulicher Informationen 199
i) Notwendige Eingriffe zur Gewährleistung des Ansehens und der Unparteilichkeit der Rechtsprechung 199
VI. Fazit für den Fortgang der Arbeit 200
B. Schutz der Kommunikationsfreiheit in anderen relevanten, internationalen Verträgen 202
I. Art. 19 AEMR 203
II. Art. 19 IPBPR 204
C. Schutz der Kommunikationsfreiheit in Deutschland 207
I. Die Kommunikationsfreiheit im deutschen System des Grundrechtsschutzes 207
1. Konzeption und Durchsetzungsmöglichkeiten der Grundrechte 207
2. Rang und Funktion der Kommunikationsfreiheit im Grundrechtsgefüge 208
3. Schutzdimensionen der Kommunikationsfreiheit 209
4. Begriff der Kommunikationsfreiheit und verbundener Begriffe – Struktur des Art. 5 Abs. 1 GG 212
II. Sachlicher Schutzbereich der Meinungsäußerungsfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 S. 1 Hs. 1 GG 214
1. Geschützte Äußerungsinhalte 214
a) Weiter Meinungsbegriff 214
b) Differenzierungen im Hinblick auf Tatsachenäußerungen 215
2. Geschützte Äußerungsform: Äußern und Verbreiten in Wort, Schrift und Bild 217
3. Freie Wahl von Ort, Zeitpunkt und Adressatenkreis 217
4. Negative Schutzkomponente 218
III. Sachlicher Schutzbereich der Informationsfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 GG 218
1. Schutzumfang 218
2. Insbesondere negative Informationsfreiheit 220
IV. Abgrenzung der Teilverbürgungen der Kommunikationsfreiheit untereinander und zum Schutzbereich anderer Grundrechte 220
1. Das Verhältnis der Teilverbürgungen des Art. 5 Abs. 1 GG untereinander 220
2. Das Verhältnis zur Kunst- und Wissenschaftsfreiheit – weiterreichender Schutz dieser Freiheiten 222
3. Das Verhältnis zu anderen Grundrechten mit kommunikativen Bezügen 223
V. Grundrechtsberechtigte und -verpflichtete der Kommunikationsfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 GG 224
1. Grundrechtsberechtigte 224
a) Natürliche Personen 224
b) Juristische Personen 224
c) Sonderstatusverhältnisse 225
2. Grundrechtsverpflichtete und funktionelle Reichweite der Verpflichtung 225
a) Staatliche Gewalt 225
b) Mittelbare Drittwirkung 226
VI. Eingriff in den Schutzbereich 227
VII. Schranken der Kommunikationsfreiheit und ihre Grenzen (Schranken-Schranken) 229
1. Schrankentrias des Art. 5 Abs. 2 GG 229
a) Allgemeine Gesetze 229
aa) Streit um die Bestimmung des Begriffs „allgemeine Gesetze“ 229
bb) Sonderproblem: Negative Meinungsäußerungsfreiheit 232
cc) Einzelfälle allgemeiner Gesetze, insbesondere gesetzliche Bestimmungen zur Bekämpfung neonazistischer und rassistischer Propaganda 232
b) Gesetzliche Bestimmungen zum Schutz der Jugend 236
c) Recht der persönlichen Ehre 239
2. Zensurverbot gemäß Art. 5 Abs. 1 S. 3 GG 243
3. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 244
a) Teilgrundsätze der Geeignetheit und Erforderlichkeit 244
aa) Geeignetheit 245
bb) Erforderlichkeit 246
b) Besondere Bedeutung der Abwägung im Rahmen der Prüfung der Verhältnismäßigkeit i. e. S. 246
c) Vermutungsregel: Erhöhter Schutz öffentlichkeitsrelevanter Äußerungen – Abwertung privater, eigennütziger, insbesondere kommerzieller Äußerungen? 247
4. Wesensgehaltsgarantie gemäß Art. 19 Abs. 2 GG 250
VIII. Fazit für den Fortgang der Arbeit 251
D. Schutz der Kommunikationsfreiheit in Frankreich 252
I. Die Kommunikationsfreiheit im französischen System des Grundrechtsschutzes 252
1. Konzeption und Durchsetzungsmöglichkeiten der Grundrechte 252
a) Schutz durch den Conseil constitutionnel 252
b) Schutz durch den Conseil d’Etat und die übrige Gerichtsbarkeit 255
2. Normative Grundlagen, Rang und Systematik der Kommunikationsfreiheit im französischen Grundrechtsgefüge 260
3. Schutzdimensionen der Kommunikationsfreiheit 262
4. Begriff der Kommunikationsfreiheit 264
II. Die Garantie der Kommunikationsfreiheit 265
1. Sachliche Reichweite – allenfalls rudimentäre Schutzbereichsdogmatik 265
2. Betonung des Schutzes der Rezipientenfreiheit 267
3. Schutzberechtigte und -verpflichtete aus der Kommunikationsfreiheit 268
a) Schutzberechtigte 268
aa) Natürliche Personen 268
bb) Juristische Personen 269
cc) Sonderstatusverhältnisse 269
b) Schutzverpflichtete 270
III. Einschränkungsmöglichkeiten der Kommunikationsfreiheit 271
1. Schrankenkonstruktion und Eingriffskompetenzen 271
2. Aufrechterhaltung des ordre public 272
a) Begriff des ordre public 272
b) Sicherung des ordre public: Filmverbote 273
c) Beispiel strenger Anforderungen: Beschränkungen für ausländische Publikationen 273
3. Achtung der Freiheiten und Rechte anderer 274
a) Schutz der Person: Persönlichkeitsrechte, Ehrenschutz 274
b) Insbesondere rassistische Äußerungen und der Schutz der Rechte anderer 277
c) Jugendschutz 280
4. Pluralismussicherung 285
IV. Grenzen der Einschränkungsmöglichkeiten: Schranken-Schranken 286
1. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (principe de proportionnalité) 286
2. Zensur, präventive Verbote und Wesensgehaltsgarantie 288
V. Fazit für den Fortgang der Arbeit 288
E. Überblick über die Grundstrukturen des Schutzes der Kommunikationsfreiheit in den übrigen Mitgliedstaaten 290
I. Belgien 290
1. Konzeption und Durchsetzungsmöglichkeiten der Grundrechte 290
2. Quelle, Bedeutung und Schutzbereich der Kommunikationsfreiheit 292
3. Schranken und Schranken-Schranken der Kommunikationsfreiheit 293
a) Allgemeines 293
b) Beispiel: Schranken für rassistische Äußerungen 295
II. Dänemark 297
1. Konzeption und Durchsetzungsmöglichkeiten der Grundrechte 297
2. Schutz, Schranken und Schranken-Schranken der Kommunikationsfreiheit 298
III. Finnland 301
1. Konzeption und Durchsetzungsmöglichkeiten der Grundrechte 301
2. Schutz, Schranken und Schranken-Schranken der Kommunikationsfreiheit 302
IV. Griechenland 303
1. Konzeption und Durchsetzungsmöglichkeiten der Grundrechte 303
2. Schutz, Schranken und Schranken-Schranken der Kommunikationsfreiheit 304
V. Irland 306
1. Konzeption und Durchsetzungsmöglichkeiten der Grundrechte 306
2. Schutz, Schranken und Schranken-Schranken der Kommunikationsfreiheit 308
VI. Italien 310
1. Konzeption und Durchsetzungsmöglichkeiten der Grundrechte 310
2. Quelle, Rang, Dimensionen und Schutzbereich der Kommunikationsfreiheit 311
3. Einschränkungsmöglichkeiten der Kommunikationsfreiheit und deren Schranken 313
VII. Luxemburg 316
1. Konzeption und Durchsetzungsmöglichkeiten der Grundrechte 316
2. Schutz, Schranken und Schranken-Schranken der Kommunikationsfreiheit 317
VIII. Niederlande 318
1. Konzeption und Durchsetzungsmöglichkeiten der Grundrechte 318
2. Bedeutung, Schutz, Schranken und Schranken-Schranken der Kommunikationsfreiheit 319
IX. Österreich 322
1. Konzeption und Durchsetzungsmöglichkeiten der Grundrechte 322
2. Quellen, Rang und Dimensionen der Kommunikationsfreiheit 324
3. Schutzbereich und Eingriff in den Schutzbereich der Kommunikationsfreiheit 325
4. Einschränkungsmöglichkeiten der Kommunikationsfreiheit und ihre Schranken – Anpassung an die Prüfungsstruktur der Konventionsorgane 326
X. Portugal 328
1. Konzeption und Durchsetzungsmöglichkeiten der Grundrechte 328
2. Schutz der Kommunikationsfreiheit 330
3. Schranken und Schranken-Schranken der Kommunikationsfreiheit 331
XI. Schweden 332
1. Konzeption und Durchsetzungsmöglichkeiten der Grundrechte 332
2. Bedeutung, Schutz, Schranken und Schranken-Schranken der Kommunikationsfreiheit 334
XII. Spanien 338
1. Konzeption und Durchsetzungsmöglichkeiten der Grundrechte 338
2. Quelle, Rang und Schutzbereich der Kommunikationsfreiheit 339
3. Schranken und Schranken-Schranken der Kommunikationsfreiheit 342
XIII. Vereinigtes Königreich 344
1. Konzeption und Durchsetzungsmöglichkeiten der Grundrechte, insbesondere der Kommunikationsfreiheit 344
2. Schutz der Kommunikationsfreiheit 347
3. Einschränkungsmöglichkeiten der Kommunikationsfreiheit 349
XIV. Fazit für den Fortgang der Arbeit 352
F. Die Kommunikationsfreiheit in den Grundrechtskatalogen des Europäischen Parlaments 354
I. Grundrechtskatalog des Europäischen Parlaments vom 12. April 1989 354
1. Grundrechtskonzeption 354
2. Schutz der Kommunikationsfreiheit 355
3. Schranken und Schranken-Schranken der Kommunikationsfreiheit 356
II. Grundrechtskatalog des Verfassungsentwurfs des Europäischen Parlaments vom 10. Februar 1994 357
1. Grundrechtskonzeption 357
2. Unterschiede des Schutzes der Kommunikationsfreiheit im Vergleich zum Katalog von 1989 357
Kapitel 3: Konkretisierung des gemeinschaftlichen Grundrechts der Kommunikationsfreiheit 359
A. Schutzdimensionen der Kommunikationsfreiheit 360
I. Die Kommunikationsfreiheit als klassisches subjektives Abwehrrecht 360
II. Objektivrechtliche Schutzdimension der Kommunikationsfreiheit, insbesondere das Pluralismusprinzip 363
1. Ansätze objektivrechtlicher Gehalte in der EMRK und den Mitgliedstaaten 363
2. Pluralismus als objektivrechtlicher Schutzgehalt: Bedeutung und Grenzen 365
3. Gemeinschaftliche kommunikationsspezifische Schutzpflichten, insbesondere zur Pluralismussicherung 370
4. Institutionelle und teilhaberechtliche Dimensionen der Kommunikationsfreiheit 372
III. Zusammenfassung 373
B. Grundrechtsberechtigte und Grundrechtsverpflichtete der Kommunikationsfreiheit 375
I. Grundrechtsberechtigte 375
1. Natürliche Personen 375
2. Juristische Personen 376
a) Juristische Personen des privaten Rechts 376
b) Juristische Personen des öffentlichen Rechts 377
II. Grundrechtsverpflichtete 378
1. Umfassende Bindung hoheitlicher Gewalt 378
2. Die Bindung Privater an die Kommunikationsfreiheit 379
III. Zusammenfassung 381
C. Sachlicher Schutzbereich der Kommunikationsfreiheit und Vorliegen eines Eingriffs 382
I. Einheitliche Kommunikationsfreiheit im Gemeinschaftsrecht 383
II. Geschützte Kommunikationsinhalte 385
1. Erfassung eines breiten Inhaltsspektrums 385
2. Meinungen und Informationen 387
III. Geschützte Kommunikationsmittel 388
IV. Bedeutung der grenzüberschreitenden Kommunikation 389
V. Negative Kommunikationsfreiheit 390
VI. Abgrenzung zum Schutzbereich anderer Grundrechte 391
VII. Vorliegen eines Eingriffs in den Schutzbereich 392
VIII. Zusammenfassung 394
D. Materielle und formelle Anforderungen an Eingriffe in die Kommunikationsfreiheit 395
I. Systematik der Anforderungen an Eingriffe 395
II. Formelle Anforderung: Bestimmte und zugängliche Rechtsgrundlage 396
III. Materielle Anforderung: Legitimer Zweck und Wahrung der Verhältnismäßigkeit 399
1. Verfolgung eines legitimen Zwecks: Gemeinwohlinteresse der Gemeinschaft 399
2. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz 400
a) Geeignetheit 401
b) Erforderlichkeit 402
c) Verhältnismäßigkeit im engeren Sinn: Abwägung 403
aa) Orientierung am Bild einer „demokratischen Gesellschaft“ 403
bb) Variabler Ermessensspielraum 404
cc) Variable Schutzniveaus 405
d) Verhältnismäßige Eingriffe zum Schutz der öffentlichen Sicherheit 409
e) Verhältnismäßige Eingriffe zum Schutz der öffentlichen Ordnung 411
f) Verhältnismäßige Eingriffe zum Schutz der Gesundheit 412
g) Verhältnismäßige Eingriffe zum Schutz der Moral, insbesondere Jugendschutz 412
h) Verhältnismäßige Eingriffe zum Ehrenschutz 415
i) Sonstige verhältnismäßige Eingriffe, insbesondere zum Schutz weiterer Rechte anderer 417
j) Verhältnismäßige Eingriffe zur Abwehr rassistischer und neonazistischer Aussagen – Schutz der Menschenwürde 417
IV. Materielle Anforderung: Wesensgehaltsgarantie 420
V. Präventive Kontrollmaßnahmen und Vorzensur 422
VI. Zusammenfassung 425
E. Schutzweite der Beamtenkommunikation 428
I. Schutzweite der Kommunikationsfreiheit für Beamte im Konventionsrecht 428
1. Verschwiegenheitspflicht 429
2. Zurückhaltungspflicht 430
3. Treuepflicht 431
4. Auswirkungen des Art. 10 EMRK auf das Recht der Konventionsstaaten Belgien und Österreich 433
a) Liberalisierender königlicher Beschluß in Belgien 433
b) Erhöhter Beamtenschutz in Österreich orientiert an Art. 10 EMRK 435
II. Schutzweite der Kommunikationsfreiheit für Beamte in Deutschland 437
1. Verschwiegenheitspflicht, weitere Pflichten 437
2. Mäßigungs- und Treuepflicht: Differenzierung nach Dienstbezug 439
a) Innerdienstliche Angelegenheiten 439
b) Außerdienstliche Äußerungen 440
aa) Treuepflicht 440
bb) Mäßigungspflicht 442
III. Schutzweite der Kommunikationsfreiheit für Beamte in Frankreich 443
1. Beschränkungen für Äußerungen im dienstlichen Bereich 444
a) Insbesondere das Gebot unparteiischer Amtsführung 444
b) Nationale Loyalitätspflicht und Gehorsamspflicht 444
2. Beschränkungen für Äußerungen im außerdienstlichen Bereich 445
a) Ausdruck politischer Grundüberzeugungen, insbesondere Parteimitgliedschaft 445
b) Zurückhaltungspflicht bei der Tätigung konkreter Aussagen 447
c) Verschwiegenheitspflicht 449
IV. Schutzweite der Kommunikationsfreiheit für Beamte im Gemeinschaftsrecht 450
1. Der Beamte im Gemeinschaftsrecht – Grundrechtsberechtigung 450
2. Reichweite der Beschränkungen der Kommunikationsfreiheit 452
a) Verschwiegenheitspflicht 453
b) Zurückhaltungspflicht 456
c) Treuepflicht 459
d) Sonstige Pflichten 461
3. Zusammenfassung 462
F. Schutzweite der Wirtschaftswerbung und Anwendung auf Beispiele von Werbebeschränkungen 464
I. Ermittlung der Schutzweite der Wirtschaftswerbung im Gemeinschaftsrecht 466
1. Schutzweite der Wirschaftswerbung im Konventionsrecht 466
a) Schutzbereichsdiskussion und erster Schritt zur inhaltlichen Differenzierung 466
aa) Standpunkt der EKMR 466
bb) Standpunkt des EGMR 467
cc) Beurteilung unter Berücksichtigung der Ansichten in der Literatur 468
b) Reichweite des Schutzes der Wirtschaftswerbung 469
aa) Standpunkt der EKMR 470
bb) Standpunkt des EGMR: Urteile und Sondervoten 472
cc) Beurteilung unter Berücksichtigung der Ansichten in der Literatur 475
2. Überblick über die Schutzweite der Wirtschaftswerbung in den mitgliedstaatlichen Rechtsordnungen 477
a) Belgien 477
b) Dänemark 478
c) Deutschland 479
aa) Schutzbereichsdiskussion 479
bb) Beschränkungen 482
d) Finnland 483
e) Frankreich 484
f) Griechenland 486
g) Irland 487
h) Italien 487
i) Luxemburg 488
j) Niederlande 488
k) Österreich 489
aa) Schutzbereichsdiskussion 489
bb) Beschränkungen 490
l) Portugal 491
m) Schweden 492
n) Spanien 494
o) Vereinigtes Königreich 495
3. Die Schutzweite der Wirtschaftswerbung im Gemeinschaftsrecht 496
a) Schutzbereichserfassung von Wirtschaftswerbung 496
b) Schutzweite von Wirtschaftswerbung 500
aa) Reduziertes Schutzniveau? 500
bb) Zensurverbot 503
II. Überprüfung von Werbebeschränkungen bzw. -auflagen für Tabakprodukte in Richtlinien der EG anhand der gemeinschaftlichen Kommunikationsfreiheit 504
1. Etikettierungsrichtlinie: Rechtmäßigkeit der Pflicht zum Abdruck von Warnhinweisen 506
a) Schutzbereich und Eingriff 506
b) Formelle Zulässigkeitsvoraussetzung: Bestimmte und zugängliche Rechtsgrundlage 509
c) Materielle Zulässigkeitsvoraussetzung: Legitimer Zweck und Wahrung der Verhältnismäßigkeit 509
aa) Legitimer Zweck: Gesundheitsschutz 509
bb) Verhältnismäßigkeitsgrundsatz 511
(1) Geeignetheit 511
(2) Erforderlichkeit 512
(3) Verhältnismäßigkeit i. e. S. 513
(a) Warnhinweispflicht ohne Urheberangabe 513
(b) Warnhinweispflicht mit Urheberangabe 514
(c) Ergebnis 519
2. Rechtmäßigkeit des absoluten Werbeverbots in der Fernseh-RL und des totalen Werbeverbots in der Tabakwerbe-RL 519
a) Schutzbereich und Eingriff 521
b) Formelle Zulässigkeitsvoraussetzung: Bestimmte und zugängliche Rechtsgrundlage 521
c) Materielle Zulässigkeitsvoraussetzung: Legitimer Zweck und Wahrung der Verhältnismäßigkeit 522
aa) Legitimer Zweck: Gesundheitsschutz 522
bb) Verhältnismäßigkeitsgrundsatz 523
(1) Geeignetheit 523
(2) Erforderlichkeit 524
(3) Verhältnismäßigkeit i. e. S. 525
(a) Absolutes Werbeverbot im Fernsehen gemäß Art. 13 Fernseh-RL 526
(b) Totales Werbeverbot in Art. 3 Abs. 1 Tabakwerbe-RL 529
III. Überprüfung mitgliedstaatlicher Werbebeschränkungen im Hinblick auf die Kommunikationsfreiheit, dargestellt am Beispiel des totalen Werbeverbots in der französischen „Loi Evin“ 531
1. Anwendbarkeit der Kommunikationsfreiheit 531
2. Anwendung der Ergebnisse bezüglich gemeinschaftlichen Handelns auf das mitgliedstaatliche totale Werbeverbot für Tabakwaren 533
a) Schutzbereich und Eingriff 533
b) Formelle Zulässigkeitsvoraussetzung: Bestimmte und zugängliche Rechtsgrundlage 533
c) Materielle Zulässigkeitsvoraussetzung: Legitimer Zweck und Wahrung der Verhältnismäßigkeit 534
Schlußbetrachtung: Die Kommunikationsfreiheit im Kontext der richterlichen Entfaltung der Grundrechte auf Gemeinschaftsebene und das Verhältnis zum nationalen und internationalen Grundrechtsschutz 537
Literaturverzeichnis 544
Sachwortverzeichnis 581